Blocher abgewählt
«Ich habe die Rolle der Blocher-Feindin nicht gesucht. Aber jetzt habe ich ja gesagt, und dazu steh ich. Mit allen Konsequenzen.»
http://www.blick.ch/news/schweiz/wahlen07/...ne-widmer-schlumpf-78502
Dank Deinem Link bin ich wiedermal beim Bilk geladet, und habe zufällig was interessantes entdeckt:
An der gestrigen Pressekonferenz hat er gesagt:
Zizat Blocher:
"Ich vertrete nicht das Gedankengut der Partei - ich sorge dafür, dass die Partei mein Gedankengut vertritt."
hier dank quantas gefunden: http://www.blick.ch/news/schweiz/wahlen07/...litik-andere-rolle-78542
Voll eins in die Fresse aller SVP-Wähler, -Mitglieder und -Parlamentarier.
Sie alle vertreten demnach seine Meinung, seine Interessen. Und das sagt er ÖFFENTLICH?!?
Wie kann man eingentlich so blind und geistig tot sein um so einem diktatorischen
Machtmenschen hinterher zu laufen, bzw seine Stimme zu geben. ?????
Eins ist für mich klar, die SVP wird schwächer/unatraktiver werden, wie schon erwähnt im Idealfall spalten sie sich.
Optionen
wird noch zwei bis drei Tage dauern und dann hoffe ich, wieder auf dem Damm zu sein.
Hier noch interessantes aus der NZZ:
Machtverlust im Bundeshaus
Wäre es der SVP mit ihrer Oppositionsdrohung ernst, müsste sie die Verbindungen zum Bundesrat abbrechen. Zwar könnte die schweizerische Parteileitung Samuel Schmid und allenfalls Eveline Widmer-Schlumpf nicht direkt aus der Partei ausschliessen, da SVP-Mitglieder in erster Linie Mitglieder der Kantonalparteien sind. Auch ein Ausschluss aus der Fraktion ist nicht möglich, da Bundesräte zwar im Fraktionsvorstand sitzen und ohne Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen, aber nicht eigentliche Fraktionsmitglieder sind. Dennoch wäre der Abbruch der Beziehungen mit der Fraktion für SVP-Mitglieder im Bundesrat unangenehm, da sie ohne Hausmacht im Parlament dastünden. Abgesehen von Samuel Schmids Leidensgeschichte als «halber Bundesrat» hat die Schweiz bisher keine Erfahrung mit unabhängigen Bundesräten gemacht.
Bräche die SVP-Fraktion bei einem Gang in die Opposition die Beziehungen zu SVP-Mitgliedern im Bundesrat ab, würde sie im Bundeshaus an Macht und Einfluss verlieren. Die Positionen der Fraktion könnten nicht mehr in die Diskussionen im Bundesrat einfliessen, die SVP bliebe von der Vorbereitung der Geschäfte in Verwaltung und Regierung ausgeschlossen, und wichtige Informationen aus dem Bundesrat wären ihr nur durch Indiskretionen zugänglich. Um bei der Entstehung von Gesetzen mitzuwirken, blieben ihr parlamentarische Vorstösse und die Arbeit in den Kommissionen. Gewichtige Vorteile gegenüber dem Status als Bundesratspartei ergäben sich für die SVP als
weiter in der NZZ:
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/...er_einfluss_1.598311.html
Eines muss ich dem Blocher lassen, auch wenn ich kein SVP Wähler bin, er hat schon eine beispielhafte Karriere sowohl als Wirtschaftskapitän als auch als Politiker hinter sich. Vom Pfarrerssohn zum Multimilliardär schafft auch nich jeder. Aber der Zenith ist überschritten.
Gruss
quantas
14. Dezember 2007, 16:17, NZZ Online
SVP verzichtet auf Teilnahme an der «Arena»
(ap) Die SVP hat ihre Teilnahme an der TV-Diskussionsrunde «Arena» vom Freitagabend kurzfristig abgesagt. Die Partei begründe dies mit ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei, teilte das Schweizer Fernsehen (SF) mit. Die SVP verlange, dass den Regierungsparteien künftig eine ebenso grosse Zahl SVP-Vertreter gegenüberstehe. Die «Arena»-Redaktion bedauerte die Absage, zumal Parteipräsident Ueli Maurer am Donnerstag seine Teilnahme noch zugesichert habe. Man werde die SVP weiter zu den Diskussionssendungen einladen und hoffe auf einen konstruktiven Dialog, wird Redaktionsleiter Urs Leuthard zitiert.
