Wenn's Schwarz-Grün in Hamburg gibt, ...
BERLIN - Der hessische FDP-Bundestagsabgeordnete und frühere Parteivorsitzende, Wolfgang Gerhardt, hat die CDU in Hessen zum Verzicht auf Roland Koch gedrängt. Der Ministerpräsident habe in der Landtagswahl „nur knapp das rettende Ufer erreicht“, sagte Gerhardt dem Tagesspiegel. „Für jedermann ist erkennbar, dass die CDU eine Wahlniederlage erlitten hat.“ Wenn sie eine Regierung anführen will, müsse sie sich mit der Führungsfrage beschäftigen. „Jamaika wird mit Roland Koch nicht machbar sein“, sagte Gerhardt. Darüber müsse sich die CDU klar sein, wenn sie in Koalitionsverhandlungen gehe.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/...-FDP;art122,2486096
Optionen
auf das Ministerpräsidentenamt fordert, finde ich völlig in Ordnung. Allerdings wäre es für das Zustandekommen einer Jamaica-Koalition viel geschickter gewesen, mit dieser Forderung den Grünen den Vortritt zu lassen. Die hätten damit ihre Basis leichter überzeugen können, wenn Koch aufgrund ihrer Forderung verzichten würde, eben weil die Abwahl von Koch das erklärte Wahlziel der Grünen gewesen ist, nicht das der FDP. - Nun müssen die Grünen nämlich eine gewichtige andere Bedingung stellen, die sie dann als ihren Erfolg verkaufen können.
MfG
geplatzt, weil die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger Yps am 05.04. nicht wählen will? Sie könne den Wortbruch gegenüber den Wählern nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. Da noch ein weiteres Mitglied der SPD-Fraktion wegen schwerer Erkrankung fehlen wird, hätte Yps bestenfalls 55 Stimmen und wäre damit zunächst gescheitert.
SPD und Grüne wollen heute mit ihren Koalitionsverhandlungen beginnen. Dennoch hat die FDP die Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition noch nicht aufgegeben. Wenn die Wahl von Yps zur Ministerpräsidentin scheitert, werden die Chancen auf Schwarz/Gelb/Grün schlagartig steigen. Im Vorfeld käme dann auf FDP-Landeschef Hahn eine wichtige Vermittlerrolle (zwischen CDU und Grünen) zu. Der Preis der CDU wäre dann wohl der Verzicht von Roland Koch, als Ministerpräsident weiter zu machen.
Hahn hat die eher als konservativ geltenden SPD-Abgeordneten wie den stellvertretenden hessischen Partei- und Fraktionschef Walter im übrigen öffentlich aufgefordert, nicht nur ihre Bedenken an der beschlossenen Zusammenarbeit mit den Linken zu äußern, sondern daraus auch entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Gerade Walter würde sich insgeheim ins Fäustchen lachen, wenn Yps keine Mehrheit bekäme, denn er hatte bei der Wahl des SPD-Spitzenkandidaten gegen sie den Kürzeren gezogen. Für die laut Landesverfassung vorgeschriebene geheime Wahl wäre er ein perfekter *U-Boot-Fahrer*-Anwärter, der seine Ablehnung nicht mal offen bekennen müsste (a la Simonis 2006!).
Andere aus SPD und von den Grünen, denen die ganze Richtung auch eher nicht passt, könnten es ebenso machen. Und solche Grüne, die eine Jamaika-Koalition nicht grundsätzlich ablehnen, zumal wenn die Minderheitsregierung nicht zustande kommt, müssten ihren Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir nur noch umstimmen. Denn wenn Yps erfolglos bleibt, *droht* ja auch plötzlich wieder eine große Koalition Schwarz/Rot, allerdings wohl nur, wenn die Erzkontrahenten Koch und Yps nicht ins Kabinett kommen. - Es bleibt also weiterhin spannend, insbesondere wenn Schwarz/Grün in Hamburg klappt, was starke Signale auch für Hessen bedeuten würde...
MfG
Alle Achtung! Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hat sich von Yps nicht umstimmen lassen! Das Worthalten gegenüber ihren Wählern sei ihr wichtiger als die Parteidisziplin. Und sie habe den schwierigeren Weg gewählt, das im Vorfeld zu sagen, statt das wie in Schleswig-Holstein 2006 nur in der geheimen Wahl zu tun.
Ypsilanti hat danach erklärt, sich am 05.04. nicht zur Wahl zu stellen, weil sie nicht sicher sein könne, die Stimmen von allen Abgeordneten ihrer eigenen Partei zu erhalten. Daher werde es keine Koalitionsverhandlungen mit den Grünen geben. Eine andere Option habe die SPD derzeit nicht. Auf Nachfrage erklärte sie, für eine große Koalition mit der CDU persönlich nicht zur Verfügung zu stehen. - Von der SPD-Bundespartei wurde diese neue Entwicklung offensichtlich mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen.
