Herr von u. zu Guttenberg: ein Leichenfledderer?
verstoßen. Das muss man sich einmal vor Augen halten, dass dies von Kriegspart-
nern festgestellt wird, die sowieso schon parteiisch sind. Zusätzlich ist zu berücksich-
tigen, dass sich die Bundesregierung massiv dafür eingesetzt hat, dass Oberst
von Klein nicht zu eindeutig verurteilt wird.
Dahinter mag die folgende Überlegung der Bundesregierung stehen: Eine zu
deutliche Verurteilung im Nato-Untersuchungsbericht mag zu juristischen Proble-
men in der BRD führen (siehe Spiegel). Denn die Staatsanwaltschaft wäre in die-
sem Falle aufgefordert ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Bei einer Gerichts-
verhandlung wären dabei aber die gesamten Zusammenhänge des Verhaltens
Oberst von Kleins aufzuhellen. Dabei könnte dann herauskommen, dass die Bun-
desregierung vorher eine Eskalationsstrategie beschlossen oder gebilligt hat.
Die Einflussnahme auf die Ergebnisse des Nato-Untersuchungsausschusses
erfolgte deshalb wahrscheinlich aus Gründen des Eigennutzes.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/...in-Afghanistan.html
griffe auf die Opposition durchführt, Nebelkerzen wirft, im Grunde aber alles
im Ungewissen lässt, um sich nicht zu belasten, und im Übrigen auf den Unter-
suchungsausschuss des Bundestages verweist. Sie will erst einmal Zeit ge-
winnen und eine Verteidigungs-Strategie entwickeln. Und Zeit gewinnt sie,
denn die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses werden wahrschein-
lich erst Ende nächsten Jahres vorliegen.
verurteilt worden (siehe # 269 und 268). Es sei denn ...
Deutschland befand sich in den heißen Tagen nach dem Beschuss politisch allein auf weiter Flur mit der Einschätzung, dass es wahrscheinlich keine zivilen Opfer gegeben habe. Der Oberbefehlshaber des Afghanistan-Einsatzes, der Amerikaner McChrystal, hatte sofort ein vernichtendes Urteil über den Luftschlag der Deutschen gefällt, die Außenminister der wichtigsten europäischen Verbündeten, der Franzose Bernard Kouchner und der Brite David Milliband, hatten sich klipp und klar geäußert, dass hier ein militärischer Fehler von den Deutschen zu verantworten sei.
Titel: Aufruf: Stehen Sie auf gegen die Indoktrination des zu Guttenberg. Um des Friedens willen.
„Die hypnotischen Worte Guttenbergs fressen sich ins Gehirn, mit jedem Auftritt ein wenig mehr, jede Impfung versagt, Guttenberg wirkt langsam auch bei bisher resistenten Zuschauern. Hat er also doch in allem Recht?“ So Stefan Kuzmany auf Spiegel Online. Guttenberg setzt offensichtlich darauf, dass man sich als Politiker quasi alles leisten kann, wenn man bei der Meinungsmache die Oberhand behält. Auch den Kriegseinsatz. Es geht um viel. Albrecht Müller
Deshalb unsere Anregung, diesen erstaunlich kritischen Artikel weiterzugeben und mit möglichst vielen Menschen über die Absichten und Methoden Guttenbergs sowie über die Mithilfe von Beckmann und Co. zu sprechen. In diesen Zusammenhang gehört auch unser Beitrag von gestern.
Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/
Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=4407
dessen er den Angriff in dieser Form vornehmen lassen musste.
Freitag, 16. Oktober 2009
US-Eingeständnis: Wir bekämpfen das afghanische Volk!
Über einen kürzlich erschienenen US-Geheimdienstbericht schreibt 'The Boston Globe':
Nahezu alle Aufständischen, die die US und NATO-Truppen in Afghanistan bekämpfen, sind keine religiös motivierten Taliban oder Al-Qaida-Kämpfer, sondern eine neue Generation von Stammeskämpfern, die um territoriale Kontrolle, Bodenschätze und Schmuggel-Routen kämpfen, so eine Zusammenfassung eines US Geheimdienst-Berichts.
Einige der wichtigsten Gruppen des Aufstands, inklusive einer, die jüngst verantwortlich ist für eine Welle von amerikanischen Opfern, standen sogar in Opposition zu dem harschen islamischen Regime der Taliban in den 1990er Jahren. (...)
sogar ranghohe Taliban-Kommandeure, die in nächster Zeit Todesschwa-
drone in die BRD schicken würden.
