ESM, EU und Euro - das Tagebuch

„Entschieden wird woanders“

„Waren sie mal richtig glücklich, dieses Amt zu haben?“

Van Rompuy antwortet wörtlich:

„Das war im Rathaus in Oslo, als wir den Friedensnobelpreis für die Europäische Union entgegengenommen haben. Ich hätte mir viele Sachen im Leben ausmalen können, aber das nicht. Ich werde nie vergessen, wie Hollande die Hand von Merkel ergriffen hat und sie aufgestanden sind. Das war ein sehr bewegender Moment.“

Tränen.
Vorhang.
Aquavit.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...utm_medium=twitter

 

dass sich den Namen "Deutsche Wirtschaftsnachrichten" anmaßt.

Das andere "s" verschenke ich...

die genau das selbe von Bild, Spiegel usw. behaupten. Ist das nicht seltsam?

Die Medien sind weltweit gleichgeschaltet. Also: so what?

 

Leitende Redakteure der Wochenzeitung DIE ZEIT haben über Jahre deutsche Politiker zu verschwiegenen Bilderberg-Konferenzen eingeladen, darunter auch Helmut Kohl. Auch Spitzenjournalisten von anderen großen Medien sind in diversen Elitenetzwerken aktiv. Seitdem die Satire-Sendung "Die Anstalt" vor einem Millionenpublikum auf die Netzwerke deutscher "Alpha-Journalisten" aufmerksam gemacht hat, brodelt es hinter den Kulissen.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41841/...eed&utm_medium=twitter

 

Wo hat die eurokritische AfD ihr bestes Ergebnis erzielt? Wo haben Union und SPD ihre Hochburgen? Und in welchem Landkreis halten die Wähler den Liberalen die Treue? Die Ausreißer.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...en-der-afd-a-971347.html

 

Wilhelm Neurohr, Autor des vielbeachteten Buches "Ist Europa noch zu retten?" widmet sich in einem längeren Aufsatz, der Ende März in der Zeitschrift "Sozialimpulse" erscheinen wird, einmal mehr dem inneren Zustand Europas.

http://www.themen-der-zeit.de/conten/...nce_fuer_Veraende.1808.0.html

Wilhelm Neurohrs Analyse ist dabei wie immer von einer beachtlichen Klarheit und wer sich für Europa und den Fortgang der europäischen Idee - und damit nicht für eine Rückkehr zu nationalstaatlichen Prinzipien - erwärmen kann, wird in diesem Aufsatz eine Menge kluger Gedanken und Lösungsansätze entdecken, die der Autor schon in seinem Buch dargelegt hat und jetzt noch einmal - auch anlässlich der bevorstehenden Europawahl konkretisiert und aktualisiert.

 

Was ist einer der Hauptthemen welches die Bilderberger besprechen? Die UKRAINE!!! So steht es auf ihrer offiziellen Seite. Dann ist es verständlich warum Breedlove teilnimmt. Aber noch andere hochrangige Militärs und Geheimdienstler. Wie zum Beispiel General Keith Alexander, war vom 1. August 2005 bis zum 28. März 2014 Direktor der National Security Agency (NSA) und leitete mit dem United States Cyber Command (USCYBERCOM) darüber hinaus seit April 2010 in Personalunion auch ein Funktionalkommando des United States Strategic Command (USSTRATCOM). Dann ist auch dabei Thomas E. Donilon, seit Oktober 2010 Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten für Präsident Barack Obama. Dazu noch Sir Robert John Sawers, seit November 2009 leitet er den Secret Intelligence Service (MI6), der britische Auslandsgeheimdienst. Dann David Petraeus, bis zum 9. November 2012 Direktor der CIA und wie erwähnt NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com.es/2014/...f-von-europa.html

 

(am Beispiel Angela Merkels)

