Flüchtlinge unter Feuer

Rüdiger Göbel

Leichenbergung in Tyrus am Mittwoch   Foto: AP

Die in Frankfurt am Main ansässige Hilfsorganisation medico international wirft der israelischen Armee vor, gezielt Flüchtlinge im Libanon zu bombardieren und damit Kriegsverbrechen zu begehen. Fliehende Libanesen aus den Ortschaften Ait Al Scharab und Yarin hätten demnach von gezieltem Beschuß durch israelische Helikopter berichtet. »Die Überlebenden erzählten mir, daß sie fortgesetzt und gezielt beschossen wurden, obwohl sie weiße Fahnen trugen«, berichtete medico-Mitarbeiter Martin Glasenapp, der sich derzeit im südlibanesischen Saida aufhält, am Mittwoch. »Sie wurden von Haus zu Haus auf die offene Straße getrieben. Der Beschuß endete erst, als es ihnen gelang, sich einem von Journalisten begleiteten Flüchtlingskonvoi anzuschließen.« Glasenapp weiter: »Seit Israel die ganze Region südlich des Litani-Flusses zum Operationsgebiet macht und systematisch auch die Straßen und Wege zerstört, wird die Flucht aus dem Kampfgebiet immer schwerer. Die Leute sind den Bombardierungen schutzlos ausgeliefert.«

Allein in der Stadt Saida seien 70000 Flüchtlinge gestrandet. »Die Versorgungslage in Saida ist äußerst prekär, weil die Zerstörung der Straßen und Wege den Nachschub von Hilfsgütern immer schwieriger macht. Weiter südlich geht gar nichts mehr«, so Glasenapp. Zur Rettung der im Südlibanon gefangenen Menschen reiche die Einrichtung sogenannter humanitärer Korridore nicht aus, warnte der medico-Mitarbeiter: »Die Leute hier sind zur Geisel des Bombenkriegs geworden. Jeder weitere Angriff ist eine neuerliche Verletzung des humanitären Völkerrechts. Die Leute brauchen sofort den bedingungslosen Waffenstillstand.«

Eine Forderung der EU nach einer solchen Feuerpause hatte Deutschland am Dienstag abend im Verbund mit Großbritannien erfolgreich verhindert. Israel wertete dies als grünes Licht und weitete den Feldzug im Libanon aus. Mit einer Kommandoaktion in Baalbek unweit der syrischen Grenze drangen israelische Soldaten am frühen Mittwoch morgen in das bislang nördlichste Gebiet des Libanons vor. Nach mehrstündigen Gefechten um ein Krankenhaus und Angriffen auf Wohnviertel wurden fünf Libanesen entführt, von denen Israel behauptet, sie seien Hisbollah-Milizionäre. Nach libanesischen Angaben wurden bei den Bombardements in Baalbek elf Zivilisten getötet und mehr als 20 verletzt.

Im Dorf Al Jamaliyeh traf eine Bombe das Haus des Bürgermeisters. Dessen Sohn, Bruder und fünf weitere Angehörige kamen ums Leben. Eine siebenköpfige Familie wurde bei einem Luftangriff in der Nähe getötet und ebenso ein Fahrer, der mit seinem Lieferwagen unterwegs war. Im Grenzdorf Sarba wurde ein Stützpunkt der libanesischen Armee getroffen. Dabei wurden ein Soldat getötet und zwei weitere verwundet.

Die Hisbollah reagierte mit massivem Raketenbeschuß auf Israel. Bei Naharija wurde ein Mann getötet; 19 weitere Israelis wurden durch Raketen verletzt. Insgesamt schlugen in Israel bis Mittwoch nachmittag mehr als 190 Raketen ein, so viele wie nie zuvor an einem einzigen Tag. Mehrere Geschosse reichten dabei weiter als je zuvor. Premier Ehud Olmert erklärte dennoch, die Hisbollah sei »weitgehend entwaffnet«.

