Täuschungsvorwurf gegen Bundespräsident Wulff
Wulffs Schnäppchenkredit wirft neue Fragen auf
War der günstige 520.000-Euro-Kredit der BW-Bank eine Art Dankeschön für Christian Wulff? Kurz zuvor hatte Niedersachsens damaliger Ministerpräsident das Geldinstitut vor Schaden bewahrt - durch die Rettung des Autobauers Porsche. Der Bundespräsident bestreitet im SPIEGEL einen Zusammenhang. mehr...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806421,00.html
Welt am Sonntag
Autor: Thorsten Jungholt und Torsten Krauel|05:56
Hat Christian Wulff gegen § 331 des Strafgesetzbuches verstoßen?
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hält Ermittlungen wegen Vorteilsnahme im Amt für unausweichlich. Der Staatsanwalt sieht das anders
Der Verwaltungsjurist und Staatsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim hält es für "ziemlich sicher", dass Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident mit der Annahme des zinsgünstigen Privatkredits der Unternehmergattin Edith Geerkens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Dieses verbietet Regierungsmitgliedern, "Geschenke in Bezug auf ihr Amt" anzunehmen. Von Arnim hält es außerdem für naheliegend, dass die Annahme des Kredits zugleich ein Verstoß gegen Paragraf 331 des Strafgesetzbuches (Vorteilsnahme im Amt) darstellt. Er schreibt in einer 18 Seiten umfassenden Analyse, es lägen "derart gewichtige Anhaltspunkte vor, dass staatsanwaltliche Ermittlungen in Bezug auf § 331 StGB unausweichlich erscheinen".
In dem für eine Fachzeitschrift vorgesehenen Aufsatz, der der "Welt am Sonntag" vorliegt, stützt der Jurist seine Auffassungen auf die Auslegung der einschlägigen Normen mithilfe renommierter Kommentarwerke zum Verwaltungsrecht und der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Bezüglich des Vorwurfs eines Verstoßes gegen das Ministergesetz führt von Arnim aus, der dinglich ungesicherte zinsgünstige Privatkredit aus dem Haus Geerkens habe für Wulff einen geldwerten Vorteil "von mindestens 20 000 Euro" bedeutet. Diese erhebliche Summe müsse nach einhelliger juristischer Auffassung als Geschenk gewertet werden.
Der Wert eines Geschenkes sei auch ein wichtiges Indiz dafür, ob bei Bestehen dienstlicher wie privater Beziehungen "eine Zuwendung in Bezug auf das Amt vorliegt". Zudem habe Wulff den Kredit immer wieder verheimlicht. ....
... Es überrasche, "Geerkens in der den Ministerpräsidenten begleitenden Wirtschaftsdelegation zu finden, auch deshalb, weil er sich bereits im Ruhestand befand und deshalb keine Aufträge für die heimische Wirtschaft mehr einwerben konnte", so von Arnim. "Der eigentliche Grund, warum Vertreter der Wirtschaft von Ministerpräsidenten mitgenommen werden, nämlich das Schaffen beruflicher Verbindungen und das Einwerben von Aufträgen für die heimische Wirtschaft, kann bei ihm also nicht vorgelegen haben." Da Wulff per Erklärung am 22. Dezember bestritten habe, dass persönliche Freundschaften seine Amtsführung jemals beeinflusst hätten, "kann die Mitnahme Geerkens' eigentlich nur wegen der Kreditgewährung (...) erfolgt sein". ....
http://www.welt.de/print/wams/politik/...gesetzbuches-verstossen.html
Aber Wulff ist ja fest entschlossen die Messlatte für Korruption und Vorteilsnahme nicht nur tief zu legen, sondern ganz einzugraben.
