Die weltfremde Politik der Grünen
Grüne kritisieren Stolpes Informationspolitik
Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Informationspolitik von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bei den Korruptionsfällen und der Lastwagenmaut kritisiert. Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt bemängelt, dass Stolpe die Korruption nicht von sich aus offen gelegt habe.
«Ich verstehe nicht, warum die Bundestagsabgeordneten erst nach entsprechenden Berichten über die Korruption im Hause Stolpe informiert werden», sagte Schmidt der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt». Transparenz verlangt er auch beim Thema Maut. Schmidt fordert Stolpe auf, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht des Bundesrechnungshofes zur Maut unverzüglich frei zu geben.
2.11.2004
Dem kriegszerstörten Land sollen in drei Stufen 80 Prozent der Schulden erlassen werden. Deutschland und Frankreich wollten bisher nur auf 50 Prozent der Forderungen verzichten
Berlin - Die wichtigsten Geldgeber des Irak haben sich über eine weitgehende Entschuldung des kriegszerstörten Landes geeinigt. Bundesfinanzminister Hans Eichel teilte am Samstag am Rande des G20-Treffens in Berlin mit, er habe mit dem US-Finanzminister John Snow eine Einigung in der Frage des weiteren Vorgehens bei der Entschuldung des Irak getroffen. Angestrebt werde ein Schuldenerlaß von 80 Prozent in drei Stufen. Dieser Vorschlag werde an den Pariser Club der Gläubigerstaaten weitergeleitet.
Die erste Stufe des Schuldenerlasses soll noch in diesem Jahr nach einer Einigung im Pariser Club mit 30 Prozent erfolgen. Die zweite Stufe mit ebenfalls rund 30 Prozent soll folgen mit neuen, durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu beschreibenden Programmen. Die dritte Stufe soll mit Ablauf des IWF- Programms den Rahmen abschließen. Eichel betonte: „Mit diesem Vorschlag sehen wir allerdings auch keinesfalls ein Modell für Umschuldungsfragen anderer Länder.“
Die USA und Deutschland sind Hauptgläubiger des hochverschuldeten, aber ölreichen Irak. Die Schulden belaufen sich auf insgesamt rund 92 Milliarden Euro. Die USA hatten einen Schuldenerlaß von bis zu 95 Prozent gefordert, während Frankreich bislang nur zu einem 50prozentigen Forderungsverzicht bereit war. Auch Deutschland wollte bislang nicht weit über die französische Marke hinausgehen. WELT.de
Artikel erschienen am Sa, 20. November 2004
anstatt sich die schulden in öl auszahlen zu lassen.
eichel wird doch noch in moabit landen.
servus
greenwar
wie bezeichnet man einen menschen der seine umwelt nicht mehr realisiert?
servus
greenwar
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"REALE ABRÜSTUNG"
Unter dem Titel "Das grüne Abrüstungskonzept in der Krise" (Süddeutsche Zeitung vom 6.5.) hat der "wissenschaftliche Mitarbeiter" der grünen Bundestagsfraktion Wolfgang Bruckmann eine Interpretation des INF-Vertrages dargelegt. Sie lautet: "Die Militärbündnisse haben gezeigt, daß sie zu Abrüstungsschritten fähig sind."
Der Hauptstoß der Argumentation Bruckmanns ist unschwer auszumachen. Er will all diejenigen in der eigenen Partei blamieren, die in der "Eiszeit" der These von der "strukturellen Abrüstungsunfähigkeit" der NATO anhingen. All jenen, die mit dieser These ihren tiefen Glauben an die Untauglichkeit der NATO als Bundesgenossen für die Suche nach einem "Ausweg aus der Aufrüstungswelt" bekundeten und statt dessen eine "Strategie einseitiger Abrüstung" favorisierten - an der NATO vorbei -, hält Bruckmann jetzt das Fakt des Vertrages sowie das Fakt einer "realen Abrüstung" entgegen. Wer jetzt noch angesichts des INF-Vertrages dem Glauben anhängt, daß aus Abrüstungsverhandlungen stets nur "kontrollierte Aufrüstung" herauskomme, muß sich ab sofort grünenintern mit dem Vorwurf eines "metaphysischen Geschichts- und Politikverständnisses" auseinandersetzen. Nur wer an einer "selektiven Wahrnehmung komplexer internationaler Prozesse" leide, könne den einfachen Sachverhalt übersehen, daß für die Kriegsdiplomatie unserer Gegenwart Abrüstung eben doch ein wirklicher Zweck sei.
Bruckmann ergreift also Partei in der realitätsfernen Diskussion für die rein abstrakt methodische Frage, wiefern man den
INF-Vertrag als Abrüstungsvertrag
interpretieren darf. Er meint, man muß!
"Zum erstenmal nach 1945 wird die Zahl moderner atomarer Offensivwaffen nicht begrenzt, sondern verringert, das heißt, es wird in einem Rüstungssektor real abgerüstet."
soweit ein kleine exkursion in die phantasiewelt eines selbsternannten "grünen". den unsinnigen rest erpsare ich der leserschaft.
wie immer die 45er neurose und das unheilbare nazissyndrom.
ich habe diese deppen von einst sowieso nie verstanden.
da kommt schon der ami und stellt moderne raketen auf, gegen die rote flut und diese wohlstandverwöhnten zugekifften langzeitstudenten sind ersteinmal dagegen.
die amis haben diesen typen doch den arsch gerettet. sonst hätte der russe schon am rhein gestanden.
gruß
grünegefahr
"Wir werden uns nicht an einer Regierung beteiligen, die den zerstörerischen Kurs fortführt."