(jw)

 

 

Extra für Dich noch was vom Rainer:

 

Auf Eskalationskurs

Libanon: Israelische Armee weitet Großoffensive aus

Rainer Rupp

Bei israelischem Angriff getötet: Awad-Jamaleddin (58) im Dorf Al Jamaliyeh Foto: AP

Während die internationalen diplomatischen Bemühungen in der UNO und der Europäischen Union um einen sofortigen Waffenstillstand weiterhin durch die Intransigenz der USA, Großbritanniens, Deutschlands und einiger weiterer EU-Länder behindert werden, ist die militärische Lage im Libanon durch die israelische Großoffensive im Süden und durch tiefe Vorstöße ins Innere des Landes gekennzeichnet. Meldungen zufolge sind inzwischen 20000 israelische Soldaten über die Grenze in den Südlibanon vorgestoßen, um den lokalen Widerstand der– nach Angaben israelischer Minister– »800 bis 900« Hisbollah-Kämpfer zu ersticken. Zugleich stießen Dienstag abend israelische Luftlandetruppen tief im Bekaa-Tal vor und landeten bei der Stadt Baalbek im Nordosten Libanons, etwa 15 Kilometer von der syrischen Grenze. Dort stürmten die israelischen Kommandos laut Militärangaben das Al-Hikma-Hospital, überprüften die Ausweise der Patienten und Angestellten und verschleppten einige Menschen aus dem Krankenhaus nach Israel.

»Voller Erfolg«
Folgt man der israelischen Militärzensur, so war die Operation, bei der mindestens elf Zivilisten getötet wurden, ein voller »Erfolg«. Allerdings bombardierte die israelische Luftwaffe auch am Mittwoch morgen noch Ziele um das Krankenhaus, was die Aussage des Hisbollah-Sprechers Hussein Rahal zu bestätigen scheint, daß israelische Kommando-Soldaten in dem bei einem israelischen Bombenangriff in Brand geratenen Hospital in der Falle sitzen.

Derweil meldeten die Vereinten Nationen, daß die angekündigte, aber nur teilweise eingehaltene israelische Bombenpause im Südlibanon viel zu kurz war, um nennenswerte Hilfsgüter in das Kriegsgebiet zu bringen.

Eine diplomatische Lösung des Konfliktes wird nach wie vor von Wa­shington hintertrieben, aber spätestens seit dem israelischen Massaker in Kana am vergangenen Wochenende sind die Risse zwischen den USA und Israel sichtbarer geworden. Laut der israelischen Außenministerin Tzipi Livni stellt »Kana« einen diplomatischen Wendepunkt dar. Israels Raum für politische Manöver sei eingeschränkt worden, was beispielhaft an der »problematischen« Position Frankreichs und Rußlands gegenüber Israel zu sehen sei. In den USA wächst die Sorge, daß Präsident George W. Bushs bedingungslose Unterstützung Israels und seine sture Opposition gegen einen sofortigen Waffenstillstand den amerikanischen Interessen im Nahen Osten und darüber hinaus nachhaltig schaden werden.

Selbst die US-Marionettenregierungen in Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien, die ohne Unterstützung Washingtons keine Chance zum politischen Überleben hätten, haben sich angesichts der Stimmung in ihrer Bevölkerung inzwischen gezwungen gesehen, Israel und dessen Unterstützung durch die USA zu verurteilen. Anfangs hatten sie noch, ganz dem US-amerikanischem Skript folgend, die Alleinschuld für den Krieg der Hisbollah zugeschoben. Um den Schaden einzudämmen, versucht das US-Außenministerium inzwischen gegenzusteuern, wie an der jüngsten Zurückweisung der israelischen Position deutlich wird, den Krieg noch wochenlang weiterzuführen: Nachdem am Dienstag der stellvertretende israelische Ministerpräsident Schimon Peres bei seinem Besuch in New York erklärt hatte, daß die israelische Offensive »keine Monate, sondern nur noch einige Wochen« dauern werde, wurde er von US-Außenministerin Condoleezza Rice vor Journalisten diplomatisch zurechtgewiesen. Das Ende des Krieges sei »nicht mehr fern«, und seine Dauer könne »nicht nach Wochen oder Monaten zählen«, unterstrich Frau Rice ihre Position.

»Keine Feuerpause«
Bereits vergangenen Sonntag hatte die US-Außenministerin verkündet, im UN-Sicherheitsrat würde noch diese Woche eine Lösung für einen Waffenstillstand gefunden. Das geht Israel offensichtlich zu schnell. Trotzig erklärte Peres nun in New York, daß es keinen »einseitigen Waffenstillstand gibt«. Zugleich zeigt die Eröffnung der Großoffensive mit tiefen Schlägen in den Libanon hinein, daß sich Israel dem Druck des State Departement nicht beugen will, solange es die Unterstützung des US-Präsidenten hat. Und diese ist nach jüngsten Aussagen Bushs weiterhin sicher. Am Dienstag stellte er die israelische Aggression erneut in eine Reihe mit seinem »globalen Krieg gegen den Terror«.

