Fischers Absturz beginnt - die Affäre Fischer

es noch 5.216.434 jetzt sind es schon 5.300.000.  Es ist wirklich allerhöchste Zeit.
Kauft einer von euch mehr, wenn die Union regiert?  

Arbeitslose!

Diese Regierung manipuliert doch ständig bei den Arbeitslosenzahenstatistiken. Wer Gesetze bricht, wie es diese Regierung ständig macht, hat auch keine Scheu bei anderen Sachen zu Lügen und zu Betrügen.  

 

ohne Arbeit??  

Ich glaube, Deutschland ist das einzige Land, das Leute als Arbeitslose zählt, obwohl sie dem Arbeitsmarkt garnicht zur Verfügung stehen - weil sie krank sind oder gar keine Arbeit suchen, allerdings Unterstützung bekommen.

Typisch deutsch - sich schlecht rechnen und dann ins Wehklagen ausbrechen. Alles Schlechtmachen und Jammern - der deutsche Nationalcharakter. Ist wohl so - aber besser als das andere Extrem: den Herrenmenschen rauskehren.  

Entscheidend ist das Wahlversprechen und danach haben wir selbst schöngerechnet noch 1,3 Millionen zu viel. Schlimm ist außerdem, nachdem Meister Schröder merkte, daß er diese Zahl nicht hinkriegt, es dann mit Gewalt versuchte. Den Scherbenhaufen, den er gesamtpolitisch und gesellschaftlich angerichtet hat, den kann doch wohl nur noch ein Blinder übersehen.

Wenn er etwas Glück hat, wird am Ende seiner Laufbahn als Bundeskanzler dann vielleicht ein Sitz im Weltsicherheitsrat rausspringen. Dafür geht er ja gerade Klinkenputzen oder Popokriechen, je nachdem wie man es sehen will (billig wird auch das nicht). Es bleibt alles in allem die mit Abstand schlechteste Bilanz, die je eine bundesdeutsche Regierung abgeliefert hat. Und das alles unter garnicht mal so schlechten globalen Rahmenbedingungen.  

Nun mal fair bleiben. Der Schröder vielleicht noch ein paar Tassen hinzugeworfen. Aber den Scherbenhaufen hatten wir schon. Das Problem ist doch so, dass er im Kern bruchlos die Kohl'sche Tradition fortgeführt hat.

- Finanzpolitik: Unternehmersteuern senken und auf den Weihnachtsmann warten.

- Als die 3%-Hürde geknackt war, wurde die Finanzpolitik völlig kopflos. Ein Wirrwar von Steuersenkungen und Ausgabenbegrenzungen.

Aber mehr hatte die Bundespolitik eigentlich nicht in der Hand. Die Länder und Gemeinden haben es noch schlimmer gemacht - öffentliche Investitionen sind auf einem Tief.  

Es kommt die Gesundheitsprämie, es fällt die Mitbestimmung und der Kündigungsschutz(wenn mit Kündigungsschutz so viele Menschen entlassen werden, wie wird das bloss ohne).
Hartz ging der Union bei weitem nicht weit genug (auch wenn sie gerade wieder zurückrudern, ist eben Wahlkampf). Mehrarbeit ohne Lohnausgleich (das wird massenhaft Arbeitsplätze schaffen). Subventionsabbau?? Nicht mit der Union!! Mehrwertssteuer rauf, aber gerne! Wie zittiert SL so gerne "die bürgerliche Union". Bei dem Programm wird es nur den gutverdienenden besser gehen. Ich denke mal, dass das "nein" zum Subventionsabbau nur so lange hält, bis die Union gegenfinanzieren muss, 18 Monate und zig Milliarden verschenkt.
Wenn mir nur ein einziger User wirklich plausibel erklären kann, warum mit der Union alles besser wird, gehe ich mit wehenden Fahnen Union wählen.
Mir fehlt der Glaube, Jungens:-))  

Dieser Man hat faktisch die Sozialdemokratie abgeschafft, die ihm nahestehenden Gewerkschaften bedeutungslos gemacht, das politische Gleichgewicht in diesem Land empfindlich gestört und den Abbau (ich meine hier die langfristige Zerstörung) unserer Sozialsysteme eingeleitet. Im Detail kann man diese Aufzählung, bzw. die zukünftigen Folgen, noch endlos fortführen.

