Stolz auf Deutschland sein?

in gart aber fair:

"Schroeder: „Das sind Menschen, die in tiefster Not sind. Die machen das doch nicht, weil die uns hier überrennen wollen. Sie bedienen genau diese Bilder, die so fatal sind. Sie bedienen die Bilder, als stünden wir kurz davor, vom bösen Araber unterwandert zu werden. Das ist hochgefährlich, was Sie machen. […] Was wir heute haben, im Gegensatz zu 2015, ist ein Kontrollverlust in den Bildern und in der Sprache, die wir benutzen.“

Schuler: „Was Sie nicht wahrhaben wollen, ist, dass Sie sich als nützlicher Idiot von Erdogan gerade betätigen.“
„Ich habe noch gar nicht aufgerüstet.“

„Bild“-Mann Schuler argumentiert, es gebe nun mal Videos davon, wie Erdogan Busse bestücke und zur Grenze fahren lasse. Und wenn diese Menschen dann gewalttätig auf die Grenze zugingen, dann sei das ein Angriff auf eine sichere Grenze.

Schroeder: „Aber merken Sie gar nicht, wie Sie Unmenschlichkeit einfach salonfähig machen. Merken Sie das gar nicht?“
https://www.focus.de/politik/deutschland/...skaliert_id_11752779.html
--------------------------------------------------

Das Problem: die gutmeinenden menschen checken einfach nicht, das wir in einer welt leben, in der "menschlichkeit" (humanes denken und handeln)  auf brutalste weise für "unmenschlichkeit" (kriminalität/unfairness/Lug und Trug, brutaler verfolgung der eigenen interessen etc.) ausgenutzt wird.  Wo ich jetzt wohne checkt das jeder jugendlicher.....aber gewisse intellektuelle kreise in DE haben scheinbar nicht die erforderliche realistische qualität oder reife um dies zu verstehen.
--------------------------------------------------
siehe dazu folgenden link...das helfersyndrom wird brutal ausgenutzt...
https://www.focus.de/regional/bayern/...rd-ausgeraubt_id_9955642.html




 

Es wird eine überlagerte Erkrankung sein müssen, die dann jeweils zum Tode führt.

Menschen über 60 - chronisch kranke Lunge/Bronchien und alle deren Immunsystem geschwächt ist, sollten sich vielleicht besser impfen lassen. (könnte eine starke Infektion abmildern). Ich denke das Serum könnte im weiteren Verlauf möglicherweise knapp werden.

https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/...keuchhusten-grippe-100.html

Charité-Chefvirologe Christian Drosten hat vor einer verheerenden
Corona-Welle nach dem Sommer gewarnt und fordert die sofortige Aufstockung der Intensivbetten.
„Im Herbst wird es kritisch, das ist klar. Dann wird es in den Kommunen zahllose unerkannte Fälle geben, weil die Gefahr im Sommer aus dem Blick gerät“, sagte der Direktor der Charité-Virologie der „Neuen OsnabrückerZeitung“ (NOZ). Die Ansteckungsgefahr steige dramatisch. „Ich erwarte dann
eine schlagartige Zunahme der Corona-Fälle mit schlimmen Folgen und vielenToten.“

“Wir müssen jetzt mit Hochdruck mehr Kapazitäten an Intensivbetten schaffen, sonst wird es zu schwierigen Entscheidungen kommen“, verlangte Drosten. Zwar gebe es in Deutschland 28.000 Intensivbetten, erklärte Drosten weiter. Diese seien aber zu über 80 Prozent belegt und könnten
nicht in ausreichender Zahl frei gemacht werden.

„Wen wollen wir dann retten, einen schwer kranken 80-Jährigen oder einen 35-Jährigen mit einer rasenden Viruspneumonie, der binnen Stunden sterbenwürde und bei künstlicher Beatmung binnen vier Tagen über den Berg wäre?“,fragte Drosten. „Vieles spricht dafür, dass es solche Fälle geben wird, in denen auch in Hubschrauberreichweite kein Gerät bereit wäre“, erklärte der Experte und betonte: „Das ist kein Alarmismus, der mir manchmal vorgeworfen wird. Das sind keine Horrorszenarien, sondern wird Realität werden, wenn es zu einer schnellen Ausbreitung kommt.“
https://www.bz-berlin.de/berlin/...ramatischer-corona-welle-im-herbst

Oha..also im Herbst...genießen wir also noch den Sommer....aber vielleicht
doch besser noch ne Pneumokoken Spritze?..."denn man weiß ja nie", oder?

diese schlecht erzogenen Umwelt-Kinder, als FFF Greta und so, zum Kuckuck noch einmal ? Wo hüpfen sie denn ?

