GEZ - Jagd auf Schwarzseher
Was passiert dann mit diesen enormen Mehreinnahmen ? Endlich mal was gscheites inner Kiste oder nervt dann der Gottschalk wöchentlich ?
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Danke Kurt.
Beck: Neues Modell für Rundfunkfinanzierung steht
Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll künftig pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät gezahlt werden. Darauf einigte sich die Rundfunkkommission der Länder. Das teilte der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, mit.
Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer es gibt.
"Für die Gebührenpflicht komme es demnach lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden und nicht, ob damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfangen würden. Ebenso wenig sei es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist." schreibt dazu
http://www.heise.de/newsticker/meldung/...ehige-Computer-1126154.html
Da haben wir den Salat. Mal sehen, ob einer von den drei zum BVerfG geht. Aber da die Regelung vermutlich 2013 sowieso abgeschafft wird, wird wohl keiner von denen die Kosten riskieren.
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die er erbringt , fuer den, wo sie nutzt
wo jibbts denn sowat,
ich hab ein Auto das braucht Benzin,
also muss ick
Benzinsteuer zahlen...
auch wenns in der Garage steht und ich nur
zum Musik leasson drin hock
Gehts denen eigentlich noch ?""""""!!!
BERLIN (dpa-AFX) - Die Finanzierung von ARD und ZDF wird neu geregelt.
Vom Jahr 2013 müssen weitgehend alle Haushalte und Betriebsstätten die neue
Rundfunkabgabe zahlen, die GEZ wird nicht mehr nachfragen, ob ein Fernsehgerät
oder ein Radio im Schlaf- oder Wohnzimmer steht. Das haben die
Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin beschlossen.
Bisher knüpft die Gebühr an den Besitz eines Fernsehers oder
Radios an, in Zukunft ist nahezu jeder Haushalt fällig. Ob es bei den 17,98 Euro
im Monat bleibt, ist noch unklar. Das hängt davon ab, ob mit dem neuen Modell
die Einkünfte der öffentlich-rechtlichen Sender, die zur Zeit bei rund 7,6
Milliarden Euro im Jahr liegen, auf diesem Niveau gehalten werden. Die Anstalten
gehen davon aus, dass die Erträge auf keinen Fall über dem Niveau von 2009
liegen werden.
Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Chef
der Länder-Rundfunkkommission, sagte, bis 2015 bleiben die Beiträge stabil.
Die neue Haushaltsabgabe sichere nicht nur die Zukunft von ARD,
ZDF und Deutschlandradio, sie sei auch gerechter, sagte Sachsen- Anhalts
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach Abschluss eines Treffens der
Länderchefs. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, das
neue System biete eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss noch von den
Länderparlamenten ratifiziert werden. Er sieht unter anderem auch vor, dass nach
20.00 Uhr das Sponsoring wegfallen soll - außer für Großereignisse im Sport.
Die Ministerpräsidenten versicherten, dass sich für die meisten
Inhaber von Wohnungen oder Firmen nichts ändere. Hamburg, Sachsen und
Sachsen-Anhalt drängen für den Fall von Mehreinnahmen durch die neue Berechnung
auf eine Gebührensenkung. Böhmer schloss nicht aus, dass es Klagen vor dem
Bundesverfassungsgericht geben könnte.
Hartz-IV-Empfänger müssen nicht zahlen, sie sind weiter bei
Nachweis der Bedürftigkeit befreit. Ein Drittel der Abgabe wird auch von Seh-
oder Hörbehinderten verlangt. Umstritten war bis zuletzt die Belastung für
Unternehmen. Besonders der Mittelstand ist besorgt, weil es wegen einer Vielzahl
kleinerer Betriebsstätten in einem Unternehmen zu einer Kostenexplosion. Die
Ministerpräsidenten sicherten ein 'mittelstandfreundliches Modell' zu. 90
Prozent der Betriebe würden in die beiden untersten Beitragsstufen fallen.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird in Zukunft weiterhin die
Abgabe eintreiben und dafür bei Einwohnermeldeämtern nach den Adressen fragen,
sagte Böhmer. Ein Abgleich mit Adressenhändlern werde es nicht geben. Beck
erklärte, 'die Schnüffelei an der Wohnungstür hat damit in Zukunft ein Ende.'
ARD und ZDF begrüßten die Reform. Mit dem neuen System werde die
Privatsphäre besser geschützt, sagte der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust. Durch
das Ende von Mehrfachgebühren würden rund 1,5 Millionen Zahler in Zukunft
entlastet. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte, das neue Modell berücksichtige
die Interessen der Gebührenzahler und die Veränderungen der digitalen Medienwelt.
Grundlage des neuen Modells war ein Gutachten des früheren
Verfassungsrichters Paul Kirchhof für ARD und ZDF. Allein die Möglichkeit,
öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, mache die Abgabe zur Pflicht,
hatte Kirchhof geschrieben. Hintergrund der Reform ist auch Entwicklung der
Medien in der digitalen Welt. Radio und Fernsehen werden nicht mehr nur mit
traditionellen Geräten empfangen, sondern auch auf dem PC oder mobil über
Smartphones oder Laptops./ee/DP/he
blaubärgrüsse(fernsehlose)
Ich glaubs wohl nicht, ich halte kein Gerät zum Empfang bereit und muß trotzdem zahlen!
Was soll das! Wenn ich mich bei dem Verein abmelde brauch ich einen Anwalt damit die Herren verstehen das ich kein Gerät zum Empfang bereit halte!
Außerdem diese Türmafia ist auch das letzte!
Man kommt von diesem Verein nicht los!
Eine Frechheit ich muß dafür bezahlen das die sich einen Wasserkopf leisten können!
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Aber warum dann trotzdem Werbung, das verstehe ich nicht...
Und wozu so viele Milliarden ?
7.604.232.804,85.-
Bürger wehrt Euch.
BRD Bananen Republik Deutschland
Kommentar SpOn
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,737692,00.html
HB-Interview im Original:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/...nd-apple;2722697
Ich mein ja nur, schließlich ist das unser "Volkseigentum" ;)
Das ist doch ein Druckfehler, oder?
Aus dem Sozialbericht der Bundesregierung geht hervor, dass die Sozialausgaben für den Arbeitsmarkt, die Alters- und Grundsicherung sowie Gesundheit und Pflege in diesem Jahr voraussichtlich um fast 33 Milliarden auf 754 Milliarden Euro steigen werden .
Das sollte man einmal pro Kopf umrechnen.
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Es gibt bestimmte Themebereiche, die gehören zum Kulturgut, auch wenn sie kaum Quote bringen. Dafür bin ich bereit, zu zahlen. Und auch für die journalistische Qualität, die im privatfernsehen (nicht Internet!) so kaum vorhanden ist.
Aber die Infrastruktur, die die Öffentlich-Rechtlichen aufgebaut haben, ist eindeutig zu umfangreich, als sie von allen verpflichtend finanzieren zu lassen.
und ich lass dir dein..(mh jetzt müsste man sich kennen)...sagen wir deutschlandradio.
radio hör ich eh nicht. :)
und wir bezahlen beide, weil dann mehr geld für inhalte da ist
deal?