US-Präsidentschaftswahl 2004
US-Präsidentschaftswahl für gefälscht
08. Nov 11:27
Ein demokratischer Kandidat in Florida behauptet, die Wahl-Computer in dem Bundesstaat seien gehackt worden. Tatsächlich bekam Bush auffällig viele Stimmen in den Gegenden, in denen mit Computern ausgezählt wurde.
Der demokratische Kandidat für das Repräsentantenhaus im 16. Bezirk in Florida, Jeff Fisher, hält das Ergebnis der Präsidentschaftswahl für gefälscht. Er erklärte am Wochenende, er habe Erkenntnisse darüber, dass die Wahlcomputer gehackt worden seien.
|
Tatsächlich gibt es in mehreren Counties in Florida Wahl-Ergebnisse, die auf den ersten Blick fragwürdig erscheinen. In Landkreisen, in denen Wahlscheine mit optischen Scannern und dem Computerprogramm GEMS ausgezählt wurde, hat Bush auffällig viele Stimmen erhalten – und nur dort.
So waren beispielsweise in Baker County im Norden Floridas 12.887 Wähler registriert, davon 69,3 Prozent als Demokraten und 24,3 Prozent als Republikaner. Von den abgegeben Stimmen erhielt George W. Bush 7738 (77 Prozent), Kerry dagegen nur 2180 (22 Prozent). Ähnliche Zahlen gibt es in vielen anderen Landkreisen, überall dort, wo mit GEMS ausgezählt wurde.
In Franklin County sind 77,3 Prozent als Demokraten registriert, aber 58,5 Prozent stimmten für Bush. In Holmes County sind 72,7 Prozent der Wähler als Demokraten registriert, dort sollen sogar 77,25 Prozent für Bush gestimmt haben.
Ergebnisse verglichen
Im Internet haben Bürgerrechtsaktivisten inzwischen die Wahlergebnisse aus Florida zusammengetragen und mit den Zahlen der registrierten Wähler gegenübergestellt. Demnach gibt es in 14 Counties Abweichungen von über 50 Prozent zugunsten Bushs.
|
Eine mögliche Erklärung für das Phänomen ist, dass demokratisch registrierte Wähler in den vergangenen Jahren vermehrt begonnen haben, Republikaner zu wählen. So gab es bereits im Jahr 2000 in Florida Abweichungen, wenn auch sehr viel geringer.
Windows-Rechner ermittelten das Ergebnis
Ungewöhnlich ist allerdings, dass die Landkreise in Florida, in denen nicht mit GERM ausgezählt wurde, keine so hohen Abweichungen aufweisen – auch diejenigen, in denen erstmals Touchsreen-Monitore zur Stimmabgabe eingesetzt wurden.
Zweifelhafte Ergebnisse gab es nur bei Auszählungen mit Scannern, die jeweils an normale Computer angeschlossen sind. Die Ergebnisse wurden von einem Windows-basierten Programm ermittelt, in einer Datenbank abgespeichert und schließlich über das Internet an die zentrale Wahlkommission in Tallahassee übermittelten. (nz)
|
Nur bei den Clintons knallten die Korken
Auf der politischen Karte der USA leuchtet das demokratische Blau nach John Kerrys Niederlage bei der Präsidentenwahl nur noch an den Rändern. Ein Einbruch ins Herz Amerikas ist allein Hillary Clinton zuzutrauen - und ihrem Mann.
Ronald D. Gerste, Washington
Man muss weit in den Annalen der amerikanischen Geschichte zurückblättern, um auf einen ähnlichen Triumph zu stossen: auf einen amtierenden Präsidenten, der wiedergewählt wurde und sich gleichzeitig über einen Zuwachs seiner Partei in Repräsentantenhaus und Senat freuen konnte. Ähnlich Denkwürdiges spielte sich zuletzt 1936 ab. Der Sieger hiess damals Franklin Delano Roosevelt, ein Demokrat. Roosevelt gehörte zur Ostküsten-Elite, eine Beschreibung, die auch auf John F. Kennedy und John F. Kerry zutrifft, aber heute in weiten Teilen Amerikas einen exotischen Beigeschmack hat.
Nach der Wiederwahl Präsident Bushs stehen die Demokraten vor einem Dilemma: Die USA haben sich verändert. In ländlichen Regionen war die Partei chancenlos, und quer durch die Nation scheint ihr der Zugang zu jenen Wählern versperrt, bei denen das religiöse Bekenntnis eine entscheidende Rolle für die politische Standortbestimmung spielt. Ostküsten-Intellektuelle, die sich um die Homosexuellen-Ehe und den Klimawandel sorgen, scheinen nicht mehr in die Realität zu passen. Eine Realität, die der Historiker Gary Wills voller Bitterkeit einer in europäischen Augen längst untergegangenen Epoche zuordnet. Der Mittwoch der Wahlentscheidung war, so der Professor von der Northwestern University in Illinois, der Tag, an dem die Aufklärung in einem Land erlosch, in dem wieder mehr Bürger an die jungfräuliche Geburt glauben als an Charles Darwins Evolutionslehre.
Alle zitieren die Bibel
Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, zitierte an diesem Mittwoch die Evangelien als Grundlage ihrer politischen Überzeugungen. Doch es braucht mehr Originalität, als den Fundamentalisten nachzueifern, wollen die Demokraten die für sie traurige politische Karte bis 2008 mit neuen Flecken in der blauen Farbe ihrer Partei versehen. Denn die Kerry-Staaten wirken wie die zarte Umrandung eines homogenen Amerika im Rot der Republikaner: Von Maryland zieht sich der Streifen die Ostküste entlang, an den grossen Seen minus Ohio vorbei und findet an der Westküste einen geographisch, wenn auch nicht demographisch schmalen Saum. Will man nicht völlig zur Marginalie verkommen, ist ein Einbruch in das Herz Amerikas, den Mittleren Westen und vor allem den Süden, unverzichtbar.