Derweil sind die USA und Großbritannien mit ihren Plänen für einen »neuen« Mittleren Osten auch im UN-Sicherheitsrat auf heftigen Widerstand von Frankreich gestoßen, das, unterstützt von Rußland, einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, wie z.B. die Entwaffnung der Hisbollah, fordert. 

(jw)

 

Im Interview: Rechtswissenschaftler Michael Bothe "Als Rechtsbegriff hat der 'Krieg' ausgedient" Es ist doch die Frage ist, ob man angreifen darf. Denn was ist eigentlich Krieg? Der Rechtswissenschaftler Michael Bothe äußert sich über die merkwürdigen Blüten des Völkerrechts und die juristische Deutung der Libanonkrise. Von eye   -->

Israelische Soldaten, die sich in einer Kampfpause auf dem Dach ihres Panzers vor der Sonne schützen. Foto: dpa   Führt Israel einen ¸¸Krieg" gegen die Hisbollah oder einen ¸¸Anti-Terror-Kampf"? Hat der Begriff des ¸¸Krieges" überhaupt noch einen fassbaren politischen und vor allem einen völkerrechtlichen Sinn - mit bestimmten Regeln, bestimmten Schranken, bestimmten Sanktionen? Michael Bothe verneint diese Frage. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich mit guten Gründen die Terminologie gewandelt und den überwiegend asymmetrischen heutigen Kampfformen angepasst. Bothe ist emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Frankfurt am Main, war an den Verhandlungen über die Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen beteiligt und ist heute Vorsitzender des Fachausschusses ¸¸Humanitäres Völkerrecht" beim Deutschen Roten Kreuz. SZ: Herr Bothe, kann man bei den Kämpfen im Libanon von einem ¸¸Krieg" sprechen oder handelt es sich um reine Terrorbekämpfung? Michael Bothe: Ich halte die Frage für rechtlich unbedeutend. Als Rechtsbegriff hat der ¸¸Krieg" weitgehend ausgedient, weil damit in der Geschichte des Völkerrechts im letzten Jahrhundert viel Missbrauch getrieben wurde. Es gab zunächst ein so genanntes Kriegsverbot, ansatzweise in der Satzung des Völkerbundes und später im berühmten Briand-Kellogg-Pakt von 1928 verankert. Das führte dazu, dass manche Staaten sagten, ja - da wird geschossen, aber das ist kein Krieg. Der japanische Überfall auf China in den dreißiger Jahren ist von Japan nie als Krieg bezeichnet worden, obwohl damals hunderttausende von Menschen starben. Deswegen ist in der Satzung der Vereinten Nationen nicht mehr der ¸¸Krieg" verboten, sondern die ¸¸Ausübung von Gewalt zwischen Staaten". SZ: Wie wurde ¸¸Krieg" ursprünglich völkerrechtlich definiert? Bothe: Darum gab es eine große Debatte, die merkwürdige Blüten getrieben hat. Eine Theorie besagte, dass bei objektiven Feindseligkeiten zwischen den Staaten ein ¸¸Kriegsführungswille" herrschen müsse. Das heißt, man konnte schießen, solange man wollte, aber wenn man nicht Krieg führen wollte, war dieses Schießen kein Krieg. Das ist natürlich absurd und einer der Gründe dafür, dass sich diese Unterscheidung nicht in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts hinübergerettet hat. In der Satzung der UN kommt der Krieg nur an einer Stelle vor, in der Präambel - hier ist von der Geißel des Krieges die Rede, vor der die Menschheit bewahrt werden soll.

» Will man eine Person töten, nennt man sie einen Kombattanten. Macht die gleiche Person als Gefangener gewisse Rechte geltend, wird sie sogleich zum ¸¸unlawful combatant", dem kein Recht auf Behandlung als Kriegsgefangener zusteht. «

SZ: Welche völkerrechtlichen Konsequenzen knüpften sich an den ¸¸Krieg"?

Bothe: Die Konsequenzen betrafen in erster Linie die Anwendung des so genannten Kriegsrechts, also jener Regeln darüber, wie Krieg geführt werden darf: Wer oder was angegriffen werden darf, wer an den Kampfhandlungen teilnehmen darf, wie Gefangene zu behandeln sind, und so weiter.

SZ: Sprechen denn die Genfer Konventionen noch vom ¸¸Krieg"?

Bothe: Auch die sprechen von ¸¸bewaffneten Konflikten", jedenfalls die neuen Konventionen von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977, ebenso die Haager Konvention über den Schutz von Kulturgut in bewaffneten Konflikten, aber auch die UN-Konvention über das Verbot bestimmter konventioneller Waffen.