Ich dachte, wir stünden direkt vor der Klimakatastrophe schlechthin, der Apokalypse epischen Ausmaßes, der alles unterzuordnen sei, die keine Sekunde Aufschub duldete.. ?

:-/  

Ganz offensichtlich (leider) nicht mehr, als ein aufgeblähter Marionettenhaufen.  

der Unterschied zwischen guten Menschen und Gutmenschen:
Gute Menschen vollbringen gute Taten und sind Vorbilder
Gutmenschen zwingen andere Menschen zu guten Taten, sind negative Vorbilder
(zB die Vielflieger, die eine CO2-Steuer auf Heizöl wollen, während Kerosin noch immer gänzlich steuerfrei ist)

Noch eine Diskrepanz zeigte der gestrige ZDF-Film 'Unterleiten' auf: Während die grüne Regierung (mit Hilfe der Medien) den Windkraftausbau forciert, über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, kämpfen die Naturschützer vor Ort gegen die Windparks.
Wer GrünRotCdu wählt, leider wohl unter Schizophrenie, und will deren zerstörerische nationale Politik nicht wahrhaben. Es gibt nur eine Alternative zu diesem Irrsinn.  

das Corona Problem wurde unterschätzt
von Seiten unserer Regierung
X  

an den Börsen fast um ca. 40%  gefallen...und was zeigt mir heute die Tankstelle an?
ich sehe fast keinen Unterschied?  es ist einfach unglaublich wie die Menschen hier in DE auf vielen Ebenen abgezockt werden - und die Massen stört es respektive merken es nicht?

https://www.ariva.de/benzin_nymex-kurs/...t=quarter&boerse_id=172

de facto. Übertritt nur noch mit Gesundheitsattest. Zudem sämtliche Veranstaltungen mit mehr als 100 Leuten untersagt, im Freien 500.

Was macht die deutsche Regierung? Zuschauen, wie das Virus von Italienurlaubern eingeschleppt wird.

Offenbar nehmen sie lieber Tote in Kauf, als die Grenzen zu kontrollieren.  

Chinas Spionage in Deutschland: Experte kritisiert das Ausmaß politischer Naivität als "erschreckend"
Deutschland steht "im Fokus der Beschaffungsbemühungen chinesischer Dienste", sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz. Das Ausmaß politischer Naivität und Bedenkenlosigkeit sei "manchmal erschreckend", erklärt Chinaexperte Heilmann von der Universität Trier zum Thema Spionage.

https://top.st/de/news/59260222
(original in epoche times)

--------------------------------------------------
hatte ich schon vor 20 Jahren in einem anderen Forum in 3 china-threads beklagt......

Deutsche naivlinge überall....insbesondere in politik, in forschung und lehre.....kindern gleich......sie hacken seit jahrzehnten systematisch insbesondere die unternehmen, die irgendeinen technologischen oder innovativen vorsprung haben ...die deutschen schauen dabei zu und geben denen heute noch wirtschaftshilfe.....was für ein elendes, vertrotteltes volk.....(sorry, musste mal gesagt werden...)

https://www.fuldainfo.de/...institute-kaum-gegen-spionage-geschuetzt/

 

 

 

https://www.ariva.de/forum/...land-sein-557636?page=1814#jumppos45363

Mein lieber Lucky, selbst mit einer Waffe kann der nicht umgehen und ist zu doof, deren Rückschläge galant abzuwehren. Aber Säue (keine Umweltsäue um Gottes willen) abknallen wollen.Was macht der Smarte, wenn Krieg ist?Aber die Massen bespielen.Kann der viel im Gehirn haben?Hoffentlich ist sein orbitofrontaler Kortex noch in Ordnung.Ansonsten habe ich da wenig Hoffnung für ihn.Zumindest eines bleibt, eine Narbe.Ob innerlich wird sich da noch zeigen in den nächsten Wochen und Monate.

Max

Hier hat er voll mittig eine auf die 12. gekriegt.....aber voll
https://www.bild.de/unterhaltung/leute/leute/...bt-69282628.bild.html

 

In Italien sind jetzt 60 Millionen Bürger betroffen!

Und wie lange braucht es dann bis zu uns? Ich sage kein / Tage und in deutschland wird alles unternommen wie heute Abend in Leipzig zu sehen das es sich ausbreiten kann.

