Das Ende der "Rot-Grünen Epoche"
von Carl Graf Hohenthal
Vorrangige Aufgabe der Bundesregierung ist es, für Frieden und Wohlstand Deutschlands zu sorgen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben seit dem Krieg alle Bundesregierungen daran gearbeitet, Deutschland fest in der Nato und der EU einzubetten. Besondere Bedeutung wurde aus historischen Erfahrungen den guten Beziehungen zu Amerika und Frankreich beigemessen.
Die derzeitige Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat das über Jahrzehnte Geschaffene binnen weniger Monate zerstört. Die Nato steht vor einer Zerreißprobe, und die Beziehungen zu Amerika sind auf dem Nullpunkt. Auch wenn er jetzt Einigkeit demonstriert, hat Schröder die Beziehung zu Frankreich schon in seiner ersten Legislaturperiode schwer beschädigt. Damit bleibt das Verhältnis zu diesem wichtigen Partner letztlich unklar. Deutschland gilt in der ganzen Welt wieder als unberechenbar.
Das politische Durcheinander der vergangenen Tage zeigt, dass die Bundesregierung kopf- und planlos handelt. In dem ganzen Chaos wird nicht einmal deutlich, welches Ziel sie eigentlich verfolgt. Keine Soldaten in den Irak? Als höchstgefährdete Blauhelm-Truppe kann sich Schröder die Bundeswehr jetzt dort sehr wohl vorstellen. Diese Vorgänge sind in ihrer politischen Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten. Es ist deutlich geworden, dass Schröder nicht auf der Grundlage eines Wertekanons agiert, sondern nur seine persönlichen Machtinteressen verfolgt. Kein Bundeskanzler hat diesem Land je so geschadet. Schröder ist für Deutschland nicht mehr tragbar.
Artikel erschienen am 11. Feb 2003
Kolumne: Amoklauf eines Bundeskanzlers
Von Wolfgang Münchau
Gerhard Schröder beschädigt Joschka Fischer und ruiniert die deutsche Außenpolitik. So wie die Deutschen einst den totalen Krieg wollten, wollen sie jetzt den totalen Frieden.
Das Veto, mit dem sich Deutschland in der Nato gegen den Antrag der USA stellt, Schutzmaßnahmen in der Türkei zu ergreifen, ist die mit Abstand gefährlichste Eskalation in den transatlantischen Beziehungen. Die Amerikaner haben für genau diesen Fall mit ernsten Konsequenzen gedroht - und sie meinen damit nicht nur einen rhetorischen Vorstoß ihres Verteidigungsministers Donald Rumsfeld.
Die Nato ist schwer beschädigt. Das Bündnis stünde "wegen dieses Verhaltens vor einer Krise der Glaubwürdigkeit", sagt der amerikanische Nato-Botschafter Nicholas Burns. Die Entscheidung sei ein "schrecklicher Fehler", urteilte Rumsfeld, und ein "überraschendes und atemberaubendes Ereignis."
Man soll sich nichts vormachen: Das Veto, oder wie immer man die Position der Bundesregierung nennen möchte, ist nicht ein einfacher Streit zwischen Verbündeten. Die Amerikaner stellen deutlich und in aller Öffentlichkeit die Frage nach dem Sinn des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses. Wir wissen, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer ein diplomatischeres Vorgehen in der Nato bevorzugt hätte und dass er nichts von dem so genannten deutsch-französischen Geheimplan wusste. Schröders öffentliche Kritik an Uno-Botschafter Gunter Pleuger hat Deutschlands Top-Diplomaten und damit auch den Außenminister desavouiert und politisch neutralisiert.
Außenpolitischer Scherbenhaufen
Wie kann Fischer unter diesen Umständen eigentlich noch weiter sein Amt bekleiden? Wenn er weitermacht, wird er auch die Verantwortung für diesen außenpolitischen Scherbenhaufen tragen müssen. Fischer ist ein beliebter, wenn auch kein brillanter Außenminister. Im Gegensatz zu seinem Kanzler aber begreift er die Notwendigkeit, Kompromisse zu schließen - zwischen der eigenen Überzeugung und der Bündnistreue oder zwischen innenpolitischen und außenpolitischen Notwendigkeiten. Als Kriegsgegner argumentiert Fischer plausibel: Er hält an seiner Position fest, will sich aber diplomatisch nicht übermäßig einengen. Mit dieser Haltung können die meisten Deutschen leben, zumal die Bundesrepublik ohnehin keine große Rolle in diesem Krieg spielen wird.
