Steuerstaat Deutschland will 100%
Seite 13 von 14 Neuester Beitrag: 02.03.10 09:33 | ||||
| Eröffnet am: | 21.06.06 09:46 | von: Knappschaft. | Anzahl Beiträge: | 336 |
| Neuester Beitrag: | 02.03.10 09:33 | von: objekt tief | Leser gesamt: | 87.408 |
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Selbst ein Entwicklungsland wie Haiti hat ein besser Steuersystem wie Deutschland!
Fazit: Zu hohe Steuern, zu hohe Abgaben bedeute gleich mehr Steuerflucht!!!!
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Dabei hätte eine Steuerreform doch auf einen Bierdeckel gepasst... Wenn man so etwas aus parteipolitischen Gründen nicht will, erntet der fleißige (dumme) Arbeitnehmer die Spätfolgen. Das nennt sich dann soziale Finanzpolitik.
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Der heutige Finanzminister ist ja vom Fach. War zuvor in NRW Finanzminister. Dort hat man ihm wegen handwerklicher Fehler zweimal seinen vorgelegten Haushalt verworfen. Die Partei bestimmt eben den Weg. Noch Fragen?
DER SPIEGEL 47/2002 vom 18.11.2002, Seite 108
Autor(en): Reiermann, Christian; Schäfer, Ulrich;
FINANZPOLITIK
Tricksen, tarnen, täuschen
Hans Eichel, einst Star der Regierung, ist entzaubert. Fast wöchentlich muss er seine Zahlen korrigieren, in der Koalition hat er immer weniger zu sagen. Sein Ziel, bis 2006 einen Haushalt ohne Schulden vorzulegen, ist nicht mehr zu erreichen. Wie lange hält der Kassenwart noch durch?
Wenn Eichel in diesen Tagen zu erklären versucht, weshalb er so gern Finanzminister ist, dann redet er viel von "Verantwortung" und "Pflicht", von "Zukunft" - und von dem, was er alles noch tun müsse.
Rücktritt? Nein, daran denke er nicht. Mag die Opposition noch so laut schreien. "Wenn ich mir darüber meinen Kopf zerbrechen würde", wiegelt der brave Parteisoldat ab, "hätte ich meinen Job verfehlt."
Nur ab und zu schimmern die Zweifel durch, die auch den Genossen Eichel bisweilen befallen, wenn er all die bösen Sprüche aus der Koalition hört, wenn er all die fiesen Schlagzeilen sieht, die ihn mal als Blutsauger, als Ex-Sparminister oder Lü-
gen-Hans verhöhnen. "Da guckt man nicht den ganzen Tag fröhlich aus der Wäsche", bekennt er dann, verschränkt die Hände hinterm Rücken und fügt hinzu: "Mit dem Spaß ist das natürlich so eine Sache."
Denn Eichel, der einstige Superstar der Regierung, sitzt in der Schuldenfalle. Die Konjunktur? Abgeschmiert. Die Steuereinnahmen? Weggebrochen. Und der Haushalt? Völlig außer Kontrolle. Milliarden sind verschwunden, weil die Wirtschaft nicht mehr brummt.
Und der Buchhalter aus Berlin hat es vor der Wahl gewusst. Er hat gehofft, gebetet, gebibbert, dass das Desaster nicht ganz so heftig ausfallen würde. Doch nun steht er ähnlich entzaubert da wie die einstigen Helden der New Economy, die den wahren Zustand ihrer Glitzerbuden auch erst offenbarten, als nichts mehr zu retten war.
Der Lohn sind Hohn, Spott und Häme. Ausgerechnet FDP-Chef Guido Westerwelle verulkt ihn als "Hans Pinocchio Eichel". CDU-Mann Friedrich Merz bezichtigt den Finanzminister des "vorsätzlichen Wahlbetrugs". Und der hessische Ministerpräsident Roland Koch fordert gar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Hans im Pech!
Selbst die Medien, die dem "Sparminator" lange wohlgesinnt waren, gehen nun auf Distanz. Die "Frankfurter Allgemeine" wirft dem Kassenhüter, der so lange schwieg, "Insolvenzverschleppung" vor. Das "Handelsblatt" sieht ihn "am Abgrund". Und die "Financial Times Deutschland" urteilt: "Hans Eichels Finanzpolitik ist grandios gescheitert."
Eichel ist vor allem deshalb in so großer Not, weil er drauf und dran ist, sein wichtigstes Kapital zu verspielen: die eigene Glaubwürdigkeit. Hatte er nicht Oskar Lafontaine mit den Worten abgelöst: "Die Zeit des Durchmogelns ist vorbei"? Hatte er nicht immer erklärt, der Staat müsse für klare Rahmenbedingungen sorgen, ansonsten könne die Wirtschaft nicht gedeihen?
Wie kein anderer in der Regierung stand der Finanzminister für das Prinzip von Haushaltswahrheit und -klarheit. Doch nun muss er beinahe wöchentlich seine Zahlen korrigieren, seine Berechnungen überarbeiten, seine Steuerpläne revidieren.
Und so wird Eichel auch am Mittwoch dieser Woche, wenn das Kabinett über seine Etatvorlage berät, mal wieder einräumen müssen: Alles wird anders. So wird die Neuverschuldung in diesem Jahr auf ein Niveau steigen, das selbst sein CSU-Vorgänger Theo Waigel nur ein einziges Mal überschritten hat: 34,6 Milliarden Euro muss der SPD-Mann sich pumpen, 13,5 Milliarden Euro mehr als eingeplant.
Vor allem für die hohe Arbeitslosigkeit muss Eichel weitaus mehr aufwenden als ursprünglich vorgesehen: 14,8 Milliarden Euro allein für die Arbeitslosenhilfe, 1,8 Milliarden mehr als avisiert. Und auch die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg bekommt 3,2 Milliarden extra. Doch auch in seinem Entwurf fürs nächste Jahr wird kaum ein Stein auf dem anderen bleiben: Über 251 Milliarden Euro will Eichel ausgeben, 18,7 Milliarden davon auf Pump, und wenn es nach einigen Kabinettskollegen geht, soll die Neuverschuldung sogar noch höher liegen.
Seinen Etat kann Eichel dabei nur mit einem Trick zusammenhalten: Er will eine milliardenschwere "globale Minderausgabe" in seine Zahlentableaus einstellen; das sind Einsparungen, von denen niemand weiß, wo sie herkommen sollen. Zudem muss der Kassenverwalter seine zerzausten Steuergesetze überarbeiten, was weitere Löcher reißt.
So vereinbarte die Koalitionsrunde, die am Donnerstag vergangener Woche im Kanzleramt tagte, dass die Konzerne nun doch länger ihre angesammelten Verluste steuersparend nutzen dürfen. Auch Blumenkäufer dürfen hoffen, dass die Mehrwertsteuer auf Rosen nicht verdoppelt wird.
Besonders schmerzhaft für den Minister: Er konnte sich nicht mit seinem Plan durchsetzen, Kursgewinne aus den Verkäufen von Aktien, Anleihen und Immobilien voll zu besteuern. Stattdessen will er nun eine moderate Abgeltungsteuer auf diese Gewinne einführen, mit einem Steuersatz von 10 oder 15 Prozent.
