Stuttgart 21: Hat die Polizei eine Straftat ermöglicht und dabei rechtswidrig Bürgerrechte missachtet?
S21-Pressespiegel
die fällarbeiten wurden doch am 01.10. um punk 0.00 uhr begonnen und somit rechtens, oder?
Der Bezug auf Christus seinen Gott wird nur dann gerne benutzt, wenn es ausschließlich den 6. Tag betrifft, an dem Gott das Unglück mit dem Menschen passiert ist.
Juristisch lächerlich ist deshalb der Bezug auf den Juchtenkäfer, der auch wegkrabbeln könnte; der Baum hingegen muß die Säge dulden!
Der Mensch wird sich erst erkennen, wenn er die Welt zerstört hat!
Warum hat der Mensch Alle Rechte und die Bäume keine?
Wir mögen ein göttliches Recht haben, auf der Welt zu leben; aber müssen wir sie deshalb total umgraben?
Das Christliche ist uns immer recht, wenn es uns passt.
natürlich ist der bahnhof nicht überlebenswichtig. bin generell auch gegen das sinnlose abholzen und umgraben der erde. aber hier ist es doch zweifelsfrei so, dass nur eine minimale vegetation geopfert werden muss um danach sogar wieder aufgeforstet zu werden und sogar noch vergrößert zu werden.
ich könnte deine einwände nachvollziehen wenn für ein bauwerk mehrere hektar wald abgeholzt werden würden oder sonst ein großer fleck natur ohne ersatz verloren gehen würde.
wie wollen wir überleben. wenn wir weder tiere noch pflanzen töten würden.
ich habe mir die geschichte im schloßpark in stuttgart einmal live angeschaut-da sind menschen gestanden die haben geheult haben als die bäume gefällt wurden, ungelogen. auf der anderen seite haben genau diese menschen eine zigarette nach der anderen geraucht. was meinste wieviel bäume herstellung von zigarettenpapier dranglauben müssen
Dieser Bahnhof ist wie er ist, diesen Sommer habe ich Ihn wieder so richtig kennengelernt!
Allerdings haben mir die anderen Bahnhöfe, die ich diesen Sommer gesehen habe noch weniger zugesagt! Gut es waren auch schöne darunter! Aber es waren sicherlich nicht die Großen!
Fragt mich aber nicht welcher mir am wenigsten zugesagt hat!
Jedenfalls war ich mehrere 1000 km mal wieder mit der Bahn unterwegs!
Ich musste feststellen das der Ruf der Bahn schlechter ist als es den Tatsachen entspricht, gut vielleicht hatte ich auch Glück!
Ich liebe und hasse diesen Bahnhof in S, vielleicht weil ich Ihn schon Jahrzehnte kenne!
Aber es ist mir schlicht scheissegal ob S21 kommt oder nicht nur ich werde nicht dagegen stimmen!
Was sind 4-5 Millarden wenn man mal so 55 Millarden aus dem Ärmel schüttelt!
Ach ein kleiner Rechenfehler war es! Hurra Tralla!
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Die grün-rote Landsregierung will zur Abstimmung über Stuttgart 21 an alle Haushalte eine Broschüre verteilen. Da stehen viele Ungereimtheiten drin. Zur Freude von Juristen, die daraus noch Honig saugen können. Täuscht die Landesregierung die Bürger?
Es begab sich im Februar 2001, als der baden-württembergische Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) ein großes Wort sprach. Im Stuttgarter Bahnhof, von seinem Erbauer Paul Bonatz „umbilicus sueviae“ genannt, Nabel Schwabens, wurde nicht weniger als der Durchbruch von Stuttgart 21 verkündet, einem visionären Projekt, das damals noch dem Zeitgeist entsprach. Dies sei ein großer Tag, schwärmte Müller, „der in die Landesgeschichte eingehen wird“.