US-Diplomat kündigt
"Ich habe kein Verständnis mehr"
Obama stockt die US-Truppen in Afghanistan auf, um den Krieg schnell zu beenden. Doch der US-Diplomat Mathew Hoh hielt jedes weitere Engagement für sinnlos und quittierte deshalb den Dienst.- Lesen Sie seinen Abschiedsbrief.
Die Paschtunen-Rebellion, die ihre Kämpfer aus den vielen verschiedenen lokalen Gruppen bezieht, richtet sich gegen die andauernde Gewaltherrschaft, die dem paschtunischen Volk, seinem Land, seiner Kultur und Religion sowohl von inneren wie auch von äußeren Feinden schon seit Jahrhunderten aufgezwungen wird. In den paschtunischen Gebieten stellt die Anwesenheit von US- und Nato-Truppen und von afghanischen Militär- und Polizeieinheiten, deren Soldaten und Beamten nicht paschtunischer Herkunft sind, eine Besatzungsmacht dar, gegen die ein Aufstand gerechtfertigt ist. Bei meinen Einsätzen sowohl im Osten als auch im Süden des Landes fiel mir auf, dass der Großteil der Aufständischen nicht für die Taliban kämpft, sondern gegen die Anwesenheit von ausländischen Soldaten und gegen die Steuern, die ihnen von einer für sie nicht repräsentativen Regierung in Kabul auferlegt werden.
Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte in Afghanistan, Tom Koenigs, attackiert Merkel: Sie habe jegliche Diskussion im Wahlkampf vermieden.
Angela Merkel Afghanistan Kundus Angriff, AP
In ihrer Regierungserklärung vom 8. September wies Kanzlerin Angela Merkel noch jegliche Kritik an der Bundeswehr zurück. (Foto: AP)
sueddeutsche.de: Das Bombardement vom 4. September nahe des afghanischen Kundus hat - wie wir nun wissen - nicht den Tanklastzügen, sondern einer Gruppe Taliban-Kämpfern gegolten. Ist ein derartiger Einsatz noch vom Isaf-Mandat gedeckt?
Tom Koenigs: Der Vorgang war weder angemessen - nach welchem Mandat auch immer - noch war er militärisch geboten. Ich würde darüber hinaus auch sagen, der Angriff widersprach der geltenden Befehlslage. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet die Deutschen dieses Verstoßes schuldig sind.
Und selber hat man nichts davon, ausser Klagereien....
Koenigs: Natürlich ist das trennbar. Fragen Sie doch bei diesem Einsatz: Welche Zivilbevölkerung hat man geschützt? Antwort: Keine. Drohte ein Angriff? Nein. Die Tanklastwagen steckten im Kundus-Fluss fest, es ging keine Bedrohung von ihnen aus. Wie viele Taliban hat man außer Gefecht gesetzt? Da wird stolz von 40, 50 gesprochen. Entscheidend ist aber die Frage nach den toten Zivilisten und der Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Die Bundesregierung konnte von Anfang an wissen, dass eine größere Zahl von Zivilisten bei dem Bombardement am 4.9. in Kundus umkamen. Sie hat uns über Wochen mit der Unwahrheit hingehalten. Der neue Bundesverteidigungsminister Guttenberg hat noch am 6.11. die Unwahrheit gesagt. Aber natürlich tritt er nicht zurück. (Siehe Spiegel Online Anlage C). Er macht daraus noch eine Tugend. Spiegel Online zitiert: Er werde „auch wenn es mal stürmt, stehen bleiben. So bin ich erzogen, und so will ich das auch handhaben“, sagte Guttenberg. Man muss zu seinen Lügen stehen. Das adelt.
Verteidigungsminister Guttenberg drohen harte Konflikte im Kunduz-Untersuchungsausschuss. Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan bezichtigt ihn jetzt der Lüge und des ehrenrührigen Verhaltens: Über den Tag seiner Entlassung verbreite der CSU-Politiker "die Unwahrheit", sagte er der "Zeit".
Kundus-Affäre
Schneiderhan bezichtigt Guttenberg der Lüge
Schwere Vorwürfe erhebt der ehemalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan in der ZEIT gegen Karl-Theodor zu Guttenberg. Er beschuldigt den Verteidigungsminister, die Umstände seiner Entlassung falsch darzustellen.
Auch der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle griff Guttenberg wegen seines Umgangs mit Schneiderhan und Wichert scharf an. „Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht vorgekommen, dass ein Verteidigungsminister, der das Recht hat, Mitarbeiter zu entlassen, anschließend öffentlich über sie herfällt – zumal es einen Untersuchungsausschuss geben wird“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Er kenne alle Verteidigungsminister seit Helmut Schmidt (SPD) und alle Generalinspekteure seit Ulrich de Maizière persönlich, so Stützle. „So etwas habe ich noch nicht erlebt.“
sondern verweist auf den Untersuchungsausschuss.