In Leipzig ist es den Sportmillionäre und dem Bürgermeister das Geld wichtiger wie die toten dt. Bürger in den nächsten Tagen.

Und wie nennt man solches verhalten wenn der Föderalismus für Millionäre und Profilsüchtige Bürgermeister schamlos ausgenützt wird.

Es geht bereits um leben und Tod auch in Deutschland und das Coronavirus kann man nicht rückgängig machen wie es sich diese linken Gutmenschen es sich wünschen.

Also nicht erst Herbst, sondern jetzt in keine 100 Stunden.

Sternzeichen









 

bin ja eigentlich bei so etwas nicht Schadenfroh...aber der Typ riskiert so oft ne große Klappe
und als I-Punkt dann noch die Fotos als Beweis seiner Blödheit machen zu lassen  -
"jeder blamiert sich halt so gut wie er kann".

 

von AfD Politikern in Berlin...?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...nicolaus-fest.html

.... ist das gelebte Demokratie...?

Für einige scheint Demokratie daraus zu existieren, dem anderen sein Auto anzuzünden.

Hinterhältige u. feige Anschläge...
so wie man es aus der Zeit ab 1930 kennt...

Nur mal so am Rande bemerkt:
Mein Großvater wollte damals nicht Mitglied der NSDAP werden...
und wurde dafür abends auf dem Nachhauseweg von 4 Typen übelst verprügelt...
verlor seinen Arbeitsplatz u. musste mit allerlei Anfeindungen zurecht kommen.
Irgendwie erkenne ich hier Ähnlichkeiten...!  

Sperrzone Italien – „Unsere Gewohnheiten müssen sich ändern, jetzt“

Die italienische Regierung hat wegen der Corona-Epidemie die Bewegungsbeschränkung auf das gesamte Land ausgeweitet – bis zum 3. April. „Wir alle müssen etwas aufgeben für das Wohl Italiens“, appellierte Ministerpräsident Conte an die Italiener.

https://www.welt.de/politik/ausland/...ganzes-Land-zur-Sperrzone.html

Österreich erlaubt Einreisen aus Italien nur mit ärztlichem Attest
https://www.welt.de/vermischtes/live205334991/...ztlichem-Attest.html

Sternzeichen

Und was mach Deutschland mit Merkel, Spahn und alle Ministerpräsidenten und Bürgermeister und erste recht in Leipzig? Richtig  nichts!!!!

Hier kann jeder kommen und gehen wie es gefällt und nichts wird geprüft. Kommt einen ja bekannt vor!

Diese Würdenträger schützen nicht das Volk, sondern nur noch das Geld der Millionäre und deren interessen!

Sternzeichen



 

bin drüber gestolpert...:

So zeigt sich die AfD im Wahlkampf...

https://www.chiemgau24.de/bayern/...d-wolfgang-koch-afd-13590282.html

...hört sich doch ganz nett an, oder...?  

Wer vor Krieg flieht,
nimmt seine Familie mit. Wer in den Krieg zieht, lässt die Familie zu Hause !

Das läuft doch mit den unbegleiteteten (angeblichen) Minderjährigen umgekehrt -

um eine Chance für die Migration der ganzen Familie zu bekommen -  erstmal die Minderjährigen Alleine - und die Familie kommt dann ggf. im Nachzug.

ps. und diverse Parteien in DE hoffen auf Wählerstimmen (wie offensichtlich auch Lindner/FDP der damit mal wieder punkten will) indem jetzt > 1.500  unbegleitete geholt werden - von der Sippschaft die dann hinterher kommen könnte natürlich kein Wort. "Man hat Empathie gezeigt" und den "Gutmensch naiv Michel" wird es sicherlich freuen.

sie wollen es doch so. Die würden doch nie auf die erfahrenen alten Börsenfüchse hören.

Der Fuchs kommt erst wieder raus wenn es ruhig geworden ist. Das heißt man kann erst wieder kaufen wenn man weiß was noch übrig geblieben ist.

Gold bleibt komischerweise seit mehreren tausend Jahren immer übrig.

Sternzeichen

 

Die Feiglinge kommen im Schutze der Nacht und machen was Feiglinge so tun, sie richten Schaden an.

„Brandanschlag auf Auto von Berliner AfD-Chef“.

Es ist nicht das erste mal :“ Der Anschlag war nach Einschätzung der Polizei politisch motiviert. Für zahlreiche ähnliche Anschläge und Sachbeschädigungen an Büros, Autos und Häusern von AfD-Politikern hatte es in den vergangenen Jahren Bekennerschreiben aus der linksradikalen Szene gegeben. „.

