Täuschungsvorwurf gegen Bundespräsident Wulff

in kraft. es gibt schließlich auch noch andere wichtige dinge, um die es sich zu kümmern gilt.

Wulff setzt Stasi-Unterlagengesetz in Kraft

Bundespräsident Wulff hat die Novelle des Stasi- Unterlagengesetzes unterzeichnet. Gegen die Neuregelung gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Damit kann das von Bundestag und Bundesrat bereits vor einigen Wochen beschlossene Regelwerk wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. - Die Novelle ermöglicht unter anderem die Versetzung von etwa 45 ehemaligen Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit aus der Stasi-Unterlagen-Behörde. Zudem wird die Frist für die Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis 2019 verlängert.


http://www.dradio.de/nachrichten/201112231400/3  

>>>es gibt schließlich auch noch andere wichtige dinge, um die es sich zu kümmern gilt.

Der seltsame Abgang von Wulffs bestem Mann

Warum hat der Bundespräsident seinen Pressesprecher entlassen? Seit Jahren war Olaf Glaeseker der engste Vertraute Christian Wulffs. Im Zusammenhang mit der Kreditaffäre geriet auch er in den Fokus der Nachforschungen.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805558,00.html  

Presseschau zur Wulff-Erklärung
"Ein Befreiungsschlag sieht anders aus"


Die "tageszeitung": Wulff sei nun ein "Bundespräsident, den viele nicht mehr ernst nehmen werden, wenn er über Schulden, Finanzkrise oder Moral in der Politik redet".

Ähnlich urteilt die "Neue Osnabrücker Zeitung: Wulff habe mit seiner Erklärung lediglich Zeit gewonnen. "Er war ein Getriebener, und er wird vorerst ein Getriebener bleiben. Die Recherchen über sein Privatleben werden vermutlich ebenso weitergehen wie die Forderungen an ihn. Ein Befreiungsschlag sieht anders aus als eine Erklärung, die viele Fragen offenlässt."

Für die "Nürnberger Nachrichten" ist Wulffs Erklärung kaum mehr als heiße Luft: "Wie kann ein Profi wie Wulff, der etliche gewichtigere Skandale anderer Politiker mit steilst erhobenem moralischen Zeigefinger kommentiert hat - wie kann ausgerechnet er, ausgerechnet im höchsten Amt, ernsthaft erwarten, er käme durch mit der von ihm gewählten Taktiererei?", empört sich die Zeitung.

Für die "Frankfurter Rundschau" bleiben viele Fragen offen: "Was hat der Bundespräsident zur Sache gesagt? Hat er gesagt, es sei falsch gewesen, private Kredite anzunehmen? Es sei falsch gewesen, sich in luxuriöse Urlaubsdomizile einladen zu lassen? Nein. Das zeigt, dass Wulff nur die Hälfte verstanden hat. Er wird vielleicht in Zukunft vorsichtiger sein. Wirklich klüger ist er nicht."

Die "Welt" sieht in Wulffs Kreditaffäre ein misslungenes Finale für 2011 - es gäbe nach einem Jahr mit Arabischem Frühling, der Katastrophe von Fukushima und der Euro-Krise weit Wichtigeres zu tun, schreibt die Zeitung. "Es war gewissermaßen ein großes Jahr. Es ist ein Jammer, dass es in Deutschland so klein endet: mit einer Affäre, in der es um private Unsauberkeiten, dubiose Freundschaftsnetze und Verstocktheit geht (...) Gerade angesichts der gewaltigen Aufgaben, vor denen wir stehen, ist die Beschädigung des höchsten Amtes im Staat das Letzte, was wir jetzt brauchen. Es ist aber beschädigt. Christian Wulff hat nicht heilen können, was er heilen wollte."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805522,00.html  

Gerade hat sich Christian Wulff für die Kreditaffäre entschuldigt, schon droht neues Ungemach: Olaf Glaeseker, der geschasste Sprecher des Bundespräsidenten, machte kostenlose Urlaube - finanziert von Manfred Schmidt. Der Partyveranstalter war gleichzeitig einer der großen Profiteure unter Ministerpräsident Wulff.

weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/...von-partyveranstalter-1.1243410  

Die Zinsen der landeseigenen baden-württembergischen Bank lagen nach Recherchen des SPIEGEL lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung normaler Kunden. "Die BW-Bank muss ganz schnell klarstellen, unter welchen Kriterien sie den Kredit vergeben hat" .....
"Spekulationen, dass es Sonderkonditionen für befreundete Ministerpräsidenten gibt, schaden der Bank."

Inzwischen soll das Darlehen mit variablem Zinssatz bei der BW-Bank in einen Hypothekenkredit mit marktüblichem Festzins umgewandelt worden sein. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" gilt der neue Vertrag ab Januar 2012. ......

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Warum hat Wulff eigentlich den Schnäppchenkredit der BW in einen normalen Immokredit umgewandelt, wenn so ein Dispokredit mit Zinsen deutlich unter Inflationsrate laut den hiesigen Bankexperten ein ganz stinknormaler Kredit für Schuldner der Marke Wulff sei? Warum sagt die BW Bank nicht: "So einen Kredit kriegt bei uns jeder mit X€ Einkommen zur Finanzierung seines Hauses."  

