Soll/Darf die Türkei EU-(Voll-)Mitglied werden?
Von Justus Leicht
9. Oktober 2003
Das türkische Parlament hat am Dienstag der Regierung grünes Licht für die Entsendung von Truppen in den Irak gegeben. 358 Abgeordnete der regierenden gemäßigt-islamischen AKP stimmten für einen entsprechenden Antrag, 183 Abgeordnete der oppositionellen CHP dagegen.
Der Parlamentsbeschluss gibt Regierungschef Tayyip Erdogan freie Hand, mit den USA über die Umstände, das Ausmaß und die Dauer des türkischen Einsatzes zu verhandeln. Es wird davon ausgegangen, dass bis zu 10.000 Soldaten ein Jahr lang im Zentralirak stationiert werden. Es handelt sich damit um das mit Abstand größte Truppenkontingent aus einem Drittstaat, das die amerikanisch-britische Kriegsallianz im Irak unterstützt, und gleichzeitig um das erste aus einem vorwiegend muslimischen Land.
Vermutungen, die Regierung Erdogan könnte wie schon am 1. März erneut an der eigenen Parlamentsfraktion scheitern, erwiesen sich als grundlos. Damals hatten rund hundert AKP-Abgeordnete gegen die Stationierung amerikanischer Invasionstruppen auf türkischem Boden gestimmt und damit der eigenen Regierung und den Beziehungen zwischen Ankara und Washington einen empfindlichen Dämpfer versetzt.
Es gab zwar auch vor der jüngsten Abstimmung wieder ablehnende Stimmen aus der AKP-Fraktion. So erklärte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, Mehmet Dulger, die USA wollten nur, dass türkische statt amerikanische Soldaten vom irakischen Widerstand getötet würden. Dem könne das Parlament nicht zustimmen. Auch rund zwei Drittel der türkischen Bevölkerung lehnen laut Meinungsumfragen die Entsendung von Truppen ab. Premier Erdogan scheint aber unwiderstehliche Argumente gefunden zu haben, um die widerspenstigen Abgeordneten zu überzeugen.
Obwohl Erdogan das Parlament unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Irakeinsatz debattieren und abstimmen ließ - aus "Angst vor dem türkischen Volk", wie ihm die CHP vorwarf -, ist es ein offenes Geheimnis, dass sich die türkische Regierung für ihre Söldnerdienste bezahlen lässt. Der US-Kongress hat einen Kredit über 8,5 Milliarden Dollar an die Türkei bewilligt, der ausdrücklich an die Bedingung gebunden ist, dass die Türkei die USA im Irak unterstützt. Die türkische Regierung ihrerseits ist dringend auf diesen Kredit angewiesen, will sie nicht einen erneuten Kollaps der türkischen Währung und Wirtschaft riskieren. Der Wirtschaftszusammenbruch von 2001 hatte breite Bevölkerungsschichten ruiniert, und die jetzige Regierung verdankt ihre Unterstützung vorwiegend der Tatsache, dass sich die wirtschaftliche Lage seither etwas stabilisiert hat.
Weiter soll es amerikanische Zusicherungen geben, gegen die schätzungsweise 5.000 Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK/KADEK vorzugehen, die sich im Nordirak aufhalten. Vor allem die Armeeführung hat dies zur Bedingung für einen Irakeinsatz gemacht, für den sie ansonsten offen plädierte. Generalstabschef Hilmi Özkök verglich ihn mit einem Lotteriespiel: wer nichts riskiere, könne auch nichts gewinnen.
Die PKK/KADEK hatte ihren Guerillakrieg gegen den türkischen Staat vor vier Jahren, nach der Verhaftung ihres Führers Abdullah Öcalan, eingestellt und sich in den Nordirak zurückgezogen. Mittlerweile hat sie angeboten, im Falle einer Generalamnestie und kultureller Rechte für die Kurden ihre Waffen abzugeben und dem türkischen Staat zu dienen. Die Türkei ist aber nie darauf eingegangen.
