Bundestagsjuristen: Merkel´s Grenzöffnung
Seite 2 von 4 Neuester Beitrag: 14.02.18 05:20 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.17 09:27 | von: n1608 | Anzahl Beiträge: | 88 |
| Neuester Beitrag: | 14.02.18 05:20 | von: boersalino | Leser gesamt: | 7.588 |
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Die Welt: Sie meinen, Angela Merkel ist schuld an der Flüchtlingskrise in Europa?
Collier: Wer sonst? Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge für Europa kein großes Thema. Ich verstehe bis heute nicht, warum Frau Merkel so gehandelt hat. Sie hat Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet, das sich nun auch nicht mehr so einfach lösen lässt.
z. B. den sog. Türkei-Deal (der in Wirklichkeit bei näherer Betrachtung kein Flüchltings-
begrenzungs-, sondern ein Einwanderungs-Deal ist, siehe Rubensrembrandt Türkei-
Deal), tatsächlich jedoch durch Äußerungen und Handlungen die Zuwanderung fördern.
Die bisherige außergewöhnliche Zuwanderungshöhe nach D könnte auf Folgendes zurückzu-
führen sein:
1. von den Betroffenen aufgefasste Werbungen für Asyl und Zuwanderung nach Deutsch-
land (z. B. durch offizielle Stellen wie Bamf und durch Merkel selbst)
2. missbräuchliche finanzielle Anreize nach Asylbewerbergesetz für Zugewanderte durch
deutsche Politiker
3. Kürzung bzw. Verschiebung deutscher Hilfen für UN-Flüchtlingslager.
Das alles könnte darauf hindeuten, dass die Zuwanderung bewusst geplant und dass die
Bevölkerung möglicherweise für dumm verkauft worden ist. Auch solche Propaganda-
Studien wie " Ausländer füllen die Sozialkassen" relativ kurz vor dem großen Massenan-
sturm könnte in diese Richtung weisen. Ebenso die Installierung der sog. Willkommens-
kultur.
Afrikanern. Darüber könnte sich die Schleuser-Mafia gewaltig freuen und Millionen
Afrikaner könnten nunmehr aufbrechen in das gelobte Land Deutschland.
Es könnte Merkel gelingen, einen weiteren Flüchtlingsansturm herbeizuführen,
den sie dann wieder in einem angeblichen Akt der Humanität nach Deutschland
hereinlässt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...nwanderung-aus-Afrika.html
könnten, Millionen Afrikaner nach Deutschland zu bekommen.
https://www.welt.de/wirtschaft/article151603912/...ise-Wer-sonst.html
Dort leben etwa 100 Millionen Menschen, und vor allem in Mali und im Niger ist die Lage bereits sehr instabil. Und dann kommt da die deutsche Kanzlerin und spricht davon, dass Europas Türen offen sind. Überlegen Sie doch einfach mal, wie das bei diesen Menschen ankommt.
vor sich geht. Es könnte die Vorbereitung für den nächsten Massenansturm sein.
1. "dieses Gutachten stammt aus dem Mai 2017. Warum hat man es so lange unter Verschluss gehalten?" (in Nr 1).
Auf den Seiten der Publikationen des Wissenschaftlichen Dienstes wird diese Ausarbeitung unter dem Datum vom 24. Mai geführt. Es wurde also nicht "unter Verschluss gehalten", es fand lediglich bis dato keine Beachtung.
https://www.bundestag.de/ausarbeitungen
(siehe dort unter 24. Mai.
https://www.bundestag.de/blob/514854/...8e93/wd-3-109-17-pdf-data.pdf
(Wie sich "blob" in die url einschleichen konnte, gilt es noch zu klären!)
2. In dieser Ausarbeitung wird auch an keiner Stelle behauptet, dass die Entscheidung der Bundesregierung, die Verfahren für die Asylsuchenden aus Ungarn in D durchzuführen und ihnen nicht die Einreise zu verweigern "aller Voraussicht nach rechtswidrig" gewesen sei, wie in Nr. 1 angeführt.
Vielmehr wird der gesamte Rechtsrahmen, der eine solche Einreiseerlaubnis möglich macht, dargestellt. Un da gibt es mehrere Rechtsbestimmungen sowohl in den Dublinabkommen als auch im deutschen Asylgesetz, die dies rechtlich einwandfrei möglichg machen.