Letztlich ist auch dieses Vorhaben aus der schieren Not heraus geboren. Beschönigend spricht der Finanzminister von "Einnahmeverbesserungen durch Subventionsabbau", de facto jedoch versucht er, mit einer Reihe von Steuererhöhungen seine Haushaltslöcher zu stopfen.
Das Problem: Mit dem Rollgriff in die Portemonnaies schwächt er genau jene wirtschaftliche Dynamik, die mehr Geld in die Kassen bringen könnte. Seine Politik kuriere nur an den Symptomen, verunsichere Investoren und Verbraucher und sei letztlich der "falsche Weg", beklagte vorige Woche der Sachverständigenrat.
Doch was soll der Herr der Löcher machen? Den 11. September konnte er nicht voraussehen, die Börsenbaisse auch nicht, und die Raffinesse, mit der die Konzerne die Nischen seiner Steuerreform ausnutzen und nun Geld vom Finanzamt zurückfordern, hat er schlicht unterschätzt.
So ist Eichel unfreiwillig genau dort angekommen, wo seit den siebziger Jahren noch jeder namhafte Finanzminister gelandet ist: im Reich des Tricksens, Tarnens, Täuschens. Er versucht, sich durchzuwursteln. Er klammert sich verzweifelt an sein Ziel, den Haushalt bis 2006 auszugleichen, und ahnt doch, dass er dies wohl nie schaffen wird. Denn die wachstumsbringenden Strukturreformen, die er sich von seinen Kabinettskollegen sehnlichst wünscht - etwa im Gesundheitswesen - lassen auf sich warten.
Schon der ehemalige Finanz- und Wirtschaftsminister Karl Schiller mühte sich Anfang der siebziger Jahre nach Kräften, den Etat mit der Konjunktur "atmen" zu lassen, in schlechten Zeiten also mehr und in guten weniger Geld auszugeben. "Globalsteuerung" nannte sich dieses Konzept, doch es scheiterte an der ungebremsten Ausgabenfreude seiner Parteikollegen: "Genossen, lasst die Tassen im Schrank!", rief Schiller ihnen 1971 auf dem SPD-Parteitag in Bad Godesberg entgegen. Wenige Monate später war das Porzellan zerschlagen und Schiller entnervt zurückgetreten.
Auch Gerhard Stoltenberg, von 1982 bis 1989 im Amt, führte die Neuverschuldung zeitweise scharf zurück und brachte die größte Steuerreform auf den Weg, die Deutschland bis dahin gesehen hatte. Doch als die Wirtschaft lahmte und plötzlich zehn Milliarden Mark im Bundesetat fehlten, musste auch er gehen - Helmut Kohl schickte ihn ins Verteidigungsministerium.
Endgültig kein Verlass mehr auf die Zahlen des Bundesfinanzministeriums war dann unter Theo Waigel. Der CSU-Mann, der anfangs noch glaubte, die Deutsche Einheit lasse sich aus der Portokasse bezahlen, erhöhte massiv die Abgaben und musste sich als "Steuerlügner" beschimpfen lassen. Auch die Neuverschuldung explodierte, und so war Waigel, wann immer etwas schief lief, der Buhmann.
Ähnlich ergeht es Eichel. Sein Haus sei "das schlechteste Ministerium, das man sich vorstellen kann", schimpfen Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion. "Wir bekommen die ganze Zeit Zahlen, die nicht zu halten sind", erregt sich ein Kabinettsmitglied.
Vergessen scheint, dass der Finanzminister die Regierung nach dem Fehlstart vor vier Jahren aus der Krise führte. Vergessen auch, dass Eichel damals als Einziger einen langfristigen Plan für die Zukunft hatte: "Wir wollen unseren Kindern keine Schulden vererben", lautete seine Vision, Generationengerechtigkeit war sein Ziel.
Der ehemalige Ministerpräsident aus Hessen versuchte deshalb, die Etatplanung in ein enges Korsett zu zwängen, mit klaren Vorgaben für alle Ressorts. Entlang einer geraden Linie wollte er die Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 gen null drücken.
Und natürlich ließ sich das hübsch vermitteln: in Reden, die den Weg der nächsten sechs Jahre vorzeichneten, und in bunten Grafiken, die den Pfad Richtung null wiesen. Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, Eichels umtriebiger Medienberater, schuf dazu die passenden Geschichten, platzierte den Mann, der in Hessen als
"nasse Nudel" verspottet wurde, bei Sabine Christiansen und in der Boulevardpresse. Fortan wusste jeder, dass der sparsame Hans seine Anzüge von der Stange kauft und mittags in der Dönerbude speist.
Eichels Konzept war simpel, allzu simpel. Der Minister und seine Strategen hatten schlicht nicht bedacht, dass die Welt außerhalb des Finanzministeriums sich nicht in eine "MifriFi" pressen lässt, in eine "Mittelfristige Finanzplanung" aus der Haushaltsabteilung. Denn die ökonomische Realität verläuft nicht entlang einer Linie, sondern in Wellen und Konjunkturzyklen. Börsenbaisse? Wirtschaftskrise? Waren in der "MifriFi" nicht vorgesehen.
So drifteten politischer Anspruch und ökonomische Wirklichkeit zusehends auseinander. Krampfhaft klammert sich Eichel immer noch an seine Zahlen und beteuert in Gesprächen, sein Schuldenziel 2006 sei zu erreichen: "Wir weisen das doch in unserem Tableau nach." Dass die Journalisten ihn deswegen auslachen? Eichel registriert es mit Verwunderung.
Auch die ständigen Attacken aus den Fraktionen nerven. "Der Chef" wirke angegriffen, sei unter Druck, räumen Ministerialbeamte ein. Für jedermann sichtbar wird dies, wenn Eichel wieder seine alten, knallbunten Krawatten aus Hessen hervorkramt, die sie ihm in Berlin ausgeredet hatten, oder mit seinem beweglichen Stuhl in der Kabinettsbank des Bundestags minutenlang vor und zurück rutscht.
Der Machtverlust ist spürbar. In der Hackordnung des Kabinetts ist der Finanzminister ein gutes Stück nach hinten gerutscht, hinter Alphatiere wie Joschka Fischer, Otto Schily und Superminister Wolfgang Clement. "Jeder Minister erlebt seine Konjunkturen", tröstet sich Eichel. Doch es war fast symbolhaft, wie Gerhard Schröder seinen einstigen Vorzeigeminister in den Koalitionsverhandlungen abgekanzelt hat: "Lass mal gut sein, Hans."
Kein Zweifel: Schröder braucht seinen Hans - aber er braucht nicht Eichel, den Sparkommissar, der nebenbei noch die Sozialsysteme reformieren will, sondern er braucht Eichel, den Geldbeschaffer, den Erfüllungsgehilfen. Und so hat der Machtpolitiker Schröder seinen Minister zu Ausgaben gezwungen, die dieser partout vermeiden wollte - und Eichels Loyalität längst aufs Äußerste strapaziert.
Besonders bitter wurde es für Eichel im Wahljahr. Auf Schröders Geheiß musste er sich der Androhung der EU-Kommission widersetzen, Deutschland einen "blauen Brief" wegen zu hoher Defizite zu schicken - Eichel hätte das Mahnschreiben lieber akzeptiert. Wie berechtigt es gewesen wäre, zeigen die Prognosen aus Brüssel: Auf 3,8 Prozent soll das Defizit dieses Jahr steigen, so hoch wie in den vergangenen 25 Jahren nicht mehr.