Auch Schröder ist ein Kriegsgegner. Der Unterschied zu Fischer ist, dass der Kanzler seine Haltung aus rein innenpolitischen Motiven formuliert. Zunächst ging ihm noch um die Bundestagswahl, danach standen Banalitäten wie der Zusammenhalt in der SPD-Fraktion oder die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen im Vordergrund.
Ich hatte nach der Bundestagswahl erwartet, dass Schröder einlenken würde - nicht in der Sache, aber in der Sprache. Fischer hat sich tatsächlich so verhalten, doch was macht Schröder? Er hat seine alten Position nicht nur ständig wiederholt, sondern sie sogar noch bekräftigt. Er hat einen deutschen Einsatz sogar für den Fall einer Uno-Resolution abgelehnt und mehrfach öffentlich verkündet, dass Pleuger in der Uno nicht für eine Kriegs-Resolution stimmen darf.
Die angebliche deutsch-französische Initiative vom Wochenende für eine Aufstockung der Inspektoren wurde am Montag bereits wieder vehement dementiert. Der Vorgang wirkt eher wie eine Verzweiflungstat als wie ein geschickter diplomatischer Schachzugs. Die Franzosen waren nicht einmal darüber informiert, dass der Einsatz von Blauhelmen erwogen werden soll. Diese Idee ist allerdings auch absurd, denn Blauhelme agieren immer nur mit dem Einverständnis der lokalen Regierung, und das ist in diesem Fall gar nicht gegeben.
Am Montag ruderte die französische Regierung sogar komplett zurück. Europaministerin Michele Alliot-Marie teilte mit, von einem derartigen Geheimplan gar nichts zu wissen.
Wer politisch so verantwortungslos und unberechenbar agiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn Rumsfeld Deutschland mit Libyen und Kuba auf eine Stufe stellt. Schröder hat die US-Administration falsch eingeschätzt, vor allem unterschätzt. Präsident George W. Bush redet nicht mehr mit ihm, und Rumsfeld redet nicht sehr viel mit Verteidigungsminister Peter Struck. Nur Joschka Fischer und US-Außenminister Colin Powell sprechen noch miteinander, doch selbst Powell ist mittlerweile zutiefst irritiert über die deutsche Position.
Tiefe Irritationen
Im deutsch-amerikanischen Verhältnis knirscht es nicht zum ersten Mal. Auch Helmut Schmidt und Jimmy Carter waren schlecht aufeinander zu sprechen. Aber sie haben zumindest miteinander gesprochen, und zwar regelmäßig. Das Gleiche galt für Willy Brandt und Richard Nixon. Momentan aber sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht nur in einer ihrer häufigen Schwächephasen. Was wir hier erleben, ist eine qualitative Veränderung, verschuldet durch den außenpolitischen Amoklauf eines überforderten Bundeskanzlers.
Selbst der von ihm bislang so geschätzte Außenminister ist nicht mehr in der Lage, Schröder zu stoppen. Der Kanzler hat den bislang destruktivsten außenpolitischen Prozess in der deutschen Nachkriegsgeschichte ausgelöst. Ein altes englisches Sprichwort besagt, man solle aufhören zu graben, wenn man in einem Loch sitzt. Leider gibt es dazu kein deutsches Analogon.
© 2003 Financial Times Deutschland
SPD rutscht bei Infratest-Umfrage auf Tiefstwert
Köln (dpa) - Die SPD rutscht in einer aktuellen Meinungsumfrage immer weiter in den Keller. Laut Infratest dimap würden die Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl zurzeit nur noch auf 27 Prozent der Stimmen kommen. Das sei der schlechteste Wert, der je von dem Institut für die SPD gemessen wurde, berichtete das ARD- "Morgenmagazin" als Auftraggeber der Umfrage. Die Union liegt dagegen beständig bei 49 Prozent. Die Grünen kamen auf 12 Prozent, die FDP auf 6 Prozent.