Zehn Jahre sind seitdem ins Land gezogen, Müllers CDU regiert nicht mehr, und was das Bahnhofsprojekt betrifft, hat es noch so manchen großen Tag gegeben. Nun kommt ein weiterer hinzu. Am 27. November steht im Südwesten erstmalig eine Volksabstimmung über eine Gesetzesvorlage der Landesregierung an. 7,6 Millionen Bürger dürfen dabei abstimmen über eine Finanzierungsvereinbarung zu Deutschlands umstrittenstem Bahnhof, der freilich längst im Bau ist. Damit das Volk sich ein Bild machen kann, hat die Landesregierung eine 220.000 Euro teure Informationsbroschüre aufgelegt, die bisher unveröffentlicht ist und laut Staatsministerium bis 17. November an alle 5,4 Millionen Haushalte geschickt wird.
Die Hauspostille sei Ausweis des Politikwechsels in Baden-Württemberg. So steht es jedenfalls im gemeinsamen Grußwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seinem Stellvertreter Nils Schmid (SPD). Mit der Volksabstimmung „schlagen wir ein neues Kapitel der Demokratie unseres Landes auf“, verkünden die Koalitionäre. Bei Stuttgart 21 gehe es nicht nur um ein Verkehrsprojekt. „Ein großer Teil des Protests richtet sich auch gegen eine bestimmte Art von politischem Stil aus der Vergangenheit. Diesen Stil hat die neue Landesregierung geändert. Wir haben verstanden - die Menschen werden ernst genommen.“
Wie ernst die grün-rote Landesregierung die Menschen nimmt, ist auf zwölf Seiten nachzulesen, die ein Muster sind für politische Meinungsbildung. Der Bürger erfährt nicht nur, dass er mit „Ja“ votieren muss, wenn er gegen den neuen Tiefbahnhof ist, und mit „Nein“, wenn er dafür ist. Er bekommt auch noch „zehn Argumente für die Kündigung und Auflösung der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21“ an die Hand und zehn Argumente dagegen. Die Argumente dafür und also gegen das Projekt stammen vom grünen Verkehrsminister Winfried Hermann, die Argumente dagegen und also fürs Projekt vom SPD-Staatssekretär im Finanzministerium Ingo Rust. Beide Regierungspartner stehen sich in dieser Frage unversöhnlich gegenüber. Der ernstgenommene Bürger soll sich seinen eigenen Reim darauf machen und wird mit dem ganzen Kauderwelsch im Sinne des neuen Politikstils alleine gelassen.
Unterschiedliche Kosten im „roten“ und „grünen“ Teil
So heißt es im „roten“ Teil der Publikation, dass im Falle eines Ausstiegs Kosten von 1,5 Milliarden Euro entstünden, ohne dass dafür etwas gebaut würde. Dies deckt sich mit den Angaben von Bahn, Stadt und Region. Im „grünen“ Teil liegen diese Kosten hingegen „bei unter 350 Millionen Euro“. Die niedrigere Zahl ist insofern bemerkenswert, als der SPD-Justizminister seinen federführenden Kollegen von den Grünen vor Drucklegung ausdrücklich davor gewarnt hat, dies so zu schreiben. In einem internen Papier schreibt das Justizministerium: „Erhebliche Bedenken bestehen gegen die Aussage, dass die Ausstiegskosten nach heutigem Kenntnisstand bei höchstens 350 Millionen Euro liegen. Es erscheint äußerst zweifelhaft, in welchem Umfang die nachgewiesenen Kosten von welchem Vertragspartner letztlich zu tragen sind.“ Sollte am Ende ein Gericht entscheiden, dass es nicht rechtens gewesen ist, aus dem Vertrag auszusteigen, käme „eine unbegrenzte Haftung für alle den Vertragspartnern entstandene Schäden in Betracht“.
Hermann ließ sich davon nicht beirren und hielt an der strittigen Passage fest. Dies wiegt umso schwerer, als das Justizministerium von Rainer Stickelberger geführt wird, der einer der prominentesten Stuttgart-21-Gegner innerhalb der SPD ist. Auch das Staatsministerium, das Finanz- und das Innenministerium waren mit den Texten im roten und grünen Teil der Broschüre befasst. Für erheblichen Wirbel sorgten allerdings vor allem Hermanns Passagen. Immerhin gelang es Stickelbergers Juristen, einige noch größere Schnitzer im Papier des grünen Mitstreiters zu verhindern. Im ersten Entwurf, der dieser Zeitung ebenfalls vorliegt, hieß es noch: „Die rechtliche und politische Legitimation des Projekts ist durch falsche Informationen der Parlamente über Kosten und Leistungen von Stuttgart 21 fragwürdig.“ Durch die heftige Intervention wurden aus den „falschen“ in letzter Minute „unvollständige Informationen“.