Gemeinsam mit Schröder verbockte Eichel im Sommer dann die Suche nach einem neuen Telekom-Chef, doch die Verantwortung für die misslungene Kandidatenkür schob Schröder seinem treuen Gefolgsmann in die Schuhe. Wenig später musste Eichel dann auch noch die nächste Stufe seiner Steuerreform verschieben. "Als Finanzminister", beklagte er sich vor kurzem in kleiner Runde, "hat man nun mal die Arschkarte gezogen."
Es sind diese Anzeichen von Resignation, die ein angeschlagenes Selbstvertrauen des einstigen Kabinettstars offenbaren.
Eichel weiß genau, dass viele Genossen ihn lieber heute als morgen auf einem anderen, wenn nicht gar am liebsten auf gar keinem Posten der Bundesregierung sehen würden. Auch den Kanzler wähnt er offenbar nicht immer voll auf seiner Seite.
Am vergangenen Freitag ließ Eichel, als er mit Franz Beckenbauer die Sondermünzen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 vorstellte, einen entscheidenden Satz in seinem 14-seitigen Redemanuskript aus: "Zum Glück habe ich mit Bundeskanzler Schröder vor mir jemanden, der die Abwehr gut organisiert und das Spiel immer wieder in des Gegners Hälfte treibt."
Doch er will kämpfen. Durchhalten. Wenigstens bis nächstes Jahr. Wenn ihm dann der Haushalt aus den Fugen gerät wie zurzeit, könnte es zu seinem letzten Offenbarungseid kommen. "Dann", orakeln selbst Eichels Getreue, "würde sich das Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht mehr halten lassen."
Und der Minister wohl auch nicht.
CHRISTIAN REIERMANN, ULRICH SCHÄFER
* Außenminister Joschka Fischer, Kanzler Gerhard Schröder, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. * Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Mitglied des Sachverständigenrates (MdS) Axel Weber, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, MdS Horst Siebert, MdS-Vorsitzender Wolfgang Wiegard, Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel, MdS Bert Rürup und MdS Jürgen Kromphardt während der Übergabe des Jahresgutachtens am vergangenen Mittwoch in Berlin
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Angesichts des Skandals um massive Steuerhinterziehungen stellen führende Sozialdemokraten die beschlossene Abgeltungsteuer für Kapitalerträge wieder in Frage.
BERLIN. Der Skandal um die beispiellose Serie von Steuerhinterziehung hat eine Debatte über die Ausgestaltung des deutschen Steuersystems ausgelöst. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob die beschlossene Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, die die Steuerflucht eigentlich eindämmen soll, überhaupt sinnvoll ist. Als erster Koalitionspolitiker stellte gestern der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß die 25-prozentige Pauschalsteuer auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne wieder in Frage. "Wir sollten das Thema Abgeltungsteuer noch einmal grundsätzlich überprüfen", sagte Poß der Berliner Zeitung.
Poß betonte, er habe die Abgeltungssteuer nie für die beste Lösung gehalten, weil er eigentlich keinen Grund sehe, Kapitaleinkünfte niedriger zu besteuern als Arbeitseinkommen. Der von Finanzminister Peer Steinbrück geprägte Satz, wonach "25 auf X besser ist als 45 auf nix", sei jedoch nachvollziehbar. Die auch von Banken, Wirtschaftsverbänden und Steuerexperten vertretene Annahme sei, dass die Abgeltungsteuer die Steuerehrlichkeit fördere und somit die Staatseinnahmen stabilisiert werden könnten. "Wenn sich nun aber zeigen sollte, dass die Annahmen nicht stimmen und das Gegenteil passiert, dann müssen wir uns die Abgeltungsteuer erneut genau anschauen."
Erschwerte Strafverfolgung
Die Deutsche Steuergewerkschaft, die Vertretung der Finanzbeamten, hatte erklärt, sie habe Hinweise darauf, dass die Abgeltungsteuer Anlagegeld ins Ausland treibe. Außerdem warnte sie davor, dass der vermutete Steuerbetrug von Ex-Post-Chef Zumwinkel über eine Stiftung in Liechtenstein mit dieser Steuer nicht hätte aufgedeckt werden können. Denn künftig müsse in der Steuererklärung wegen der Pauschalsteuer keine Kapitalerträge mehr ausgewiesen werden.
Die Abgeltungsteuer ersetzt ab 1. Januar 2009 die bisherige Besteuerung von Kapitaleinkünften. Auf Zinsen müssen dann nur noch pauschal 25 Prozent Steuern gezahlt werden, während es derzeit bis zu 45 Prozent sind (jeweils plus Solidaritätszuschlag). Die Zinserträge werden von den Banken anonym an den Fiskus abgeführt. Gleichzeitig gibt es aber auch Verschlechterungen für die Anleger: Mit der Einführung der Abgeltungsteuer entfällt die bisherige Regelung, wonach Kursgewinne nach einer Spekulationsfrist von einem Jahr steuerfrei sind. Auch auf diese Erträge sind künftig generell 25 Prozent Steuern fällig. Hinzu kommt, dass Dividenden nicht mehr nur zur Hälfte, sondern vollständig besteuert werden. Unterm Strich könnte es daher für viele Anleger künftig mehr Gründe als heute geben, ihr Geld ins Ausland zu schaffen. hihihi
CSU geht aufs Ganze
Die CSU verlangte unterdessen als Lehre aus dem Skandal eine umfassende Steuerreform. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte gestern, das Geld fließe nicht deshalb in Steueroasen, weil dort die Gegend so schön sei, sondern weil die steuerpolitische Landschaft in Deutschland "ganz schön hässlich" sei. "Also müssen wir unsere Hausaufgaben machen." Notwendig seien ein einfacheres Steuersystem und niedrigere Abgaben. Die Bundesregierung müsse sich fragen, welche Anreize und Vertreibungspotenziale das bisherige Steuersystem biete, so der CSU-Abgeordnete.
Ramsauer forderte zudem, die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der Aufdeckung der Steuerbetrugsserie in Liechtenstein zügig aufzuklären. Wenn es zutreffe, dass der BND möglicherweise über Jahre gezielt die Banken in Liechtenstein ausgeforscht habe, stelle sich die Frage nach einer rechtsstaatlichen Grundlage dafür, sagte der CSU-Politiker. Ein Unrecht könne nicht durch ein anderes gerechtfertigt werden, betonte er. "Wenn diese Logik Platz greift, kommen wir in ein staatliches Faustrecht."
Berliner Zeitung, 20.02.2008
(ach nee und Herr Beck befürwortet unorthodoxe Massnahmen ?)
