Westerwelle lehnt Steinmeiers-Heiratsantrag ab!
Die Grünen sind grün, nicht links.
Die SPD behauptet die sozial verantwortliche Mitte zu sein.
Und wenn die FDP diese beiden im Rahmen von Verhandlungen in ihre Richtung schieben könnte, dann wäre das Ergebnis wohl kaum eine "linke Regierung", auser dei FDP zöge nach links, was nicht anzunehmen ist.
Und wenn sich die beiden anderen auf keine liberale Handschrift einlassen, dann wäre nach der Wahl meiner Meinung nach genug Zeit nein zu sagen. Natürlich macht die FDP keine linke Regierung.
Desgleichen für Grün. Wenn sich kein ökologisches und nachhaltiges Regierungsprogramm aushandeln liesse, dann geht die Ampel eben nicht.
Und die Sozen werden auch ein paar Fixpunkte haben, auf die sie trotz Kanzlerschaft nicht verzichten würden.
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So stell ich mir das halt vor. Wobei ich nicht denke, das es für die Ampel von den %en her überhaupt reichen würde. Aber spannender Fände ich es halt, wenn die Sachpositionen vorne stünden, und nicht ob Westerwelle seine Lieblingspartnerin kriegt oder nicht.....
"Die Merkel oder keine, um Sachfragen geht es nicht."
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Genauso falsch halte ich es übrigens Jamaika vorneweg auszuschliessen. Ich denke es wäre schwer Union/FDP zu einer grünen Politik zu drängen. Aber wenn es die Option gäbe, mit den beiden einen ökologischen Umbau der Gesellschaft festzuschreiben zu forcieren und z.B. in Kinder und Bildung zu investieren und die weitere Einschränkung der Bürgerrechte zu stoppen, dannsollte man das ausloten. Kompromisse gibts nie zum Nulltarif. Aber abklopfen sollte man es eben schon.
Innenpolitisch: Keine Bürgernahe Politik, Datenschutz von Bürgern, Abhörmethoden, Korruption und Wirtschaftskriminalität, Top Managergehälter und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.
Außenpolitisch: Truppen in Afghanistan, starke Abhängigkeit von den Amerikanern, Übereilige EU-Erweiterung, dominierende Rolle der Britten und Französen bei der EU, Welt-Wirtschafts-und Finanzsystem den Amerikanern zu überlassen.
In all diesen wichtigen Punkten, haben unsere Politiker versagt!
Und ich hoffe das die Spd von der FDP überholt wird.
Wenn man so die Stammtischgespräche anhört scheint das gar nicht weit hergeholt.
SPD bereitet schon die Niederlage vor, indem Sie bereits jetzt Steinmeier das Vertrauen aussprechen.
Wenn man solchen Blödsinn eine Woche vor der Wahl herausläßt, zeugt das von Untergangsstimmung und chaotischen Zuständen in der Partei.
Auch Grüne und Linke haben nach der letzten Wahl keinen Wortbruch begangen, wenn es schon so ein pathetisches Vokabular sein soll. Denn in der Opposition mussten sich alle nicht an ihren Programmen messen lassen.
Die FDP betreibt weiter den gleichen Stil, den sie damals mit Schmidt/Genscher zur Umfallerpartei gemacht hat: In den Vordergrund wird die Person gerückt und nicht die sachlichen politischen Standpunkte und Positionen für die man steht.
Wenn die FDP für Merkel antritt und nicht für irgendeine liberalen Standpunkte, dann kann sie nachher jeden Scheiß mitmachen mit der CDU, Hauptsache Merkel. Wenn das das Selbstverständnis ist?
Und wenn aus sachlichen Gründen mal ein Wechsel anstehen sollte, dann wäre man wieder Umfaller, denn man ist ja für Merkel angetreten und nicht für liberale Politik.
Naja, ich habe da einfach ein anderes Verständnis von Politik. Die Sachposition, die eigene Idee, der Standpunkt und die gesellschaftliche Vision, das sollte einem wichtig sein. Und nicht nur die Person mit der man ins Bett steigen will.