Das Justizministerium hatte von der Formulierung abgeraten
Stehen blieb in Hermanns Bürgerinformation hingegen ein Satz, aus dem die Rechtsgelehrten später womöglich noch reichlich Honig saugen werden: „Die Neubaustrecke ist unabhängig von Stuttgart 21. Von einer Kündigung bliebe sie unberührt.“ Auch von dieser Formulierung hatte das Justizministerium mit Blick auf geltende Verträge abgeraten. Danach sind beide Projekte laut einer gemeinsamen Erklärung aller Unterzeichner sehr wohl „voneinander abhängig“. Auch Bahnchef Rüdiger Grube und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatten immer wieder betont, dass beide Vorhaben zusammenhängen.
Die Grünen ließen es trotzdem so in Druck gehen. Mit der Folge, dass sich Juristen der Bahn nach Informationen der F.A.S. bereits mit der Frage befassen, ob dem Land ein Täuschungsversuch bei der offiziellen Bürgerinformation nachgewiesen werden kann. In der mitregierenden SPD hält man dies hinter vorgehaltener Hand durchaus für möglich. Die Genossen haben längst genug von den Eskapaden des Verkehrsministers, der in seinem Kampf gegen den Bahnhof innerhalb der Koalition kaum noch als steuerbar gilt. Trotz wiederholter Beschwerden bei Schwabenpremier Kretschmann fährt Hermann ungeachtet der internen Absprachen seinen eigenen Kurs, der für Außenstehende bisweilen kaum noch nachvollziehbar ist.
So hatte der Politiker am 26. November 2011, damals noch Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, in der Schlichtungsrunde zu Stuttgart 21 erklärt, die geplante Neubaustrecke nach Ulm sei „von geringem volkswirtschaftlichen Nutzen und nachrangiger Bedeutung für die Verkehrsentwicklung“. In der offiziellen Information des Landes preist er ein Jahr später als Minister Fahrzeitersparnisse auf der neuen Trasse, die ihm so wichtig erscheint, dass er sie unabhängig vom neuen Tiefbahnhof für realisierbar hält: „Die Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm kann und sollte auch ohne Stuttgart 21 gebaut werden.“
Dass Hermann mit seinen Getreuen in diesen Tagen alle Register zieht und auch die Befürworter kräftig aufrüsten, kommt nicht von ungefähr. Die Volksabstimmung gilt als allerletzte Gelegenheit, das Projekt noch zu stoppen, obwohl bereits millionenschwere Aufträge vergeben worden sind und die ersten Bautrupps bereits angefangen haben. In Umfragen hatte sich zuletzt eine Mehrheit der Baden-Württemberger für den Bau des neuen Bahnknotens ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend für die Widerstandsbewegung um den Verkehrsminister, möglichst viele Menschen an die Urne zu bekommen.
Ein Drittel muss mit „Ja“ stimmen, dann scheitert Stuttgart 21
Damit das Gesetz gegen Stuttgart 21 in Kraft treten kann, muss ein Drittel aller Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen. Wäre dies der Fall, würde das Land seine Finanzierungszusage zurückziehen. Dann droht möglicherweise ein langwieriger Rechtsstreit um Ausstiegskosten und Schadensersatz. Wird die nötige Stimmenzahl verfehlt, ist das Gesetz in jedem Fall gescheitert. Dann könnte die Bahn weiterbauen. Den großen Unterschied macht freilich ein Detail: Wäre eine Mehrheit der Abstimmenden für den Ausstieg des Landes, dürften die Gegner des Projekts dies ungeachtet des gescheiterten Quorums als Legitimation für weiteren Widerstand werten.