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| Modellrechnung »Normalverdiener« | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Erläuterungen zur vorstehenden Modellrechnung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Arbeitnehmer-Sozialversicherungen sind die Renten-, die Kranken-, die Arbeitslosen- und die Pflegeversicherung. Die angegebenen Prozentsätze sind die ab Januar 2008 gültigen Beitragssätze, wobei die Erhöhung des Beitragssatzes für die Zwangsrentenversicherung sowie die Senkung des Beitragssatzes zur Zwangsarbeitslosenversicherung berücksichtigt wurden. Der Beitragssatz der Krankenversicherung ist ein geschätzter Mittelsatz mehrerer Krankenversicherungen. Die Erhöhung der Beitragssätze zum 1. Januar 2007 wegen der gestiegenen Umsatzsteuer (die die Krankenkassen nicht als Vorsteuer geltend machen können) wurde berücksichtigt. Infolge des Risikostrukturausgleiches sind die Unterschiede ohnehin minimal. Die Arbeitnehmer-Sonderabgabe, die ab 1. Juli 2005 eingeführt wurde, ist ebenfalls berücksichtigt worden. Die berechneten Abzüge sind jeweils die halben Beitragssätze, da der Arbeitgeber die andere Hälfte bezahlt, d.h., 199 € sind die Hälfte von 19,9% von 2.000 €. Die Arbeitnehmer-Sonderabgabe i.H.v. 0,9% des Bruttoentgeltes an die Zwangskrankenversicherung trägt der Arbeitnehmer alleine. Die berechnete Nettoauszahlung ergibt sich durch Subtraktion der Lohnsteuer, der Kirchensteuer, des Solidaritätszuschlages und der Arbeitnehmer-Sozialversicherung vom Bruttoentgelt. Von der Nettoauszahlung ziehen wir zunächst ein Drittel der vierteljährlichen Praxis-Eintrittsgebühr sowie einen angenommen Wert für Medikamenten-Zuzahlungen ab. Wir nehmen dann an, daß der Arbeitnehmer ein Auto benötigt, um zu seiner Arbeitsstelle zu gelangen. Die Kfz-Versicherung und die Kfz-Steuer sind daher notwendige Ausgaben zur Erhaltung der Einnahmen und gehören damit zu den Kosten. Da der Arbeitnehmer ihnen aufgrund des schlechten Zustandes und der ebenfalls hohen Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel realistischerweise nicht ausweichen kann, gehören sie auch in die Abgaben-Modellrechnung. Gemäß des derzeitigen Warenkorbes des statistischen Bundesamtes gibt der Durchschnittsdeutsche ca. 25% seines Einkommens für Güter aus, die "nur" mit 7% Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) belastet sind (z.B. Bücher, unverarbeitete Lebensmittel, Kunstgegenstände). Der Rest wird für Güter und Dienstleistungen ausgegeben, die mit 19% Umsatzsteuer belastet sind. Um die Abgabenlast zu ermitteln, muß von 25% der Summe von 1.172,86 € muß also die Umsatzsteuer von 7% ermittelt werden und vom Rest die Umsatzsteuer zu 19%. Die Mineralölsteuer beträgt seit der letzten Steuererhöhung am 1. Januar 2003 nunmehr 0,7210 € pro Liter Benzin ohne Umsatzsteuer (eine erschreckende Statistik finden Sie hier). Wir unterstellen unserem Arbeitnehmer Sparsamkeit, und nehmen also an, daß er im Monat nur 80 Liter Treibstoff pro Monat verbraucht (bei einem weiten Weg zur Arbeit oder anderen Dienstfahrten wäre es wesentlich mehr). Der angegebene Steuerbetrag von 57,68 € ist nur noch die Mineralölsteuer und nicht mehr die zuvor bereits berechnete Umsatzsteuer, die nicht nur auf den Preis des Benzins selbst, sondern auch noch auf die Mineralölsteuer aufgeschlagen wird (d.h., die Mineralölsteuer wird selbst noch einmal vermehrwertsteuert. Eine Steuer auf eine Steuer – ein absurder Staat!). Ebenso wird ignoriert, daß durch Zwangsbeimischung von Ökosprit der Kraftstoff schlechter wird, weil Ökosprit einen geringeren Energiedichtewert hat als mineralisches Benzin. Man muß als für die gleiche Fahrleistung öfter tanken. Die sonstigen Verbrauchssteuern schätzen wir pauschal mit 100 €, also recht konservativ. Diese Größe umfaßt beispielsweise die Versicherungssteuer, die Biersteuer, die Zuckersteuer, die Branntweinsteuer, die Tabaksteuer usw. Da wir angenommen haben, daß der Arbeitnehmer ein Auto braucht, muß er ein solches kaufen. Wir nehmen ferner an, daß er einen Kompaktwagen im Wert von 8.000 € fährt. Wir nehmen schließlich (erneut aufgrund von Zahlen des statistischen Bundesamtes) an, daß er dieses Fahrzeug ca. vier Jahre lang fährt, und dann einen neuen Wagen benötigt. Dies kann er nur finanzieren, wenn er im Monat 166,67 € spart. Diese Sparquote ist betriebswirtschaftlich gesprochen eine kalkulatorische Abschreibung. Wir vernachlässigen hier, daß bei einer Bank angelegtes Geld sich verzinst, vernachlässigen aber auch, daß Autos bekanntlich nicht wertvoller, sondern teurer werden. Hier ist lediglich wichtig, daß die kalkulatorische Abschreibung Teil der Kosten ist, weil sie der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit und damit der Erhaltung des Einkommens dient. Der Einwand, daß ein Auto zu fahren zu einer Reduktion der Einkommensteuer führen würde, ist zwar prinzipiell berechtigt, im vorliegenden Zusammenhang jedoch unzutreffend. Die Annahme eines monatlichen Benzinverbrauches zeigt, daß die täglich gefahrene Entfernung so gering ist, daß die bei Arbeitnehmern zulässigen Kilometerpauschalsätze (§9 Abs. 1 Nr. 4 EStG) beiweitem nicht ausreichen, den im Lohnsteuerabzug ohnehin schon berücksichtigten Werbungskosten-Pauschbetrag (§9a EStG) zu überschreiten. Der gesamte Personalaufwand des Arbeitgebers umfaßt nicht nur die Bruttolohnsumme des Arbeitnehmers von 2.000 €, sondern zusätzlich noch die sogenannte Arbeitgeber-Hälfte zur Sozialversicherung, d.h., die andere Hälfte der zuvor bereits berechneten Arbeitnehmer-Zwangssozialversicherungen. Ferner zahlt der Arbeitgeber alleine eine Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft), deren Beitragssatz zwischen 4,3% und fast 50% des Brutto-Monatsverdienstes des Arbeitnehmers (!) betragen kann, und die wir hier recht konservativ mit 10% veranschlagt haben. Da diese Größen ebenfalls zum Lohn gehören, beträgt der wahre Monatslohn dieses Arbeitnehmers nicht 2.000 €, sondern 2.596,50 €. Zu behaupten, der Arbeitgeber "trage" die Hälfte der Soziallasten, ist natürlich reine Augenwischerei. Die relevante Zahl ist die Summe der Lohnkosten, die tatsächlich monatlich anfallen, und die ist wesentlich höher als der vertraglich oder tariflich vereinbarte Bruttolohn.
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Bei dem, was von Gehalts_erhöhungen_ übrig bleibt, ist es oft noch schlimmer. Dafür sorgt die Steuerprogression.
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nicht von umsonst kommt die Inlandsnachfrage nicht in gange weil der Bürger hat einfach nicht genug Netto im Geldbeutel. Wenn die Auslandsnachfrage wie in der Regierungszeit unter Schröder nachläßt und im Inland nichts läuft wird die Staatsverschuldung wier damals ebenfalls explodieren und man wird wieder neue Steuern und Abgaben erfinden. Aus diesen Teufelkreislauf kommen unsere Politiker nicht mehr raus, wenn es nur einwenig klemmt siehe IKB - KfW dann wird die ganze MwSt Erhöhungen und ein wenig mehr mit einem Satz für ihr eigenen Aufsichtsratposten verheizt.