"Durch ständige Preissteigerungen und staatliche Steuer- und Subventionspolitik werden bereits ungleiche Einkommens- und Vermögensverhältnisse zwischen arm und reich noch verstärkt"
Deshalb fordere ich eine Turnschuhfraktion mit Topfpflanzen im deutschen Bundestag. Eine Partei, die Amt von Mandat trennt und alle zwei Jahre rotiert. Eine Partei, die nicht nur das Weltklima, sondern auch den deutschen Wald und die Nordsee rettet. Mal was neues und nicht solche Spiesser, wie sie heute allesamt im deutschen Bundestag sitzen. Ach und natürlich auch eine Frauenquote von 50%, die mal wirklich den Querschnitt durch die deutsche Frauenwelt darstellt.
Unsere Industrie war mal führend in dieser Technik. Ach ja, es ist ja schon alles hierzu gesagt worden. Langfristig kann nur diese Technik den Strombedarf decken, denn sonst gehen nicht nur die gerade diskutierten Arbeitsplätze verloren, sondern die Industrie geht auch deshalb dorthin, wo die Energie am preisgünstigsten ist.
Und der Umweltminister? Er schaut zu. Hat noch nichts Ordentliches zu Wege gebracht. Außer dem Dosenpfand ... und das war keine Meisterleistung.
Er kann sich übelste verbale Entgleisungen, ohne von jemand belangt zu werden, leisten (gegenüber dem Sohn des ermordeten Bubak im Zug von Berlin nach Frankfurt/Main). Nee, Nee ... auch in den Sack mit ihm und ... es trifft immer den richtigen ...
die uranvorkommen sind übrigens auch endlich.
ggruß
beule.
Am 30.10.2003 war in der Berliner Zeitung ein Interview mit Bütikofer zu lesen, in dem dieser befürwortete, im Ausland lebenden Deutschen den Paß zu entziehen, wenn diese keine deutschen Steuern zahlten. "Auch Boris Becker und Michael Schumacher sollten sich nicht der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können". Wer keine deutschen Steuern zahle, solle daher den Paß entzogen bekommen. Im Effekt hat Bütikofer damit aber die Zwangsausbürgerung vorgeschlagen, und damit nicht nur eine nach dem Grundgesetz ausdrücklich verbotene Maßnahme, sondern auch ein Zwangsmittel, daß einst gegen Juden und gegen DDR-Regimegegner eingesetzt wurde. Die Ausbürgerung ist der durch staatlichen Hoheitsakt bewirkte Verlust der Staatsangehörigkeit. Sie ist mit dem Verlust der politischen Rechte und dem Entzug des diplomatischen Schutzes des Betroffenen durch seinen Heimatstaat verbunden. Sofern die ausgebürgerte Person keine andere Staatsangehörigkeit besitzt, wird sie staatenlos.
Vielleicht hilft ein Blick auf Bütikofers Biographie, diesen Vorschlag etwas besser zu verstehen. Reinhard Bütikofer ist neben Angelika Beer derzeit Parteivorsitzender der Grünen. Er hat in Heidelberg Philosophie und Geschichte studiert, aber das für einen Studienabschluß unverzichtbare Staatsexamen nicht abgelegt, vielleicht wegen seines großen politischen Engagements. So war er 1973 bis 1980 in der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft tätig, seit 1974 Mitglied der "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) und später im "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW). Beide Gruppen wurden wegen ihrer maoistischen Orientierung im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1978 als verfassungsfeindlich bezeichnet.
Bütikofer, der sich sogar bemüht haben soll, die chinesische Sprache zu lernen, ist also ein bekennender Maoist und damit ein Unterstützer des Regimes, das den Holocaust in Tibet zu verantworten hat, eines der schlimmsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts, nur vergleichbar mit Hitler, Stalin oder Pol Pot. Solche Leute sind bis heute in staatstragender Funktion in Deutschland tätig. Kein Wunder, daß ein Mann mit einer solchen Geschichte jetzt wieder ernstgemeint eine Maßnahme vorschlägt, die bisher nur die Nazis und die Kommunisten in Deutschland praktiziert haben, wobei zwischen diesen beiden kaum ein Unterschied bestehen dürfte.
gruß
prokurdistan
Hier ein Zitat dazu eines Gewerkschaftlers: Speck kritisierte: "Wir müssen den Kopf für soziale Konflikte hinhalten, die die Politik verursacht hat."
Quelle: http://www.ksta.de/servlet/...PageId=987490165154&listid=994342720546
Gymnasium ohne Abschluß, Lehre abgebrochen, 4x geschieden, Straßenschlachten gegen die Polizei usw. - So, und was qualifiziert diesen Mann für den Posten des Au0enministers?
Weiß jemand was genaueres zu diesem Zeitraum?
1968-77 --> Er zieht nach Frankfurt am Main und verdient sein Geld mit verschiedenen Jobs.
1968-77
sind doch wohl erlaubt, zumal man da nichts
findet.
SL laß Dich durch diese Untertanen nicht irritieren.
Majestätsbeleidigung?
Dieses Delikt sieht unser deutsches Strafrecht zum
Glück nicht mehr vor.
Viele Grüße an SL
B.