Nun sind also die Bürger am Zug, denen die Ränke und Intrigenspiele um den Bahnhof zunehmend auf den Geist gehen. Zu lange schon dreht sich alles um diese Zugstation, deren Anfänge auf einen Höhenflug zurückgehen. Mitte der neunziger Jahre flogen Matthias Wissmann, damals Verkehrsminister, und Heinz Dürr, seinerzeit Chef der Deutschen Bahn, über den Stuttgarter Bahnhof und hatten eine Eingebung. Unter den beiden Schwaben tat sich ein Projekt auf, das für den Aufbruch ins neue Jahrtausend stehen sollte und Stuttgart 21 hieß. Nach der himmlischen Erscheinung ließen sie einen kühnen Plan fertigen und skizzierten darin die Zukunft. Der Bahnchef ging mit dem Papier ins Stuttgarter Rathaus, um den Oberbürgermeister vom Geist des Großprojekts zu beseelen. „Oh, Herr Dürr, des isch gewaltig“, sagte Manfred Rommel und fügte hinzu: „Aber die Leut brauchet Visionen.“
Mit der Volksabstimmung soll die „Spaltung im Land“ überwunden werden
So geht die Legende von den Anfängen des Milliardenvorhabens, das nicht nur wegen rasant gestiegener Kosten für viele zur Horrorvision wurde. Mittlerweile gefährdet der Bahnhofsstreit auch den Koalitionsfrieden im Parlament am Stuttgarter Schlossgarten. Drei Wochen vor der Volksabstimmung liegen die Nerven blank. Verkehrsminister Hermann hat in dieser Woche vor der Presse ein Gutachten vorgestellt, das von deutlich niedrigeren Ausstiegskosten ausgeht als die Kollegen von der SPD. Dies hat die Genossen aufs heftigste erzürnt, zumal im Kabinett vereinbart worden war, dass kein Ministerium mit Landesmitteln in den Wahlkampf eingreift. Prompt keilte der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zurück, indem er nicht nur das neue Gutachten zerpflückte, sondern auch Hermanns Rechenkünste in Zweifel zog. Diese erinnerten „stark an die Bilanz einer Schrottbank, die Plus und Minus verwechselt hat! Wer so tut, als könne man den Ausstieg aus Stuttgart 21 gleichsam als Schnäppchen bekommen, verkauft die Menschen in Baden-Württemberg für dumm.“
Beste Stimmung also in der grün-roten Koalition. Wie schreiben Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter Schmid doch so hübsch in ihrem Grußwort zur parteiübergreifenden Hauspostille: „Ziel dieser Volksabstimmung ist es, zu einem abschließenden und befriedenden Urteil über Stuttgart 21 zu gelangen, um die Spaltung in unserem Land zu überwinden
http://www.faz.net/aktuell/...rt-bilde-dir-eine-meinung-11518636.html
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06.11.2011
Baden-WürttembergRegierung Oettinger verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21
DPA
Der damalige Ministerpräsident Oettinger: Parlament und Öffentlichkeit nicht informiert
Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete - Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte.
Hamburg - Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.
Das geht aus der internen Kostenrechnung und einem ausführlichen Vermerk aus dem damals zuständigen Innenministerium von Herbst 2009 hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.
Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: "Auf Wunsch des Herrn MP", so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer "neuen Kostenberechnung abgesehen werden". Entsprechende Zahlen seien "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar", schrieben Oettingers Beamte.
usw....
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796112,00.html
Wieder ein Vermerk des Lügenpacks aufgetaucht. Parlament und Öffentlichkeit mit falschen Zahlen belogen um das Projekt durchzukriegen. So sieht demokatische Legitimation a la CDU aus.
Ich hoffe sehr das Projekt wird gestoppt und diese ganzen Typen die das Projekt so weit gebracht haben werden zu Schadensersatz verknackt für ihre Lügerei.
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Wenn die Mehrheit dafür ist!
Jeder Nichtwähler stimmt dafür schon alleine deshalb wird S21 kommen!
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Die grün-rote Landsregierung will zur Abstimmung über Stuttgart 21 an alle Haushalte eine Broschüre verteilen. Da stehen viele Ungereimtheiten drin. Täuscht die Landesregierung die Bürger?
