GEZ verfassungswidrig: Gericht fällt Urteil - News

nach Art. 29 zulässig ist, sollte sich diese Frage doch gar nicht stellen - wenigstens nicht so lange eure AfD nicht über die entsprechende Mehrheit im Parlament verfügt!

Im Übrigen sollte man sich dann auch mal genauer die bisher gemachten Erfahrungen mit Volksbegehren/Volksinitiativen/Volksentscheiden auf Länder- und/oder auf kommunaler Ebene ansehen. Dabei sind z.T. recht abstruse Ergebnisse erzielt worden.

Die meisten Initiativen dabei gingen von grünen oder linken Gruppen aus und da passt es ja gut, wenn sich die AfD jetzt damit in ein Boot setzt! Und das (mal wieder) aus rein populistischen Gründen!

.....nach Art. 29 zulässig ist........ und nur darüber

Für privat-. also werbefinanzierte Meinungsbildung! Na herzlichen Glückwunsch.

"GEZ abschaffen", kann man natürlich leicht fordern. Allerdings sollte man
das dann auch "zu ende denken".

Es ist leicht sich über "gleichgeschaltete Systemmedien" aufzuregen, dabei
dann die FAZ, die Süddeutsche und die Bild nennen, und die GEZ-Abschaffung
fordern. Logisch ist das freilich nicht.

Das Argument Meuthens, "die Informationen seien ja "trotzdem verfügbar""
hinkt schon allein daher, dass die GEZ nicht nur für die technische Ausstattung,
und die Ausstrahlung von "Inhalten und Informationen" zuständig ist, sondern eben
auch, und das ist ---der eigentliche Punkt--- für die  Beschaffung, Erstellung
und journalistische Aufarbeitung dieser Informationen.

Etliche "Skandale" wurden (auch) wegen der Recherchearbeiten GEZ-finanzierter
Körperschaften, namentlich zu nennen, den NDR, aufgedeckt.
Eben weil, diese Körperschaften, so der Tonus, "Öffentlich rechtlich", also nicht
privatwirtschaftlich zu beeinflussen, sind.

Beispiele hier:
- Offshore Leaks     https://de.wikipedia.org/wiki/Offshore-Leaks
- Panama Papers    https://de.wikipedia.org/wiki/Panama_Papers
- Swiss Leaks          https://de.wikipedia.org/wiki/Swiss-Leaks
- Luxemburg Leaks (1) https://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburg-Leaks
- Geheimer Krieg  http://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/...meldungndr13357.html

... um nur einige zu nennen.

Unabhängig und privatwirtschaftlich, respektive, werbefinanziert, schließt sich aus.

sondern was ARD/ ZDF aus diesem System gemacht haben !!
einen gigantischen Selbstbedienungsladen im Punkte Gehälter und Altersbezüge für JEDE Sendeanstalt

... diese "Altersbezüge" resultieren aus Zusagen ggü. den Mitarbeitern aus den 80er Jahren.

Was wäre in diesem Land los, wenn einem loyalen Dachdecker seine betriebliche
Altersvorsorge verwehrt würde.

Es geht euch um die Höhe dieser Pensionen? Warum? Wann verdient jemand viel?
Und wann wenig? Wer entscheiden, was viel, und wer was wenig ist. Gibt es auch
jemanden der eine Linie zieht und sagt, was genug ist?
Natürlich bekommt jemand der zu Verdienstzeiten gut verdient hat, auch gut Altersbezüge.
Aber ist das unmoralisch? Ich glaube nein.

Kann man diesen Menschen jetzt ihr Geld verwehren, nur weil es vielleicht mehr ist, als man selbst verdient, oder als Rentner bekommt? Ist der Verwaltungsmitarbeiter des NDR
am Lohn des Dachdeckers schuld, und wenn ja, warum?

http://www.ariva.de/forum/...ellt-urteil-news-550740?page=1#jumppos49

Hier von 50€ für die GEZ zu reden zeigt wiedermal echte "Recherche" ....  