Wann wird Schröder abgewählt?
Seine Politik sei „nur noch peinlich“, er habe jedes politische Vertrauen verspielt und stehe „vor dem größten Scherbenhaufen, den jemals ein Bundeskanzler angerichtet hat“.
Berlin - In der Union gibt es Überlegungen, Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stürzen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, gab einem solchen Vorstoß keine Chance. Die Koalitionsparteien stünden geschlossen hinter Schröder, sagte er in Berlin.
„Schröder sitzt auf einem Dampfkochtopf. Er beschwört ein konstruktives Misstrauensvotum geradezu herauf“, erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr laut „Bild am Sonntag“. Schröders Politik sei „nur noch peinlich“, er habe jedes politische Vertrauen verspielt und stehe „vor dem größten Scherbenhaufen, den jemals ein Bundeskanzler angerichtet hat“. Andere CDU-Politiker äußerten sich ähnlich.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), erklärte der Zeitung zufolge: „Bundeskanzler Schröder hat Deutschland ohne Not innerhalb der EU, der NATO und des UN-Sicherheitsrates isoliert“. Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der Grünen sollten jetzt den Mut aufbringen, durch ein konstruktives Misstrauensvotum „dem außenpolitischen Amoklauf von Gerhard Schröder ein Ende zu setzen.“ Auch der schleswig-holsteinische CDU-Chef Peter Harry Carstensen forderte in der Zeitung die Ausschöpfung „aller demokratischen Maßnahmen“.
Laut Grundgesetz kann der Bundestag dem Bundeskanzler sein Misstrauen aussprechen, indem er mit der Mehrheit seiner Abgeordneten einen Nachfolger wählt. Ein Misstrauensvotum gegen Schröder wäre erfolgreich, wenn mindestens sieben Abgeordnete von SPD und Grünen in geheimer Abstimmung für einen Kanzlerkandidaten der Union votierten. Anfang Februar hatte bereits FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt ein Misstrauensvotum gegen Schröder nicht mehr
ausgeschlossen.
Grüße
ecki
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Und lest die Berichte zu London und Rom selbst New York und Paris
http://news.independent.co.uk/world/politics/story.jsp?story=378750
http://www.lemonde.fr/
http://www.guardian.co.uk/0,6961,,00.html Blair Zukunft hängt vom Irak ab
http://www.unita.it/index.asp?sezione_cod=HP 3 Millionen in Rom
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A14348-2003Feb15.html
Ohne "Irakkrieg" wäre die SPD am Ende
Deutschland hat Angst. Die einen demonstrieren für den Frieden, die anderen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Und der Kanzler hofft, als vermeintlicher ³Friedensfürst² den Problemen entfliehen zu können.
Es sind Zeiten, die Angst machen. Und es ist die Angst, die viele tausend Menschen auf die Straße treibt. Die einen demonstrieren für den Frieden und lassen dabei leider wenig erkennen, ob sie sich nicht nur über Amerika erregen, sondern auch Empörung empfinden über das mörderische Terrorregime in Bagdad.
Die anderen gehen auf die Straße, weil sie um ihre Existenz fürchten und damit auch um die vielen Arbeitsplätze, die daran geknüpft sind. Mittelständler treffen sich zum Massenprotest und recken vor Wut und Verzweiflung die Fäuste: Ausgerechnet denen, die in Deutschland die meisten Arbeitsplätze schaffen, schnürt Rot-Grün die Luft ab.
Zeiten, die den Menschen Angst machen, erfordern Politiker, die führen. Die getragen von einem inneren Wertebewusstsein bereit sind, einen Weg, den sie als richtig erkennen, auch dann zu gehen, wenn er mühsam ist. Doch der Kanzler hat andere Sorgen. Gerhard Schröder, Deutschlands erste Ich-AG, will nur die eigene Haut retten. Das Land ist ihm dabei ebenso schnuppe wie die eigene Partei, die SPD. Beide benutzt er, aber ihre Anliegen beachtet er nur dann, wenn es ihm nutzt. Noch kein Kanzler vor ihm hat ähnlichen Schindluder getrieben mit seinem Amtseid.