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Der Anruf des Bundespräsidenten bei Bild-Chef Kai Diekmann
Wulffs Kriegserklärung an die Bild
Ein Anruf von Bundespräsident Christian Wulff bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann sorgt im neuen Jahr für Furore. Laut Berichten der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und der Süddeutschen Zeitung versuchte Wulff Diekmann zu erreichen, bevor die Bild-Zeitung Ungereimtheiten über einen Privatkredit Wulffs aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enthüllte. Der Präsident hat dem Bild-Chef offenbar eine Art Kriegserklärung auf die Mailbox gesprochen.
Die Bild-Zeitung berichtete am 13. Dezember (online bereits am späten Abend des 12. Dezember) über einen Privatkredit über 500.000 Euro zu ungewöhnlich günstigen Konditionen des befreundeten Unternehmerehepaars Geerkens an Wulff und seine Frau. Das Ehepaar finanzierte damit einen Hauskauf, als Wulff noch Ministerpräsident in Niedersachsen war. Einen Tag zuvor, am 12. Dezember, soll Wulff laut FAS und SZ Diekmann auf dessen Handy-Mailbox gesprochen und versucht haben, die Veröffentlichung mit Drohungen zu verhindern.
Für ihn und seine Frau sei “der Rubikon überschritten”, soll Wulff gesagt haben. Er drohte mit dem “endgültigen Bruch” mit dem Springer-Verlag ,sollte diese “unglaubliche Geschichte” veröffentlicht werden. Laut SZ soll Wulff weiter gesagt haben, wenn die Bild-Zeitung “Krieg führen” wolle, solle man darüber nach seiner Rückkehr sprechen. Wulff befand sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf Auslandsreise. Außerdem soll Wulff mit einem Strafantrag gegen Bild-Journalisten gedroht haben.
Die Neuigkeit von dem Wut-Anruf des Präsidenten beim Bild-Chef verbreitete sich über den Jahreswechsel. ......
http://meedia.de/print/...riegserklaerung-an-die-bild/2012/01/02.html
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Bisher war ich hier immer der einzige Bild- Leser. Alle andren hatten sich geschämt.
Dank Wulff iss das jetz alles anders, gell ecki- hehehehe...
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Das neue Jahr geht ja gut los mit "lustigen" Unterstellungen.
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Naja, vielleicht auch nicht Original, denn die Idee könnte auch ein anderer schon gehabt haben.....
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Bitte weitere Bild- Auszüge hier veröffentlichen- dann brauch ich selbst nicht zu kaufen...
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Neu ist für mich, dass in dieses Geschäft auch Bettina Wulff involviert gewesen sein soll. Denn anders gibt der Satz in "faz.net" doch eigentlich keinen Sinn!
"Der Präsident bat um eine Unterredung, in der man über alles sprechen könne. Er sprach aber auch vom „Kriegführen“. Für ihn und seine Frau sei der „Rubikon“ überschritten."
Vielleicht hat Anruf und Gespräch ja auch was genützt und die Bild hat nur einen Teil ihrer Recherche veröffentlicht?
Versierte Bild-Leser wie Lehna werden es zuerst erfahren. Und die Journalisten-Kollegen, die sich bei Bild bedienen.
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Da steckt jemand dahinter. Wer?
Wen hat oder wollte W. ärgern?
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Dann raus mit der Sprache.
Ich habe da eine etwas andere Meinung. Aber sicher nicht die Wahrheit gepachtet.
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Warum sollte jetzt Merkel mit Friede zusammen den Wulff nach so kurzer Zet wieder abzuschiessen versuchen? Das macht doch keinen Sinn, oder?
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"Das Relief Friede sei mit Dir, auch bekannt als der Pimmel über Berlin
ist ein Kunstwerk des Bildhauers Peter Lenk an der Ostwand
des Rudi-Dutschke-Hauses in Berlin."
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.... Am zweiten Tag im neuen Jahr erklärte das Bundespräsidialamt nun: Wulff habe zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere hundert Medienanfragen beantwortet. "Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt der Bundespräsident aber grundsätzlich keine Auskunft."
sev/mgb
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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.
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Also so weit wollen wir bei dem Wulff ja nicht gehen...