Die USA haben zwar die PKK wie auch deren Nachfolgeorganisation KADEK offiziell als Terrororganisation eingestuft. Bisher sind sie jedoch nicht gegen deren Stützpunkte im Nordirak vorgegangen. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: Die PKK/KADEK hat nie amerikanische Ziele bedroht und keine Gelegenheit ausgelassen, sich an die USA anzubiedern - ihre Führer begrüßten den Krieg gegen den Irak als ersten Schritt zur Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens! Und die amerikanischen Truppen, die kaum in der Lage sind, den irakischen Widerstand effektiv niederzuhalten, hatten wenig Interesse, eine weitere Front zu eröffnen.
Doch nun scheint sich eine Einigung zwischen der Türkei und den USA abzuzeichnen. Nach mehrtägigen Gesprächen erklärten Vertreter der beiden Regierungen, man habe sich auf einen "Aktionsplan" geeinigt, um die "Bedrohung" durch die PKK, so US-Außenminister Powell, zu "eliminieren". Falls notwendig würde dies auch ein militärisches Vorgehen bedeuten, meldete der amerikanische Regierungssender "Voice of America". Schon im September hatte die der türkischen Regierung nahestehende Zeitung Zaman behauptet, die USA würden ab November PKK-Lager mit Kampfflugzeugen angreifen und türkische Truppen flüchtende Guerillakämpfer jenseits der Grenze abfangen.
Ob und wie ein militärisches Vorgehen stattfinden wird, ist gegenwärtig völlig unklar. Klar ist aber, dass es den Kurdenkonflikt wieder aufflammen lassen würde. Führer der PKK haben bereits angedeutet, dass sie, dermaßen in die Enge getrieben, auch vor Angriffen auf zivile Ziele in der Westtürkei nicht zurückschrecken würden.
Während die USA auf den Einsatz türkischer Truppen im Irak drängen, stößt dieser im Irak selbst weitgehend auf Ablehnung. Vor allem die beiden Kurdenparteien KDP und PUK sind vehement dagegen. Beide sitzen im US-hörigen Übergangsrat und gehören zu den loyalsten Stützen der amerikanischen Besatzungsmacht.
In dem von KDP und PUK dominierten Nordirak ist die Sicherheitslage bisher im Vergleich zum übrigen Irak noch relativ stabil. Dies könnte sich jedoch schnell ändern, wenn türkische Truppen einmarschieren. Die Türkei hat wiederholt gedroht, die Entstehung eines unabhängigen Kurdenstaates im Nordirak notfalls mit militärischer Gewalt zu verhindern, und gebärdet sich als Schutzmacht der turkmenischen Minderheit in der Region. Die jetzt vorgesehene türkische Präsenz soll sich zwar auf den sunnitischen Zentralirak konzentrieren, sie würde sich jedoch zumindest teilweise auch auf den Norden erstrecken müssen, schon allein um Nachschub und Versorgung sicherzustellen.
Der "Außenminister" des Übergangsrates, der KDP-Funktionär Hoshyar Zabari, lehnte denn auch jedweden Einsatz türkischer Truppen ab. Auch der Vorsitzende des Rates, Ahmed Tschalabi, ein treuer Gefolgsmann des Pentagon, sprach sich gegen die Entsendung der türkischen Armee aus. "Wir brauchen weniger fremde Truppen, nicht noch mehr", erklärte er.
Weniger diplomatisch formuliert: Die türkische Armee würde von der irakischen Bevölkerung zurecht als Hilfstruppe der amerikanisch-britischen Besatzungsmacht angesehen. Außerdem verbinden nicht wenige Einwohner des Irak die Türkei mit dem früheren Osmanischen Reich, dessen Sultane den heutigen Irak bis zum Ersten Weltkrieg unter der Knute hielten. Ausgerechnet der türkische Außenminister Abdullah Gül nährte die damit verbundenen Ängste, als er - um für eine türkische Truppenentsendung zu werben - erklärte: "Wir haben diese Region Jahrhunderte lang beherrscht."
warum demonstrierten diese linksradikalen nicht gegen den beitritt, dieser kriegstreiber??
komische linke logik, gegen bush, aber für die kriegstreiber der türkei.
wahscheinlich dieselbe logik, mit der 350 PANZER GELIEFERT WERDEN!
gruß
grüneagonie
Ungleiche Vermögensverteilung: Der Anteil am nationalen BSP der abhaengigen Beschaeftigten betraegt nur 24 %, obwohl die Steuerlast der selben Gruppe 52 % ist.