Schritt 1: Suggerieren Sie den Menschen, Sie würden tun, was sie sich wünschen.
Schritt 2: Erwecken Sie den Eindruck, als seien wichtige Schritte unternommen worden, Europa zu mehr Demokratie zu verhelfen.
Schritt 3: Flehen Sie die Menschen an, wählen zu gehen.
Schritt 4: Sagen Sie den Menschen, es sei toll gewesen, dass sie Sie und Ihre Partei gewählt haben.
Schritt 5: Warten Sie ab - wie es sich in neun Jahren als Bundeskanzlerin schließlich bewährt hat. Schaffen Sie im Hintergrund Vorwände, Ihre wirklichen Pläne zu verwirklichen.
Schritt 6: Machen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie unter Punkt 1 angekündigt haben.

http://www.huffingtonpost.de/2014/05/30/...5415796.html?utm_hp_ref=tw

 

Für die Franzosen und Deutschen ist das einer von vielen guten Gründen ihre Republiken zu erhalten und nicht zu zerstören. Alle, die das anders sehen, müssen ihre Motive öffentlich darstellen und erläutern, was sie nicht können und deshalb jede Öffentlichkeit scheuen und genauso zerstören wollen wie diese beiden Demokratien, allen voran das Weltinformationsnetz Internet.

https://www.radio-utopie.de/2012/05/07/...feed&utm_medium=twitter

 

EU-Kommission verweigert Anfragen

Informationen und Dokumente aus den europäischen Institutionen zu erbitten kann so manchem graue Haare bereiten. Vor drei Jahren startete die Organisation Access Info Europe daher die Plattform AsktheEU.org, die den Zugang zu Dokumenten erleichtern und die EU ein wenig transparenter machen wollte. Mit ein paar Klicks kann die entsprechende Institution ausgewählt und die Anfrage abgeschickt werden. Dies funktionierte auch ganz gut – bis jetzt zumindest.
In einem Blogpost kritisiert Access Info Europe nun, dass sich die Europäische Kommission weigert, Anfragen zu beantworten, in denen die Postanschrift des Antragsstellers fehlt. Da das Portal alle Anfragen und Antworten in Echtzeit veröffentlicht, würden angegebene Postanschriften ebenfalls publik.

https://netzpolitik.org/2014/...ne-eu-kommission-verweigert-anfragen/

 

Er hat es tatsächlich getan. Wie von uns in unserem Buch „Der Crash ist die Lösung! vorhergesagt, hat Mario – seines Zeichens Chef der Europäischen Nationalbank – die Zinsen gesenkt und sogar die Minuszinsen installiert. Die Einführung negativer Einlagezinsen sowie die Senkung des Leitzins auf ein historisches Tief unterstreicht lediglich die Ratlosigkeit der Notenbanken und sollte uns allen zeigen, dass die wirtschaftliche Lage in der Eurozone und der Banken verheerender denn je ist und alle bisherigen Maßnahmen doch zu nichts geführt haben. Leider wird das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein. Ex-Goldman Draghi hat uns auch schon weitere Maßnahmen angedroht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...ende-folgen-haben/

 

Albert Einstein verfasste im Jahr 1949 einen Text für die erste Ausgabe der amerikanischen Zeitschrift Monthly Review. Hier ein Auszug davon:

