NPD: Skandal im Sächsichen Landtag

Ein Mann ohne Vaterland ist wie ein umgesägter Baum! - Oder ein Schiff ohne Hafen!
Wanderer ohne Heimat waren selten glückliche Gesellen, meist taten sie dies aus Verzweiflung oder Not. Und mit beißender Ironie besangen sie ihre "Freiheit".
Du kommst noch d'rauf, wart's ab! - Kritiker.  

...unter "erfolgreich" verstehen.

Was soll ich jetzt also machen? Erfolge posten, die Du aus Deiner verquasten Weltanschauung heraus als Misserfolge betrachten musst? Oder nichts posten, damit Du "Siehste" sagen kannst?

Aber damit Du wieder etwas zum Nörgeln fürs Wochenende hast, hier ein paar alte und neue Beispiele aus verschiedenen Bereichen (die Reihenfolge stellt keine Wertung dar):

1. Steuerreform
2. Distanzierung von der Hegemonialpolitik der Bush-Doktrin
3. Hartz-IV / Agenda 2010
4. Kindergeld und  Tagesbetreuungsausbaugesetz
5. Erschliessung des chinesischen Zukunftsmarkts
6. Einführung der Mautpflicht auf deutschen Autobahnen
7. Ökologische Steuerreform mit Besteuerung nicht-erneuerbarer Energien
8. Verhinderung von Bundeskanzler Stoiber sowie Aussenminister Westerwelle (2002)
9. Aktives Vorantreiben der EU-Erweiterung incl. Türkei-Beitrittsverhandlungen
10. Verbot von Studiengebühren für das Erststudium

Oh, das sind ja schon mehr als fünf, 'tschuldigung.

Und nimm bitte zur Kenntnis, dass ich durchaus Verbesserungsmöglichkeiten sehe
(die bei Dir aber vermutlich keine Begeisterung auslösen würden).
Das habe ich auch geschrieben, aber Du hast es wohl versehentlich überlesen.

So, dann googel mal schön.

Absoluter Neuling

 

Was ist für dich denn die "echte Historie" und welche "Verdrehungen" werden bestärkt, resp. in welchem zeitlichem Rahmen würdest du deine Aussagen ansiedeln? Dass dir der Herr Spiegel zunehmend unsympathischer wird, das ist dein gutes Recht, man muss ihn nicht mögen; er hat jedoch auch ein Recht auf eine eigene Meinung - das nur nebenbei. Wenn dich nach 60 Jahren eine "Anti-Nazi-Gedenkminute" nicht interessiert, muss das nicht gleich bedeuten, dass dies niemand interessiert, auch wenn ich persönlich keinen großen Wert auf solche "Gedenkminuten" lege.

Inwiefern drücken sich "die etablierten Parteien um das deutsche Vaterland herum", auch das würde mich interessieren und was müssten sie tun, damit dieser von dir gestellte Vorwurf entkräftet würde?

Zitat: "Irgendwann wollen die Enkel doch wissen, wozu sie gehören, und WIE die ganze Scheiße wirklich war." Welche "Scheiße"? Schreibe doch einmal Klartext, allerdings solltest du bei den Fakten bleiben!

Ciao!  

... muß ich dir fairerweise immer wieder auch die Ernsthaftigkeit deiner Antworten bestätigen, die mir dann doch auch ein klitzekleinesbißchen Anlaß zur Reflexion geben.
Man könnte ja nun deine Punkte auseinandernehmen (bsp. wird das Studiengebührverbot bestimmt gekippt usw.), aber ich lass das einfach mal so stehen.
 

Danke, ich bemühe mich.

Absoluter Neuling

 

Jemand, der im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Oder wie war das mit der PDS?  

leute in dieser "regierung", die baader-meinhoff als vorbild haben, haben viel gemeinsam mit der npd.

zur zeit haben wir ja eine sozialistische softdiktatur, eines alt-68-studentenklüngels.
ein bischen NATIONALSIMUS schadet da nichts.


servus
npdwähler  

hat man schon ganz verlernt in den letzten dunklen 6 jahren, ROTER DIKTATUR!

servus
npdwähler  

Schily sieht auch nach dem Eklat im Dresdner Landtag wenig Chancen für ein erfolgreiches Verfahren. Politiker von SPD, Grünen und Union fordern Widerstand aller Demokraten


Berlin - Nach dem Eklat der NPD mit Holocaust-Vergleichen im sächsischen Landtag haben Politiker von CDU und PDS eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens ins Gespräch gebracht. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht allerdings wenig Chancen für ein Verbot. Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft, ob gegen NPD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung ermittelt werden kann.