Hohe Arbeitslosigkeit: Die Arbeitslosigkeit in der Türkei, ist meist grösser als die ofizielle Statistik des türkischen Arbeitsamts.
Fehlen einer aktiven Beschaeftigungspolitik: Ein Grund für die hohe Arbeitslosigkeit in der Türkei, liegt in der nicht ausreichenden personellen, finanziellen und organisatorischen Ausstattung der türkischen Arbeitsaemter, die eine beschaeftigungsfördernde Politik nicht ausreichend ausführen.
Hohe Arbeitsunfallqoute: Die Türkei verzeichnet die grösste Arbeitsunfallrate in Europa. İm Jahre 1999 enstanden 78.000 Arbeitsunfaelle und über 1.000 Menschen erlitten eine Berufskrankheit. Aufgrund der Arbeitsunfaelle starben 1.333 Beschaeftigte. 3.407 Personen blieben für immer arbeitsunfaehig. Aufgrund der hohen Zahl an Arvbeitsunfaellen verlor der Arbeitsmarkt 1.900.000 Arbeitstage.
Unzureichende Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz: Ein Grund für die hohe Zahl der Arbeitsunfaelle besteht in der unzureichenden vorbeugenden Massanhmen insbesondere in kleineren Fabriken und Werkstaetten.
Grosser Anteil an Nicht Aktiver Bevölkerung: Die Zahl der offiziell nicht aktiven Bevölkerung ist relativ hoch. Dies kann als ein Zeichen der Schwarzarbeit oder einer versteckten Arbeitslosigkeit bewertet werden. Im Jahre 2000 gehörten rund 23 millionen Menschen nicht zur Arbeitskraft. Die prozentuale Aufteilung von nicht aktiven Bevölkerungsgruppen ist wie folgt: a) Hausfrauen: 53 %. b) Schüler und Studenten: 13 %. c) 13 % Rentner. d) Greise, Behinderte und andere.
Schwarzarbeit: Es wird vermutet, dass rund 5 millionen Menschen in der Türkei schwarz arbeiten. Dies führt dazu, dass das türkische Sozialversicherungssystem finanziell in Notlage gebracht wird. Die wirtschaftlichen Schaeden belaufen auf 25 % des türkischen BSP’s. Unzureichende Kontrollmechanismen, zu hohe Lohn-und Sozialsteuer verursachen, dass immer mehr Menschen ohne sozialversicherungspflicht und somit ohne Schutz arbeiten.
Unzureichende Behindertenpolitik: Die heutige Situation der Behinderten ist immer noch unbefriedigend. Obwohl in den letzten Jahren grosse Anstrengungen hinsichtlich mehr Beschaeftigung von Behinderten unternommen wurden, sind viele der arbeitsfaehigen- und willigen Behinderte arbeitslos. Zudem sind immer noch nicht alle Arbeitsplaetze, öffentlichen Gebäude und Transportmittel rollstuhlgängig. Somit werden behinderte Personen diskriminiert. Öffentliche Gebäude und Transportmittel müssen deshalb „behindertentauglich“ gemacht werden. Dies endet aber nicht hier, sondern erstreckt sich auch auf Strassen, Kinos, Einkaufszentren, Restaurants usw. Neue Baubewilligungen von öffentlichen Gebäuden müssen mit der Auflage verbunden werden, dass sie für Behinderte (Rollstuhl und Blinde) mühelos zugänglich sind.
Unzureichende Sozialpolitische Massnahmen und Aktivitaeten: Normalerweise wird unter Sozialpolitik die Gesamtheit der staatlichen Bestrebungen und Massnahmen verstanden, die auf die Stärkung der Marktstellung der wirtschaftlichen schwächeren Bevölkerungskreise abzielen und die diesen Bevölkerungsgruppen zu einem angemesseneren Anteil am Sozialprodukt und an der Vermögensbildung zu verhelfen versuchen. Staatliche Finanzschwierigkeiten und Misswirtschaft erschwaeren jedoch die Verwirklichung der Ziele der Sozialpolitik.