Links radikal und radikal feige, so kenne ich das. Es sind nicht die hellsten Kerzen auf der Torte die sich nur in der Dunkelheit aus ihren stinkenden Unterkünften wagen um friedliche Bürger zu ärgern. Für einen fetten Bericht im Bezahlfernsehen reicht das nicht, die Qualität der Überfälle ist saumäßig, doch die Quantität ist enorm hoch.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...nicolaus-fest.html

Auch die FDP hat noch keine Antworten auf Probleme gefunden, die sich aus der sehr großen Zahl von Zuwanderern aus dem islamischen Kulturkreis ergeben.


Friedrich Nietzsche schrieb in "Menschliches, Allzumenschliches": "Wenn eine Partei merkt, dass ein bisher Zugehöriger aus einem unbedingten Anhänger ein bedingter geworden ist, so erträgt sie dies so wenig, dass sie durch allerlei Aufreizungen und Kränkungen versucht, jenen zum entschiedenen Abfall zu bringen und zum Gegner zu machen: denn sie hat den Argwohn, dass die Absicht, in ihrem Glauben etwas Relativ-Wertvolles zu sehen, das ein Für und Wider, ein Abwägen und Ausscheiden zulässt, ihr gefährlicher sei als ein Gegnertum in Bausch und Bogen." Die SPD hat sich bisher gescheut, das Thema "Zuwanderung, Migration, Flüchtlinge", das, wie Umfragen zeigen, von vielen als das gravierendste unserer Zeit angesehen wird, rein rational, verantwortungsethisch, jenseits von Fremdenfeindlichkeit zu behandeln.

Diese Politiker aus dem ǵeamten Linken Lager bis tief hinein in die FDP und CSU verweigern sich einen echten Diskurs wie die Zuwanderung aussehen soll und welche Regel es gibt. In einen solchen Diskurs würden sich dann auch alle Genossen sich gegenseitig als Nazi beschimpfen und wenn es noch so vernünftig wäre.

Migrationsfragen finden bei der SPD, den Linken. Grünen, CDU/CSU und auch bei der FDP  weder überzeugende Antworten noch werden sie offen debattiert - aus Angst, man könne missverstanden und von den Medien in die Schublade "ausländerfeindlich" "Nazi" gesteckt werden.

Sternzeichen  

im Interview bei der NZZ : "Radikal bedeutet: an die Wurzel gehen. Das finde ich nichts Schlechtes"
ein Auszug:

Sie sind 65 Jahre alt, Herr Riexinger. Werden Sie die Einführung des ★Sozialismus ★in Deutschland noch erleben?
 
Ich hoffe doch. Manchmal ändern sich die Verhältnisse schneller, als man denkt.


Und den machen die anderen beiden Parteien mit?    

Die neue SPD-Führung geht in die richtige Richtung.


Haben Sie schon mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gesprochen?    

Wir haben ein Gespräch terminiert. Wir hatten auch schon eins mit den beiden Vorsitzenden der Grünen.

Dann viel Spass in der Zukunft mit den Roten

Max  

sieht man(n) jetzt die Folgen hautnah:
Steinmeier selbst heisst derartige Bars als multikulturelle Begegnungsstätten, wie unlängst in Hanau zu hören und zu sehen war, gut.

Massenschlägerei mit 30.Personen in Shisabar im Bild und Ton und das mit Vollbewaffnung. Kugeln gabs aber nicht.          

Das sind die neuen Herrschaften sie sich hier mit Ihresgleichen auf ihre bekannte Ausart bearbeiten.
https://www.sol.de/news/update/News-Update,454291/...it-Waffen,454347

https://www.saarbruecker-zeitung.de/blaulicht/...ltstadt_aid-49427789

Haue auf Südländisch


Max  

INTERVIEW
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger: «Radikal bedeutet: an die Wurzel gehen. Das finde ich nichts Schlechtes»
«Reiche erschiessen»? «Staatsknete im Parlament abgreifen»? Nach dem jüngsten Strategiekongress der Linkspartei haben mehrere Redebeiträge in Deutschland für Aufruhr gesorgt. Wie radikal sind die Mitglieder wirklich? Ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger.