3. Die einzgen beiden relevanten offenen Fragen:
a) Gab es eine Innenministeranordnung an die Grenzbehörden als Rechtsgrundlage? Das Gutachten sagt: Wissen wir nicht. War u.U. aber aufgrund anderer Rechtsvorschriften auch nicht unbedingt nötig, falls diese zur Anwendung kamen.
b) Hätte man das Parlament einschalten müssen? Das Gutachten sagt: Kann man so oder so sehen. Es sagt aber nicht: Jawollja, hätte uneingeschränkt so sein müssen!
(Ich persönlich meine: Ja, das hätte man tun sollen! Das istr allerdings keine Rechtsvorschrift, da ich leider nicht befugt bin, eine solche zu erlassen. Aber es wäre m.E. das klarere Verfahren gewesen. Eine Mehrheit hätte es zu jenem Zeitpunkt zweifellios gegeben dafür.)
Kurzum: Eine voraussichtliche Rechtswidrigkeitsbehauptung ist dem Papier an keiner Stelle zu entnehmen, da es sich um eine Abwägung verschiedener Rechtslagen handelt, ohne dazu irgendeine definitive Aussage zu machen. Aus dem einfachen Grund: Eine solche Entscheidung ist in einem Rechtsstaat den zuständigen Gerichten vorbehalten und nicht Aufgabe des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Er kann nur die Rechtslage erläutern. Was er auch - im Link nachlesbar - tut.
https://www.rnz.de/nachrichten/...s-kann-Krieg-geben-_arid,18921.html
Der wichtigste Tipp Bahrs an die Schüler? "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." Das werden die Schüler sicher nie vergessen.
„Wenn ein Politiker anfängt, über ‚Werte’ zu schwadronieren, anstatt seine Interessen zu benennen, wird es höchste Zeit, den Raum zu verlassen.“
Vaclav Klaus, früherer tschechischer Ministerpräsident, glaubt, dass Merkel-Regierung eine
zerstörerische Destabilisierungspolitik bewusst durchführt.
Der frühere Präsident der tschechischen Republik, sieht einen Zusammenhang mit dem
herbeizuführenden EU-Einheitsstaat. Danach sollen die bestehenden kulturellen Identi-
täten zerstört werden, um einen EU-Einheitsstaat herbeizuzwingen. Scheinbar ist dafür
kein Preis zu hoch. Auch nicht langfristig eine Billion.
www.welt.de/debatte/kommentare/...opa-einen-Baerendienst.html
Ich möchte hier meinen Kollegen Jiri Weigl zitieren, der annimmt, es ist gerade der Sinn und Zweck einer solchen "Willkommenspolitik", den Zusammenhalt der bestehenden Gesellschaften Europas nachhaltig zu zerstören. Denn nur auf deren Trümmern können diese Politiker ihr "neues Europa" aufbauen – natürlich ohne uns, ohne diejenigen, die mit dem bestehenden Europa zufrieden sind. Aus den Migranten sollten die ersten "Angehörigen der erträumten europäischen Nation" werden, so Weigl.
Ist irgendwo das Gleiche.
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nur eine Armutsrente erwarten dürfen, die sie auch ohne Rentenversicherung als
Grundsicherung erhalten könnten? Irendwie passt das doch nicht zusammen?
Möglicherweise ganz einfach. Für das verrottete Euro-System wird so viel Geld
in gigantischer Milliardenhöhe verbrannt, dass einfach nicht mehr übrig bleibt.
Und um das verrottete System zu retten, wird diese gigantische Bevölkerungsveränderung
durchgeführt, um den EU-Einheitsstaat herbeizuzwingen. Denn ein entscheidender
Fehler war die Währungsunion vor der politischen Union. Und man hofft, mit Mama-
Merkel-Jubel-Anhänger könnte der EU-Einheitsstaat durchgesetzt werden.
52 Prozent der Beschäftigten droht Grundsicherung
Von den gut 37 Millionen Beschäftigungsverhältnissen, die in der aktuellen Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2014 erfasst wurden, verdienten jedoch rund 19,5 Millionen Beschäftigte weniger als 2330 Euro im Monat. Damit bekämen 52 Prozent der Beschäftigten im Alter eine Rente von weniger als 795 Euro. Das ist aktuell der durchschnittliche Grundsicherungsbedarf im Alter.
Die Masse begreift gar nicht, das die meisten "Staaten" "im herkömmlichen Sinne", gar keine völkerrechtlichen Staaten mehr sind...Und dabei haben es uns die Politiker sogar immer wieder ehrlich hier und dort klar gesagt, was hier abgeht! Beispiel Helmut Schmidt ab 1:20min. https://www.youtube.com/watch?v=FHopAeQAbEk
In diesem Sinne...Gute Nacht Leute...;-)
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