Beobachter machen «Charakter» eher als den Krieg im Irak, den Kampf gegen den Terrorismus und die Wirtschaftslage als wahlentscheidendes Kriterium aus. So wird der Katzenjammer wohl unausweichlich in eine Kandidatendiskussion münden. Da neben Kerry der demokratische Senatsführer Tom Daschle der grosse Verlierer der Wahl war, dürften andere, wenn auch nicht unbedingt neue Persönlichkeiten in die erste Reihe rücken. Aus dieser könnte auch der mit dem Geruch der Niederlage behaftete Chef des Democratic National Committee (DNC), Terry McAuliffe, verschwinden. Von den einstigen Präsidentschaftskandidaten bietet sich jedoch keiner als Hoffnungsträger an. Der jugendlich wirkende Gerichtssaal-Charmeur John Edwards hat mit seinem eintönigen Repertoire im Wahlkampf nicht überzeugt. Auch die Tatsache, dass sein Heimatstaat North Carolina sang- und klanglos an Bush ging, ist kein Kapitel in einer Siegerbiografie.
Wenn es einen demokratischen Haushalt gab, in dem trotz allem die Champagnerkorken geknallt haben, so geschah dies in Westchester County, nördlich von New York. Dort hat Hillary Clinton ihren Wohnsitz. Für sie hätte es keinen besseren Wahlausgang geben können. Die Senatorin ist bestens positioniert, um 2008 als Anwärterin auf die Präsidentschaft anzutreten. Ein demokratischer und vielleicht noch erfolgreicher Amtsinhaber hätte ihr den Weg verbaut. Ihr Bekanntheitsgrad ist dem aller Parteifreunde weit überlegen. Ihre engagierte Arbeit im Kongress hat ihr den Respekt auch politischer Gegner eingetragen. An ihrer Gläubigkeit wie auch an ihrer Charakterstärke - nimmt man dafür ihre Haltung während der Lewinsky-Affäre ihres Mannes als Indikator - gibt es wenig Zweifel. Clinton muss 2006 ihren Senatssitz verteidigen. Gelingt ihr dies deutlich, dürfte sie als Favoritin in die Vorwahlen 2008 ziehen.
Der nächste Wahlkampf
Die personellen Probleme der Demokraten, die momentan wenig landesweit bekannte Prominenz zu bieten haben, kommen Clinton entgegen. Ein möglicher Mitbewerber könnte der Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, sein. Ihm wird eine Attraktivität für Wähler aus Kreisen der Latinos nachgesagt. Dies war allerdings in seinem Gliedstaat bei den jetzigen Wahlen nicht zu erkennen. Zu nennen ist auch die Gouverneurin von Michigan, Jennifer Granholm. Als gebürtige Kanadierin kann sie jedoch nur kandidieren, wenn die Verfassung geändert und auch eine Persönlichkeit, die nicht als Amerikaner das Licht der Welt erblickt hat, für wählbar erklärt wird.
Clinton könnte sich den Süden, derzeit für Demokraten ein Ödland, nur mit einem einheimischen Weggefährten erschliessen. Bei der Suche braucht sie freilich keine langen Wege zu gehen. Ihr aus Arkansas stammender Mann Bill übt eine ungebrochene Anziehungskraft auf breite Wählerschichten aus. Ob er neuer Vorsitzender des DNC wird, ist zurzeit noch Spekulation. Dass ein Homo politicus wie Clinton dem Griff seiner Frau nach dem höchsten Amt nur als Zuschauer beiwohnen würde, kann indes als ausgeschlossen gelten. In zehn Tagen eröffnet er «seine» Präsidentenbibliothek in Little Rock, das Monument einer achtjährigen Amtszeit voller Prosperität. Der Einweihungsakt könnte der erste Wahlkampfauftritt für 2008 sein.
NNZ am Sonntag
Kerry wirft Republikanern Tricksereien vor
Mit schweren Vorwürfen an die Republikaner hat sich der unterlegene demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry zurück gemeldet. Die Partei von George W. Bush habe bei der Abstimmung im November Wähler eingeschüchtert und irritiert, beklagt er.
Boston - "Im vergangenen Jahr wurde zu vielen Menschen das Wahlrecht verwehrt. Zu viele, die wählen wollten, wurden eingeschüchtert", sagte Kerry bei einer Veranstaltung der Leage of Women Voters in Boston.
Anhänger Kerrys hatten schon nach der Wahl beklagt, vor allem in demokratischen Hochburgen sei es zu Unregelmäßigkeiten wie langen Warteschlangen und zu wenigen Wahlmaschinen gekommen. Entsprechende Klagen wurden zurückgewiesen.
Kerry stellte nun dar, wie die Wähler betrogen worden seien. "Es wurden Flugblätter verteilt, auf denen stand, die Demokraten würden am Mittwoch, die Republikaner am Dienstag wählen." Am Mittwoch war die Wahl indes schon vorbei. Auch seien demokratische Wähler angerufen worden. "Man sagte ihnen, niemand, der schon einmal einen Strafzettel bekommen hat, dürfe wählen."
Bush hatte die Wahl im November deutlich gewonnen. Das endgültige Ergebnis stellte Kerry nie in Frage.
Optionen
Grübel:
Ist Bush jetzt Präsident geblieben, weil Blödmänner ihn gewählt haben oder weil sie den Wahltag verpasst haben??