Abgeordnete der rechtsextremistischen Partei waren am Freitag während einer Schweigeminute für alle Opfer des Krieges und der NS-Herrschaft aus dem Plenarsaal des sächsischen Landtags ausgezogen. Später hatten sie die Zerstörung Dresdens als „Bomben-Holocaust“ der Alliierten bezeichnet und diese „Massenmörder“ genannt. NPD-Fraktionschef Holger Apfel sagte, in Dresden habe „ein kaltblütig geplanter industrieller Massenmord an der Zivilbevölkerung stattgefunden“. Die sächsische Stadt war im Februar 1945 bei Luftangriffen der Alliierten weitgehend zerstört worden, mehr als 35.000 Menschen starben.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, mit dem Verhalten der NPD-Abgeordneten werde das Ansehen Deutschlands beschädigt, „wie man es sich schlimmer nicht vorstellen kann“. Man müsse verhindern, dass „unsere Jugend verdorben“ und mit „diesem rassistischen und verfassungsfeindlichen Gedankengut überschwemmt wird“. Zugleich bedauerte Schily, dass das NPD-Verbotsverfahren in
Karlsruhe 2003 gescheitert war. Daher müsse man sich jetzt stärker auf die politische Auseinandersetzung mit der Rechtspartei konzentrieren.

CDU und PDS wollen NPD verbieten lassen

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“, er sei nicht grundsätzlich gegen eine Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens. Dies müsse aber sorgfältig vorbereitet sein und ersetze die politische Auseinandersetzung nicht. Sachsens PDS-Fraktionschef Peter Porsch will dem Magazin „Spiegel“ zufolge in Gesprächen mit den anderen Fraktionen im Landtag erreichen, daß Schily auf Grundlage des neuen Materials von Sachsen aufgefordert wird, beim Bundesverfassungsgericht erneut gegen die NPD vorzugehen. Das Gericht hatte 2003 das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebte Verbot der NPD wegen eines V-Leute-Einsatzes in der NPD-Führung gestoppt.

Schily ist weiter gegen eine Neuaufnahme. Der Minister habe schon nach der damaligen Gerichtsentscheidung erklärt, er sehe vorläufig keine Möglichkeit für ein neues Verbotsverfahren, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Christian Ströbele sagte der Zeitung „Die Welt“, eine Neuaufnahme würde zu viele Risiken und Propagandachancen für die NPD bringen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Andreas Feron, sagte, man kenne den Sachverhalt um den Eklat bislang nur aus den Medien. Jetzt müßten die Wortprotokolle der Debatte gesichtet werden. Dann müsse geprüft werden, ob die Äußerungen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt haben könnten.

Widerstand aller Demokraten gefordert

Innenpolitiker von SPD, Grünen und Union forderten, der antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Haltung der NPD müßten alle Demokraten mit Widerstand begegnen. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), sagte: „Das ist um so dringlicher, weil im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestags des Kriegsendes weitere Aktivitäten dieser Art seitens der Rechtsextremisten zu befürchten sind.“ Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte im NDR, die Vorgänge in Sachsen würden dem Bild Deutschlands in der Welt schaden. „60 Jahre nach Ende des Krieges gibt es immer noch Menschen in Deutschland, die aus der Geschichte nichts gelernt haben und die auch mit ihrer politischen Programmatik und ihrer politischen Rhetorik anknüpfen an die unsägliche Zeit des Dritten Reiches.“
Der SPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Cornelius Weiss, sagte im RBB, zwei Abgeordnete anderer Fraktionen würden Interna an die NPD weitergeben. „Das heißt, es kommt jetzt zum aktiven Verrat der Demokratie.“ Damit müsse man sich aber abfinden, weil man nicht mit polizeistaatlichen Mitteln versuchen könne, herauszubekommen, wer die Übeltäter seien. „Denn damit würden wir ja den demokratischen Rechtsstaat selbst in Frage stellen“, sagte Weiss. In den vergangenen Wochen hatte die NPD bei verschiedenen Abstimmungen mehr Stimmen erhalten als sie Abgeordnete im Landtag hat. Welt.de  