SZ: Gelten die Genfer Konventionen für den aktuellen Konflikt im Libanon?

Bothe: Gar keine Frage. Das bestreitet aber auch niemand.

SZ: Im so genannten ¸¸Krieg gegen den Terror" bestreiten aber gerade die USA diese Anwendbarkeit immer wieder.

Bothe: Der ¸¸Krieg gegen den Terror" ist ein Ausdruck, der zu Missdeutungen Anlass bietet. Zunächst ist er nur eine Redensart, genauso wie man vom Krieg gegen die Drogen, einem Hähnchenkrieg oder einem Ehekrieg spricht. Das ist kein rechtliches, sondern ein politisch-gesellschaftliches Phänomen. Der Krieg gegen den Terror wird allerdings häufig von interessierter Seite einem internationalen bewaffneten Konflikt gleichgesetzt - mit dem einzigen Hintergedanken, dass man tun darf, was man in einem internationalen Konflikt tun darf: den gegnerischen Kombattanten töten. Damit hebelt man die menschenrechtlichen Regeln aus, die den Einsatz von Waffen außerhalb eines ¸¸bewaffneten Konflikts" beschränken, etwa bei Polizeieinsätzen. Handelt es sich um einen internationalen ¸¸bewaffneten Konflikt" im Rechtssinn, ist die gezielte Tötung eben kein Mord, sondern eine legale Kampfhandlung.

SZ: In der Diskussion um die Gefangenen von Guantanamo Bay bestreiten die USA bis heute, dass die festgehaltenen Personen Kombattanten sind.

Bothe: Darin liegt die Widersprüchlichkeit dieser Argumentationslinie. Will man eine Person töten, nennt man sie einen Kombattanten. Macht die gleiche Person als Gefangener gewisse Rechte geltend, wird sie sogleich zum ¸¸unlawful combatant", dem kein Recht auf Behandlung als Kriegsgefangener zusteht.

SZ: Gibt es diese Verdrehungen im Libanon auch?

Bothe: Niemand bezweifelt, dass dies ein internationaler Konflikt ist, in dem beide Seiten die Genfer Konventionen einzuhalten haben. Das bedeutet vor allem, dass bei Angriffen zwischen der Zivilbevölkerung und gegnerischen Kombattanten zu unterscheiden ist, dass ausschließlich militärische Ziele angegriffen werden dürfen. Und auch, dass beim Angriff auf militärische Ziele der ¸¸Kollateralschaden" - ich verwende hier bewusst diesen rein technischen Ausdruck - nicht außer Verhältnis zum angestrebten militärischen Nutzen stehen darf.

SZ: Wie sollen sich dann israelische Streitkräfte verhalten, wenn eine Hisbollah-Stellung in einer zivilen Siedlung untergebracht ist?

Bothe: Die Aufklärungsarbeit ist ja angeblich so gut, dass man doch in etwa wissen kann, wo sich was befindet. Die Regel ist die, dass die Mittel der Aufklärung, die einer hochtechnisierten Militärmacht zur Verfügung stehen, auch eingesetzt werden müssen, um festzustellen, ob ein Haus eine Wohnung oder eine Raketenstellung ist. Eine Raketenstellung ist zweifellos ein militärisches Ziel. Die Frage ist, ob man sie angreifen darf, wenn sie mitten in einem Wohngebiet liegt. Die Antwort darauf ist das berühmt-berüchtigte Verhältnismäßigkeitsprinzip, das natürlich schwer zu bewerten ist. Die Tatsache, dass Zivilisten bei einem Angriff auf ein militärisches Ziel Schaden nehmen, schließt die Zulässigkeit des Angriffs auf dieses militärische Ziel noch nicht aus. Aber der angestrebte militärische Nutzen darf nicht außer Verhältnis zu dem erwarteten zivilen Schaden stehen.

SZ: Das klingt nach einem Gummiparagraphen.

Bothe: Natürlich steckt in diesem Verhältnismäßigkeitsprinzip eine große Problematik. Vor allem weil das, was hier verglichen werden muss, im Grunde nicht vergleichbar ist. Ein Beispiel: Wie viele tote Zivilisten darf man für wie viele Meter vorrückender Panzer in Kauf nehmen? Das ist eine zynische Fragestellung, trotzdem ist den Juristen über Jahrhunderte nichts Besseres eingefallen. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist eine Vernunftregel, so schwer sie anzuwenden ist. Stets gibt es Grenzfälle. Was aber immer dazukommen muss - und daran scheint es mir in diesem Falle gemangelt zu haben -, ist eine vorgängige Klärung, ob ein beabsichtigtes Angriffsziel überhaupt ein militärisches ist. Es wurden ja nicht nur militärische Ziele angegriffen, wobei dann auch Zivilisten umkamen, sondern es sind Häuser angegriffen worden, bei denen sich herausstellte, dass es gar keine militärischen Ziele waren, weil sich nur Kinder darin aufhielten. Die Tatsache, dass die Hisbollah ihre Raketenstellungen erfahrungsgemäß in zivilen Wohngebieten aufstellt, reicht nicht, um alles, was in diesem Gebiet ist, zu einem militärischen Ziel zu erklären.

