Guttenberg gegen Steuerdaten-Ankauf

80% der Bürger befürworten den Kauf der CD, demzufolge wird man sich über die Datenhehlerei hinwegsetzen müssen, andernfalls droht ein massiver politischer Machtverlust.
Zudem wird man sich weiterhin darüber hinwegsetzen, da man mit dem Datendiebstahl niemandem schadet, außer den Steuersündern, denn alle anderen Kontoinhaber haben sicherlich nichts zu befürchten.
Man wird sich ebenfalls darüber hinwegsetzen, weil der volkswirtschaftliche Schaden viel größer ist als ein solch kleines Delikt. Und wie schon oft geschrieben und auch berichtet wurde, hatte man mit diversen Betrügern & Verbrechern immer schon deals gemacht um die Hintermänner ausfindig machen zu können.

Theoretisch könnte man auch den Weg gehen, dass man eine Belohnung für Hinweise aussetzt, die die geheimen Konten und Banken entlarven, anschließend eine große Razzia machen und die ganze Bank umkrempeln. Das Ergebnis wäre das Gleiche, nur der Aufwand und die Kosten um ein Vielfaches höher, zudem würde man das Bankenwesen schädigen. Ergo ist die "geheime" Aufdeckung mithilfe bezahlter Informanten sicherlich nicht die saubere dafür aber elegantere Lösung.

Immer dieses 100%ige Festhalten an Gesetzmäßigkeiten und am Datenschutz veranlasst doch förmlich die Steuersünder Geld zu hinterziehen, weil sie niemals Angst haben müssen, dass sie kalt erwischt werden, denn das Gesetz sie immer schützt.
Um den cleveren Verbrechern und Betrügern auf die Spur kommen zu können, muss man eben manchmal das Gesetz etwas beugen und wofür gibt es denn das Gerichtswesen, dass die Gesetze je nach Situation in einem gewissen Rahmen auslegen kann.

Und wiegesagt, der ehrliche Bürger trägt keinen Schaden davon, denn die Daten werden sicherlich nicht im Internet veröffentlicht und so wie sonst auch bei Ermittlungen unter Verschluss gehalten, später sicherlich gelöscht.

Naja und dann ist da auch noch der Geheimdienst, da braucht mir doch niemand erzählen, dass der Geheimdienst niemals Gesetze beugt. Der Unterschied ist jedoch, dass wir davon gar nichts erst mitbekommen und alles hinter verschlossenen Türen passiert ;-)

Völlige bürgerliche Freiheit gibt es nunmal nicht und ist auch nicht anzustreben, denn wenn jeder alle Freiheiten hätte, würde es in Ausbeutung & Ungerechtigkeit enden, da der Mensch nunmal kein besonders soziales Wesen ist und nach seinen eigenen Vorteilen strebt.
Deshalb gibt es auch den Staat, der die bürgerlichen Freiheiten nur zu einem "sozial verträglichen" Maß gewährt und mittels Gesetze einen Rahmen setzt.
Im Kommunismus setzt man den Rahmen eben deutlich enger als im Kapitalismus, mit dem bekannten negativen Ergebnis.
Doch wie man sieht, setzt man den Rahmen im Kapitalismus wiederum zu weit, mit den bekannten negativen Ergebnissen der Finanzkrise und Zweiklassengesellschaft.  

 打 草 驚 蛇

 

 

Du magst mit deinem Argumenten durchaus Recht haben. Jedoch ist es meiner Ansicht nach sehr viel wichtiger, dass sich alle an die geltenden Gesetze zu halten haben. Ob es einem nun passt oder nicht. Sonst versinkt ein Land in Chaos und es wird ein weitaus grösserer Schaden entstehen als geschätzte 100 Millionen Euro.  

sind nur ein paar Nena-Songs?

"[...] ist es meiner Ansicht nach sehr viel wichtiger, dass sich alle an die geltenden Gesetze zu halten haben. Ob es einem nun passt oder nicht.[...]"

