Strafanzeige gegen Merkel?
Seite 2 von 5 Neuester Beitrag: 22.02.19 22:13 | ||||
Eröffnet am: | 23.12.16 09:48 | von: Rubensrembr. | Anzahl Beiträge: | 118 |
Neuester Beitrag: | 22.02.19 22:13 | von: Rubensrembr. | Leser gesamt: | 11.917 |
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Nach Angaben der italienischen Polizei reiste der mutmaßliche Attentäter per Zug aus Frankreich nach Italien ein. Er sei aus Chambéry in Savoien nach Turin gekommen, berichtete der Mailänder Antiterrorchef Alberto Nobili.
Von Turin in der italienischen Region Piemont sei er wiederum mit dem Zug nach Mailand gefahren, wo er gegen 1.00 Uhr in der Nacht zum Freitag angekommen sei.
Darauf habe er sich zum Bahnhof Sesto San Giovanni begeben. Vor dem Bahnhof, auf dem Platz des 1. Mai, kam es gegen 3.30 Uhr zu der folgenschweren Polizeikontrolle.
Singt doch mal paar Lieder. Auch paar Lieder mit der Flöte entspannen.
Schreibt doch einfach der Kanzlerin auch mal einige nette Worte per Mail. Habe ich auch gemacht. Ihr müsst einfach mehr unterstützen.
Habt Ihr alle auch schon einen Weihnachtsbaum? Ich wünsche Euch schöne Geschenke und friedliche Tage.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/...urg-die-Terrorfahndung.html
Die Fahndung über soziale Netzwerke wie Facebook nach dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin, Anis Amri, konnte auf der Seite der Hamburger Polizei erst mit einer Verzögerung von mehreren Stunden erfolgen. Der Grund: Der Justizsenator der Stadt, Till Steffen (Grüne), hatte erst dann eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Denn Hamburg und Bremen, beide von einer Rot-Grünen Koalition regiert, haben im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern eine Fahndungs-Verordnung des Bundes bisher nicht umgesetzt. Diese hätte der Polizei ohne Rücksprache freie Hand gegeben, umgehend das Foto des Tunesiers zu veröffentlichen.
Der BND soll der marokkanischen Regierung zufolge bereits seit Monaten von der Gefahr gewusst haben, die von Anis Amri ausging. Der Tunesier steht in dringendem Tatverdacht, am 19. Dezember einen gestohlenen Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert zu haben. Mindestens zwölf Menschen starben.
Der marokkanische Nachrichtendienst soll Informationen der „Welt“ zufolge zwei Mal Warnungen an den Bundesnachrichtendienst weitergeleitet haben - am 19. September und am 11. Oktober 2016. Konkret ging es um die Gesinnung von Anis Amri und seine Bereitschaft, einen Terroranschlag durchzuführen.
wenn es gegen Merkel geht.
die Siegermächte vom 2. Weltkrieg und und und... verklagen. Das war dochmal ne Sammelklage :-)
Bedanke Dich doch bitte einfach bei unserer Kanzlerin. Das tut gut.
Dankeschön.
Daraus wird nichts, weil deine Begründungen alle haltlos sind. Aber das kennste ja von deinen anderen Untergansszenarien.
Und wenn du hier dann angeschlichen kommst mit dem Vermerk "Minderjährige oder schwachsinnige Dauerposter dürfen gar keine Strafanträge stellen" dann merkste selbst, dass du auf dem Holzweg bist.
Aber mit so einem "Ich habe Blähungen und nun poste ich mir mal einen pseudo-juristischen Schwachsinn zusammen", das ist doch lächerlich. Jeder Jurist lacht ihn für diese Begründungen aus.
Irgendwie muss doch nun mal ein direkter Draht zu Merkel gefunden werden und die Sache rund gemacht werden.
Denn wie wir hier lasen, soll die Schadenersatzforderung ja hoch werden!
sofort ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden wäre. Aber wir haben im Bundes-
tag nur Flüchtlingsparteien, sodass wahrscheinlich gar kein Untersuchungsausschuss
eingesetzt wird. Also haben wir überhaupt keine funktionierende Demokratie?
Justizsenator Rupert Scholz fest. Scholz ist übrigens CDU-Mitglied.
https://www.youtube.com/...Tn4&hspart=avg&hsimp=yhs-fh_lsonsw
Flüchtlingsparteien haben, deren Interesse zur Diskussion der Rechtsverstöße äußerst
gering ist.
und euch genug zerlegt...
interessiert nur keinen ;-)))
Regierung erhebliche Rechtsverstöße begangen worden. So ist z. B. das Abkommen
von Dublin missachtet worden. Amri hätte danach sofort nach Italien zurückgeschickt werden
müssen. Dazu hatte nach Zeitungsberichten mehrmals die Möglichkeit bestanden.
Amri hatte mehrmals die Absicht geäußert, Anschläge zu verüben, was auch den Behörden
bekannt war. Marokko hat außerdem mehrmals die Bundesregierung auf die Anschlagsgefahr
durch Amri hingewiesen. Trotzdem ist nichts Entscheidendes geschehen. Das ist ein
eklatantes Politik- und Systemversagen. Aufgrund dieses Versagens sind ein Dutzend
Menschen ermordet worden.
Merkel (CDU) und Maas (SPD), den Justizminister. Früher sind Politiker aufgrund
viel unbedeutenderer Ereignisse zurückgetreten, z. B. Brandt.
Merkel direkt zuordnen? Und wer ist klageberechtigt?