SZ: Begeht die Hisbollah auf der anderen Seite einen Völkerrechtsbruch, wenn sie ihre Raketenstellungen in einem Wohngebiet aufbaut?

Bothe: Wenn eine Konfliktpartei die eigene Zivilbevölkerung zur Geisel macht, indem sie diese als Schutzschild benutzt, ist das ein klarer Völkerrechtsbruch. Eine andere Frage ist, wer die insoweit verpflichtete Konfliktpartei ist. Man kann die Handlungen der Hisbollah dem Libanon zurechnen, in dessen Regierung sie ja vertreten ist. Man kann aber auch sagen, dass die Hisbollah selbst de facto ein staatsähnliches Gebilde ist, das sozusagen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einen Konflikt führt. Dann ist sie insofern an das einschlägige Völkergewohnheitsrecht gebunden. Das Ergebnis, dass diese Praxis eine schwere Völkerrechtsverletzung ist, bleibt gleich.

SZ: Gibt es denn Regelungen für Gruppen wie die Hisbollah und die Hamas, wie man rechtlich mit Selbstmordattentätern umzugehen hat?

Bothe: Die gibt es, nur sind die Inhalte noch sehr umstritten. Die Grundregel lautet: Jeder, der nicht zu den Streitkräften einer Konfliktpartei gehört, ist Zivilist und somit geschützt - es sei denn, er nimmt unmittelbar an den Kampfhandlungen teil. Daran schließt sich der Streit an, wie unmittelbar ¸¸unmittelbar" ist. Ferner ist wesentlich, dass der Zivilist seinen Schutz nur für die Zeit verliert, in der er unmittelbar an den Kampfhandlungen teilnimmt. Der Soldat kann immer bekämpft werden, selbst wenn er gerade nicht selbst kämpft, der Zivilist nur, solange er wirklich kämpft. Das ist eine an sich klare Regel, die in der Praxis oft vergessen und zugegebenermaßen auch schwer umzusetzen ist. Ich würde sagen, wenn der Selbstmordbomber den Gürtel umschnallt und das Haus verlässt, nimmt er unmittelbar an den Kampfhandlungen teil.

SZ: Ist denn ein Mitglied der Quassam-Brigaden der Hamas oder des bewaffneten Hisbollahflügels ein Kombattant?

Bothe: Das ist tatsächlich im Einzelnen nur schwer festzustellen. Jedenfalls macht die Mitgliedschaft in einer Organisation, die die militärische Struktur, der militärische Arm einer Konfliktpartei ist, die Person zu einem Kombattanten.

SZ: Wo werden diese Fragen derzeit konstruktiv behandelt?

Bothe: Es gibt eine Expertengruppe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, die der Frage nachgeht, wie man mit diesen neuen Formen des Kampfes, die seit zehn, fünfzehn Jahren auftreten, umgehen muss. Die Abschlussberatungen werden in diesem Jahr im Oktober in Genf stattfinden. Man kann davon ausgehen, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz der Beantwortung dieser Frage näherkommen wird. Die Experten des Komitees versuchen, alle relevanten Fälle zusammenzutragen, um daraus eine Lösung zu erarbeiten, die den militärischen Notwendigkeiten, die man ja nicht leugnen kann, ebenso gerecht wird wie dem Schutz der Zivilbevölkerung - auch unter den schwierigen Bedingungen eines solchen Konflikts.

SZ: Könnte dieses Papier die Grundlage für eine Reformierung der Genfer Konventionen im Hinblick auf asymmetrische Kriegsführung sein?