Öhm... gilt das auch für die Steuerhinterzieher? Ich meine so mit Actio und Reactio und solchen Geschichten...

steuerasylanten drauf iss halt ne klicktel von 98
blaubärgrüsse  

wohl zu einer CD mit Hartz IV Missbrauch sagen  

das meine ich nicht. Meint aber wohl auch kein anderer.

Es ist noch zu früh für Selbstanzeigen:

Keine wachsende Zahl von Selbstanzeigen
03. Februar 2010 In den Finanzministerien von Bayern und Nordrhein-Westfalen gibt es keine Erkenntnisse, dass sich Steuersünder nun entschieden hätten, reinen Tisch zu machen. Auch bei den Finanzämtern ist eine ungewöhnlich große Zahl von Selbstanzeigen noch nicht aufgelaufen. „Dafür ist es aber auch noch zu früh“, sagte ein Fahnder der F.A.Z. Erfahrungsgemäß meldeten sich Steuerhinterzieher zunächst bei ihrer Bank, um sich zu erkundigen, ob diese von dem Datenklau betroffen sei. Danach suchten Betroffene gegebenenfalls zunächst einen Steuerberater oder Strafverteidiger auf (Für Selbstanzeigen ist es in den meisten Fällen noch nicht zu spät).
[...]
http://www.faz.net/s/...7182977F89FFC2C9C4~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Mit ersten Äußerungen unserer Justizministerin.
Gruß
Talisker

mit dem Argument "der ehrliche Bürger trägt keinen Schaden davon" können wir hier auch gleich ne Stasi nach DDR-Vorbild einführen. Alles klar.  

Die UBS ist anscheinend ein Hort der kriminellen Energie und ein Teil der organisierten Kriminalität, die mit hohem Aufwand Tarnfirmen und Verschiebebahnhöfe für Kunden ebetreibt und einrichtet. Dann wird mit diesen getarnten Kundenvermögen gezockt und wenn es schiefgeht der Kunde unter Druck gesetzt, weil sie davon ausgehen, das er die illegalen Transaktionen nicht anziegen kann.

Da kann Quantas wieder jubeln über seine ehrenwerte Gesellschaft der Schweizer Bankiers. Da tun sich abgründe auf und die Buchhalter und Bänker der Kriminellen sind eben selber Kriminelle. Aber klar hben es die Kriminellen in der Schweiz besser, wenn der Saat ihnen Patronage gewährt.

Quelle ist der renommierte Schweizer Tagesspiegel:
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/...l-Birkenfeld/story/16071665

Droht der UBS in Deutschland ein neuer «Fall Birkenfeld»?
Aktualisiert um 10:55 Uhr  

Ein deutscher UBS-Kunde, der sich betrogen fühlt, und sein inzwischen freigestellter Kundenberater könnten die Bank in neue Schwierigkeiten bringen.

«Parallelen zur Causa Olenicoff/Birkenfeld in Deutschland aufgetaucht; vorläufig geschätzter potenzieller Gesamtschaden nur in diesem Einzelfall von ca. 150 Millionen Franken.» Mit diesem Betreff soll der Anwalt eines schwerreichen deutschen UBS-Kunden Oswald Grübel in einem Schreiben vom 26. Oktober 2009 über den Fall seines Mandanten informiert haben. Unter dem Titel «Ein reicher UBS-Kunde bricht sein Schweigen» schreibt die «Handelszeitung» über diesen «Fall Klaus Mayer». So nennt ihn das Blatt mit anderem Namen.

Mayer erzählt, wie seine UBS-Berater angeblich Steuern am Fiskus vorbei geschleust haben, unter anderem mit einem Scheinwohnsitz in Zürich, Stiftungen in Singapur und Gesellschaften in Panama. Die Grossbank habe für ihn ein komplexes Tarnkonstrukt aufgezogen - und er damit Steuern umgangen.