Unzureichende Soziale Sicherheit (Fürsorge und Versorgung): Die Sozialhilfe ist nur für Personen gedacht, die nicht der Sozialversicherung angehören: Die öffentliche Fürsorge (Sozialhilfe) und staatliche Versorgungsprogramme umfassen normalerweise auch auf individuelle Hilfe an Einzelpersonen, Familien und Gruppen, die obwohl Sozialverischerungsschutz vorliegt, sich in einer sozialen Notlage z.B. aufgrund hoher Sozialausgaben befinden. Generelle Massnahmen zur Förderung der sozialen Dienste und Einrichtungen sowie Vorbeugung und Bekämpfung der Ursachen sozialer Notlagen sind nicht ausgebaut. Die Sozialhilfe geht vom Bedarfsprinzip aus. Menschen, die in Notlagen geraten, haben zwar einen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Doch die Betraege der Sozialtransfers sind zumeist unter dem Existenzminimum.
Unzureichende praeventive Sozialpolitik: Der Alkohol-, Zigaretten- und Drogenkonsum ist in den letzten Jahren vor allem bei Jugendlichen dramatisch gestiegen. Dies hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen. Auch kommen viele von ihrer Sucht nicht mehr los. Das Verkaufsverbot von Alkohol und Zigaretten an Jugendliche wird nur halbherzig durchgesetzt. Die Präventionsarbeit in der Schule und in anderen Bereichen ist nach wie vor unzureichend.
gruß
grüneagonie
sehe ich mich manchmal ausser Stande zu antworten.
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1. Kiwi Geht es dir gut? Ich mache mir Sorgen satyr 22.12.04 17:02
1. Auf welchem Gebiet wird Frau Merkel nie versagen? satyr 21.12.04 22:51
1. Tritt Meyer zurück? Merkel bald allein zu haus? satyr 19.12.04 11:23
1. Ihr sucht noch ein Geschenk für Weihnachten? satyr 12.12.04 22:40
1. Hat einer mal ein Handy da? satyr 11.12.04 19:32
1. Quo Vadis Deutschland? satyr 05.12.04 09:55
Usw. usw. usw. 
Soviel zu #256. Aber das hast du nicht nötig, satyr.
Das ist auch gut so.etwas lernen hat noch niemanden geschadet und
wenn man den Willen hat,sich Wissen anzueignen ist vielleicht noch
nicht alles verloren.
Mein Vorschlag wählen wir doch die 100 besten Postings von Satyr
und machen ein Buch daraus.
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Wenn ich mich hier dafür ausspreche,dass sich Arbeit lohnen muss,was heisst
für geleistete Arbeit muss es eine gerechte Entlohnung geben,bringt es mir
persöhnlich überhaupt nichts,da ich in keinem Lohnverhältnis stehe.
Ich bin viel rumgekommen in meinem Leben und habe viele Ausländer persöhnlich
kennengelernt,mit ihnen geredet und Geschäfte gemacht und meistens gute
Erfahrungen gemacht.
Deswegen denke ich der einzige Weg in Zukunft friedlich miteinander zu leben
ist sich mit dem anderen auseinanderzusetzen,zuhören und verstehen.
Ich vermute mal,viele die hier über Türken urteilen ,kennen die Leute vom
Hörensagen oder wenn sie mal einen Döner kaufen.
die Meisten die hier aufheulen,haben Angst, die auf Unwissenheit basiert
und Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber.
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Ja, ich habe Angst vor diesen Veränderungen. Weißt du was 2015 passiert? Hellseherische Fähigkeiten sind mir bislang verschlossen geblieben.
ganzen Monat arbeiten und trotzdem arm bleiben.
Die Kassen sind überlastet,stimmt fragen wir mal wodurch?
Erstens ist es so,dass nur noch die am meisten Steuern zahlen,die Lohn bekommen
der Rest,rechnet sich mittels Steuerberater arm oder bringt das Geld
direkt in die Schweiz,Luxemburg usw.
Wir schleppen ein Heer nutzloser Beamter mit,die jedes aufkeimen von Initiative
mit Vorschriften erwürgen.
Die Kosten für das Gesundheitswesen steigen ins Ünermessliche parallel dazu die
Gewinne der Pharmafirmen.