Bothe: Theoretisch ja. Praktisch sehe ich das gegenwärtig nicht, weil die Lust der Militärmächte, weitere klare Beschränkungen ihrer Handlungsfreiheit zu akzeptieren, eher gering ist. Die Möglichkeiten einer weiteren Kodifikation sind durch die Zusatzprotokolle von 1977 und, was die Waffen angeht, durch die Zusatzprotokolle zur UN-Waffenkonvention von 1980 eigentlich ausgeschöpft. Allerdings hat sich über die Jahre erwiesen, dass diese Arbeiten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ihr eigenes Gewicht besitzen. Zum Beispiel dann, wenn jemand, der eine Tötung befohlen hat, nicht in seinem eigenen, sondern in einem Drittland vor Gericht gestellt wird - mit der Begründung der universalen Zuständigkeit für Kriegsverbrechen: Wenn sich das Gericht dann die Fragen vorlegt, die wir hier diskutieren, werden die Richter ganz genau lesen, was die Experten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz dazu zu sagen haben.

Interview: Andrian Kreye
http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/992/81911/3/

 

vom "internationalem Recht" oder von "Kriegsverbrechen" sprechen. Propaganda ist so sehr einfach zu entlarven.  

AGGRESSIONSFORSCHER HAIM OMER

"Israel ist vernünftiger geworden"

Die Bombardierung Kanas mit Dutzenden Toten, der Beschuss eines Blauhelm-Postens, bei dem vier Uno-Soldaten starben - die Welt ist geschockt über Israels Kriegsführung. Der Deeskalationsexperte Haim Omer erklärt im Interview mit SPIEGEL ONLINE, was er am derzeitigen Krieg dennoch positiv sieht.

SPIEGEL ONLINE: Herr Omer, als Deeskalationsforscher muss Ihnen die derzeitige kriegerische Auseinandersetzung zwischen der Hisbollah und Israel vollkommen zuwider sein.

Omer: Israels Reaktion war von Anfang an berechtigt. Wegen des konstanten Raketenbeschusses der vergangenen Jahre und der Entführung zweier Soldaten vor drei Wochen hatte es keine andere Wahl.

ZUR PERSON Arist v. Schlippe Haim Omer, 57, ist Professor für Psychologie an der Universität Tel Aviv. Er hat sich spezialisiert auf Deeskalation und die Behandlung von Aggression in der Familie und in der Gesellschaft. Für den Abzug Israels aus dem Gaza- Streifen entwickelte Omer eine Strategie der Deeskalation zwischen Siedlern und Armee. Im November erscheint sein Buch "Psychologie der Dämonisierung" auf deutsch im Verlag Vandenhoek und Rupprecht.

SPIEGEL ONLINE: Warum plädieren Sie als Experte für Konfliktbewältigung nicht für Verhandlungen oder für eine begrenzte Reaktion?

Omer: Die Attacken der Hisbollah kamen nach einem vollständigen Rückzug Israels aus dem Libanon, wie auch die Angriffe der Hamas im Gaza-Streifen nach einem kompletten Rückzug stark zunahmen. Würde man Israel das Recht absprechen, sich zu verteidigen, hätte dies weit reichende Konsequenzen. Dies bedeutete, dass Israel keine besetzten Gebiete mehr verlassen würde. Wenn die israelische Linke - zu der ich mich zähle - die jetzigen Angriffe kritisiert, plädiert sie indirekt gegen einen weiteren Rückzug aus den besetzten Gebieten.

SPIEGEL ONLINE: Will Israel diesen geplanten Abzug überhaupt noch?

Omer: Dies ist nach wie vor das erklärte Ziel der Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert und seiner Kadima-Partei. Israel lässt ja auch über die Scheba-Farmen an der Grenze zu Libanon und Syrien mit sich reden. Man ist bereit, dieses Stück Land aufzugeben. Das Problem ist nur: Die von der Hisbollah für den Libanon geforderte Parzelle gehört laut internationalen Karten zu Syrien - und mit Syrien verhandeln wir derzeit noch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Möglicherweise wird sich Israel bald damit abfinden müssen, dass eine internationale Eingreiftruppe im Nahen Osten agieren wird. Gibt es damit das Machtmonopol ab?

Omer: Das Interessante daran ist ja, dass Israel zum ersten Mal von Anfang an für eine internationale Eingreiftruppe war. Früher war man immer dagegen, weil man fürchtete, dass eine solche Truppe zum Präzedenzfall werden könnte für internationale Truppen auch in der Westbank. Jetzt, da man die Westbank verlassen will, scheut man diese Idee nicht mehr; im Gegenteil: Eine internationale Truppe könnte beim Rückzug aus den Palästinensergebieten behilflich sein. Ich sehe darin eine positive, deeskalatorische Entwicklung.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben trotz der blutigen Kämpfe derzeit mehr Hoffnung für eine besser Zukunft der Region als Zweifel?