Wollte Schröder Deutschland helfen, müsste er seine ganze Kraft darauf konzentrieren, den Aufschwung zu organisieren, den er in schönen Reden immer wieder beschwört. Über 4,6 Millionen Arbeitslose, rasant steigende Staatsschulden, Pleiterekorde und kollabierende Sozialsysteme: Ein wirtschaftliches Desaster, wie es das Land noch nie erlebt hat. Die Menschen spüren, dass sie dafür einen hohen Preis werden zahlen müssen. Enttäuscht die einen, entsetzt die andere wenden sie sich ab und entziehen dem Kanzler und seiner Partei in nie zuvor bekanntem Ausmaß das Vertrauen.
Doch Gerhard Schröder, ein Stimmungs-Guru, dessen Stärke es ist, die Menschen einzulullen, versucht noch einmal, sich aus der Verantwortung davonzustehlen. Er hofft, auf der Friedenswoge surfend der heimischen Tristesse entfliehen zu können. Koste es, was es wolle.
Und es kostet unermesslich viel. Noch ist unübersehbar, welchen Schaden Gerhard Schröder angerichtet hat mit dem außenpolitischen Scherbenhaufen, den der ehemalige Porzellan-Einzelhandelskaufmann aufgehäuft hat. Doch was bereits erkennbar ist, muss ängstigen: Die Nato, unter deren Schutz die Bundesrepublik standhalten konnte gegen die imperialistischen Gelüste der Sowjets, in den Grundfesten beschädigt; die Europäische Union, aus deren engem Zusammenschluss gerade Deutschland jahrzehntelang Nutzen gezogen hat, tief gespalten und wohl für lange nicht mehr fähig zu einer engeren Kooperation; am schlimmsten aber Schröders Attacke gegen das transatlantische Bündnis und damit gegen die USA, denen Deutschland die Befreiung von Hitler, den Weg in Demokratie und Wohlstand und schließlich gegen den Willen auch der französischen Regierung die Wiedervereinigung verdankt.
Schröders ³deutscher Weg² ist ein Irrweg. In vielen Nachbarstaaten wächst schon wieder die Angst vor den unberechenbaren Deutschen.
Angst machen muss aber auch der Zustand der SPD. Im historischen Ansehenstief bunkert sie sich ein. Viele auch in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wissen, dass die Wirtschaft von Fesseln befreit werden muss, und gut jeder Dritte der roten Parlamentarier ist entsetzt über Schröders skrupellosen Weg in die Isolation.
Doch wo ist ihr Gewissen? Wo ihr Mut? Schröder gibt sich den Genossen als vermeintlichen Friedensfürst und sie liegen ihm zu Füßen. Einer, der wagt, das außenpolitische Desaster beim Namen zu nennen, wird niedergebügelt. Eine Schande für eine demokratische Partei. Rot-Pullover Stiegler, der gerne Vergleiche aus deutscher Vergangenheit sucht, könnte da manch böses Wort über die Lippen kommen wäre das Unglaubliche in einer anderen Partei passiert.
03.03.2003
CDU triumphiert in Schleswig-Holstein
Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hat die SPD erneut dramatische Stimmeneinbußen hinnehmen müssen. Die CDU löste sie als stärkste politische Kraft in Städten und Gemeinden ab.
Von Reymer Klüver
(SZ vom 3. März 2003) Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 50,8 Prozent der Stimmen (1998: 39,1 Prozent). Die SPD brach auf 29,3 Prozent (42,4) ein. Die Grünen legten auf 8,4 Prozent (6, 8) zu.
Die FDP verbesserte sich leicht auf 5,7 Prozent (4,8). Die dänische Minderheitenpartei Südschleswigischer Wählerverband (SSW) kam auf 2,5 Prozent (2,9). Die Wahlbeteiligung lag bei 54,4 Prozent und war damit so niedrig wie noch nie.