Die Energiekosten für Privathaushalte ,steigen dank Lobbyisten wie Meyer und
Arentz hiess er doch,die Geld kassieren um Kartelle zu erhalten.
Bringen wir nur die 3 Punkte in Ordnung könnten wir die Autobahnen mit
Goldbarren pflastern.
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Den Haag (dpa).
Der niederländische Geheimdienst hat vor einer zunehmenden Radikalisierung junger Muslime gewarnt. In den Niederlanden sympathisierten einige tausend Jugendliche mit dem radikalen Islam, schreibt der Allgemeine Informations- und Sicherheitsdienst in einem Bericht. Die terroristische Bedrohung richte sich seit zwei Jahren gegen die gesamte Gesellschaft. Der Dienst hatte den Bericht nach dem Mord an dem Islamkritiker und Filmregisseur Theo van Gogh erstellt.
23.12.2004 12:56
Religiöse Eiferer in den USA fordern,dass Darwin an den Schulen
nicht mehr unterrichtet werden darf.
Soll ich auch noch reinstellen was der Vatikan so verbockt hat.
Was religiöse Spinner anbetrifft können wir mit den Islamisten
durchaus mithalten.
Das grösste Land der Welt hat doch gerade den wiedergeborenen
Christen gewählt.
Oder ist es vielmehr so,dass Rosmaries Baby doch kein Film war.
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SL hat recht, natürlich steigt die Gefahr sozialer Spannungen, wenn zukünftig auch türkische Arbeitnehmer die volle Freizügigkeit innerhalb der EU genießen sollten und mehrere Millionen Arbeitssuchende aus Ostanatolien vor allem in deutsche Großstädte strömen werden (Einschätzung der EU-Kommission). An eine geregelte Zuwanderung, wie sie Rot-Grün angeblich will, ist dann nicht mehr zu denken. Und an eine vernünftige Integration der bei uns lebenden Ausländer auch nicht.
Daß in Deutschland nur noch Lohnabhängige Steuern bezahlen und die Selbständigen billig davonkommen, kann ich - der ich ebenfalls unternehmerisch tätig bin - nur als einen schlechten Witz bezeichnen. Die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten wie z.B. Abschreibungen sind vom Fiskus längst zusammengestrichen worden. Seit dem 01.01.2004 gibt es eine Mindeststeier für Unternehmen in Deutschland, die eine Verrechnung gewerblicher Verluste mit anderen Einkunftsarten drastisch einschränkt. Von der in dieser Form einmaligen deutschen Gewerbesteuer und den Zwangsbeiträgen zur IHK einmal ganz zu schweigen. Die durchschnittliche Steuerbelastung von Unternehmen liegt in Deutschland bei 39%, das ist der höchste Wert in Europa.
Und noch eine Zahl, die Dich interessieren dürfte: In Deutschland bezahlen 25% der Bürger in den unteren Einkommensgruppen überhaupt keine Steuern (dabei handelt es sich größtenteils um abhängig Beschäftigte). 50% zahlen 25% des Steueraufkommens. Die restlichen 25% in den oberen Einkommensgruppen leisten 75% der gesamten Steuereinnahmen des Staates! Und diese Spitzenverdiener sind garantiert keine einfachen Fabrikarbeiter.
Deine Vergleiche zwischen gewissen Auswüchsen des Christentums und den Islamismus und seinen Terrorakten sind wirklich absurd. Oder gibt es etwa christliche Fundamentalisten, die Terrorakte wie den Anschlag auf das WTC in New York oder das Bombenattentat auf die Madrider U-Bahn verüben?
Und wenn Du US-Präsident George Bush als christlichen Fundamentalisten brandmarkst, dann solltest Du zum türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan nicht schweigen. Denn Erdogan war die meiste Zeit seines politischen Daseins keinesfalls der große Reformer, wie ihn die geneigte Presse in Deutschland gerne präsentiert, sondern ein religiöser Fundamentalist. Bis zu ihrem Verbot durch das türkische Verfassungsgericht im Jahre 1998 war Erdogan Mitglied im Vorstand der Wohlfahrtspartei (RP). Die RP war eine islamisch-fundamentalistische Partei, die u.a. die Einführung des islamischen Rechts (Scharia) in der Türkei forderte und die Gründung der türkischen Republik sowie das laizistische Staatsprinzip des Kemalismus als historische Fehlleistungen verwarf.