Wer wie die deutschen Politiker seit 37 Jahren so denkt dem fallen eben nur Steuererhöhungen ein während man bei sich ständig die Pauschal erhöhnt und dann behauptet hier sei alles völlig normal.
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Koalition einigt sich auf Pflegereform
Der monatelange Streit über die Pflegereform ist zu Ende: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigten sich bei ihrer Klausursitzung auf die Einrichtung von rund 4000 Stützpunkten zur mobilen Betreuung.
Bonn/Königswinter - Einzelheiten der Vereinbarung wollen Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck am Mittag auf einer Pressekonferenz vorstellen. CDU und CSU hatten die Beratungsstellen zuletzt abgelehnt. Sie sollen den bisherigen Plänen zufolge Betroffenen Beratung und Hilfe unter einem Dach bieten. Die Union wollte die Beratung federführend bei den Pflegekassen belassen, die aber auch über die Angebote anderer Träger informieren und notfalls Berater nach Hause entsenden sollen.
Die Details der Pflegereform waren seit Monaten Streitthema. Die Leistungen für die ambulante und stationäre Pflege sollen verbessert, mehr Angebote für Demenzkranke geschaffen und die Kontrollen in Heimen intensiviert werden. Zur Finanzierung sollen die Beiträge um 0,25 Prozentpunkte steigen.
Außerdem einigten sich die Koalitionspartner nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck bereits weitgehend auf ein Konzept zur Förderung von selbst genutztem Wohnraum im Rahmen der "Riester"-Rente. Demnach soll es rückwirkend ab dem 1. Januar auch möglich sein, angespartes "Riester"-Geld für eine selbstgenutzte Immobilie einzusetzen.
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Die Russen unter Putin, haben schon Mitte der 90 er die Einkommenssteuern auf 13 % gesenkt. Ergebnis: Mehr Staatseinnahmen durch Steuern als vorher. Selbst die neuen EU- Ostländer haben es kapiert. Slowakei = 20% Einkommensflat, Litauen und und und. Die alten EU- Länder leiden unter der Verkrustung der Systeme. Wie kommt man da wider heraus ? Ändert man ein Detail, fliegt das Kartenhaus zusammen.....
Diese Rechnung gefällt mir, ich setz noch einen drauf:
Zur Erhöhung der Sicherheit im Reiseverkehr sollten nicht nur Schwimmwesten in Flugzeugen verteilt werden, sondern endlich auch Fallschirme auf Ozeandampfern ...
... das hätte der Titanic-Besatzung sicher geholfen.
Der Progressionsvorbehalt und damit die indirekte Besteuerung sollen nach dem Willen der Gesetzgeber nicht mehr nur fiktiv ermittelt werden, sondern in Zukunft auch hinzugerechnet werden. Die Lohnersatzleistungen werden in Zukunft zum Einkommen dazugerechnet und dem Steuerpflichtigen wird pro Monat durch die neugeschaffenen Behörde der fiktive Monatseinkommensbetrag ermittelt und dem Steuerpflichtigen mitgeteilt damit dieser seine persönliche Einkommensteuer samt Lohnersatzleistungen durch addieren selber ermitteln kann. Bei der Ermittlung des fiktiven Progressionsteuersatzes kann ein Arbeitnehmer – Pauschbetrag, der bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht ausgeschöpft wurde, abgezogen werden. Durch diese Maßnahme wird der höhere Steuersatz nachdem Progressionsvorbehaltes überflüssig und angeschafft.
Der Bundesfinanzminister Steinbrück erklärte am 1. April 2008 gegenüber der Dpa das neue Gesetz zur Lohnersatzleistungen ist ein Quantensprung in der deutschen Steuergesetzgebung und vereinfacht viele Steuergesetze und auch das 3. Buch der Sozialgesetz. Auch wäre die Kanzlerin Merkel sehr glücklich über den Bürokratieabbau und unterstütze dieses einfache Gesetz mit ihrer CDU Fraktion.
Herr Steinbrück erklärt gegenüber der Presse das es vereinzelte Stimmen ab der Kritik, aber man konnte sich mit den Sozialverbände und Gewerkschaften einigen nachdem man diese erklärt habe das diese neue Gesetz absolut steuerneutral ist und neue Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor geschaffen werden. Für die Beschäftigten selber entstehe keinerlei kosten. Herr Steinbrück bemerkte: Das es wie bei jedem neuen Gesetz auch Benachteiligte gäbe, aber diese wäre bei der überwiegend starke Zustimmung der Beschäftigten aus Arbeiter und Angestellten verschwindet klein und zu vernachlässigen. Bei nachfragen der Presse wer nun nicht vom diesen Gesetz profitiere, äußerte sich der Bundesfinanzminister das dies nur durch fiktive Einzelfallnachweise bewiesen werden kann und von Fall zu Fall anders wäre.
Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_39842/DE/...ossar/P/002.html
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Weil der Aufschwung ja für alle da ist, gönnen sich die Abgeordneten höhere Diäten. Morgen geht's dann wieder gegen die Managergehälter. Ein Abgrund von Unmoral tut sich da auf.
Ja, der Herr Ackermann verdient natürlich viel, viel mehr. Sogar der Sparkassen-Direktor verdient mehr. Überhaupt, die Managergehälter liegen durchweg höher als die Diäten unserer Bundestagsabgeordneten.
Und die Abgeordneten arbeiten nicht weniger: Parlamentssitzungen, Ausschüsse, Bürgersprechstunde im Wahlkreis, Versammlung im Kreisvorstand der Partei, das Vereinsfest am Samstagabend, der Frühschoppen am Sonntagmorgen, die ganze Ochsentour... Wer eine gute Politik will, braucht qualifizierte Politiker. Wer qualifizierte Menschen in die Politik locken will, muss ihnen einen attraktiven Job bieten. Auch finanziell. Einverstanden?
Die Frau Müller verdient allerdings viel weniger. Frau Müller ist Altenpflegerin im Seniorenheim und zweifellos eine Leistungsträgerin unserer Gesellschaft. Oder Herr Meier, der als Oberstudienrat dafür sorgt, dass unsere Kinder die wichtigste Ressource für ihre Zukunft mit auf den Weg bekommen: Bildung.
Wir könnten auch den Bauingenieur Schulze anführen, den selbstständigen Handelsvertreter oder den Facharzt im Krankenhaus: Sie alle tragen hohe Verantwortung, sie arbeiten viel, haben zu wenig Zeit für ihre Familien, stehen unter Stress - genau wie unsere Politiker. Und sie werden viel schlechter bezahlt. Das ist doch ungerecht, oder?
Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. So steht es im Grundgesetz, wörtlich. Aber was ist angemessen? Die Politiker selbst haben einen Maßstab für sich festgelegt: Ihre Einkünfte sollen, so der fraktionsübergreifende Konsens, denen eines Richters an einem obersten Bundesgericht entsprechen.
Es lässt sich lange darüber streiten, ob dieser Vergleich angemessen ist. Einerseits stellen die Juristen auch im Bundestag die stärkste Berufsgruppe, vor Lehrern, Politologen und Sozialpädagogen. Andererseits verfügt kaum ein Abgeordneter über das Spitzenexamen, ohne das es der Jurist nicht zum obersten Bundesrichter bringt.