„Privates Kapital tendiert dazu, in wenigen Händen konzentriert zu werden - teils aufgrund der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten und teils, weil die technologische Entwicklung und die wachsende Arbeitsteilung die Entstehung von größeren Einheiten auf Kosten der kleineren vorantreiben. Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist eine Oligarchie von privatem Kapital, dessen enorme Kraft nicht einmal von einer demokratisch organisierten politischen Gesellschaft überprüft werden kann. Dies ist so, da die Mitglieder der gesetzgebenden Organe von politischen Parteien ausgewählt sind, die im Wesentlichen von Privatkapitalisten finanziert oder anderweitig beeinflusst werden und in der Praxis die Wähler von der Legislative trennen. Die Folge ist, dass die „Volksvertreter“ die Interessen der unterprivilegierten Schicht der Bevölkerung nicht ausreichend schützen. Außerdem kontrollieren unter den vorhandenen Bedingungen die Privatkapitalisten zwangsläufig direkt oder indirekt die Hauptinformationsquellen (Presse, Radio, Bildung). Es ist deshalb äußerst schwierig und für den einzelnen Bürger in den meisten Fällen fast unmöglich, objektive Schlüsse zu ziehen und in intelligenter Weise Gebrauch von seinen politischen Rechten zu machen.
Die Situation in einem Wirtschaftssystem, das auf dem Privateigentum an Kapital basiert, wird durch zwei Hauptprinzipien charakterisiert: erstens sind die Produktionsmittel (das Kapital) in privatem Besitz, und die Eigentümer verfügen darüber, wie es ihnen passt; zweitens ist der Arbeitsvertrag offen. Natürlich gibt es keine rein kapitalistische Gesellschaft. Vor allem sollte beachtet werden, dass es den Arbeitern durch lange und bittere politische Kämpfe gelungen ist, bestimmten Kategorien von Arbeitern eine ein wenig verbesserte Form des „nichtorganisierten Arbeitervertrags“ zu sichern. Aber als Ganzes genommen unterscheidet sich die heutige Wirtschaft nicht sehr von einem „reinen“ Kapitalismus.
Die Produktion ist für den Profit da - nicht für den Bedarf. Es gibt keine Vorsorge dafür, dass all jene, die fähig und bereit sind zu arbeiten, immer Arbeit finden können. Es gibt fast immer ein „Heer von Arbeitslosen“. Der Arbeiter lebt dauernd in der Angst, seinen Job zu verlieren. Da arbeitslose und schlecht bezahlte Arbeiter keinen profitablen Markt darstellen, ist die Warenproduktion beschränkt und große Not ist die Folge. Technologischer Fortschritt führt häufig zu mehr Arbeitslosigkeit statt zu einer Milderung der Last der Arbeit für alle. Das Gewinnmotiv ist in Verbindung mit der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten für Instabilität in der Akkumulation und Verwendung des Kapitals verantwortlich und dies bedeutet zunehmende Depressionen. Unbegrenzte Konkurrenz führt zu einer riesigen Verschwendung von Arbeit und zu dieser Lähmung des sozialen Bewusstseins von Individuen, die ich zuvor erwähnt habe.
Diese Lähmung der Einzelnen halte ich für das größte Übel des Kapitalismus. Unser ganzes Bildungssystem leidet darunter. Dem Studenten wird ein übertriebenes Konkurrenzstreben eingetrichtert und er wird dazu ausgebildet, raffgierigen Erfolg als Vorbereitung für seine zukünftige Karriere anzusehen.
Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert. In solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant. Eine Planwirtschaft, welche die Produktion auf den Bedarf der Gemeinschaft einstellt, würde die durchzuführende Arbeit unter all denjenigen verteilen, die in der Lage sind zu arbeiten, und sie würde jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind einen Lebensunterhalt garantieren. Die Bildung hätte zum Ziel, dass die Individuen zusätzlich zur Förderung ihrer eigenen angeborenen Fähigkeiten einen Verantwortungssinn für die Mitmenschen entwickeln anstelle der Verherrlichung von Macht und Erfolg in unserer gegenwärtigen Gesellschaft“.

http://www.michaelwhy.de/welt_ohne_geld_6201774.html

 

Die direkte Bankenhilfe durch den ESM war bei seiner Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag am 29. Juni 2012 noch ein absolutes „No-Go". Doch schon am gleichen Abend beim Europäischen Rat in Brüssel öffnete Angela Merkel die ‚Büchse der Pandora'. Damals stimmte Merkel einem Satz in der Gipfelerklärung zu, der die direkte Bankenbeteiligung durch den ESM ermöglicht.

Darin heißt es:

„ [...] sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren."

