Tschüss Guido
Der wird jetzt von W. in Frage gestellt, wobei man vergisst, dass wir
nach Artikel 20 GG und vielen Gesetzen in einem Sozialstaat leben.
Andererseits redet keiner über die Machenschaften der Investmentbanker.
Das war angeblich "systemrelevant".
Ich kann nur feststellen, dass grosse Teile der Bevölkerung nichts aus der Geschichte
des 20. Jahrhunderts gelernt haben bzw. diese gar nicht kennen.
DSDS scheint wichtiger zu sein.
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Ein Minister demontiert sich
Selten hat ein Bundesminister in so kurzer Zeit so viel neoliberalen Unsinn geredet und geschrieben wie Guido Westerwelle. Wenn der FDP-Chef in diesem Tempo weiter macht, schafft er es spielend vor dem Ende dieser Legislaturperiode, nicht nur sich selbst, sondern auch seine Partei zu demontieren.
Es lohnt sich nicht, im Detail auf die von ihm wahrgenommenen «sozialistischen Züge» der Hartz-Debatte oder seine provozierende Bemerkung einzugehen, dass zu «spätrömischer Dekadenz» einlade, wer dem Volk «anstrengungslosen Wohlstand» verspreche.
Allein schon die Unterstellung, dass Bürgern, die auf Hartz IV angewiesen sind, ein anstrengungsloser Wohlstand auf Staatskosten möglich sei, ist nicht nur eine Unverschämtheit, sondern auch ein Beleg dafür, dass Westerwelle sich äußerst lückenhaft und einseitig über die soziale Wirklichkeit in diesem Land informiert hat.
Zudem sollte man von einem Politiker, der sich mit der Amtsbezeichnung «Vize-Kanzler» schmückt, erwarten, dass er die Verfassung kennt. Im Gegensatz zur spätrömischen Willkürherrschaft ist Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. So steht es im Artikel 20 des Grundgesetzes.
Auch vom Artikel 14 dürfte der Herr Westerwelle schon einmal gehört haben. Er lautet nicht: «Bereichert euch auf Kosten anderer!», auch nicht: «Senkt die Steuern jener, die nach FDP-Lesart Leistungsträger sind.» Dort steht vielmehr: «Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.» Gut denkbar, dass der FDP-Chef diese Aussage für Sozialismus pur hält.
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1172426&kat=3&man=3
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Fakt bleibt, unsre alternde und satte Gesellschaft wird in Zukunft zwangsläufig nach immer mehr Kohle vom Staat gieren. Ob die Malocher und Steuerzahler im Land ohne grosses Murren ihren Geldbeutel als weiter öffnen, bleibt abzuwarten....
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wie eine zitrone,
das kanns auch nicht sein.
wir brauchen eine mischung aus
starken staat und selbstverantwortung der bürgers-
gibts das schon??
welche partei muss ich jetzt wählen??
oder hebt das eine das andere auf??
Also Herr Westerwelle - aufgeht's
Oho, das ist wahrlich aufschlussreich!
@ zu Immobilienhai : Dein Hauskauf hat einen Haken, denn die Grundbucheintragung geht ans Finanzamt; und wie willst Du denen das plötzliche Geld für den Kauf erklären?
Deshalb ist das Geschrei über die swz. Konten polemisch, denn wenn das Geld verwendet wird, deckt es sich auf.
Einzige Chance es zu behalten: in der Schweiz lassen und nie mehr anrühren - höchstens für Wein & Weiber.
Soviel aus deinem Text. Mag sein, ich habe das nicht nachgeprüft. Aber zwei Dinge darf man nicht vergessen:
mit dem Wegfall der Arbeitslosenhilfe sind Transfers aus den Töpfen Arbeitsamts in den "sozialen" Bereich gelaufen, obwohl es sich um diesselbe Ursache handelt: de facto 10 mio Erwerbslose in Dtld.
Und leider ist es nun mal so, dass wir ein sozialstaatliches Prinzip im GRUNDGESETZ verankert haben. Wer heute mit mieser Propaganda gegen "Arbeitsscheue" daran rüttelt, vergisst, wo wir leben: in einer Demokratie, die trotz wechselnder Regierungen immer konsensfähig war (und darauf kann man verdammt nochmal stolz sein, ich persönlich schäme mich ja alleine für die Verhältnisse in Italien), und der aktuelle Konsens, abgesegnet durch parlamentarische Verfahren, Bundesrat und letztlich BundesVerfG sieht nun mal so aus, wie es ist.
Bedauerlich, aber wahr. Es gibt kein PAtentrezept und die Deutschen machen das, was sie seit 60 Jahren (äußerst erfolgreich) machen: sich in kleinen Schritten mit Bedacht auf Konsens durchlavieren.
Ich bin überzeugt davon, dass man die aktuelle Krise, wenn überhaupt, dann nur hier meistert.
Und ein letztes polemisches Wort muss ich doch loswerden:
Vor ca. 30 Jahren hieß es immer, wenn einem Strauß, Kohl und Co. nicht gepasst haben:
"Dann geh doch rüber in die DDR,wenns Dir hier nicht paßt."
Den Kritikern des (Un-)Sozialsstaats empehle ich hiermit:
"Wenn Euch die staatlichen Hungerhilfen hier zuviel sind, dann geht doch in die USA und beweist, was ihr drauf habt."
Aber - - WER Euch jahrelang bezahlen soll? - - - Ich höre: = (lese:)
Der von Euch geliebte Sozialstaat kann nämlich nur, solange er auch Geld hat.
In der gewohnten Höhe ca. noch 5 Jahre - und dann? - ?
Kommt mir irgendwie bekannt und sehr deutsch vor.
Das Feindbild steht ja auch schon.
Fröhliche Urständ. Heilau.
Vielleicht versucht es Westerwelle nach der nächsten Wahlniederlage mit Fallschirmspringen.
Gruß
Die FDP dreht sich für gewöhnlich nach dem Wind. Beim Windmachen sind sie dann etwas Planlos.
fdp westerw. grosses geschrei um nichts und es dauert jahre bis was durchgeht
gruss aus amerika
Wann hast Du Dich eigentlich zum letzten Mal beworben?
Nach Deinen Kenntnissen vom Arbeitsmarkt wahrscheinlich nur einmal vor 10 Jahren kurz nach Deiner Lehre!