Stichwahl in Kiel um Oberbürgermeisteramt
Bei der Direktwahl des Oberbürgermeisters in der Landeshauptstadt Kiel hat die Kandidatin der CDU, Angelika Volquartz, nur knapp die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt. Die Bundestagsabgeordnete kam nach Auszählung aller 147 Kieler Stimmbezirke auf 49,7 Prozent und lag damit deutlich vor dem SPD-Bewerber Jürgen Fenske (36,4 Prozent).
Damit ist eine Stichwahl am 16. März nötig. Sollte sich die Unionskandidatin durchsetzen, würde erstmals ein Unions-Stadtoberhaupt die einst als sichere SPD-Hochburg geltende Landesmetropole regieren. Bisheriger Amtsinhaber war Norbert Gansel.
Absolute Mehrheit in Lübeck für die CDU
In der Ratsversammlung der Stadt hat die CDU die absolute Mehrheit ebenfalls nur knapp verpasst. Bisher regierte hier die SPD mit absoluter Mehrheit. Auch in den drei anderen kreisfreien Städten Lübeck, Flensburg und Neumünster löste die CDU die SPD als stärkste Partei ab.
In Lübeck errang die Union sogar die absolute Mehrheit. In Neumünster konnte allerdings der von SPD gestellte Oberbürgermeister Hartmut Unterlehberg seinen Posten behaupten. In Flensburg und Lübeck wurde der Oberbürgermeister nicht zeitgleich mit der Kommunalwahl neu bestimmt.
„Nachwelle der Landtagswahlen“
Die SPD hatte ursprünglich den Vorsprung in den Kommunalparlamenten des Landes verteidigen wollen. In einer ersten Reaktion sprach Regierungschefin Heide Simonis (SPD) von einem „wirklich schmerzhaften Ergebnis“. Sie nannte die Unzufriedenheit mit der Berliner Politik, kommunalpolitische Besonderheiten, aber auch Schwächen in der Landespolitik als Ursachen für das Debakel.
SPD-Chef Franz Thönnes sagte, die Kommunalpolitiker seiner Partei seien von einer „Nachwelle“ der Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen erfasst worden. Sie hätten ein derart schlechtes Abschneiden nicht verdient.
CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen wertete das Wahlergebnis als Zeichen einer auch landespolitischen Trendwende. Die Union werde die SPD-geführte Landesregierung noch in diesem Jahr in der Wirtschafts- und Bildungspolitik stellen.
Auch der Fraktionschef der FDP im Landtag, Wolfgang Kubicki, sprach vom beginnenden Ende der SPD-Herrschaft in Schleswig-Holstein. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wertete das Wahlergebnis als Quittung für „roten Filz“ im Land und die Politik Gerhard Schröders.
(sueddeutsche.de)
SPD blickt mit Sorge auf die nächste Wahl in Bremen
Generalsekretär Scholz sieht die Niederlage in Schleswig-Holstein aber nicht als Grund für eine Kursänderung
Gerold Büchner und Bettina Vestring
BERLIN/KIEL, 3. März. Auch durch die dritte Wahlniederlage in diesem Jahr will sich die SPD nicht von ihrer Politik der vorsichtigen Reformen abbringen lassen. Nach den schweren Stimmenverlusten bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am Sonntag lehnte Generalsekretär Olaf Scholz einen Kurswechsel ebenso ab wie einen Krisenparteitag. Man könne nicht per Knopfdruck alles in die richtige Richtung bewegen, sagte er am Montag.
In den Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein war die SPD landesweit um 13,1 Prozentpunkte auf nur noch 29,3 Prozent abgestürzt. Die CDU legte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um 11,7 Punkte zu und kam im Landesdurchschnitt auf 50,8 Prozent. Die Grünen erreichten 8,4 und die FDP 5,7 Prozent. In der Landeshauptstadt Kiel verfehlte die CDU-Kandidatin Angelika Volquartz mit 49,7 Prozent nur knapp den direkten Einzug ins Rathaus. Eine Stichwahl am 16. März zwischen ihr und dem SPD-Bewerber Jürgen Fenske (36,4 Prozent) muss nun über die Nachfolge des bisherigen Oberbürgermeisters Norbert Gansel (SPD) entscheiden, der nicht wieder kandidiert hatte. Im Kieler Stadtparlament verteidigten SPD und Grüne aber ihre Mehrheit mit einem Mandat gegenüber der CDU.
Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes, selbst Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Berliner Sozialministerium, wies der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die Niederlage zu. In Berlin müsse klar erkennbar werden, "wie das Gesamtkonzept zur Erneuerung Deutschlands mit sozialem Augenmaß aussieht", forderte Thönnes. SPD-Generalsekretär Scholz versicherte, die SPD sei dabei, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis nannte auch landespolitische Gründe für das schlechte Abschneiden ihrer Partei. "Das muss die SPD jetzt als Ganzes tragen", sagte die Sozialdemokratin.
Grünen-Bundeschefin Angelika Beer, die aus Schleswig-Holstein stammt, bedauerte, dass es an "rot-grünem Rückenwind" gefehlt habe. Für ihre Partei habe sich jedoch der Aufwärtstrend fortgesetzt.
Die CDU wertete das Ergebnis der Kommunalwahl im nördlichsten Bundesland als großen Erfolg. Parteichefin Angela Merkel sagte, eine Ursache sei die Steuerreform der Bundesregierung, die die Kommunen benachteilige. Der Stimmenzuwachs zeige, dass die CDU auch bei der Landtagswahl in Schelswig-Holstein 2005 gewinnen könne. CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen warnte seine Partei vor Übermut. Bei der FDP, die in den norddeutschen Kommunen ebenfalls Stimmen hinzugewann, sprach Parteichef Westerwelle von einer Bestätigung seiner Politik.
In der SPD blickt man derweil bereits mit Sorge auf die nächste Wahl der Bremer Bürgerschaft am 25. Mai. Scholz erwartet steigende Zustimmung der Wähler offenbar erst nach dem Sommer, wenn die Berliner Reformpläne vorliegen sollen. Der Bremer SPD-Landeschef Detlev Albers sagte der Berliner Zeitung: "Die Lage ist ungemütlich", auch wegen der bundespolitischen Einflüsse. Er verlangte Reformen "auch dort, wo sie schmerzen". Albers verwies aber auf die Popularität des Bremer SPD-Bürgermeisters Henning Scherf und sagte, die Partei sei zuversichtlich, bei der Bürgerschaftswahl erneut mehr als 40 Prozent der Stimmen zu erreichen.
"Dass der rot-grünen Bundesregierung im Laufe ihrer vierjährigen Ausbildungszeit einige Visionen abhanden gekommen sind, wurde bereits häufiger festgestellt, oft hämisch, gelegentlich enttäuscht und manchmal auch erleichtert - je nach Standpunkt.
Als "Projekt" bezeichnet das Bündnis längst kaum noch jemand, und der sonst so nüchterne SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering löste mit seiner seltsam schwärmerischen Behauptung, nun habe eine rot-grüne "Epoche" begonnen, eher Erheiterung als Freude aus."
SPD am Abgrund - Schröders letzter Kampf
Nach Hessen und Niedersachsen musste die SPD bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein dramatische Verluste hinnehmen. Die Basis kennt den Schuldigen: Gerhard Schröder. Für den SPD-Chef und Kanzler geht es jetzt ums politische Überleben.
Es war nur eine Kommunalwahl, versuchen Sozialdemokraten sich in ihrem Leid zu trösten. Aber sie ahnen, dass ihr Schmerz damit nicht zu lindern ist. Die Wahl der kommunalen Parlamente in Schleswig-Holstein fügte der SPD nicht nur eine weitere schwere Niederlage zu, sie versetzte ihr einen K.o.-Schlag.
Der Grund, weshalb die Roten von den Wählern dermaßen abgewatscht wurden, liegt am wenigsten bei den am meisten Betroffenen, bei den kommunalen Mandatsträgern der SPD. Aber sie müssen nun die Suppe auslöffeln, die ihnen ihr Parteichef Gerhard Schröder eingebrockt hat. Mit ihm gerät nicht nur Deutschland auf die schiefe Bahn, er reißt auch seine Partei mit in den Abgrund.