Der Abgeordnete ist wiederum zeitlich viel höher beansprucht als der Richter, der bei näherem Hinsehen zu regelmäßiger Arbeit nicht verpflichtet ist... Es gibt keine objektive Antwort auf die Frage, ob die Besoldung des Bundesrichters für die Abgeordneten maßgeblich sein sollte oder nicht. Die Antwort hängt nicht zuletzt von der Perspektive ab: Herr Ackermann wird das anders sehen als Frau Müller.
In diesem Jahr steigen die Abgeordneten-Diäten übrigens um 4,7 Prozent auf 7339 Euro monatlich. Das hängt mit dem tatsächlichen oder vermeintlichen Nachholbedarf gegenüber den Bundesrichtern zusammen. Im nächsten Jahr sehen die Abgeordneten immer noch Nachholbedarf und haben sich vorab 4,5 Prozent plus genehmigt. Jetzt kommt unversehens auch noch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst dazwischen, so dass sich für 2009 ein Einkommenszuwachs von insgesamt 8,3 Prozent ergibt. Wer hat das schon. Jedenfalls nicht die Rentner. Die bekommen gerade 1,1 Prozent mehr. Das haben dieselben Abgeordneten so beschlossen; sie fanden das ebenso großzügig wie gerecht.
Bei der Lektüre dieser Zeilen stöhnt der einfache MdB gequält auf. Ach, diese Neidgesellschaft mit ihren fiesen Medien! Werfen uns Politikern dauernd Populismus vor und artikulieren selbst Volkes ahnungslose Stimme, sobald wir eine unpopuläre Entscheidung treffen!
Nur, so einfach ist das nicht. Selbst wenn der Vergleich der Abgeordneten mit den Bundesrichtern angemessen wäre: Warum genehmigen sich die Mitglieder des Bundestages dann ganz selbstverständlich auch noch eine steuerfreie Pauschale von 3782 Euro monatlich? Diese Pauschale kann der Abgeordnete nutzen, um sein Wahlkreisbüro zu finanzieren. Oder um Bürger nach Berlin einzuladen. Oder um seine Veranda zu renovieren.
Kein Mensch prüft das, Belege sind nicht erforderlich. Die Abgeordneten finden das in Ordnung, wir nicht. Und dass Parlamentarier bereits nach einem Jahr segensreichen politischen Wirkens im Bundestag Pensionsansprüche erwerben, dass sie nach zwei Legislaturperioden eine Altersversorgung de luxe genießen, das ist sowieso nicht in Ordnung. Das wissen sie auch alle, egal ob Christ- oder Sozialdemokraten. Aber sie ändern es nicht.
Stattdessen beschließen sie nun also die Vermögensbildung in Parlamentarierhand. Weil der Aufschwung ja für alle da ist. Morgen geht es dann wieder gegen die Managergehälter. Ein Abgrund von Unmoral tut sich da auf. Noch einer.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/...c27c&em_cnt=1330236
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Abgeordneten-Pensionen steigen um elf Prozent
Nach den Diäten steigen nun auch die Pensionen der Bundestagsabgeordneten. Mit elf Prozent wachsen die Politiker-Pensionen zehnmal so schnell wie die Altersbezüge der 16 Millionen deutschen Rentner. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem "Riesenskandal" und erwartet klare Worte in der heutigen Bundestagsdebatte.
weiter:
http://www.welt.de/politik/article1979599/...igen_um_elf_Prozent.html
abartig! :-(((
Die Staatsverschuldung ist der größte politische Skandal der deutschen Demokratie. Sekündlich kommen neue Schulden hinzu. 1,56 Billionen sind es mittlerweile insgesamt. Und die Überalterung der Gesellschaft wird die Lage noch verschlimmern.
Die öffentliche Verschuldung in der Bundesrepublik Deutschland hat ein unglaubliches Ausmaß angenommen. Betrug der staatliche Schuldenstand im Jahre 1950 noch etwa 10 Milliarden Euro, so beläuft sich dieser heute auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Relation des Schuldenberges zum Bruttoinlandsprodukt, die sogenannte Schuldenstandsquote, stieg von 18 Prozent (1950) auf inzwischen über 68 Prozent. Die Zinsverpflichtungen aus der akkumulierten Staatsschuld sind von 0,3 Milliarden Euro im Jahre 1950 auf zurzeit etwa 65 Milliarden Euro angewachsen. Die zur Bedienung der öffentlichen Schulden notwendigen Zinsausgaben sind heute zum drittgrößten Posten der Staatsausgaben aufgestiegen. Was steckt hinter dieser Entwicklung?
Nach meiner Überzeugung sind es keine rein ökonomischen Faktoren, die hinter den Finanzierungsdefiziten stecken, sondern politische. Der Widerspruch zwischen den kurzfristigen Anreizen der repräsentativen Demokratie und den langfristigen Erfordernissen der öffentlichen Finanzwirtschaft scheint ein Politikversagen auszulösen, in dessen Schlepptau sich die öffentlichen Schulden in einem bisher nicht gekannten Ausmaß aufgetürmt haben.
Durch einen relativ unbegrenzten Zugang zum Kreditmarkt zum Beispiel kann eine Regierung ihre Budgetrestriktion mithilfe eines Instruments lockern, das für den Bürger so gut wie undurchschaubar ist. Bezeichnenderweise sind in demokratisch regierten Industrieländern zwei Dinge unaufhörlich gestiegen: die merklichen Ausgaben (Subventionen an Unternehmen und direkte Transfers an private Haushalte) und die unmerklichen Einnahmen (indirekte Steuern und eben die Staatsverschuldung). Eine empirisch nur schwer widerlegbare These könnte dann lauten, dass die merklichen Ausgaben insbesondere kurz vor den Wahlterminen angehoben werden, um Wählerstimmen zu gewinnen, und dass diese Leistungen mit unmerklichen Einnahmearten – vorzugsweise der Staatsverschuldung – finanziert werden, um keine Wähler zu verlieren. Die öffentliche Kreditaufnahme würde auf diese Weise als Spezialfall der unmerklichen Besteuerung zu Zwecken des politischen Machterhalts missbraucht.
Einen weiteren Einfluss nichtökonomischer Art üben politisch-institutionelle Faktoren wie zum Beispiel das Parteiensystem aus. Im Rahmen der Verfassungsordnung müssen die politischen Parteien in ihren Entschlüssen ja frei und voneinander unabhängig sein. Doch gerade das scheint, insbesondere in Mehrparteien-Koalitionen, auf dem Rücken der Staatsverschuldung ausgetragen zu werden. Dazu einige stilisierte empirische OECD-Befunde: Je größer die Parteien-Polarisierung in einer Mehrparteien-Koalition, desto größer die Verschuldungsneigung; je wahrscheinlicher die Abwahl der amtierenden Regierung, desto größer ihr Hang zur Kreditfinanzierung staatlicher Leistungen; je kürzer die durchschnittliche Amtszeit einer Regierung, desto größer die eingegangenen Defizite, und je größer die Zahl der Koalitionspartner, desto größer die Staatsverschuldung.