* Wir müssen erneuerbare Energieen einsetzen -> klar das wollen alle
* Wir müssen CO2 reduzieren -> klar das wollen alle
* Wir müssen Rohstoffe einsparen -> klar das wollen alle
* Wir müssen den Atommüll sicher lagern -> klar das wollen alle
Man kann diese Liste beliebig fortführen, natürlich sind die Absichten alle ehrenwert. Aber der entscheidende Satz fehlt jedesmal:
* Das erreichen wir, indem ... [und hier bitte den Masterplan einsetzen]
Es gibt keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart, nur Visionen für die Zukunft und Schuldzuweisungen an politische Gegner. Das Problem besteht darin, dass Deutschland ein äußerst komplexer Patient ist und man ihn nicht heilt indem man hier und da mal ein paar Schaltkreise neu programmiert.
Was halten denn die Grünen bspw. von Elektroautos, die sind doch so umweltfreundlich. Gerade verbieten wir die Glühlampe wegen ein paar KWh pro Jahr, da kommt uns der Akku-Porsche gerade recht. Woher kommt der Strom wenn die Kraftwerke abgebaut werden? Traumtänzer ohne Plan ein Land zu regieren!
Die Parteien sollten Lösungen für Sachprobleme anbieten und erarbeiten und nicht ideologisch starrsinnig sein.
Von daher sind diese extremen Koalitionsausschlüsse schon anachronistisch...
by the way: Westerwelle musste wohl wählen zwischen mehr Stimmen von der CDU (durch Ausschluss aller anderen Koalitionen) oder schlechterer Verhandlungsposition bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union (durch Ausschluss aller anderen Koalitionen)... :-)
Deswegen kritisiere ich auch unsere Politiker im allemeinen und wünsche mir eine neue Partei der Mitte die nur aus Mitgliedern von Fachkräften der betreffenden Gebieten besteht.
Denn die meisten unserer Politiker sitzen in falschen Positionen!
Da gibts das Programm zum download. Schau rein, denn gelesen hast du es sicher nicht, denn die grünen Lösungsvorschläge sind da formuliert, die es laut deinem #33 nicht gibt.
Ob du das für realistisch und praktikabel hälst, was da steht ist eine andere Frage, aber das es keine konkreten Vorschläge gäbe, ist schlicht und ergreifend falsch.
Übrigens: Selbst wenn ein Teil der grünen Programmatik auch bei anderen Parteien gehör gefunden hat, so ist es doch laufend eine Frage der Gewichtung einzelner Themenfelder.
Also deine Beispiele:
* Wir müssen erneuerbare Energieen einsetzen -> klar das wollen alle
* Wir müssen CO2 reduzieren -> klar das wollen alle
* Wir müssen Rohstoffe einsparen -> klar das wollen alle
* Wir müssen den Atommüll sicher lagern -> klar das wollen alle
Das sind eben Allgemeinplätze. Die Frage ist, welche konkreten Schritte will man jetzt sofort und in den nächsten Jahren gehen. Und wenn es Zielkonflikte gibt (die gibt es immer!), wo werden dann die Abstriche gemacht?
Also was ist wichtiger?
Abwrackprämie oder Kinderbetreuung?
Bänkerboni oder Berufsqualifizierung?
Nachhaltiges Wirtschaften oder freies Recht auf freie Verdreckung?
Informationelle Selbstbestimmung oder gläserner Bürger?
Ein jeder und jede Partei setzt für sich die Prioritäten etwas anders. Und das macht den Unterschied und die Grünen eben nicht überflüssig.
* nur blabla, wir schalten sofort ab
* woher kommt bis 2020 die fehlende Energie?
* Keine Antwort vorhanden, nur '... die Sonne schickt uns keine Rechnung ...' usw.
Investitionen, aus dem Gedächtnis:
* Öffentliche Investitionen sind das angebliche Heilmittel
* Ey die machen so 10-12 Prozent der Gesamtinvestitionen Deutschland aus
* Um die 90% der Privatinvestitionen schlagen die lieber einen Haken
Güterverkehr, so ab Seite 70:
* Ausdehnung des Mautsystems
* Einbeziehung aller Strassen für den Güterverkehr
* Sagt mir: LKW runter von Autobahn, rauf auf die Landstrasse
Elektroautos, Seite 74:
* 2 Mio Wagen fahren bis 2020 mit 'zusätzlichem Strom' aus erneuerbaren Energien
* d.h. der Bedarf ist derzeit noch gar nicht in die Prognosen eingerechnet
* woher kommt denn nun der Saft für die Karre ... ?
