Spendenskandal bei der Afd !!
Wird nur aufgebauscht, wie gehabt. Meine persönliche Einschätzung: Das PartG verlangt zwar eine "unverzügliche" Weiterleitung einer unzulässigen Spende an den Bundestagspräsidenten, aber "unverzüglich" bedeutet im deutschen Recht keineswegs "sofort". Als letzter Termin wird sogar Ausdrücklich der Zeitpunkt des Rechenschaftsberichtes genannt. Das kann man dahingehend auslegen, dass dem Empfänger eine angemessene Prüfzeit über die Rechtmäßigkeit zugestanden wird. Nur weil das Geld von einem Schweizer Konto kam, ist die Spende nicht automatisch unzulässig. Ist Der Spender Deutscher/EU-Bürger oder das Unternehmen zu mindestens 50% deutsch/EU-ländisch, wäre die Spende wieder legal. Das zu prüfen kann dauern.
Fraglich ist allerdings ob die Rücküberweisung zulässig war. Man könnte aber aus AfD-Sicht argumentieren, dass mit der Rückgabe eben die Nichtannahme der Spende klar gemacht werden sollte. Außerdem bleibt die Frage ob man einen Geldbetrag den man zurücksendet " überhaupt angenommen" hat. Wenn überhaupt, dann ein Formfehler , da spricht in zwei Monaten keiner mehr drüber.
Fraglich ist allerdings ob die Rücküberweisung zulässig war. Man könnte aber aus AfD-Sicht argumentieren, dass mit der Rückgabe eben die Nichtannahme der Spende klar gemacht werden sollte. Außerdem bleibt die Frage ob man einen Geldbetrag den man zurücksendet " überhaupt angenommen" hat. Wenn überhaupt, dann ein Formfehler , da spricht in zwei Monaten keiner mehr drüber.
Nur weil es um die AfD geht... ist doch längst festgestellt, dass die ganze Sache höchst illegal war.
Findest du als "Patriot" (herrlich... ich lach immer noch) das nicht bedenklich, dass die Partei, die mit dem Anspruch als Alternative für DEUTSCHLAND auftritt, von schweizer Lobbyisten bedient wird?
Findest du als "Patriot" (herrlich... ich lach immer noch) das nicht bedenklich, dass die Partei, die mit dem Anspruch als Alternative für DEUTSCHLAND auftritt, von schweizer Lobbyisten bedient wird?
aktuell betrachtet, oder aber der historischen CDU Spendenaffäre, zu der unser AMTIERENDER Bundestagspräsident bis heute keine Erinnerung an die Herkunft mit sich herum getragener diverser Gelder hat, bei denen es nebenbei gesagt um Millionen ging....Wer soll denn den Untersuchungsausschuss leiten? Schäuble? LOL Oder der Millionär aus Würselen, der mit der Verwarnung aufgrund seiner zweifelhaften Sitzungsgelder? LOL Das transparente zurück überweisen einer RELATIV kleinen AfD Spende an den Spender wird kein Problem werden, auch wenn sich das hier viele zu wünschen scheinen. Illegal ist es auch wenn ich mein Auto falsch parke, die Kirche sollte schon im Dorf bleiben. Da kommt nichts nach.
wenn Du Dir das wünschst. Hat das Niveau von der Mail die angeblich von Weydel war...In zwei Wochen ist das Thema abgehakt, mal sehen.
dass die AfD so richtig eine übergebraten bekommt..?
Was wurde denn aus den bisher gestellten Strafanzeigen gegen die AfD...??
Da hört u. liest man nix ,mehr drüber...
scheinbar brauchen die Gerichte soooooo lange...
oder wurde am Ende nix draus...? ;-)))))
Was wurde denn aus den bisher gestellten Strafanzeigen gegen die AfD...??
Da hört u. liest man nix ,mehr drüber...
scheinbar brauchen die Gerichte soooooo lange...
oder wurde am Ende nix draus...? ;-)))))
Es ist erschreckend wie ihr damit umgeht. Da versuchen Ausländer Einfluss auf Politik in D zu nehmen und das nicht mal offen, sondern über illegale Spenden und ihr tut als ob nix wäre.
130000 € ist ja ein super Einfluss...LOL Das verraucht die AfD in einer Woche, vermute ich einmal. Wären das "Ausländer" aus der EU wie Polen oder Ungarn, dann wäre alles natürlich legal. Die Schweiz aber ist böse, also Kopf ab...
LOL Klar Grinch, macht Sinn.
Vielleicht war der Überweisende sogar ein EU Bürger, nur über ein Schweizer Konto seiner entsprechenden Firma, dann wäre alles auch offiziell legal. Einfach mal abwarten.
LOL Klar Grinch, macht Sinn.
Vielleicht war der Überweisende sogar ein EU Bürger, nur über ein Schweizer Konto seiner entsprechenden Firma, dann wäre alles auch offiziell legal. Einfach mal abwarten.
Es gibt ja auch Deutsche die in der Schweiz Firmen besitzen.
Von wem das Geld kam müsste zuerst abgeklärt werden.
Vielleicht von Blocher??
Von wem das Geld kam müsste zuerst abgeklärt werden.
Vielleicht von Blocher??
wenn es nicht illegal war??? Na merkst du was? Deine Argumentation geht voll ins Leere weil du nicht alle Fakten zusammen betrachtest.
wurde die Spende überhaupt nicht erst angenommen. Hat also alles überhaupt nicht stattgefunden. Bei mir läuft nischt in´s Leere Grinch, was ist mit Dir? (-:
Ihr sollet mal lieber über die Millionen diskutieren, die unsere Kanonen Uschi jedes
Jahr durch den Schornstein pustet.
Jahr durch den Schornstein pustet.
Optionen
der AfD scheinbar, diese Ämter auf dieser Ebene werden zumeist ehrenamtlich geführt...Was will man da erwarten. In jedem Fall wurde das Geld vor weit über einem halben Jahr ohne sonstige Aufforderung von der AfD zurück überwiesen, absolut durchsichtig also Deine Konstruktion. Nichts weiter als das tägliche mediale AfD Bashing, Spendenskandal uuuiii, LOL.
Und nach Monaten wieder klamm heimlich zurückgeleitet. Wie man Spenden ablehnt müssten die AfDler doch kennen... kommt doch alle Schiß lang vor, dass eine NGO deren Spenden ablehnt.
"Das PartG verlangt zwar eine "unverzügliche" Weiterleitung einer unzulässigen Spende an den Bundestagspräsidenten, aber "unverzüglich" bedeutet im deutschen Recht keineswegs "sofort". Nur weil das Geld von einem Schweizer Konto kam, ist die Spende nicht automatisch unzulässig. Ist Der Spender Deutscher/EU-Bürger oder das Unternehmen zu mindestens 50% deutsch/EU-ländisch, wäre die Spende wieder legal".
"ohne schuldhaftes Zögern"... also da kannste jetzt jammern und debattieren, aber die Unverzüglichkeit wird bei über einem halben Jahr und ohne Meldung an den Bundestag kein Richter mehr erkennen.