Gutachten Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung: Zitat: "Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt  wurde,  sind  heut zutage  weitgehend  verblasst."
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/...ationFile&v=6

 

Begreif ich nicht!  Dafür gibt's die DRV und die private Vorsorge!
Stattdessen quatschen Typen wie Riester um sich selbst Geld in die Taschen zu schaufeln.
Insgesamt gibt's in diesem Land in mehrfacher Hinsicht ein Gerechtigkeitsproblem!
Und ein massives Transparenzproblem, ansonsten könnte es nicht sein, dass relativ viele arme Rentner mit ihren monatlichen  Beiträgen, die nicht gerade spärlichen Pensionen der Funktionäre aus den Sendeanstalten finanzieren müssen!  
Das Ganze ist genau so verrückt, wie der Griff von Kanzler Kohl in die Rentenkasse!
Die Rentenversicherungsbeiträge gehörten den Versicherten .......und hätten zweckgebunden verwendet werden müssen.
Erst wenn die AfD die absolute Mehrheit im Bundestag bekommt, hört dieser Unfug hoffentlich endlich auf!  Um vom  Stillstand loszukommen, müssen zunächst unangenehme Fragen gestellt werden! Auch zum Thema Steuerverschwendung!

Also manche Leute betreiben nur noch Propaganda ...

"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, daß er tun kann, was er will, sondern das er nicht tun muß, was er nicht will."

Toller Satz ... was ist die Aussage? Mach mal den erklär Bär.
Was möchtest Du denn tun, tun?

Müssen tust Du gar nichts, zumindest hier in D-Land nicht ....  

setzungen, sondern auch um die Verbreitung von Nachrichten und anderen Inhalten etwa aus Sport, Geschichte, Naturwissenschaften, Musik, Literatur, etc., die man bei privaten Sendern nicht oder nur eingeschränkt findet.  

die Leute nicht verstanden, die den Rundfunkstaatsvertrag nicht kennen ... wollen ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkstaatsvertrag  

Rundfunksstaatsverträge, die von den Bundesländern untereinander abgeschlossen wurden). Folglich richten sich Volksabstimmungen zum öffentliche-rechtlichen Rundfunk und seiner Finanzierung jeweils nach Landesrecht.

Die Volksabstimmung zu Berlin-Tegel ging auch nur nach Landesrecht.  

Ausnahme eine Rundfunkanstalt des Bundesrechts (Anstalt öffentlichen Rechts) und beruht auf dem Deutsche-Welle-Gesetz (DWG), welches auf Art. 73 I Nr. 1, 32 I (jeweils auswärtige Beziehungen), 87 III 1 GG beruht.
https://dejure.org/gesetze/GG/73.html  

5a. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland;

finde ich auch nicht schlecht ...  

muss ich nichts mehr begründen, warum die GEZ  ihre "berechtigte Existenz" verloren hat m.E.! Das wird #57 genau erklärt. Ich persönlich verstehe nicht, wieso die weiterhin hoheitliche Rechte ausüben sollten, wenn der Großteil privatisiert wurde vom "Rundfunkstaatsvertrag"? Deswegen vermute ich auch, das irgendwann dieses Kapitel auch sein Ende findet, das müssen nun Gerichte klären. Im Prinzip hat das Bundesverfassungsgericht es bereits 2014 klar gesagt und den Grundstein gelegt für die Zukunft. M.M. Aktuell wird wieder alles geprüft, siehe Thread-Infos.  

einfach einmal lesen
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/...ung-aus-15243413.html

 

 

Skrupel! Und der Michel wird so dermaßen verarscht, gut das er es nicht in der Masse begreift, was da eigentlich abläuft. Vielleicht kommt ja irgendwann eine positive Überraschung von den Gerichten, die es jetzt wieder analysieren? M.M.
 

GEZ GEBÜHR !

 

Urteil fällen.

GEZ-Gegner wehren sich gegen die Zwangsvollstreckung. Nun geht die Sache an den Europäischen Gerichtshof. Schafft dieser den Rundfunkbeitrag jetzt für immer ab?
Quelle: https://www.merkur.de/leben/geld/...ll-urteil-faellen-zr-9003267.html

 

prüfen...  

 

Quelle: https://www.lr-online.de/lausitz/finsterwalde/...terwalde_aid-6810733