Grünen-Chef Al-Wazir bestätigte in seiner Pressekonferenz, dass nun Koalitionsverhandlungen mit der SPD aus den besagten Gründen keinen Sinn mehr hätten.
FDP-Landeschef Hahn zollte Frau Metzger seinen Respekt für ihre mutige Haltung und kündigte an, sich nun verstärkt um eine Jamaika-Koalition zu bemühen.
Die Landesregierung Koch bleibt über den 05.04. hinaus nur noch geschäftsführend im Amt. Er (Koch) hoffe, dass dies nur von kurzer Dauer sein müsse, weil das neu gewählte Parlament gegenüber den Wählern verpflichtet sei, so bald wie möglich eine handlungsfähige neue Regierung auf die Beine zu stellen.
MfG
mit den Grünen, die aber zunächst abgewinkt haben.
Daran könnte sich schon bald etwas ändern, denn mit der in Aussicht genommenen Petra Roth als Ministerpräsidentin sähe das aus Sicht der Grünen doch schon ganz anders aus. Die langjährige und populäre CDU-Oberbürgermeisterin führt nämlich seit 2006 eine schwarz-grüne Koalition in Frankfurt an, die erfolgreich und harmonisch zusammen arbeitet. Und sie gilt im Gegensatz zur konservativen Landes-CDU eher als liberalkonservativ und ist damit *Grünen-kompatibel*.
Roland Koch würde bei Zustandekommen von *Jamaica* als Fraktionsvorsitzender diese Koalition aus dem Parlament unterstützen.
Das alles ist sicherlich nur in einem monatelangen Prozess zu verwirklichen, an dessen Beginn wahrscheinlich umweltpolitische Sachanträge von FDP und CDU im Landtag stehen werden, die auf die Interessenlage der Grünen zugehen und damit eine Abstimmungsmehrheit erreichen. Nach einer erfolgreichen (Probe-)Zusammenarbeit in Sachfragen könnte dann am Ende dieses Prozesses, also in drei bis sechs Monaten, die Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition stehen, sofern es im Vorfeld gelingt, auch bei kontroversen Themen zur Annäherung zu kommen.
MfG
sie darin nur stellvertretende Ministerpräsidentin werden könnte, und weil sie außerdem mit ihren überspannten Angriffen gegen die CDU nicht *ministrabel* wäre. Ihr gemäßigt-konservativer Stellvertreter Walter wäre also erste und bessere Wahl für eine schwarz-rote Koalition. Yps will nur Regierungschefin einer Ampelkoalition Rot-Gelb-Grün oder einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung werden.
Aber so wie es derzeit aussieht, wird es eher *Jamaica* als eine *Ampel* geben, weil die FDP mit ihrer Wahlaussage zugunsten der CDU gewonnen hat, während die Grünen durch die Festlegung auf Rot/Grün die Wahl verloren haben. Wenn sich nun eine dieser beiden Parteien bewegen muss, dann logischerweise die kleiner gewordenen Grünen und nicht die größer gewordenen Gelben!
Zwei wesentliche Gründe könnten die hessischen Grünen zum Umdenken veranlassen: Die fortschreitenden Verhandlungen in Hamburg zur Bildung einer schwarz-grünen Koalition sowie die mögliche Ministerpräsidentin Petra Roth, langjährige Oberbürgermeisterin von Frankfurt, die Erfahrungen hat mit einem Allparteien-Bündnis und seit 2006 in einer schwarz-grünen Koalition, die bestens funktioniert.
MfG
... schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen, nämlich um die zwei aus Umweltsicht problematischen Entscheidungen, für oder gegen den von Wattenfall geplanten Bau des neuen Kohlekraftwerkes (der mit Hamburg schon vertraglich fixiert wurde) und um den für die Stadt so wichtigen Hafenausbau in Verbindung mit der Elbver- tiefung. Beide Projekte werden seit langem von den Grünen bekämpft und sie haben damit auch ihren Wahlkampf maßgeblich bestritten.
In beiden Fragen lassen sich auch nur schwerlich Kompromisse vorstellen. Vielleicht läuft es darauf hinaus, dass Wattenfall für den Kraftwerksneubau eine umweltverträglichere wenn auch teurere Lösung findet und die Grünen dann bereit sind, die Elbvertiefung mit zu tragen. Der Hafen ist das wirtschaftliche *Herz* von Hamburg und sein Ausbau ist für die größer gewordenen Seeschiffe notwendig, die wiederum ohne Elbvertiefung den Hafen nicht erreichen können.
Man konnte, wie erwartet, heute noch keine Einigung erzielen und richtet nun Arbeitsgruppen ein, die tiefer in die Probleme einsteigen. Die Koalitionsverhandlungen sollen am 26.03.08 fortgesetzt werden. Gestern hatte man wohlweißlich mit Themen wie Haushalt, Finanzen und Kultur begonnen, wo ein Einvernehmen absehbar war und deswegen ein positives Gesprächsklima erzeugt werden konnte.
MfG