Erst nach Verbüßung einer dreimonatigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung im Herbst 1998 gab sich Erdogan plötzlich geläutert und zeigte sich in der Folgezeit als Reformer. Privat ist Erdogan aber immer noch strenggläubig und schickt beispielsweise seine Töchter zum Studium in die USA, um das in der Türkei bestehende Kopftuchverbot an Universitäten zu umgehen.
Die entscheidende Frage ist nun, ob die politische Wandlung des Recep Erdogan tatsächlich auf einer neuen inneren Überzeugung dieses zweifellos begabten türkischen Politikers beruht oder lediglich ein taktisches Manöver ist, um das Land in die EU zu bringen.
J.R.
werden allein in der Schweiz verwaltet und ein Grossteil dürfte aus Deuschland
stammen.
Rechnen wir mal die Summen die in Luxenburg Österreich,Belgien usw liegen
noch dazu und rechnen wir mal nur 25% entgangene Steuern wie hoch dürfte
da wohl die Summe liegen?
Thema Zuwanderer,wären die Prognosen,von SL und co richtig,hätten die
Türken eh keinen Platz mehr denn wir sind dann schon von Russen,Tschechen
und Polen übervölkert.
aber ich war vor ein paar Wochen in Tschechien und da Brummt es im Moment
und davon werden wir langfristig profitieren.
Die Preise steigen in Tschechien rasant an und es dauert nicht
mehr lange dann kann auch dort niemand mehr für 5 Euro die Stunde
arbeiten.
Für die grundsätzliche Diskussion über Religion habe ich am heiligen
Abend keine Lust,sorry ein anderes mal.
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Ein Beitritt ist angesichts der Größe des Landes mit keiner vorhergehenden Erweiterungsrunde vergleichbar.
Am Ende erfolgreicher Verhandlungen steht das Modell eines islamisch-geprägten Landes mit rechtsstaatlichen und demokratischen Werten.
Für wichtige Felder gemeinsamer EU-Politik ergeben sich diese Ergebnisse:
GEO-STRATEGISCHE DIMENSION
Die Türkei ist für die EU strategisch wichtig, da sie an potenzielle Konfliktzonen im Nahen Osten, dem Kaukasus, in
Zentralasien und im Mittelmeerraum grenzt. Sie kann dort eine stabilisierende Rolle spielen.
WIRTSCHAFTLICHE DIMENSION
Die wirtschaftlichen Vorteile sind für die EU positiv, aber gering. Das Wachstum des Türkei dürfte hingegen einen starken Schub erhalten.
Die Lage des Landes nahe der weltweit energiereichsten Region kann die Versorgung der EU mit Öl und Gas verbessern.
FREIZÜGIGKEIT
Der Zugzug von möglicherweise Millionen türkischer Arbeitnehmer kann die Arbeitsmärkte in der EU überfordern. Aber angesichts der alternden Bevölkerung in der EU können diese den zu erwartenden Mangel an jungen Beschäftigten ausgleichen.
Lange Übergangszeiten und Schutzklauseln - bis hin zu einer Aussetzung des freien Personenverkehrs - können den Zustrom bremsen.
LANDWIRTSCHAFT
Die Landwirtschaft ist dort der zentrale ökonomische Faktor.
Auch wenn die Empfehlung keine Zahlen nennt, gehen Kommissionsexperten von milliardenschweren Zahlungen für die wenig wettbewerbsfähige Agrarwirtschaft aus.
REGIONALPOLITIK
Die milliardenschwere Regionalförderung, die das Wohlstandsgefälle in der EU ausgleichen soll, läuft Gefahr, aus dem Ruder zu laufen.Die gesamte Türkei bekäme die Höchstförderung.
1) Geostrategische Dimension: Eine stablisierende Rolle als Brücke zwischen Europa und Asien spielt die Türkei schon seit 1952 als Mitglied der NATO. Das wird sie auch zukünftig tun, egal ob mit oder ohne Vollmitgliedschaft in der EU. Sicher grenzt die Türkei an potentielle Konfliktzonen. Und mit einem Beitritt der Türkei wird es dann auch die EU tun. Das ist ja gerade ein wichtiger Kritikpunkt der Gegner einer Türkei-Aufnahme.