Anna Schneider und Marc Felix Serrao, Berlin
06.03.2020, 17.41 Uhr

Bernd Riexinger ist seit 2012 gemeinsam mit Katja Kipping Parteivorsitzender der Partei Die Linke. Ob er sich am Parteitag im Juni der Wiederwahl stellt, lässt er bis jetzt offen.
Bernd Riexinger ist seit 2012 gemeinsam mit Katja Kipping Parteivorsitzender der Partei Die Linke. Ob er sich am Parteitag im Juni der Wiederwahl stellt, lässt er bis jetzt offen.
Inga Kjer / Imago
Was hat die Linkspartei gegen Reiche, Herr Riexinger?

Wir haben etwas gegen die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm. Deshalb wollen wir Reichtum besser verteilen. Besonders reiche Leute, da geht’s um Millionäre und Milliardäre, wollen wir stärker besteuern, damit der Staat mehr Geld hat für Investitionen ins Gemeinwohl. Ab der zweiten Million soll die Vermögenssteuer bei fünf Prozent liegen. Das finde ich zumutbar.

Die Vermögenssteuer ist bei Ihnen nur eine von vielen Massnahmen auf dem Weg zum «demokratischen Sozialismus». In Ihrem Parteiprogramm ist von der Überwindung des «kapitalistischen Eigentums» die Rede.

Wir wollen öffentliches Eigentum in zentralen Bereichen stärken, also Bildung, Gesundheit, Pflege, Verkehr, auch Telekommunikation. Da hat privates Gewinninteresse nichts verloren. Beim Wohnen auch nicht.

Welches Wohneigentum wollen Sie verstaatlichen?

Uns geht’s nicht um den kleinen Häuslebesitzer, sondern um die grossen Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen.

Wer gibt Ihnen das Recht, Anspruch auf fremdes Eigentum zu erheben?

Im Grundgesetz steht nirgendwo, dass man das Recht hat, Leute auszubeuten. Oder das Klima kaputtzumachen. Im Grundgesetz steht aber eine Sozialverpflichtung des Eigentums. Man sollte es so einsetzen, dass die Allgemeinheit etwas davon hat.

Das deutsche Grundgesetz erlaubt Enteignungen «zum Wohle der Allgemeinheit», das stimmt. Was Ihre Partei vorhat, geht aber weiter. Sie fordern, dass jedes private Eigentum «emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Massstäben» unterworfen wird. Wer soll diese Massstäbe festlegen?

Das tun zwei Akteure. Einmal die Parteien im Parlament, entlang der demokratischen Willensbildung. Und dann sind wir in der Tat für eine Demokratisierung der Wirtschaft. Demokratischer Sozialismus heisst nicht: Wir verstaatlichen alles. Sondern: Wir stärken die Mitbestimmung. Wir wollen genossenschaftliches und Belegschaftseigentum fördern. Ich komme aus Stuttgart und habe zum Beispiel vorgeschlagen, dass Daimler seine Belegschaft über eine zusätzliche Dividende am Unternehmen beteiligt. Mit 25 Prozent gäb’s eine Sperrminorität, mit der man zum Beispiel verhindern könnte, dass ein Standort verlagert wird.

Nochmals: Wer gibt Ihnen das Recht, einem Unternehmen Vorschriften über die Besitzverhältnisse zu machen? Es hindert doch niemand irgendwen daran, eine Genossenschaft zu gründen. Oder eine Firma, die der Belegschaft gehört.

Das passiert ja auch, aber nur bei kleinen Firmen. Und es gibt eine ganze Reihe von Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist. Denken Sie an VW und Niedersachsen. In Frankreich gibt es auch viele Beispiele.

«Seien wir doch ehrlich: Es gab noch nie eine freie Marktwirtschaft, die funktioniert hat.»
Die schiere Existenz halbstaatlicher Konzerne ist doch kein Argument. Wir haben den Eindruck, dass Ihre Partei mit der Idee des freien Unternehmertums ein grundsätzliches Problem hat. Warum sollten beispielsweise Firmengründer noch ihr Glück in Deutschland versuchen, wenn Sie einmal an der Macht wären? Die müssten doch jederzeit damit rechnen, dass ihnen der Staat hineinredet oder sich sogar als Miteigentümer aufdrängt.