Und was mich mit am allermeisten aufregt: Die deutschen Interessen innerhalb der EU werden so gut wie überhaupt nicht wahrgenommen. Wenn reagiert wird, dann viel zu spät (z.B.Stabilitätspakt) oder überhaupt nicht (z.B. Dienstleistungsverordnung), während die negativen Folgen für Deutschland längst für alle sichtbar sind.

Und nicht vergessen, diese Regierung ist mittlerweile am Ende der zweiten Legislaturperiode angekommen. Die Unsinnigkeit der grünen Politik mal ganz außen vor gelassen.  

Aber der ist wohl - glaube ich - in seiner Negationsphase steckengeblieben. Sollte die mal überwinden - und zur Phase der Negation der Negation wechseln. Ich weiß: Ist was für Philosophen. Kann man aber relativ einfach übersetzen:

Statt dauerndem Nörgeln mal was an konstruktiven Vorschlägen bringen.  

SchwarzerLord ist vergebene Liebesmüh': Der hat selbst einmal gesagt, dass sein einziges Ziel sei, gegen diese Regierung destruktiv zu Werke zu gehen.  

Die Sozialdemokratie hat sich schon längst abgeschafft. Eigentlich war das schon seit ihrer formalen Geburt eher eine Chimäre. Ist aber ein anderes Thema. Egal jetzt.

Tatsächlich ist die Anbindung der Gewerkschaften an die Sozialdemokratie ein Problem. Und das hat sich - und äußert sich - darin, dass die Gewerkschaften nur noch Rückkampfgefechte führen, statt sich auf ihre eigentliche Aufgabe zu besinnen - eine anständige Lohnpolitik zu betreiben. Da gibt es viel zu viele personelle Verflechtungen.

Was mich überhaupt nicht interessiert sind die deutschen Interessen - was ist das?  

zurücklegen. Politisch läuft es ja für dich nach Plan. Frag mich nur weshalb du erst letztens so vehemmend den Austieg aus dem Euro gefordert hast. Ja ich weiß, daß ist die ganz große Politik, bei der einer wie ich nicht mehr folgen kann. Vielleicht ist es aber auch nur ein Alkoholproblem oder doch schon die Folge mangelhafter örtlicher Durchblutung?  

Als wenn es nicht schlimm genug wäre, dass du deine Ausweich ID´s schlafen gelegt hast, jetzt auch noch sowas!!! Regelverstoss würde ich sagen:-))  

Aber was soll eigentlich die Anmache? Muss doch nicht sein.

Nur kurz: Hätte schon meine Probleme damit, dass die spanische Immobilienblase platzt - die nicht zuletzt mit der Lohnzurückhaltung in Deutschland aufgeblasen wurde.

Na - wen würde das wohl treffen?  

muß wohl daran liegen, daß noch ne Leuchte aufgetaucht ist.  

Gebellte Hunde treffen, oder wie war das:-))  

Was willst Du uns mitteilen? Willst Du uns überhaupt was mitteilen? Oder hat sich der Kopf  - aus welchen Gründen auch immer - auf die Tastatur gelegt?  

das würde dann ja deutsche Interessen betreffen. Ist doch egal.  

Aber es ist doch schön, dass er mal sieht wie hell es um einen herum werden kann, alles Einstellungssache"fg"  

Aus dem Jahre 2003 wurde z.B. folgendes gefunden:

...
Leider enden bei weitem nicht alle Fälle von Zwangsprostitution so glücklich. Die Mehrzahl der osteuropäischen Frauen, die von Menschenhändlern aus ihren Heimatländern nach Westeuropa gelockt werden, bleiben unerkannt - verängstigt und gedemütigt als Lebendware in einem lukrativen und brutalen Geschäft. Nach einer Analyse des Europarats sind die Profite der Zuhälter und Schleuser in den vergangenen zehn Jahren um 400 Prozent gestiegen. Eine Frau erwirtschaftet ihren - zumeist deutschen - Peinigern im Schnitt 120.000 Euro im Jahr. Wie viele Frauen im Netz organisierter Banden festgehalten werden, weiß niemand so genau. Die Schätzungen für Europa bewegen sich bei 500.000.

Nur die Spitze des Eisberges spiegelt sich in den Ermittlungsverfahren, die das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Jahresstatistik veröffentlich. Danach sind 2002 in 289 Verfahren gegen mutmaßliche Menschenhändler bundesweit rund 800 illegale Prostituierte festgestellt worden - 240 allein aus Niedersachsen (Vorjahr: 96).