Ein dicker Fisch
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UBS Deutschland zeigte sich seinen Schilderungen zufolge offenbar unbeeindruckt und dreht den Spiess gar um. Laut Meyers Schilderungen habe die UBS ihm im Herbst 2009 angedroht, ihn wegen Verdachts der Steuerhinterziehung anzuzeigen. Offenbar war der Deutsche dem aber schon zuvorgekommen.
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Da wird ein Kunde von der Bank um sein Vermögen betrogen, dann droht die Bank mit der Anzeige der Steuerhinterziehung! Ein starkes Stück.

Arivaner mit Schweizer Schwarzkonten aufgepasst:
Es kann sein, eure Kundenberater verzocken ohne authorisation euer Vermögen, und wenn ihr euch bschwert, dann wird euch mit Anzeige wegen Steuerhinterziehung gedroht!
Ist es euch das tatsächlich wert?  

 

wenn alle regulär versteuern würden, würden wir alle mehr Geld netto haben - also ran an die CD - die Gesetze werden doch auch nur von Lobbyisten gemacht....  

das ist der Grundpfeiler eines Rechtsstaates. Und wenn der Staat aus welchem Grund auch immer diesen Grundsatz aufhebt, verliert der Rechtssaat seine Grundlage und mutiert zur Anarchie in welcher von der Staatsgewalt je nach Bedarf über Recht und Unrecht entschieden wird. Unabhängig ob es darum geht, einen Steuerkriminellen, Mörder oder Ladendieb zu stellen.

Wenn wir dieses Prinzip aufgeben, stellen wir uns auf eine Ebene mit Russland oder China. Basta.

zermatschen kann und werweisswas wird leuten für ihr schwarzgeld angedreht issn alter hut mit denen kann mans ja machen in der regel jedenfalls
solltet ihr schwarzgeld haben lakritz davon kaufen sofort aufessen(amnestie sofort erwirkt)
blaubärgrüsse  

Das ist längst nicht das erste Mal, dass sich verschiedene Rechtsnormen entgegenstehen und daher eine Abwägung getroffen werden muss. Das hat nichts mit Willkür oder gar der Abschaffung des Rechtsstaats zu tun.
Wenn es denn überhaupt strafrechtlich relevant ist, s. link in #433.
Gruß
Talisker

Schirm für die organisierte Kriminalität. Natürlich kein Kommentar zu #435. Was erwartet man denn da freiwillige Aufklärung von Banken, wenn sie Kunden mit Tarnvermögen im Zweifelsfalle das Messer auf die Brust setzen?

Wenn man bei Einbrechern, Mördern, Vergewaltigern nur auf Selbstanzeige warten würde, und den Rest davonkommen, dann wäre es ihm vielleicht doch nicht recht. Aber Leute die 100e Millionen verschieben sind für manche halt nur Soft-Kriminelle, die mit Samthandschuhen anzufassen sind.

In der Summe plündern sie den Staat und den ehrlichen Steuerzahler gewaltig aus.  

kennen als Talisker...

zahlen. Hehlerbande!

Da wird ja die illegale Ware, das Geld versteckt und umgeschlagen. Das ist der Tatbestand der Hehlerei.  

 

 

 

Auf die Einhaltung der Gesetze durch die Staatsgewalt zu bestehen ist nicht gleichbedeutend mit sich auf die Seite der vermeintlichen Verbrecher zu schlagen. Oder ist für dich jeder Richter automatisch ein Halunke, nur weil er den Rechtsweg einhaltend dem Angeklagten die Möglichkeit zur Verteidigung gewährt nachdem er die Beweislage gesichtet hat.

Ich möchte klarstellen, dass ich nicht mit Steuerhinterziehern symphatisiere. Und noch etwas: wenn die ganze Sache wirklich so legal wäre, dann hätte die Bundesregierung in aller Stille gehandelt und wäre längst im Besitz der Daten. Die vorherige Verbreitung und Diskussion des Themas lässt auf absolute Unsicherheit hinsichtlich des Vorgehens schliessen. Man sucht einfach nur genügend Deckung um hinterher ein Alibi zu haben.