Das neue Infektionsschutzgesetz ist inhaltlich und handwerklich schlecht. Es schadet im Ergebnis dem Gesundheitsschutz, statt ihn sicherzustellen. Hinzu kommen verfassungsrechtlich hochproblematische Passagen, die keine dauerhafte Gültigkeit haben dürfen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion und ihr Vize- ... |