Umgekehrt ist ja die Frage, warum Unternehmen jenseits von gesetzlichen Regelungen und demokratischen Entscheidungen stehen sollten. Man kann kein Unternehmen gründen, das sich nicht an grundlegende soziale und ökologische Standards hält, den Mindestlohn zum Beispiel. Unser Modell würde kleinen und mittleren Firmen sogar nutzen. Wir würden viel investieren, vor allem in regionale Strukturen. Denken Sie an den Umbau der Automobilindustrie. Da haben wir die grosse Befürchtung, dass die Zulieferer auf der Strecke bleiben. Wenn ein Betrieb mit 50, 60 Mitarbeitern auf der Schwäbischen Alb ein hochkomplexes Teil für einen Vergaser produziert und das plötzlich ersatzlos wegfällt, dann hat der nicht das Kapital, um schnell ein neues Produkt zu entwickeln. Der grosse Zulieferer schon. Der kann sich die fehlende Kompetenz von Ihrem Startup-Unternehmer dazukaufen. Aber für die Kleinen brauchen wir staatliche Fonds, die ihnen beim Umbau helfen.

Der Staat soll Unternehmen künstlich am Leben erhalten?

Nicht künstlich. Das ist ja mit einer Neuorientierung verbunden. Das macht der Staat im Übrigen bei Grossunternehmen schon lange. Staatliche Subventionen sind doch Alltag.

Aus marktwirtschaftlicher Perspektive ist auch das unsinnig.

Ist es nicht eher Unsinn, 30 000 Arbeitsplätze über den Jordan gehen zu lassen? Seien wir doch ehrlich: Es gab noch nie eine freie Marktwirtschaft, die funktioniert hat.

Im Gegenteil. Es gab noch nie eine sozialistische Wirtschaft, die funktioniert hat. Geschweige denn einen demokratischen Sozialismus.

Was wir vorschlagen, ist, den dringend notwendigen Umbau der Wirtschaft nach ökologischen, sozialen und demokratischen Kriterien voranzutreiben. Da können wir aus den Fehlern sozialistischer Wirtschaften lernen. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind heute natürlich viel weiter entwickelt. Wir hatten auch noch keinen Sozialismus in einem entwickelten Industrieland.

Die Empirie ist eindeutig: Kein Modell ist so erfolgreich wie die Marktwirtschaft.

Was ist das Kriterium für Erfolg? Die Weltwirtschaftskrisen ab 2008? Hunderte Milliarden staatliche Gelder, die weltweit in die Bankenrettung gesteckt wurden? Die wachsende soziale Ungleichheit, die Erderwärmung? Märkte schaffen keine Gerechtigkeit. Märkte schaffen keine Rücksicht auf die Natur. Da muss der Staat Vorgaben machen. Auch die Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, die lange Zeit funktioniert hat, sind für Eingriffe in die Wirtschaft.

Das sind die von Ihnen gern geschmähten Neoliberalen auch. Die haben kein Problem damit, dass der Staat Regeln für den Wettbewerb aufstellt und Monopole zerschlägt.

Der Neoliberalismus ist gescheitert. Das haben wir in der Finanzkrise gesehen. Da haben die ganzen Neoliberalen nach staatlicher Hilfe für die Banken gerufen.

Welche Neoliberalen sollen das gewesen sein?

Also, bei uns haben die Banken um Hilfe geschrien – nachdem sie vorher immer noch mehr Liberalisierung gefordert haben.

«Ganz viele Fortschritte in der Geschichte haben ihren Anfang nicht im Parlament, sondern auf der Strasse. Und wir führen das als Partei zusammen.»
Vielleicht haben Sie den Liberalismus falsch verstanden. Der ist nicht pro Business, sondern pro Markt. Ein Unternehmen kommt in einer selbst verschuldeten Notlage entweder aus eigener Kraft wieder auf die Beine oder nicht.

Im liberalen Modell hat der Staat nur die Aufgabe, für gesicherte Geschäftsbeziehungen zu sorgen. Davon abgesehen ist man für möglichst niedrige Steuern und gegen staatliche Regeln für Löhne. Diese Politik war die letzten 30 Jahre hegemonial, und sie war höchst krisenanfällig.

Angenommen, Ihr Modell setzt sich durch, und Sie sitzen irgendwann mit in der Regierung: Dürfte jemand, der es dann trotz der hohen Steuerlast und unzähligen Regularien noch schafft, ein Vermögen aufzubauen, sein Geld behalten?

Sicher. Nur ist das gegenwärtige Mass an Ungleichheit schlecht für die Gesellschaft, das sagt Ihnen sogar die Weltbank. Wir sagen nicht: Reichtum ist verboten. Wir sagen: Er muss umverteilt werden.

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht dürfen ihre Villa im Saarland behalten?

Auch die, ja.