Staat im Gefangenendilemma
Was steckt hinter diesen Beobachtungen? Hier eine mögliche Erklärung: Alle Koalitionspartner mögen Budgetkürzungen einer Fortführung großer Haushaltsdefizite vorziehen; jeder einzelne Koalitionspartner jedoch will seinen speziellen Budgetanteil, also zum Beispiel die von seiner Partei verwalteten Ministerien, vor Kürzungen bewahren.
Fehlen nun Anreize und Mechanismen, die eine kooperative Lösung dieses fundamentalen Gefangenendilemmas bewirken könnten, dann wird die nichtkooperative Lösung, die einfach darin besteht, das Budget an keiner Stelle zu kürzen, äußerst wahrscheinlich. Dies umso mehr, je schwieriger der Einigungsprozess ist; und der Einigungsprozess ist natürlich in der Tat umso schwieriger, je größer die Polarisierung innerhalb einer Koalition, je wahrscheinlicher eine baldige Abwahl und je größer die Zahl der Koalitionspartner. Haushaltsdefizite und wachsende Schuldenberge sind damit auch ein Ergebnis der Schwierigkeiten des politischen Managements in Koalitionsregierungen.
Ist die Macht verteilt, zum Beispiel zwischen Bundestag und Bundesrat, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zwischen den politischen Parteien innerhalb einer Koalition oder zwischen den Parteien als Folge der im Zeitablauf stattfindenden Machtwechsel, dann steigt die Wahrscheinlichkeit einer intertemporal ineffizienten Budgetpolitik sprunghaft an. In all diesen Fällen der Machtaufteilung treten typischerweise strategische Faktoren auf den Plan, wobei dem Ausbalancieren gegenwartsorientierter Interessengruppen jedes Mal eine Schlüsselrolle zufällt.
Der Verschuldungstrend kann nur durch eine Einwirkung auf die Anreizmechanismen der Wettbewerbsdemokratie selbst gestoppt werden. Diese Einwirkung könnte auf der Verfassungsebene erfolgen, sich auf das Budgetverfahren beziehen, die Gestalt einer (intertemporalen) Budgetausgleichsvorschrift annehmen, die Zweckbindung von Steuereinnahmen für Zins- und Tilgungsdienste beinhalten, die Teilausgliederung des Instruments der staatlichen Kreditaufnahme aus dem parteipolitischen Prozess fordern oder auf die supranationale Ebene verlegt werden.
Altersstruktur als zusätzliche Bedrohung
Eine Anhebung der Staatsausgaben muss letztlich durch eine Anhebung der Steuern finanziert werden; die Wahl zwischen einer Steuer- und einer Kreditfinanzierung ist in Wahrheit nur eine Wahl des Timings der Besteuerung, nicht aber eine Wahl zwischen höheren Steuern und Steuervermeidung. Im Allgemeinen ist der Zeitabschnitt dieses "Timings" größer als der wahltaktisch begründete Zeithorizont demokratisch gewählter Regierungen. Diese Zeitinkonsistenz verleitet die an Machterhalt interessierten Regierungen, aber auch die auf Gegenwartskonsum fixierten Wähler, zu irreversiblen Vermögensumverteilungen zulasten zukünftiger Generationen.
Der Zeithorizont der Wähler spielt also ebenfalls eine wesentliche Rolle. Damit gewinnt im politökonomischen Prozess ein bisher wenig beachteter Faktor an Bedeutung: die Altersstruktur der Bevölkerung. Gegenwartsorientierte Wähler ziehen eine Kreditfinanzierung öffentlicher Leistungen einer Steuerfinanzierung insbesondere dann vor, wenn sie damit rechnen, dass die Zins- und Tilgungsphase außerhalb ihrer eigenen ökonomischen Lebenszeit liegt. Die insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland zu beobachtende Überalterung der Bevölkerung verkürzt diese durchschnittliche Restzeit und erhöht damit die generelle Präferenz für eine staatliche Verschuldung. Eine entsprechende Vorverlagerung von Ressourcenansprüchen zeichnet sich als geradezu unvermeidliche Folge ab. Wie könnte sie unterbunden werden? Wer ist daran überhaupt interessiert?
Die Betroffenen können ihre Interessen nicht vertreten
Die später Betroffenen können ihre Interessen heute noch nicht artikulieren; zum größten Teil sind sie noch gar nicht geboren. Eine indirekte Beteiligung am heutigen politischen Prozess ist nur über eine konstitutionelle Begrenzung der Staatsverschuldung denkbar. Jedoch: Wenn es konstitutioneller Vorschriften bedarf, um zukünftige Bürger zu schützen, wie können solche Vorschriften heute eingeführt werden? Dies hängt entscheidend von der Haltung der gegenwärtigen Wähler ab; sie bestimmen über den politischen Rückkopplungsprozess, ob die Mechanismen repräsentativer Demokratien zu einer Ausbeutung zukünftiger Steuerzahler führen oder nicht.
Ein Konsolidierungsdruck von finanzpolitischem Gewicht wird freilich nur dann entstehen, wenn es individuelle Bindungen an die Zukunft gibt. Eine natürliche Brücke zur Zukunft sind zum Beispiel Kinder. Je größer der Bevölkerungsanteil kinderloser Personen, desto geringer, ceteris paribus, das durchschnittliche Interesse an fernen Finanzierungsfragen. Medizinischer Fortschritt, materieller Wohlstand und veränderte Wertmaßstäbe haben in vielen hoch entwickelten Volkswirtschaften in der Tat zu einem drastischen Geburtenrückgang geführt. Ein Fortgang dieser demografischen Entwicklung höhlt noch so kunstvolle Konzepte eines intergenerationellen Altruismus aus und lässt Verfassungsgrenzen der Staatsverschuldung immer dringlicher werden. Indes: Welche Mehrheit soll am Ende noch für eine verfassungsmäßige Budgetausgleichsvorschrift eintreten? Hier manifestiert sich eine besorgniserregende Zukunftsschwäche der Wettbewerbsdemokratie.
Eine radikale konstitutionelle Reform bestünde in einer Teilausgliederung des Instruments der öffentlichen Kreditaufnahme aus dem politischen Prozess. Während die Gestaltung der öffentlichen Ausgaben (letztlich übrigens der Hauptauslöser aller Verschuldungsprobleme) und Steuereinnahmen nach wie vor der jeweiligen Regierung überlassen bliebe, wären dem Gesamthaushalt exogene Kreditgrenzen gesetzt – sei es in Form eines mittelfristigen Budgetausgleichs oder in Form einer nicht zu überschreitenden Verschuldungsquote –, deren Kontrolle einer unabhängigen Institution zu übertragen wäre, zum Beispiel dem Bundesrechnungshof.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/...8,560112,00.html
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mach ich bei meinen auch noch!
Grüße, bei uns kommt die Sonne rauß!
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/...ise.html?__nnn=true
Staatsanteil an Kraftstoffkosten niedrig wie nie
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück äußerte sich beim Jahreskongress der Steuerberater auch zum Thema Benzin- und Energiepreise. Einen Video-Clip und seine Kernaussage finden Sie hier.