Es wird ewig-gestrige geben welche die Nazi-Gräuel verdrängen,schönreden oder gutheissen.
Dann sollen sich diese Verirrten lieber freien Wahlen stellen als im Untergrund zu hantieren.
Nazis haben den organisierten Massenmord erfunden,trotzdem sind deren Nachfolger bei uns Deutschen anscheinend wieder wählbar.
Man kann das verfluchen aber das ändert auch nichts...

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.

Ihr ARIVA.DE-Team  

"denn in zeiten des internets weiß doch eh fast jeder wie es in wirklichkeit war."
Das lassen wir einfach mal so stehen.
Und wirken.
Alles wird gut.
Gruß
Talisker

P.S.: Ich werde jetzt mal wieder ein wenig auf wintersonnenwende.com (o. wie die Seite hieß) stöbern...  

dass du gerne Nazi-Parolen nachplapperst:
Die jüdische Weltverschwörung der Nazis war in deinen Postings schon öfters vorhanden.
Objektive Betrachtung der deutschen Vergangenheit???
55 Mill Tote gabs in Hitlers Krieg,ist auch eine argumentationsweise des linken klüngels,gelle...
 

das bei der unfähigen regierung,der unfähigen opposition, sich immer mehr abgeordnete
sich im sumpf der korupption befinden,der bekloppten beitrittsdiskusion der türkei
die neonazitypen immer frecher werden.immer mehr menschen werden in die armut getrieben.
die politik hat auf der ganzen linie versagt.und ich befürchte es werden noch schlim-
me zeiten auf deutschland zukommen.  

wenn man an einer fast täglich dargebotenen gedenkminute
oder gedenkstätteneinweihung nicht teilnimmt ?
ist es denn undemokratisch, auch die schandtaten der
kriegsgegner zu erwähnen ?
ist es denn undemokratisch, eine eigene meinung zu haben ?
muß man deswegen ein npd-sympathisant sein ?

 

Ich empfehle unglaublichkeiten.com und wenn du über DSL verfügst ziehe dir mal eine der zwei CDs mit Literatur über eMule. Vor allem die nach dem Ende des 2. WK geschriebenen "Werke" sind echt der Hammer. Das ist im wahrsten Sinne der helle Wahnsinn und zugleich belustigend. Man sieht nach dem "Studium" des einen oder anderen Machwerks die ganze Verschwörungszene, egal ob links oder rechts, mit deutlich klareren Augen.  

du hast bei knopp ja gut aufgepasst

"55 Mill Tote gabs in Hitlers Krieg"

ursachen des 2.WK werden mal schnell vernachlässigt...

versailler vertrag schon mal irgendwo gehört? was sagt dir der name daladier?

du hast ein sehr einseitiges geschichtsbild!

du bist schön systemkonform. künstlich dumm gehalten. und es wirkt. bist ein prima beispiel.

ps und wo bitte schön plapper ich "nazi-parolen" nach??? und was für eine "jüdische weltverschwörung" meinst du???  

einfach mal zum bisschen nachdenken...

gib doch mal bei google "stalin+angriffskrieg" ein.

huch... "fieser hinterhältiger überfall hitlers auf das ach so friedlich russland, die ja gar keine waffen hatten und mit holzgewehren schossen..."

so etwas gehörte mal historisch aufbereitet von einem knopp. aber nein dann würde ja die sozialistische doktrin verworfen werden müssen!

http://www.paper.olaf-freier.de/udssr.htm

http://www.mitteleuropa.de/stalin-barbar01.htm

http://www.konservativ.de/epoche/132/epo_132t.htm


und nein ich habe die quellen nicht überprüft auf ihre herkunft. habe einfach die ersten von google genommen.

und so gibt es noch viele weitere falschmeldungen zum 2.WK. 60 jahre danach sollte es an der zeit sein sich damit mal objektiv auseinanderzusetzen.