Omer: Israel hat sich gebessert. Es ist vernünftiger geworden. Natürlich kann man manches an den jüngsten Angriffe scharf kritisieren - einiges ist kontraproduktiv ...

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen die tödlichen Angriffe auf Uno-Blauhelme und auf ein Haus voller Kinder in Kana?

Omer: Ja. Doch insgesamt zeigt Israel ein Maß an Vernunft und Selbstkontrolle, wie es dies in früheren Konflikten nicht hatte. Obwohl ich Regierungen im Allgemeinen kritisch gegenüber stehe - Ministerpräsident Ehud Olmert und Außenministerin Tipi Livni treten sehr besonnen und gemäßigt auf. Selbst Generalstabschef Dan Halutz ist relativ moderat.

SPIEGEL ONLINE: Aus der Armeespitze war anfangs zu hören, man bombe den Libanon auf den Zustand von vor 20 Jahren zurück.

Omer: Das ist zweifellos alte Rhetorik, die vereinzelt allerdings zu vernehmen ist, eine Wortwahl, die für die vorigen Konflikte typisch war. Vergeltungsgeschrei wie früher - "wir werden es ihnen zeigen" - ist inzwischen sehr wenig zu vernehmen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie als Konfliktforscher eine Begründung für die Aggression der Hisbollah gegen Israel?

Omer: Ich will mich nicht in psychologische Spekulationen ergehen, etwa über einen Selbstdestruktionstrieb bei der Hisbollah. Es gibt einfach Fragen, die keine Antwort haben. Ich stelle nur fest: Der islamistische Fundamentalismus ist zurzeit sehr kriegerisch.

SPIEGEL ONLINE: Was kann man tun, um ihn zu besänftigen? Geht dies nur militärisch?

FORUMNahost - Waffenruhe in Sicht? Diskutieren Sie mit anderen SPIEGEL- ONLINE- Lesern! 4018 Beiträge, Neuester: 31.07. von franz auer

Omer: In dieser Situation leider ja. Der Konflikt hat sich bereits verschärft, Bomben und Raketen fallen längst. Immerhin gibt es in diesem Krieg ein paar positive Ideen wie die bereits erwähnte Bereitschaft über eine internationale Eingreiftruppe zu reden. Eine große Lösung gibt es nicht.

SPIEGEL ONLINE:Ist Israel überhaupt bereit, kleine Schritte zu gehen? Es ignoriert etwa die Forderungen nach einem Waffenstillstand.

Omer: Nun ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Es wurden Chancen verpasst. Als die Hisbollah kurz nach der Entführung der israelischen Soldaten wissen ließ, den Gekidnappten gehe es gut, reagierte unsere Regierung nicht mit Drohgebärden, wie es frühere getan hätten, sondern sie nahm diese relativ freundliche Stimme des Gegners im Sinne einer Deeskalationsmethode positiv auf. Dies fand dann doch keine Entsprechung. Israel aber zeigte sich verhandlungsbereit. Das ist ein anderer, neuer Stil, den ich insgesamt für viel versprechend halte.

Das Interview führte Alexander Schwabe, Tel Aviv

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,429894,00.html

 

Die umfassende Definition:

Ethnische Säuberung bezeichnet die Vertreibung „unerwünschter“ Bevölkerungsanteile aus einem definierten Territorium aufgrund von rassischer, kultureller oder religiöser Diskriminierung und/oder aufgrund von strategischen oder ideologischen Erwägungen, insbesondere zur Herstellung eines ethnisch homogenen, geschlossenen Territoriums.

http://de.wikipedia.org/wiki/Ethnische_S%C3%A4uberung

ein paar und/oders weggelassen:
Ethnische Säuberung bezeichnet die Vertreibung „unerwünschter“ Bevölkerungsanteile (Schiiten) aus einem definierten Territorium (Südlibanon) aufgrund von strategischen Erwägungen (potentielle Hisbollah Unterstützer).

Die Defintion passt 100%ig, auch wenn einige der Wahrheit nicht ins Auge sehen wollen.

Und natürlich hätten auch die Hisbollah-Kämpfer und andere Fanatiker in der Gegend eine ethnische Säuberung Palästinas vor, wenn sie die Macht hätten, die Juden ins Meer treiben zu können.  

uns steht somit nicht unter dem Schutz von willkürlich genannten Ethnien. Die Hisbollah ist die verlängerte Werkbank der radikalen Islamisten von Teherean.

Deswegen tut Israel das einzig richtige und versucht diese Hirnlosen Gotteskrieger zu vernichten.

MfG/Johannah  

zurechtbiegen - Hauptsache es passt in die eigene Gedankenwelt.  