„Fakt ist: Der Staatsanteil an den Kraftstoffkosten ist so niedrig wie nie. Beim Eurosuper ist der Staatsanteil im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2007 von 64,4% auf 59,6% – bei einem Preis von 1,50 Euro [Glossar] pro Liter – zurückgegangen. Bei Diesel ist er von 56,2% auf 48,4% bei einem Preis von 1,45 Euro pro Liter gesunken. Das Energiesteueraufkommen 2007 hat sich gegenüber dem Aufkommen 2006 um 2,4% reduziert. Das ist etwas komplizierter als nur die Parole ‚der Staat sahnt ab bei den Spritpreisen’.“
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Der Mittelstand verlangt einen «radikalen Kurswechsel» in der Steuer- und Sozialpolitik. «Alle Steuern und Abgaben gehören auf den Prüfstand», heißt es in einem zweiseitigen Grundsatzpapier des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), das der Netzeitung vorliegt. Darin fordern die Interessenvertreter eine erhebliche Senkung der Steuern und Abgaben.
Der Mittelstandsverband macht in dem Papier konkrete Vorschläge: Demnach soll die Einkommensteuer deutlich reduziert werden. Der BVMW schlägt einen einheitlichen Steuersatz von gerade einmal fünf Prozent vor bis zu einem Bruttolohn von 43.200 Euro, bis 63.600 Euro soll der Steuersatz dann zehn Prozent betragen. Die beiden Lohngrenzen entsprechen den derzeitigen Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- beziehungsweise Rentenversicherung.
«Im Einkommensbereich bis 63.600 Euro steht dann einer hohen Belastung aus Sozialversicherungen eine geringere Steuerlast gegenüber», sagte Verbandspräsident Mario Ohoven der Netzeitung. Das sei «fair» und entlaste vor allem mittlere Einkommen. Zum Vergleich: Heute beträgt der Eingangssteuersatz 15 Prozent, die Progression endet mit einem Spitzensteuersatz von 42 Prozent.
Mit dem Vorschlag geht der BVMW weit über die Vorschläge der als Steuersenkungspartei bekannten FDP hinaus: Die Liberalen schlagen für Einkommen zwischen 8000 und 20.000 Euro einen Steuersatz von zehn Prozent vor, bis 50.000 Euro solle der Satz bei 25 Prozent liegen, für jeden Euro darüber bei 35 Prozent. Abzugsmöglichkeiten und Sonderregelungen sollen für die FDP größtenteils wegfallen.
Kampf gegen versicherungsfremde Leistungen
Der Mittelstandsverband fordert außerdem die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende der nächsten Legislaturperiode. Er beträgt derzeit 5,5 Prozent der Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer. Über die Streichung des Soli wird seit langem eine politische Debatte geführt
Bei den Abgaben verlangt der BVMW eine Senkung der Beiträge zu den Krankenversicherungen. «Versicherungsfremde Leistungen müssen aus der Sozialversicherung herausgenommen werden», sagte Ohoven und verwies auf Lasten, die im Zuge der Wiedervereinigung den Sozialträgern aufgebürdet wurden. Auch sollten die Aufwendungen der Arbeitgeber für Mutterschaftsleistungen gestrichen werden – «systemkonform wäre eine Finanzierung aus Steuermitteln», so Ohoven.
Der Verbandspräsident fordert zudem Wettbewerb bei der betrieblichen Unfallversicherung, die derzeit von Berufsgenossenschaften getragen wird. Hier sollten auch private Anbieter zugelassen werden. Der BVMW wehrt sich ferner gegen die Besteuerung von Kosten, die bei den Mittelständlern anfallen. In der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde eingeführt, dass Mieten, Pachten und Leasingraten teils der Gewerbesteuer unterliegen – der Verband fordert die Streichung dieser Regelung.
Langfristig nimmt der Staat mehr ein
Im Blick hat der BVMW auf der einen Seite die Unternehmen, die durch die Maßnahmen konkurrenzfähiger würden. «Deutschland liegt bei Steuern und Abgaben weit über dem Durchschnitt der OECD-Länder», erklärt Ohoven. «Das schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands.» Neben der Entlastung der Arbeitgeber will der Verband aber auch, dass die die Arbeitnehmer «mehr Netto in der Tasche haben». Die hohen Steuern und Abgaben verringerten die Kaufkraft, Steuerprogression und Inflation fräßen Lohnerhöhungen auf.
Der Interessenvertretung ist durchaus bewusst, dass bei einer Umsetzung seiner Vorschläge der Staat weniger einnimmt – das sei aber nur ein kurzfristiger Effekt, meint Ohoven. Auf lange Sicht könnten Fiskus und Sozialversicherungen mit höheren Einnahmen rechnen. Ohovens Argument: Bei einer Senkung von Steuern und Abgaben steigt die Zahl der Beschäftigten, was unter dem Strich zu Mehreinnahmen beim Staat führt.
Um seinen Forderungen Gewicht zu verleihen, startet der BVMW an diesem Mittwoch bei seinen Mitgliedsfirmen eine bundesweite Plakataktion «Steuern & Abgaben runter». Der Interessenverband vertritt nach eigenen Angaben 150.000 mittelständische Unternehmen mit etwa 4,2 Millionen Beschäftigten. Eine aktuelle Blitzumfrage des Verbands unter 513 Mitgliedsunternehmen kam zu dem Ergebnis, dass die große Mehrheit die Steuerbelastung für Unternehmer, Selbstständige und für die Mitarbeiter für zu hoch hält. Bei einer Senkung der Unternehmenssteuern und der Sozialversicherungsbeiträge würden die befragten Firmen demnach mehrheitlich mehr investieren, mehr Mitarbeiter einstellen und die Nettolöhne anheben.
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/1066477.html
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Verbandspräsident Karl Heinz Däke sprach in einem Beitrag für die Kölner Zeitung "Express" laut Vorabbericht von einer "politische Schönfärberei". Nach der ersten Steuererklärung ziehe die erste Generation junger Eltern "eine ernüchternde Bilanz". Schuld an der Enttäuschung sei die Regierung. "Vor lauter Lob über das gelungene familienfördernde Projekt gingen einige pikante Details unter, durch die das Elterngeld weit weniger attraktiv ist als die Politik glauben machen will."
Wer nicht daran gedacht habe, "dass beispielsweise das Einkommen des Partners durch Berücksichtigung des Elterngelds höher besteuert wird, erlebt bei der Steuererklärung jetzt eine böse Überraschung", schrieb Däke. "Wer Pech hat, muss statt der erhofften Erstattung sogar Steuern nachzahlen." Genauso enttäuscht seien all diejenigen worden, die freiwillig gesetzlich oder privat krankenversichert seien. "Dass sie während der Elternzeit weiterhin Beiträge zu zahlen haben, ist zwar rechtens, reduziert aber die von der Politik versprochenen finanziellen Segnungen erheblich." Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, "dass die Details der schönen neuen Familienförderung bewusst zurückgehalten worden sind".
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aber mit soli lässt sich leichter ein kleinerer steuersatz vorlügen,
bzw. der soli wird bei der beurteilung der steuerbelastung meist weggelassen.
der spitzensteuersatz liegt bei 43 % zuz. Soli 2,37 % ergibt 45,37 % .
dazu käme noch die kirchensteuer.
bei der kirchensteuer wirds auch noch ärger geben, denn die wollen auch noch ihren
anteil an der ZAST.
wenn die kirchen glück haben, ziehen die banken die kist neben der zst mit ein,
wenn nicht die banken,
dann muß sich wieder das finanzamt darum kümmern