2) Bereits seit dem 1.1.1996 existiert eine Zollunion zwischen der EU und der Türkei für Inustriegüter und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse. Das Angebot, diese Zollunion auch auf unverarbeitete Agrarprodukte und Dienstleistungen auszuweiten, hat die EU schon vor einiger Zeit gemacht. Das hat Ankara aber abgelehnt, weil man diese Wirtschaftsbereiche nicht als ausreichend wettbewerbsfähig ansieht. Wirtschaftlich ist die Türkei also schon heute in dem von ihr selbst gewünschten Maße in die EU integriert (wie es ihr im Assoziationsabkommen mit der EWG 1963 auch avisiert worden war. Von einem Beitritt zu einer politischen Union war damals nicht die Rede, denn die gab es noch gar nicht). Große Wachstumsimpulse in der Türkei durch einen EU-Beitritt des Landes dürfte es deshalb auch nach Meinung von Experten nicht geben.
3) Ob es in der EU in einigen Jahrzehnten einen Mangel an Erwerbskräften geben wird, hängt - wie ich schon mehrfach in diesem Board ausgeführt habe - nicht allein von der demographischen Entwicklung (Angebot am Arbeitsmarkt), sondern auch von der Nachfrage durch die Wirtschaft ab. Und die dürfte wegen der Globalisierung und dem damit verbundenen Rationalisierungsdruck kombiniert mit dem dynamischen technischen Fortschritt, der immer neue Rationalsisierungspotentiale erschließt, abnehmen.
Doch selbst wenn sich unter dem Strich ein Defizit ergeben sollte, ist das in der Türkei zur Verfügung stehende Arbeitskräftreservoir kaum geeignet, die Lücke zu schließen. Denn die modernen Industriestaaten Europas brauchen nicht einfach billiges Personal, sondern hochqualifizierte Mitarbeiter. An dieser Voraussetzung, also der Qualifikation, mangelt es bei den potentiellen türkischen Zuwanderern, die zumeist aus den armen ländlichen Regionen Anatoliens kommen. Deshalb liegt die de facto-Arbeitslosigkeit in der Türkei trotz Wirtschaftsboom derzeit bei etwa 30%.
Da die demographsiche Entwicklung in der Türkei zumindest bis Mitte unseres Jahrhunderts laut UNO-Zahlen stabil nach oben zeigt, bringen auch lange Übergangsfristen bestenfalls eine Verschiebung des Problems in die Zukunft. Und eine völlige Verweigerung der Freizügigkeit würde die Türkei zu einem Mitglied zweiter Klasse machen - womit wir dann wieder beim Thema "Privilegierte Partnerschaft" angelangt wären.
4) In puncto Landwirtschaft hat die Kommission zweifellos recht. Die türkische Landwirtschaft ist kleinbäuerlich strukturiert. Hier gibt es also eine große Zahl von Bauern, und die würden von der 2003 verabschiedeten EU-Agrarreform profitieren, da zukünftig nicht mehr die Produktionsmenge, sondern der landwirtschaftliche Betrieb als solcher subventioniert werden soll. In der Türkei arbeiten rund 35% der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft. Dennoch steuert der Agrarsektor nur etwa 12% zum türkischen BIP bei.
Ob am Ende der Verhandlungen tatsächlich eine Türkei als islamisch geprägtes Land mit rechtsstaatlichen und demokratischen Werten steht, wird von Türkei-Kennern bezweifelt. Wahrscheinlicher ist eine Re-Islamisierung des Landes, weil durch die Übernahme der EU-Prinzipien eine Schwächung des Militärs einhergeht, das als "Erbe des Kemalismus" seit Atatürk über die strikte Trennung von Staat und Religion wacht (türkischer Laizismus). Der von seinen Landsleuten als "Eroberer von Europa" gefeierte Erdogan kommt politisch ursprünglich aus der islamisch-fundamentalistischen Ecke und hat erst Ende der 90er Jahre (scheinbar) eine politische Kehrtwende vollzogen.
J.R.