 

Sacht man ja so. Nachdem ich wintersonnenwende langweilig fand, erinnerte ich mich an die andere tolle Seite, unglaublichkeiten.com. Habe also quasi in vorauseilendem Gehorsam gehandelt, Hartz5 ;-)

Idte, du hast es immer noch nicht verstanden, die Sache mit der Medienkompetenz. Das bezieht sich jetzt nicht auf deine verlinkten Seiten, die ich mir nicht angeschaut habe, sondern auf "denn in zeiten des internets weiß doch eh fast jeder wie es in wirklichkeit war." sowie "und nein ich habe die quellen nicht überprüft auf ihre herkunft. habe einfach die ersten von google genommen." Gib doch mal z.B. Auschwitz-Lüge ein, da findet man bestimmt auch ganz tolle Seiten. Und dann viel Spass bei der "objektiven Auseinandersetzung".
Gruß
Talisker  

nur verstehst du nicht ganz auf was ich hinaus will.

das es ausschwitz gegeben hat, wird einem doch fast täglich deutlich gemacht. es liefen doch gerade letzte woche (60 jahre befreiung a.) täglich dokus, filme etc. zum thema.

mittlerweile hats doch jeder kapiert.

nur wieso laufen zu den anderen sachen keine berichte??? vielleicht weil diese dinge nicht in die doktrin vom bösen deutschen passen!?

man sollte mal langsam ein breiteres dikussionsspektrum schaffen.

dann müsste man nicht ständig von der npd oder egal wem darauf gestossen werden.


ps: die 3 quellen sehen gut aus (objektiv). und vor allem deckt es sich mit meinem wissen zum russlandfeldzug :-)  

******
ist es undemokratisch,   596 Postings, 1343 Tage   RonMiller    23.01.05 15:09

wenn man an einer fast täglich dargebotenen gedenkminute
oder gedenkstätteneinweihung nicht teilnimmt ?
ist es denn undemokratisch, auch die schandtaten der
kriegsgegner zu erwähnen ?
ist es denn undemokratisch, eine eigene meinung zu haben ?
muß man deswegen ein npd-sympathisant sein ?*****



Das hat mit "demokratisch" oder "undemokratisch" nichts zu tun, sondern mit historischem Bewußtsein, mit Moral (oder Unmoral, besser Amoral), und mit Kulturlosigkeit.

Auch wenn die im sächsischen Landtag angesetzte Gedenkminute "nachgeschoben" wurde als Gedenkminute für alle Gewaltopfer, egal wer deren Verursacher war, weil man eine NPD-inszenierte Gedenkminute nur für die Dresdner Bombenopfer verhindern wollte, so ist es in höchstem Maße unanständig, unhistorisch und unmoralisch, dann den Sitzungssaal zu verlassen und so medienwirksame, skandalisierende Aufmerksamkeit zu heischen.

Es ist nunmal ein historischer und singulärer Fakt, das das so stolze Kulturvolk der Deutschen 6 Mio Juden systematisch-industriell ermordet und vernichtet hat - eine einmalige Höchstleistung an Kulturlosigkeit und Staatsverbrechertum. Dies brandmarkt unser Volk, solange es eine Geschichtsschreibung geben wird. Davon kann man sich nie freisprechen oder lossagen, auch wenn man einer nachgeborenen Generation angehört; es ist eine dauernde (ewige) Schuld des deutschen Volkes.  

Mir ist diese Schuld heute, 60 Jahre nach Kriegsende, viel mehr bewußt als jemals zuvor in meinem auch nicht mehr ganz jungen Leben.

Gerade derjenige, der sich als deutscher Patriot versteht, muß sich mit aller Kraft dafür einsetzen, daß in diesem Land Bedingungen (vor allem wirtschaftliche) geschaffen werden, die die Revitalisierung solcherart neo-nazistischer Entwicklungen wie in Sachsen unmöglich machen.

Der Zentralrat der Juden hat hier ausnahmsweise mal völlig Recht: es handelt sich um ein Versagen der deutschen Politik (und Politiker - aller Couleur) und auch der Wirtschaftselite, die nicht erkennen, was den Nährboden für solche Entwicklungen ausmacht und derzeit in besonderer Weise mit Dünger versieht.