Das war der entscheidende Fehler, der anschließend nicht mehr korrigiert werden konnte. Jetzt geht es zack, zack, zack.

http://www.huffingtonpost.de/frank-schaffler/...ml?utm_hp_ref=germany

 

Nike gegen Adidas

Die WM ist nur eine gross angelegte Produktvermarktung und eine Ablenkung der Massen. Brot und Spiele im gigantischen Ausmass. Es ist kein Wettkampf zwischen Länder, wer den besten Fussball spielt, die Auswahl des DFB oder die brasilianische Seleção, sondern zwischen den multinationalen Sportartikelhersteller. Für sie sind 26 Milliarden Zuschauer wie bei der letzten WM 2010 die ihre Produkte und Logos drei Wochen lang sahen ein sonst unerreichtes Zielpublikum. Nike setzt auf Brasilien und Adidas hat den amtierenden Weltmeister.

Was aber noch wichtiger für die Elite ist, es geht um Ablenkung. Die WM soll die Aufmerksamkeit der Massen weg von den kriminellen Machenschaften die sie überall betreiben gelenkt werden. Es ist eine gute Gelegenheit im Hintergrund Sachen zu machen die sonst auffallen würden.

Das Eröffnungsspiel fängt schon mal gut an, Nike gegen Nike, und der Sieger steht schon fest, es ist Nike!

http://alles-schallundrauch.blogspot.com.es/2014/...n-nike-gegen.html

 

Herzog fordert "Abwehrrechte" gegen die EU

Die EU steckt in einer tiefen Krise, findet Alt-Bundespräsident Roman Herzog und schlägt Alarm: In einem Brief an Kanzlerin Merkel fordert er Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen die EU – und spricht sich für Maßnahmen gegen die Regelungswut aus Brüssel aus.

http://www.focus.de/politik/deutschland/...gen-die-eu_id_3921001.html

 

In den vergangenen Jahren geriet die Politik ob der Fülle der Verfassungsbeschwerden gegen ihre Entscheidungen und Vorgaben wiederholt in Rechtfertigungszwang. Zuletzt war dies bei den vom Bundestag erlassenen Sperrklauseln für die Europawahl der Fall. Karlsruhe kippte sowohl die vom Parlament erlassene Fünf-Prozent-Hürde als auch die Drei-Prozent-Hürde. Allerdings war auch das Gericht selbst bei seinen Entscheidungen zur Euro-Rettungspolitik immer wieder Gegenstand öffentlicher Kritik. Aber kaum jemand wagte es bislang, das höchste deutsche Gericht der Verfahrens-Verzögerung zu bezichtigen und einen finanziellen Ausgleich für den durch die Verzögerung entstandenen Nachteil zu fordern.

http://www.geolitico.de/2014/06/16/...laegerin-will-wiedergutmachung/

 

Hofberichterstattung ist angesagt, auf allen Gebieten, die Bevölkerung wird abgelenkt, mit Halbwahrheit, Lügen und Hetze bombardiert. Wer nicht mitmacht, wer sich querstellt, wird fertiggemacht. Die Restauration marschiert und wir gucken erschüttert und von Tag zu Tag wütender zu. Was sollen wir tun? Was können wir? Ändert sich etwas, wenn wir protestieren?

Wir können nicht anders, wir müssen protestieren, um nicht schuldig zu werden. Obwohl wenig Hoffnung besteht, dass sich in absehbarer Zeit etwas zum Positiven ändert.

http://www.hintergrund.de/201406163121/feuilleton/...dspiel-zeit.html

 

- Weltmeisterschaft in Deutschland 2006: Das ganze Land träumt sein Sommermärchen. Und die Bundesregierung von einer höheren Mehrwertsteuer, die Bundestag und später auch Bundesrat beschließen. Es ist die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik.
- Weltmeisterschaft in Südafrika 2010: Einen Tag, bevor Deutschland im Halbfinale auf Spanien trifft, beschließen die Spitzen von Union und FDP, dass der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen steigt. Die deutsche Nationalelf scheidet mit 0:1 aus.