Manche Fahnder meinen, dass es noch sehr viel mehr werden könnten, wenn im Zuge der EU-Erweiterung weitere Grenzkontrollen im Osten Europas fallen. Der Zusammenhang scheint offensichtlich. " Seit dem 1. April 2001 können bulgarische Staatsangehörige für drei Monate visumfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen" , vermerkt das BKA im " Lagebild Menschenhandel" . " Seither werden zunehmend Zwangsprostituierte bulgarischer Herkunft in deutschen Großstädten festgestellt." Laut BKA-Statistik erhöhte sich die Zahl der aufgegriffenen Frauen aus Bulgarien von 24 auf 91.

Führt die Liberalisierung also dazu, dass Westeuropa mit osteuropäischen Prostituierten überschwemmt wird? " Quatsch" , sagt Annette Herz, die am Max-Planck-Institut in Freiburg an einer groß angelegten Studie zum Thema " Menschenhandel" arbeitet. " Dann müssten auch mehr Frauen aus Polen gekommen sein." Deren Zahl aber hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verringert, während visapflichtige Länder wie Russland oder die Ukraine die Statistik anführen. Experten werten dies als Ausdruck der wirtschaftlichen Verhältnisse. Denn der Hauptgrund für die Grenzkriminalität - einschließlich des Frauenhandels - liegt im Wohlstandsgefälle zwischen den armen und reichen Ländern.

Aus Sicht von Annette Herz hat der Aufschwung mancher EU-Beitrittsländer bereits dazu geführt, dass die Frauen aus Russland oder der Ukraine gar nicht mehr ins " Milieu" der Bundesrepublik vordringen, sondern zum Beispiel in Polen bleiben, wo die Kontrollen nicht so streng sind. Niedersachsen beispielsweise bemüht sich seit 1997 mit seinem " Repressionskonzept Menschenhandel" die Szene rigoros ins Visier zu nehmen. Probleme ergeben sich nach Meinung von Annette Herz daraus, dass die Polizei künftig weniger Zugriffsmöglichkeiten hat. Denn Frauen, die nach Aufhebung der Grenzkontrollen legal ins Land kommen, begründen keinen Verdacht auf Menschenhandel und verschwinden somit aus dem polizeilichen Blickfeld. Denn nur selten gelingt es, den Vorwurf der Zwangsprostitution gerichtsverwertbar zu erhärten. Einfacher war es, die Schleuser anzuklagen, um die Rotlicht-Mafia zu bekämpfen.
...

http://www.eiz-niedersachsen.de/cgi-bin/...;title=EIZ%20Niedersachsen

Da kann man also lesen, dass 1.) die Dunkelziffer bei Zwangsprostitution gigantisch hoch ist, und man deshalb wohl Statistiken mit offiziell festgestellten Fällen sehr wenig aussagekräftig sind, und 2.) Gründe nachlesen, warum die Zahl der Zwangsprostituierten aus der Ukraine tendenziell in den letzten Jahren gesunken sind.

Jetzt also aus der Statistik rauslesen zu wollen, dass durch die Erlässe des Aussenministeriums, die das Schleusertum gefördert haben, nicht auch die Zwangsprostitution gefördert wurde, das ist dann doch schon reichlich gewagt.

Wie schon gesagt: Regierungspropaganda der SPD-Zeitung Frankfurter Rundschau.  

auf Zwangsprostitution? Das verbitte ich mir hier aber. Was glaubste denn? So geht das aber nicht. Entschuldige dich mal bitte.

Hier bei Ariva sollte man sich nicht im Ton vergreifen - schon gar nicht derart.  

SPIEGEL ONLINE - 23. März 2005, 06:23
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,347803,00.html

Streit über Visa-Erlass
 
Auch Fischer soll das Kanzleramt informiert haben

In der Visa-Affäre rückt das Bundeskanzleramt immer mehr in den Mittelpunkt: Auch Außenminister Joschka Fischer soll dort über den Streit mit Otto Schily informiert haben. Das gehe aus einem Brief Fischers an den Innenminister hervor, heißt es.

DPAFischer und Schily (l.):

assau/Berlin - In dem Schreiben vom 13. März 2000 weise Fischer die Kritik Schilys an der Liberalisierung der Visa-Vergabe scharf zurück, berichtet die "Passauer Neue Presse". "Ich habe einen Durchdruck meines Schreibens Herrn Staatssekretär Steinmeier im Bundeskanzleramt zukommen lassen", heiße es außerdem.