Beim «Strategiekongress» Ihrer Partei in Kassel klang das gerade noch ein bisschen anders. Da hat eine Ihrer Genossinnen über die Erschiessung der reichsten Bürger als Umweltschutzmassnahme sinniert, und Sie haben gemeinnützige Arbeit ins Spiel gebracht. Beides hat für viel Wirbel gesorgt.

Sie wollte sagen, dass für die Umweltprobleme nicht allein das reichste Prozent verantwortlich ist, und hat das völlig inakzeptabel formuliert. Dafür hat sie sich entschuldigt. Ich hatte versucht, das mit einem Scherz zu entschärfen, der gründlich danebengegangen ist. Das habe ich klargestellt und mich für meine Worte entschuldigt.

Es gab noch weitere bemerkenswerte Beiträge. Ein Mitarbeiter Ihrer Bundestagsfraktion sagte, dass es im Parlament letztlich darum gehe, «Staatsknete» zu kassieren, die dann der «Bewegung» zugeführt werden müsse, etwa Antifa-Gruppen. Haben Sie das gehört?

Hab ich. Es entspricht aber nicht der Programmatik oder der Strategie der Linkspartei. Natürlich ist es unser Ziel, demokratische Mehrheiten zu gewinnen. Wir unterscheiden uns insofern von anderen Parteien, dass wir ausserparlamentarische Aktivitäten intensiv unterstützen. Wenn Millionen junge Leute bei Fridays for Future den Klimaschutz nach vorne bringen wollen, dann hat das einen enormen Einfluss auf die Politik. Plötzlich sind alle Parteien gezwungen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Wir verstehen uns als Sprachrohr solcher Bewegungen im Parlament. Aber wir sehen das Parlament deshalb nicht als Bühne, sondern als Politikfeld.

Ihr junger Genosse schon. Für den ist der Bundestag nur ein Instrument. Und wenn man sich das Video seiner Rede anschaut, sieht man keinen erkennbaren Widerspruch im Saal – wie zuvor schon bei der nachträglich zum Witz erklärten Erschiessungsphantasie. Da drängt sich die Frage auf: Wie radikal ist Ihre Partei eigentlich? Wie viele Mitglieder betrachten den Parlamentarismus nur als Vehikel und träumen von der Revolution?

Es werden in Diskussionsprozessen unterschiedliche Meinungen ausgetauscht, frei und unzensiert, das ist ja eine grosse Errungenschaft der Demokratie. Wie soll denn sonst die Meinungsbildung – und die Bildung – in den Parteien geschehen? Und das ist eine zentrale Aufgabe der Parteien in der Demokratie. Es ist Konsens, dass wir im Parlament demokratische Mehrheiten anstreben oder Bündnisse, die Mehrheiten sichern. Ausserparlamentarische Bewegungen lassen sich ja nicht auf Revolution reduzieren. Das sind Bewegungen, die Einfluss ausüben auf Abgeordnete. Und das ist legitim. Wir haben Demonstrationsrecht und Versammlungsrecht. Ganz viele Fortschritte in der Geschichte haben ihren Anfang nicht im Parlament, sondern auf der Strasse. Und wir führen das als Partei zusammen. Was Sie hier zitieren, ist eine Einzelmeinung.

Sicher?

Es gibt Gruppen in unserer Partei, die etwas radikalere Vorstellungen haben. Die Linkspartei hat etwas geschafft, was so noch keiner Partei in Deutschland gelungen ist: Wir haben ganz verschiedene linke Strömungen zusammengeführt.

«Die Gleichsetzung von links und rechts funktioniert nicht, übrigens auch in der Philosophie. Den Linken geht es um den Schutz des Einzelnen.»
Das könnte die AfD fürs rechte Lager auch von sich behaupten.

Die AfD will das Gegenteil von dem, wofür die Linke steht. Sie will die Demokratie aushöhlen und autoritäre Strukturen aufbauen. Und sie arbeitet mit den Mitteln der Hetze und der Ausgrenzung von Minderheiten. Bei den Linken stehen die Menschenrechte und die Frage der Demokratie vorne. In unserem Programm geht es immer ums Individuum.

Es sei denn, das Individuum ist ein Unternehmer.

Wir haben nie der Einschränkung eines demokratischen Grundrechts zugestimmt. Oder der Überwachung des Menschen. Die Gleichsetzung von links und rechts funktioniert nicht, übrigens auch in der Philosophie. Den Linken geht es um den Schutz des Einzelnen. Um dessen freie Entfaltung.