Die Botschaft von Kiel hat sich in Hannover und Wiesbaden bereits angekündigt und dürfte sich im Mai in Bremen fortsetzen: Deutschland will das rot-grüne Chaos abschütteln, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird. Mit wachsender Sorge und steigendem Ingrimm verfolgen die Menschen Schröders Weg in den wirtschaftlichen Ruin und nutzen nun jede Wahl zum kollektiven Schrei: "Ihr könnt es nicht, haut endlich ab."
Für Gerhard Schröder ist Götterdämmerung. Rings um ihn nichts als Pleiten und Pannen. Außenpolitisch ein unvorstellbarer Scherbenhaufen, innenpolitisch eine schlimme Kette von Misserfolgen. Und jetzt wird auch noch brutal offenbar, dass er in seinem egomanischen Machtstreben die Grundfesten der SPD zu zerstören beginnt.
Schröder kann Wahlen gewinnen, wie ein Gebrauchtwagenhändler mit List eine Rostlaube zu versilbern versteht. Aber ihm fehlen die moralische Kraft, der nötige Sachverstand und die mutige Vision, eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt durch schwere Zeiten zu lenken.
Schröder kann Parteitage begeistern und Vorstandswahlen gewinnen. Aber wie mit der Nation, weiß er auch mit der Partei nichts anzufangen. Die einzige Funktion, die er ihr zubilligt, ist die des Fußschemels für seinen Aufstieg. Das genügte, solange er Regierungsglanz und Ansehen und Posten für viele versprach.
Damit ist es vorbei. Rote Minister und Ministerpräsidenten sehen ihre Macht in Gefahr, in Schleswig-Holstein haben am vergangenen Sonntag Tausende von Kommunalpolitikern Amt und Würden verloren. Selbst im traditionell tiefroten Bremen ist inzwischen eine CDU-Regierung nicht mehr ausgeschlossen.
Die SPD-Basis sieht sich zu unrecht bestraft und kennt den Schuldigen: Gerhard Schröder steht der schwerste Kampf seiner politischen Laufbahn bevor. Der Kampf gegen die eigene Partei. Es könnte sein letzter sein. Sollte er ihn verlieren, wäre es kein Schaden. Weder für die Partei noch für Deutschland.
Gruß
Trader
Super Clement wirft bei der nächsten Brise das Handtuch. Müntefering bringt den Vorschlag ein, jeder Angestellte sollte zum Wohle des Staates auf das Juli-Gehalt verzichten. Und der König der Arbeitslosen, Gerster, schreibt noch ein Buch auf Staatskosten. Die Gewerkschaften setzten ein Gesetz durch,das einen Beitritt in ihren korupten Blockadehaufen für jeden AN zur Pflicht macht. Und wer ein bisserl Initiative oder gar flexibilität an den Tag legt, wird standesrechtlich mit roten Socken (ihn denen sich ein SPD-Briefbeschwerer befindet!) zu tode gesockt!
2. Liberalisierung des Handwerksrechts
3. Sportunfälle fliegen aus der Krankenversicherung
Nr.1 wäre bitter für ältere Arbeitnehmer, die können dann, wenn die Leistung nachläßt mal eben rausgeschmissen werden.
Nr.3 Was ist ein Sportunfall? Da werden Manipulationen Tür und Tor geöffnet.
Ich möchte, wenn es die wirtschaftliche Lage des Unternehmens erfordert, auf teile meines Jahresurlaubs verzichten können.
Mir würden da tausend andere Dinge einfallen. Aber ich denke wir müssen einen Wandel in unserem Denken machen. Gewerkschaften halte ich für sinnvoll wenn die Arbeitsbedingungen nicht hinnehmbar wären. Oder wenn die Arbeit zu gefährlich wird. Mir kann aber keiner erzählen das er gefährdet ist wenn er 40 Stunden die woche arbeiten muss. Wir müssen hin zu einer AG freundlichen Politik.
Und zu der Sache mit den Sportunfällen: Wer keine Private Unfallversicherung hat sollte keine Sportarten ausführen. Denn da passiert ständig was.
Und hinsichtlich der Sportunfälle halte ich es mit Winston Churchill:
No Sports!
R.
Sonst melden die sich doch auch bei jedem Brei zu Wort.