Aufsichtsrat der BW-Bank? Seit wann hat die BW-Bank einen eigenen Aufsichtsrat. Das ist ne rechtlich unselbständige einheit der LBBW. Warum steht derr Kienzle bei den Aufsichtsratmitgliedern gar nicht dabei?
http://www.lbbw.de/lbbwde/1000002824-de.html
Warum hat Herr Kienzle das nicht in seiner eigenen Tätigkeitsbeschreibung stehen?
http://www.stuttgart.de/item/show/305824/1/pers/11886?
Was hat eigentlich Herr Kienzle nun damit zu tun?  

Überschrift ist nun Ex-Bankaufsichtsrat will Aufklärung über Wulffs Schnäppchenkredit

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde Michael Kienzle als Aufsichtsratsmitglied der BW-Bank bezeichnet. Die "Bild" hatte dies berichtet. Daraufhin fragte SPIEGEL ONLINE am Dienstagmorgen bei Herrn Kienzle telefonisch nach. Er bestätigte, dass er stellvertretendes Mitglied in dem Gremium des Geldinstituts sei. Am späten Dienstagvormittag korrigierte Kienzle seine Darstellung: Er sei bereits seit einem halben Jahr nicht mehr stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrats.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805840,00.html

Und was ist daran geil, wenns die Bild nicht so genau nimmt?
Ändert das etwas daran, das Wulff offenbar selbst gemerkt hat, das er keinen normalen Kredit hatte, sondern einen persönlichen möglicherweise Vorteilsnahme-Kredit?

Denn was Mouton letzte Woche noch als ganz normal bezeichnete, ist nun vielleicht auch für gehobene Privatkunden nicht ganz so normal, Dispokredite unter der Inflationsrate einzuräumen. Denn dann hätte Wulff ja dazu stehen können.  

Da wir ja gerade bei der Moral sind. Wir werfen einfach mal den Begriff Dispo in den Raum, damit die ganze Sache noch "schlimmer" aussieht. Das haben die Zeitungen auch einfach mal so geschrieben. Dass der Focus den Quatsch von der Bildzeitung auch ungeprüft abschreibt, ist arbeitstechnisch und moralisch natürlich auch einwandfrei. Dass man einem Staatsmitglied aufgrund seines Gehaltes und seiner Unkündbarkeit bessere Darlehensbedingungen gewährt, ist natürlich im höchsten Maßen sozial ungerecht. Dass jeder Normalbürger sich damals ein variables Darlehen hätte nehmen können zu Schnäppchenzinen, ist auch nicht wichtig. Wenn das Darlehen wirklich so unberechtigt ist, wird sich die Bankenaufsicht darum kümmern müssen und nicht ein paar Schreiberlinge, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, die aber gerne Mal den Hüter der Moral raushängen lassen.  

Früher war mehr Lametta

Von neun auf sieben Millionen Zuschauer: Bundespräsident Christian Wulff verliert mit seiner Weihnachtsansprache Quote.

weiter: http://www.tagesspiegel.de/medien/...er-war-mehr-lametta/5995674.html  

was ist > tuten < ?  

http://www.redensarten-index.de/...=relevanz&suchspalte[]=rart_ou  

hat immerhin nur 3 Stunden gebraucht, um festzustellen, daß er seit 6 Monaten kein Aufsichtsrat mehr ist, hehehe:

Als SPIEGEL ONLINE bei Kienzle telefonisch am Dienstagmorgen nachfragte, bestätigte er, er sei stellvertretendes Mitglied des Gremiums. Diese Darstellung korrigierte Kienzle jedoch drei Stunden später gegenüber SPIEGEL ONLINE: Er sei bereits seit einem halben Jahr kein stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrats mehr, sagte der Stuttgarter, der für die Grünen im Stadtrat sitzt.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805892,00.html  

und 5 postings weiter, um nicht festzustellen, dass das schon hier steht.
Vergleich einfach mal #310.  

hat aber auch das kleine Detail erkannt, daß der liebe ecki nicht gesehen, oder absichtlich nicht gepostet hat; nämlich daß der liebe Herr Kienzle Mitglied der wahrheitsliebenden Grünen ist.  

>>>Dass man einem Staatsmitglied aufgrund seines Gehaltes und seiner Unkündbarkeit bessere Darlehensbedingungen gewährt, ist natürlich im höchsten Maßen sozial ungerecht. Dass jeder Normalbürger sich damals ein variables Darlehen hätte nehmen können zu Schnäppchenzinen, ist auch nicht wichtig. <<<

Seit wann ist ein Ministerpräsident (denn als solcher hat er doch das Darlehen der BW-Bank bekommen "unkündbar"? Mir war bisher nur bekannt, dass ein MP allerhöchstens für die Dauer einer Legislaturperiode diesen Job fest innehat und dann durch den Wähler "kündbar" ist.