Das wird jetzt, mit Verlaub, etwas blumig. Beide Parteien, AfD wie Linke, binden radikale Milieus an sich. Bei der AfD sind es Rechtsradikale und Fremdenfeinde. Bei der Linkspartei sind es Menschen, die den Parlamentarismus überwinden wollen. Beispiel «Marx 21». Das ist ein trotzkistisches Netzwerk, das laut Verfassungsschutz eine kommunistische Ordnung anstrebt. Zu den Mitgliedern gehören führende Mitglieder Ihrer Partei wie die stellvertretende Bundesvorsitzende Janine Wissler. Sie meint: «Die klassenlose Gesellschaft lässt sich nicht einführen über Parlamente und Regierungen.»

Janine Wissler macht im hessischen Landtag Parlamentarismus. Und zwar, finde ich, ziemlich gut.

Das Zitat Ihrer Genossin sagt etwas anderes.

Es ist sicher aus dem Zusammenhang gerissen. Nochmals: Die Linke will das parlamentarische System erweitern, nicht einschränken.

Wie radikal darf ein Mitglied sein, bevor Sie sagen «Das geht zu weit»?

Radikal bedeutet: an die Wurzel gehen. Das finde ich nichts Schlechtes. Sonst definiert unsere Satzung die Grenze. Wer beispielsweise Gewalt als Mittel der Politik anerkennt, der wird nicht akzeptiert. Das ist völlig klar.

Dann lassen Sie uns in die nahe Zukunft schauen. Wollen Sie nach der Wahl 2021 mit SPD und Grünen zusammen regieren?

Die Chance für eine linke Wende ist da, und wir sind gerne der Motor. Aber es geht nicht ums blosse Regieren. Wir stehen für bestimmte Massstäbe: eine echte Armutsbekämpfung, eine echte Regulierung der Löhne und der Arbeitsbeziehungen. Dass wir in einer Koalition nicht eins zu eins unser Programm verwirklichen können, ist klar. Aber es muss in die richtige Richtung gehen. Wozu wir nicht bereit wären, ist so eine Spiegelstrich-Politik, wie sie die SPD gerade mitmacht. Wir wollen einen Politikwechsel.

«Es wäre fatal, wenn sich die CDU für Friedrich Merz entscheiden würde. Das wäre das am stärksten rückwärtsgewandte aller Angebote.»
Und den machen die anderen beiden Parteien mit?

Die neue SPD-Führung geht in die richtige Richtung.

Haben Sie schon mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gesprochen?

Wir haben ein Gespräch terminiert. Wir hatten auch schon eins mit den beiden Vorsitzenden der Grünen.

Und wie war das, atmosphärisch?

Atmosphärisch verstehen wir uns gut. Aber natürlich sehen wir bei den Grünen, dass sie sich nicht festlegen wollen, weil sie momentan noch Stimmen abziehen sowohl von der Sozialdemokratie als auch vom liberalen Lager der CDU. In dem Augenblick, in dem sie sich entscheiden, haben sie Angst, auf einer Seite zu verlieren. Aber irgendwann muss man sich entscheiden.

Welcher CDU-Kandidat wäre Ihnen am liebsten?

Es wäre fatal, wenn sich die CDU für Friedrich Merz entscheiden würde. Das wäre das am stärksten rückwärtsgewandte aller Angebote. Für die politische Kultur wäre Merz eine Katastrophe.

Sie sind 65 Jahre alt, Herr Riexinger. Werden Sie die Einführung des Sozialismus in Deutschland noch erleben?

Ich hoffe doch. Manchmal ändern sich die Verhältnisse schneller, als man denkt.

Arbeitnehmerrechte als Lebensaufgabe
https://www.nzz.ch/international/...14?mktcid=smsh&mktcval=E-mail
 

Wusste ich nicht, dass es auch OFF-Shore -Mauern gibt.

ON-Shore Mauern gibt es zwar, aber werden nicht aktiviert, selbst wenn hier Gefahr im Verzug ist beim derz.Virushype. Na dann wollen wir Corona dann mal so richtig reinlasse..., zur Dezimierung der  "alten" Massen und zur angsteinflößenden Bespielung.

KLIMAWANDEL
Mauer um die Nordsee
Trump kann hier sicherlich helfen.        

Der steigende Meeresspiegel bedroht Millionen Menschen und riesige Vermögenswerte. Eine Studie macht nun einen radikalen Lösungsvorschlag : EINE MAUER UM DIE NORDSEE

Klimawandel: Mauer um die Nordsee - ein Schutzdamm für Nordeuropa | Wirtschaft - https://www.fr.de/wirtschaft/mauer-nordsee-13551370.html>

Max