Zuvor hatte der "Stern" von einem Schreiben Schilys in dieser Sache vom selben Tag an den Büroleiter des Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier berichtet. Nach ARD-Informationen wusste Steinmeier wenige Tage nach dem Volmer-Erlass ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") vom 3. März 2002 von dem Streit zwischen Fischer und Schily. Ein Regierungssprecher wies allerdings am Dienstag die Darstellung des Magazins zurück, wonach Schröder vor der Kabinettssitzung am 15. März 2000 von dem Ressortzwist informiert worden sei.

In seinem Antwortschreiben auf den kritischen Brief Schilys forderte Fischer nach Angaben der "Passauer Neuen Presse" das Innenministerium auf, die im Volmer-Erlass beschriebenen Verfahren zur Visumpraxis "sine ira et studio" (lat.: ohne Zorn und Eifer) zu bewerten. "Dann wird sich auch zeigen, dass bestimmte Vorwürfe, wie 'Besuchervisa (würden) häufig missbraucht, ... um sich Zugang zum Asylverfahren zu verschaffen, auch durch Wiederholung nicht überzeugender oder empirisch belegbar werden", argumentiere Fischer.

DDP / SPIEGEL ONLINEDie Chronik der Visa-Affäre: Klicken Sie hier

Nach Angaben des Regierungssprechers wurden Fischer und Schily vor der damaligen Kabinettssitzung aufgefordert, die bestehenden Differenzen untereinander zu klären. Beide Minister hätten daraufhin am 14. März vereinbart, eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretär-Ebene einzurichten.

Die Union wirft Fischer unterdessen vor, durch seine umstrittene Liberalisierung der Visa-Vergabe eine gemeinsame Verbrechensbekämpfung der EU unterlaufen zu haben. "Obwohl Außenminister Fischer im Oktober 1999 in Kenntnis über das gesamte gemeinsame Vorgehen der Gemeinschaft war, kam es zu seinem Erlass vom 3. März 2000", sagte der Unions-Obmann im Visa-Ausschuss, Eckart von Klaeden (CDU), der "Berliner Zeitung". "Und das offensichtlich, ohne die Gemeinschaft zu kontaktieren, geschweige denn sie von seiner Eigenmächtigkeit in Kenntnis zu setzen."

Der Europäische Rat hatte im Oktober 1999 eine Verbesserung der Verbrechensbekämpfung auf europäischer Ebene vereinbart. 2002 wurden die EU-Staaten aufgefordert, entschiedener gegen Schleuser und deren Helfer vorzugehen. Sollte auf die Politik des Außenministers der Tatbestand der Beihilfe zutreffen, sagte von Klaeden, "verschärfen sich die Probleme Fischers deutlich". Das Auswärtige Amt wies die Darstellung der Union zurück. Der Zusammenhang von Ratsbeschluss und dem Erlass vom März 2000 sei konstruiert.

 

Kein Format hat der Mann!

Der hält fest an seinem Posten, wie der Hund an seinem Knochen!

Reimt sich auch noch!  

GRÜNE RECHTFERTIGUNG

Göring-Eckhardt verteidigt Visa-Erlasse

In der Visa-Affäre gehen die Grünen in die Offensive. Fraktions-Chefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die umstrittenen Erlasse als richtig. Nur der Umgang mit ihnen sei falsch gewesen.



MARCO-URBAN.DE
Göring-Eckardt: "Zu lange nicht reagiert"
München - Mit der Visa-Politik sei die Entwicklung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs fortgesetzt worden, also die Rückkehr der mittel- und osteuropäischen Staaten nach Europa, sagte Göring-Eckardt in der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, ob die Erlasse richtig gewesen seien, antwortete die Grünen-Politikerin: "Ja. Nur der Umgang mit ihnen war falsch." Göring-Eckhardt gab jedoch zu: "Allerdings haben wir die Mischung aus Angst vor Arbeitslosigkeit und Angst vor Weltoffenheit unterschätzt."

Göring-Eckhardt sprach von einer schwierigen Lage für ihre Partei. Neben der Arbeitslosigkeit führte sie auf die Visa-Affäre zurück: "Es wurde zu lange nicht auf den Visa-Missbrauch in Kiew reagiert." Wer die Verantwortung für den falschen Umgang mit den Visa-Erlassen zu tragen habe, werde der Untersuchungsausschuss zu entscheiden haben.







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gruß Maxp.