Und dieses Jahr? Die Nationalelf "müllert" im Vorrundenspiel Portugal weg und "rasiert" Ronaldo. Deutschland jubelt. Doch Energie -und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel treiben ganz andere Themen um.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...tterfeed&utm_medium=twitter

 

Wenn Algorithmen uns zu gläsernen, kontrollierbaren weil berechenbaren Menschen machen, müssen wir vielleicht unberechenbarer werden? Die Auflösung von Strukturen, das Verlassen der populären Trampelpfade hinein ins Chaos, in die Irrationalität, in die Wildnis eben, könnten Strategien sein.

https://netzpolitik.org/2014/...eargwoehnt-verschluesselungstechniken

 

Es war mal wieder Zeit für einen Tabubruch: bis jetzt galt es als eines der letzten finanzpolitischen “No-Gos”, was die EU-Finanzminister jüngst beschlossen haben: den Einsatz des Euro-Krisenfonds ESM notfalls auch für direkte Bankenhilfen. Bislang sollten aus guten Gründen nur die betroffenen Staaten die Verantwortung für ihre mehr oder weniger maroden Bankensysteme tragen. Jetzt sollen die Gelder auch an den Staaten vorbei direkt zu den Banken fließen können. Natürlich ist dabei von “sehr hohen Hürden” und von “sehr geringen Wahrscheinlichkeiten”, dass dieser Fall eintrete, die Rede. Doch derlei Formulierungen sind gerade das sicherste Zeichen, dass eben dieser Fall ganz gewiss eintreten wird. Damit konnten wir in den letzten Jahren ja reichlich Erfahrung sammeln.

http://www.krisenvorsorge.com/...nkenrettung-ein-go-gibts-nicht-mehr/

 

Introduction to the ESM

The European Stability Mechanism (ESM) is a permanent crisis resolution mechanism established by the countries of the euro area. It is an intergovernmental institution based in Luxembourg, operating since 8 October 2012. The ESM’s mission is to provide financial assistance to ESM Members experiencing or threatened by severe financing problems. Such assistance is granted if necessary to safeguard the financial stability of the euro area as a whole and of the ESM Members individually.
The ESM raises funds by issuing debt instruments, which are purchased by institutional investors. The proceeds from this issuance enable the ESM to provide the following types of financial assistance:

http://www.esm.europa.eu/pdf/ESMANNUALREPORTf.pdf

 

Wer sind die Lobbyisten, die mit dem Segen der Fraktionen im Bundestag ein und aus gehen? Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage verweigern die Parlamentarischen Geschäftsführer Auskunft zu ihren Lobbykontakten  - angeblich aus Datenschutzgründen. Nur eine Fraktion hat kein Problem mit Transparenz.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-19/...zu-lobbykontakten

 

EU-Kommissar Günther Oettinger hat Anspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten in der künftigen EU-Kommission erhoben. Zugleich schlug er vor, einen EU-Kommissar für Infrastruktur zu ernennen.
"Es wäre eine spannende und wichtige Aufgabe, die EU-Länder besser miteinander zu verbinden, sei es nun beim Stromtransport oder beim Verkehr", sagte Oettinger dem Magazin "Focus". Er könne sich vorstellen, in der neuen EU-Kommission für Energie zuständig zu bleiben. "Ich interessiere mich aber auch für andere Themen, die mit der Wirtschaftspolitik und der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu tun haben".

http://www.rp-online.de/politik/eu/...praesident-werden-aid-1.4365965

Hauptsache mein Salär als verlängerter Arm Merkels ist nicht gefährdet.

 

„Unterwandert“ - Demokratie pervers!

Selten hat sich ein für die Energie zuständiger Politiker selbst so entblößt und blamiert. Oettinger macht damit ganz deutlich, dass er Energiepolitik ausschließlich im Sinne der alten vier großen Energiekonzerne betreibt und nicht im Interesse von Millionen Bürgerinnen und Bürgern.

http://www.sonnenseite.com/...ter&utm_term=Sonnenseite,+Franz+Alt

Einen größeren Bärendienst kann das "Würschtl" damit der Merkel, die dereinst eine Energiewende verkündete, nicht erweisen. Und diese Pfeife möchte sich nun bis zur Inkompeten befördern. Dem sollte umgehend die Baden-Württembergische Bundeslandzugehörigkeit entzogen werden. Solch ein Europa - nein danke!