Von MICHAEL OHNEWALD
http://www.faz.net/aktuell/...rt-bilde-dir-eine-meinung-11518636.html
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Das wäre endlich ein ehrliches Geschäft.
S 21-Gegner Klaus Riedel spricht in der „Kanne“ über das Großbauprojekt
Am 27. November gibt es eine Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz. Mit Klaus Riedel, einem regelmäßigen Redner bei den Montagsdemos in Stuttgart, hat am Freitag ein ausgewiesener S21-Gegner in der „Kanne“ über das Großbauprojekt der Bahn referiert.
Ellwangen. Der Ellwanger Ortsverband und die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten zu der Informationsveranstaltung in der „Kanne“ eingeladen. Rund 35 Gäste lauschten hier am Freitag den Ausführungen des strikten S21-Gegners.
Klaus Riedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Waiblingen, benannte die Fakten und Kosten, die das Großbauprojekt verursacht. Statt acht Milliarden Euro gehe es zwischenzeitlich um Kosten zwischen zehn und 14 Milliarden Euro, von denen man sprechen müsse. „In einem hoch verschuldeten Land werden dadurch große Lasten übertragen“, befand Riedel.
Der SPD-Politiker propagiert alternativ zu S 21 den Ausbau der Bahn in der Fläche und die Elektrifizierung der Strecken auf rund 1500 Kilometern, was nicht nur kostengünstiger wäre, sondern auch weniger Energie und Schadstoffe mit sich brächte. Die Vernetzung von Verbindungen, wie Stuttgart-Geislingen-Ulm mit dem öffentlichen Nahverkehr sei außerdem wichtig. Bei S21 wäre dies nicht ohne Weiteres möglich.
Den jetzigen Kopfbahnhof habe die Bahn bewusst herunterkommen lassen, um Argumente für den Ausbau des Bahnhofs an der Hand zu haben, beklagte der Gastredner. Klaus Riedel monierte: „Es gab zwei verhinderte Anläufe für Bürgerentscheide. Das Stuttgarter Bahnprojekt wäre abgewählt worden.“
usw....
http://www.schwaebische-post.de/583252/
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Frühschoppen zu Landespolitik
Justizminister Stickelberger zu Gast.
.... Klar ist: Stickelberger ist anders als seine Partei gegen das Großprojekt in Stuttgart. Zu den im Raum stehenden Forderungen der Bahn für den Fall eines Scheiterns des Projektes erklärte Stickelberger, dass er keine Schadensersatzpflicht für das Land sehe, wenn dieses bei einem entsprechenden Volksentscheid aus "berechtigtem Grunde" die Verträge kündige. Es sei durchaus möglich, mutmaßte der Minister, dass ein eventueller Schadenersatz sogar gegen Null gehe. Schließlich habe die Bahn auch erhebliche Summen von der Stadt Stuttgart erhalten. ....
http://www.badische-zeitung.de/efringen-kirchen/...tik--51339543.html
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....Oettinger, der heute EU-Kommissar ist, hätte sich daraufhin weitere Berechnungen verbeten. "Auf Wunsch des Herrn MP" solle derzeit von einer "neuen Kostenberechnung abgesehen werden", heiße es in dem Vermerk. Entsprechende Zahlen seien "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar".
Die Mitarbeiter äußerten "laut Spiegel" zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, "dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird". ....
Mir ist es völlig unverständlich, warum sich die SPD erst jahrelang belügen und von der CDU vorführen und verarschen lässt und dann von der Führung her unverbrüchlich zum Projekt hält.
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die Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile klar für S21 ist. Sogar die SPD als Regierungs-
partei ist eben auch dafür, lässt sich nur mit wirtschaftlicher Faktenlage erklären.
So oder so S21 wird gebaut werden, mit der Zustimmung von der Mehrheit der Bevölkerung.
So oder so wird es eine Niederlage für das Ansehen der Grünen und Kretschmann führen.
Das wussten die Grünen vorher und haben sich doch auch Machtgeilheit sehenden Auges
auf dieses Gleis begeben!
Es ist doch die Ängstliche CDU, die wusste, das mit einem fairen Quorum in Baden-Württemberg kein S21 zu bauen wäre.