CDU-Experte: Anschlagsgefahr für Lager Kundus
......gekürzt...
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte dem Sender: «Ich würde ungern in der Haut von Oberst Klein in dieser Nacht stecken. Wir wissen, dass er unter unmenschlichem Druck gesteckt hat, und deshalb geht es überhaupt nicht darum, über ihn zu urteilen, sondern über die Fehler, die er gemacht hat.» Im Ausschuss gehe es «nicht darum, den Stab zu brechen über einzelne Leute. Es geht darum, dass wir politische Verantwortlichkeiten ausmachen, und es geht mir persönlich vor allem darum, dass wir am Ende des Tages Empfehlungen abgeben könne, damit solche Katastrophen sich nicht wiederholen.»
Zugleich bestätigte Nouripour die Aussage von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dass die Opposition den NATO-Bericht über den Angriff kannte. Dessen Kritik wies er aber zurück: «Wir haben die geheimen Berichte gelesen, wir haben nicht darüber reden dürfen. Wir haben aber deshalb, weil wir die Berichte kannten, ja immer gesagt, dass wir seine Bewertung nicht verstehen, dass der Militärschlag angemessen und zwangsläufig gewesen sei. Das ist mir bis heute schleierhaft, wie er dazu kam.»
© sueddeutsche.de - erschienen am 16.12.2009 um 10:27 Uhr
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/892852
Was der kiiwii dem Nouripour hier nicht alles vorgeworfen hat......
Inclusive das verweigern ihn seine Arbeit machen zu lassen.
Optionen
Isaf-Chef McChrystal maßregelt deutsche Generäle
Um 16.30 Uhr beraumt Nato-Kommandeur Stanley McChrystal schließlich eine dritte Videokonferenz an. Vollmer muss wieder antreten, auch der deutsche General Egon Ramms ist diesmal zugeschaltet. McChrystal ist stinksauer. Er hat erst kürzlich die Regeln für Luftangriffe im Afghanistan-Krieg verschärft. Bomben sollen nur noch bei akuter Gefahr für die eigenen Soldaten geworfen werden und wenn klar ist, dass keine Unbeteiligten zu Schaden kommen. Er ist davon überzeugt, dass nur so das nötige Vertrauen in die ausländischen Truppen hergestellt werden kann. Das Bombardement bei Kunduz passt überhaupt nicht in dieses Bild.
Entsprechend kurz angebunden ist der Vier-Sterne-General: "Updaten Sie bitte."
Inzwischen hat Brigadegeneral Vollmer ein paar neue Details zu berichten: 56 Taliban seien umgekommen, dazu einige Zivilisten. Im Krankenhaus lägen elf männliche Verwundete und ein zehnjähriges Kind. Sein Team habe bei der Erkundung des Tatorts zwar keine Leichen, aber "einige Körperteile" finden können.
Vollmer wird auch noch anderes zu erklären haben. Zu den vielen Merkwürdigkeiten des Tages passen auch die E-Mails, die er von einem deutschen Oberstleutnant im Feldlager Kunduz zugeschickt bekommt.
Da der Teamleiter der ersten Nato-Untersuchungskommission, der Brite Padda Teakle, an dessen Rechner im deutschen Camp arbeitet und von dort seine streng geheimen Einschätzungen ("NATO/ISAF SECRET") an seinen Chef McChrystal in Kabul schickt, bleiben diese Vollmer und dem deutschen Einsatzführungskommando in Potsdam nicht lange verborgen.
Aus der Ablage des Rechners kopiert der Oberstleutnant mit wenigen Handgriffen die Dokumente der Rechercheure und leitet sie per E-Mail weiter. Zur "persönlichen Information" des Generals fügt er freudig hinzu: "Die HQ-Kameraden arbeiten auf meinem Rechner." Vollmer wiederum gibt die Berichte sofort nach Potsdam weiter.
Die Brisanz der Zeilen, in denen bereits von den ersten Fehlern deutscher Offiziere berichtet wird, erkennt Vollmer offenbar genauso wie die Tatsache, dass sie durch einen seiner Offiziere unter dubiosen Umständen weitergegeben wurden.
Seine E-Mails nach Potsdam tragen in Versalien einen eindeutigen Hinweis: "KEINE WEITERLEITUNG AN DRITTE".