Sorry aber ich hätte gerne erreichbare Ziele mit realistischen Lösungsansätzen. Das WP der Grünen ist ein Wunschkonzert, hier wird dem Volk nach dem Mund geredet.
* Ausdehnung des Mautsystems
* Einbeziehung aller Strassen für den Güterverkehr
* Sagt mir: LKW runter von Autobahn, rauf auf die Landstrasse
alle Strassen einbeziehen = auch die freigeben die bislang nicht genutzt werden
Sollte das von den Grünen so nicht gemeint sein, mein dringender Rat:
Besser formulieren, wenn's der Michel nicht kapiert kostet's Stimmen.
happy das steht schwarz auf weiß da und lässt m.E. keinen Spielraum für Interpretationen.
1-mehr Netto vom Brutto für mehr Wachstum,
Arbeitsplätze und Wohlstand
2-mehr Freiheit durch starke Bürgerrechte
3-mehr Bildung für mehr Zukunftsperspektiven
4-mehr Wettbewerb und weniger Ideologie in der
Umweltpolitik für mehr Energie
5-mehr Vertrauen durch internationalen Dialog.
6-gleiche Bildungschancen am Start
7-mehr Freiheit und Selbstbestimmung für die
8-Bildungseinrichtungen vor Ort, von der Kindertagesstätte
bis zur Hochschule
9-ein durchlässiges Bildungssystem, das Aufstiegschancen
sichert, dass niemand aus finanziellen Gründen von
einem Studium abgehalten wird und fordern
auch deshalb den Aufbau eines Stipendiensystems.
10-eine Forschungsfreiheitsinitiative für Deutschland
11- ein modernes Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht
für ausländische Fachkräfte
12- eine verbesserte Förderung von Forschung
und Entwicklung.
13- ein schlüssiges Konzept, das Energie umweltfreundlich,
sicher und bezahlbar macht
14- die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf
Energie von 19% auf 7% oder eine Senkung der sogenannten Ökosteuer
15- mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten
16- eine Ausweitung der regenerativen Energieversorgung.
17- ein modernes und effektives Datenschutzrecht
18- die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses
19 keine Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs,
20- keine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
21- keine Erhebung und Speicherung von Bewegungsdaten.
22- bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter
23- Eigeninitiative und Eigenverantwortung im Familienleben
24- gleiche Rechte für Lebenspartnerschaften.
http://www.deutschlandprogramm.de/files/1219/Kurzwahlprogramm_web.pdf
Punkt 1: Das wollen auch die anderen Parteien und sie versprechen das seit Jahren und das konnten sie ihn bisher nicht halten.
Punkte 2 bis 4: Genau wie beim Punkt 1
Punkt 5: Der ist ein Interessanter Punkt. Der richtige Dialog mit Ausland entfehlte bei allen bisherigen Regierungen. Die Frage ist: Kann die FDP das ändern?
Punkte 6 bis 8 sind oberflächlich definiert und werden auch von anderen Parteien propagiert.
Punkt 9: Ist sehr wichtig und auch gehört ausgeführt.
Punkte 10 bis 13 werden auch von den anderen Parteien propagiert
Punkte 14 bis 16: sind zwar interessant aber schwer durchführbar
Punkte 17 bis 21: sind ausgezeichnet und müssten auch durchgeführt werden. Nur die CDU/CSU werden immer dagegen stimmen. Also bei Schwarz-Gelb werden diese Punkte keine Chance haben!
Punkte 22 bis 24: Auch die anderen Parteien plädieren dafür! Nur bei CDU/CSU kann man Punkt 24 vergessen!
Was sagt ihr dazu?
Für wie bescheuert hälst du denn Fahrer und Speditionen?
Konn mir des amol oiner erkläre, bidde ?
Bei der Bahn musst du auch jeden km zahlen. Die Kosten der Straßen zahlt bisher die Allgemeinheit....