Warte es ab: Eine Schallende Ohrfeige und grandioses aus für S21 nach Schweizer oder Bayern-Recht werden du und die CDU als Legitimation für S21 deuten.
Nur ein rückschrittliches Bürgerbeteiligungs-verhinderungsgesetz kann es schaffen S21 zu realisieren. Wer ist da Machtgeil? Die die S21 nur mit Lug und Trug durchsetzen konnten und bis zum Schluss mit hohem Quorum den Ausstieg zu verhindern suchen.
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welches Emotionen schürt und von vorn herein zum Scheitern verurteilt war.
Kretschmann wusste es, als er mit der SPD eine Koalition einging und er wusste,
dass die meisten Menschen für S21 sind.
In der Demokratie gibt es immer welche in der Mehrheit und welche in der Minderheitsmeinung. Und um festzustellen, wie die verhältnisse sind, lässt man abstimmen.
Ich nehme an, es werden mehr für den Ausstieg stimmen als dagegen.
In der Schweiz oder in Bayern hätte S21 keine Chance realisiert zu werden.
In BaWü mit rückschrittlichem Recht und nachdem die Verantwortlichen jahrelang immer mit falschen Zahlen fürs Projekt geworben hatten, wird womöglich eine Minderheit S21 durchsetzen können.
Wart halt ab, wie die Mehrheit abstimmt. ;-)
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Reines Wunschdenken!
Wie gesagt jeder Nichtwähler ist für Stuttgart 21!
Also wie gering die Chancen sind ist jedem klar!
Also sie es ein, es ist vorbei!
Sicher kann man den 27.11.11 noch abwarten aber es wird wohl der schwärzeste Tag für die Grünen den Sie je erlebt haben!
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Nichtwähler sind in erster Linie Nichtwähler.
Und weil die CDU genau wusste, das man keine Mehrheit für S21 mobilisieren kann, haben sie sich gegen eine Gesetzesänderung gesperrt. Eine Mehrheit für S21 gibt es nicht.
Was für Kanzlermehrheit reicht, damit kann man als Wähler in BaWü keinen Bahnhof stoppen.
Mit einem modernen Volksbeteiligungsrecht, wäre S21 nicht baubar.
Die Volksbetiligungsverhinderer von CDU wissen genau, warum sie sich gegen eine Senkung des Quorums gesperrt haben.
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04. November 2011
Frühschoppen zu Landespolitik
Justizminister Stickelberger zu Gast.
.... Klar ist: Stickelberger ist anders als seine Partei gegen das Großprojekt in Stuttgart. Zu den im Raum stehenden Forderungen der Bahn für den Fall eines Scheiterns des Projektes erklärte Stickelberger, dass er keine Schadensersatzpflicht für das Land sehe, wenn dieses bei einem entsprechenden Volksentscheid aus "berechtigtem Grunde" die Verträge kündige. Es sei durchaus möglich, mutmaßte der Minister, dass ein eventueller Schadenersatz sogar gegen Null gehe. Schließlich habe die Bahn auch erhebliche Summen von der Stadt Stuttgart erhalten. ....
http://www.badische-zeitung.de/efrin...-51339543.html
Falls das den Bayern AndiH. interessiert.
Und nach Bayerischem Quorum hätte S21 wohl keine Chance, da ist die CSU einfach weiter als die CDU, die jede Volksbindung verloren hat und sich im verhindern von Volkeswillen übt.
Veröffentlicht am 6. November 2011 vonstscherer
....
Nun beantragen Staatsanwaltschaften Strafbefehle ja in der Regel bei eindeutigen Sachverhalten – und so kann man wohl davon ausgehen, dass das zuständige Strafgericht diese Strafbefehle auch erlassen wird. Und dies wiederum würde inzident bestätigen: das Baumfällen war – zumindest teilweise nicht nur rechtswidrig, sondern erfüllte auch objektiv einen Straftatbestand.
Deswegen kann man schon einmal zur Dimension dieser Entscheidungen spekulieren, denn offensichtlich ist es doch, dass diese drei Männer, denen man jetzt die Verantwortung zuschiebt, die Bauernopfer in einem viel grösseren Spiel sind. ....