Vielleicht hast du ne alternative Definition, die nicht passt?

Oder machst du dir die Definition selbst, z.B. durch einfügen eines Teils mit "ausser wenn Israel dies tut"?

Also, mir wäre es recht, wenn du eine alternative, veröffentlichte Definition daherbringst, um darüber zu dikutieren, denn zurechtgebogen ist da nichts, nur ein paar oders weggelassen, denn alles geleichzeitig kann ja gar nicht eintreten.  

Die Guten, das sind die Israelis die sich verteidigen, und die bösen sind die Mörder der Hisbollah, die wahllos auf alles schießen das sich bewegt.

Irans Handlanger können nicht die Guten sein. Sie sind die gekauften Mörder des Teufels.

MfG/Johannah  

Irans Handlanger sind für mich auch keinesfalls irgenwas Gutes.

Das mit dem Wahllos schiessen sehe ich angesichts der Trefferquote etwas anders.

Aber Thema ist hier im Tread eben die ethnische Säuberung. Ist das eine, was da läuft, oder eben nicht? Die Wiki-Definition passt 100%ig, aber ist möglicherweise eine wikitypische "Laiendefinition" der der Israelzusatz fehlt.

Und möglicherweise gibts ja auch keine alternative zu Säuberungen, aber ausser dir leugnen ja alle "Israelfans", das es welche gäbe.

Analogie:
Wenn mein Dorf von blutrünstigen Wölfen umlagert ist und laufend die Haustiere und Bewohner gefährdet sind, dann gibts möglicherweise keine Alternative zur Säuberung. Dann sollte man aber auch dazu stehen.  

dat olio noch teurer, denn dann gibts noch weniger konkurrenz.

deswegen sollte europa endlich farbe bekennen und seine wirtschaftlichen interessen wahrnehmen, d.h. eine ölbörse in euronen und eine ausweitung des friedlichen ölhandels mit iran und anderen golfstaaten.

und wenn iran ein paar terroristen unterstützt, was macht das schon, haben die amis seit jahrzehnten gemacht, kann also nicht wirklich schlimm sein.

auch der saddam wurde gegen die iranskis in den krieg geschickt, da sind die heute noch a weng sauer drüber...  

Ecki.
Israel füht den ersten Krieg gegen die Idioten im Iran. Diesen Krieg muß Israel unbedingt gewinnen. Es geht also nicht gegen die Zivilisten im Libanon, sondern um die Existenz Israels. Letztendlich aber auch um unsere Sicherheit. Ich persönlich möchte keine Mullah-Bombe auf den Kopf bekommen.

MfG/Johannah  

ca. 5 dolores /barrel, wie schon vor ca. 10-15 jahren.

und nun sieh dir mal an, was deine freude (abzockerspekulanten ) aktuell verdienen.

neuerdings wird der erneute ölpreisanstieg schon mit ein paar rostlöchern inner pipeline auf alaska begründet.

wer glaubt eigentlich immer diese schwachsinnien begründungen?  

 

Lies #2 und #7, oder auch noch andere postings von mir.

Ich habe niemals Zweifel gelassen für welch Geistes Kinder ich die Hisbollah halte in Bezug auf Säuberungen.  

MfG
kiiwii  

**Könnte mir übrigens vorstellen, das die Terroristen von der Hisbollah die arabischen Israelis nicht vertreiben würde, wenn sie am Drücker wären.**


MfG
kiiwii  

du anderes behauptet. Naja Kurzzeitgedächtnis halt.  

MfG
kiiwii  

Im Beleidigen bist du groß.

Ich ziehe den Hut vor dir und deinen Moderatorenfreunden, die dir immer alles durchgehen lassen.  

Ich nenne das "Kind" - dein Verhalten - nur beim Namen.

Beweise mir, dass ich nicht recht habe, dann nehme ich es zurück.


Kannste aber nicht. Stattdessen "Leberwurst" spielen und Moderatoren beschimpfen.

Du bist gestern 6 mal gelöscht worden und hast keine einzige Minute Sperre bekommen.
Als schlag nicht um Dich wie ein dreckiges Staubtuch und frag dich lieber, was man Dir hat durchgehen lassen. Oder bedank dich lieber bei den Moderatoren.



MfG
kiiwii  

auf sich warten...bis du zombi machst;-)



den liebsten Gruss und Busi...  

genau das wäre ethnische Säuberung durch Hisbollah.

Arabische Israelis übriglassen und die Juden vertreiben und/oder abschlachten.

Sowas darf man niemals zulassen.