Und mal wieder interessant, dass hier darauf beharrt wird, dass so ein günstiger Kredit für jeden Normalbürger verfügbar sei.

Schmiedel will von Bank Klarheit über Wulff-Kredit

Dienstag, 27. Dezember 2011, 14:36 Uhr

Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel will den Kredit für Bundespräsident Christian Wulff beim Treffen des Kontrollgremiums der BW-Bank thematisieren. Schmiedel sagte der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Stuttgart, er gehe davon aus, dass der Vorstand in der nächsten Sitzung des Gremiums über die Begleitumstände des Immobiliendarlehens informiere. Die BW-Bank gehört zur Landesbank Baden-Württemberg. Diese ist wiederum in Staatsbesitz. Nach Recherchen des Magazins «Spiegel» bekam Wulff von der Bank einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung normaler Kunden.

http://www.bild.de/regional/stuttgart/...lffkredit-21777144.bild.html

Mouton ist da auf Huxleys Schweine-Spuren. Für ihn sieht halt manche gleicher als gleich.
Dafür gibt es ja den Vorteilsnahme-Paragrafen, damit jeder von sich aus weiß, das man sich keinen Vorteil gewähren lassen darf. Da soll es keine Grauzone geben.

Naja, bevor Wulff privat absahnte klopfte er gegenüber anderen Amtsträgern ja Sprüche von wegen: "Was privat ist, muss man auch privat zahlen". Aber sobald er im Amt war, liess er sich halt aushalten.  

daß Wohlhabendere bessere Konditionen bei Krediten bekommen, als Normalbürger. Das hat auch einen klaren Grund: die bessere Bonität und damit einhergehend das geringere Kreditausfallrisiko; und wenn hier immer (durchaus nicht unberechtigt) über die unverschämt hohen Pensionen von Amtsinhabern gelästert wird, so sind es gerade diese garantierten Zahlungen, die die Bonität ausmachen. Barkredite zu Euribor an Leute in der Gehaltsklasse eines Ministerpräsidenten sind zwar selten (da es soviele Leute nicht gibt), aber durchaus nichts außergewöhnliches; erst recht nicht, wenn da noch ein Haus als Sicherheit zur Verfügung gestellt wird.

Und daß Herr Wulff den variablen Kredit in einen festverzinslichen umgewandelt hat, ist natürlich ein Schuldeingeständnis ;-) Eher wohl hat er nach dem Anstieg von 0,9 auf 2,1 mit weiter steigenden Zinsen gerechnet und den Satz gefixt.  

dass demnächst auch bei der BW Bank ein Wulff Bauer geopfert wird. Wer hält da eine Wette dagegen?

Sie suchen jetzt fieberhaft, ob die BW Bank (durch Oettinger, Geerkens? Wie kamen Kontakt und Konditionen zustande?) schon mal jemand anderem einen solch günstigen Kredit verschafft hat, aber bisher findet man anscheinend niemand anderen präsentablen, damit man dem ganzen den Anschein von "Normalität" geben könnte. "Wir haben aktuell 10, 20, 100. oder 5000 Kredite zu vergleichbaren Konditionen laufen. Könnte doch die Situation entschärfen, wenn es andere gäbe mit Dispo-Kredit.....

Mal sehen, ob am Ende dann weitere CDU-Granden auftauchen mit solchen Vorzugszinsen? In BaWü war ja 58 Jahre Landes-Eigentum Quasi auch als CDU-Eigentum definiert. Aber es gibt ja Bankgeheimnis, so lange niemand plaudert und das Bauernopfer dichthält.  

Wenn ich Ende 2010 die Möglichkeit hatte, mein Grundstück zu 1,25% bei der PSD Bank variabel zu finanzieren und das theoretisch bei einem Beleihungsausllauf von 100%, dann gilt das auch für andere Normalbürger. Die Konditionen der PSD Bank sind für jeden ersichtlich. Wenn manche sich nicht informieren, kann ich auch nichts dafür. Das "unkündbar" nehme ich von mir aus gerne zurück. Bleibt aber immer noch das, was obicou geschrieben hat. Ab welchem Zinssatz wäre es denn für dich in Ordnung? Anscheinend muss ein Ministerpräsident noch einen Strafzins zahlen, damit manche zufrieden sind.  

daß sich bisher sämtliche von Dir präsentierten "Fakten" im nachhinein als Fehlspekulation erwiesen haben  

Bisher habe ich mich fast nur aufs einkopieren von Artikeln beschränkt.

Aber nun mal bitte raus mit meinen erwiesenen Fehlspekulationen.  

Ändert das etwas daran, das Wulff offenbar selbst gemerkt hat, das er keinen normalen Kredit hatte, sondern einen persönlichen möglicherweise Vorteilsnahme-Kredit?

Denn was Mouton letzte Woche noch als ganz normal bezeichnete, ist nun vielleicht auch für gehobene Privatkunden nicht ganz so normal, Dispokredite unter der Inflationsrate einzuräumen. Denn dann hätte Wulff ja dazu stehen können.

schon im ersten Post mehrere Volltreffer