Politik und Wirtschaft dieses Landes dürfen es nicht um einer falsch verstandenen Globalisierungs- und Freihandelsidee willen zulassen, daß hier politische Sprengsätze in einer riesigen - den Anfangs-Dreissiger-Jahre entsprechenden - Größenordnung entstehen,  denn sonst wiederholt sich Geschichte erneut.

Es geht um einen "Stabilitätspakt" für dieses Land (es geht nicht um den Maastricht- Stabilitätspakt) - nein, ein völlig anderer, völlig neuer, viel wichtigerer - innerdeutscher - Stabilitätspakt muß her!

Ich dramatisiere nicht - ich habe schlichtweg allergrößte Sorge, daß wir erneut in ein Desaster laufen.


MfG
kiiwii  

Deutschland-Pakt von
DVU und NPD

In der Präambel heißt es:

Angesichts der historischen Verantwortung vor dem gesamten deutschen Volk beschließen die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) und die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) den Deutschland-Pakt. NPD und DVU bleiben eigenständige Parteien gemäß ihren Satzungen und Programmen. Durch die Kooperation der zwei in Landtagen vertretenen nationalen Parteien in Deutschland sollen die Kräfte gebündelt und eine möglichst große Wählerzustimmung aller Deutschen erreicht werden, die noch Deutsche sein wollen. Der Bruderkampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen die wirklichen Gegner gefochten.

Der Deutschland-Pakt zwischen NPD und DVU sieht insbesondere vor:

1.	DVU und NPD treten bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen nicht gegeneinander an. Diese Vereinbarung gilt für fünf Jahre bis 31.12.2009. Die Vorsitzenden beider Parteien werden im Jahr 2009 über eine Fortschreibung der Vereinbarung um weitere fünf Jahre verhandeln.
2.	Die NPD kandidiert zur nächsten Bundestagswahl. Dabei sollen auch 15 Kandidaten, die der DVU angehören oder ihr nahe stehen, aufgestellt werden. Die DVU kandidiert zur nächsten Europawahl. Dabei sollen auch sechs bis sieben Kandidaten, die der NPD angehören oder ihr nahe stehen, aufgestellt werden.
3.	Hinsichtlich der Landtagswahlen gilt: Die NPD kandidiert zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein des 20.2.2005 und in Nordrhein-Westfalen des 22.5.2005. Die DVU kandidiert zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (voraussichtlich im Frühjahr 2006), Bremen (voraussichtlich im Frühjahr 2007), Hamburg (voraussichtlich im Frühjahr 2008), Thüringen (voraussichtlich im Frühjahr 2009), Brandenburg (voraussichtlich im Herbst 2009). Bei allen anderen Landtagswahlen bis einschließlich 2009 kandidiert die DVU jedenfalls dann nicht, wenn die NPD kandidiert. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen sowie bei einer weiteren Landtagswahl sollen auch Exponenten der jeweils anderen Partei auf der Liste der antretenden Partei kandidieren.
4.	Der geheimen Wahl der Bewerber in den hierfür zuständigen Mitglieder- oder Vertreterversammlungen wird durch die Vereinbarung nicht vorgegriffen. Als Bewerber kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in der zuständigen Versammlung hierzu wirksam gewählt worden ist.

 

weiterhin halten.  

20 Prozent müßten sie bekommen ,nur damit endlich mal was in der Ausländer Politik passiert.
Es kann nicht sein einer der hier gewaltaten begeht ,weiter in Deutschland bleiben darf.Die Ausländer die hier friedlich leben ,werden doch mit in den dreck gezogen,das geht doch nicht.  

Mich wundert das dieser Thread so stark besprochen ist.

Eigentlich müsste doch zu dieser Aktion der NPD eine einhellige Meinung bestehen. Selbst die konservativsten Arivaner (selbst wenn sie auf Missstände hinweisen wollen) müssten doch bestürzt sein, wenn es deutsche Abgeordnete gibt, die bei einer Gedenkminute zu den Holocaust-Opfern aus dem Raum gehen.

Das ist nicht zu entschuldigen, und überhaupt nicht diskutabel. Mehr schreib ich dazu auch nicht mehr.