Anscheinend können die eine Niederlage nicht mit Stil hinnehmen.
Hallo Karlchen
habe nichts gefunden, teile mir dies per Boardmail mit. Besten Dank.
Gruss
quantas
Mit der «Operation Hannibal» hat die SVP Christoph Blocher 2003 in den Bundesrat gebracht. Jetzt kippen seine Gegner ihn wieder hinaus. Die Rekonstruktion eines politischen Coups. Von Heidi Gmür, Markus Häfliger und Pascal Hollenstein.
Kurz nach Olten klemmt die Kaffeemaschine. Dennoch hat der Mann von der Elvetino Railbar im Intercity IC 708 von Zürich nach Bern gute Laune. «Wenigstens Präsidentin hat Kaffee bekommen», sagt er am Donnerstagmorgen um 7 Uhr. Die Präsidentin? Ja, klar doch, die neue Bundesrätin weiter hinten im Zug. Dass sie die Wahl annehmen werde, sei ja klar, sagt der Mann. «Mann und Kinder sind mit dabei. Würde Familie mitnehmen, wenn Wahl nicht annimmt? Sicher nöd.»
Weiter in der NZZ am Sonntag:
http://www.nzz.ch/nachrichten/panorama/blochers_sturz_1.599764.html
«Ich scheide nicht in Bitterkeit»:
Mit diesen Worten hat sich der nicht wiedergewählte Bundesrat Christoph Blocher vom Parlament verabschiedet.
BERN – Noch eine letzte Sitzung mit seinen Kollegen, und das war der letzte Auftritt von Christoph Blocher als Bundesrat im Berner Bundeshaus.
http://www.blick.ch/news/schweiz/wahlen07/...t-blocher-das-wars-79238
Bundesrat Blocher zieht positive Bilanz
Abbau von Tabus als grössten Fortschritt bezeichnet.
Nach vier Jahren im Bundesrat zieht der nicht wiedergewählte Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher eine positive Bilanz. Als grössten Fortschritt wertet er Tabubrüche: Jetzt werde offen über die realen Probleme diskutiert.
(sda) Insgesamt habe der Bundesrat in den Jahren 2004 bis 2007 eine «realistischere Politik im Interesse des Landes» betrieben, heisst es in Blochers Bilanz, die er an Freitag vor den Medien in Bern ablegte. Das Ausgabenwachstum sei zumindest reduziert, und die Aktivitäten des Staates seien eingeschränkt worden.
Der grösste Fortschritt sei allerdings darin zu sehen, dass nun offen diskutiert werde und die Tabus gegenüber Missbräuchen im Asylwesen, in der Sozialhilfe oder in der Invalidenversicherung abgebaut worden seien.
weiter in der NZZ:
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/blocher_bilanz_1.641200.html
Man mag das Manöver der Vereinigten Bundesversammlung bei der Abwahl von Christoph Blocher politisch werten, wie man will: Die Art und Weise, wie die SVP nun – gut drei Monate nach ihrer Niederlage – immer noch die schlechte Verliererin markiert, wirkt fast schon krankhaft verbittert. Wenn die SVP ihrer neuen Bundesrätin partout die Mitgliedschaft verweigern will, so ist das ihre Sache. Mit der nun auch vom breit abgestützten Zentralvorstand beschlossenen Forderung nach einem sofortigen Rücktritt aus dem Bundesrat indes disqualifiziert sich die SVP letztlich selber im demokratischen Spiel. Die Begründung, Eveline Widmer-Schlumpf habe mit Annahme der Wahl «in grober Weise gegen die Interessen des Landes» gehandelt, ist schlicht anmassend. Die Wahl der Bundesrätin durch eine Parlamentsmehrheit verlief demokratisch rechtens, auch wenn ihr der Segen der Partei gefehlt hat. Anders als seinerzeit der Sozialdemokrat Francis Matthey hat sich Widmer-Schlumpf dem Druck ihrer Partei nicht gebeugt. Wer das nicht akzeptieren will oder kann, hat die demokratischen Spielregeln nicht begriffen.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/opposition_gegen_die_demokratie_1.701935.html
Neue Breitseite gegen Widmer-Schlumpf
SVP-Präsident Toni Brunner wirft Justizministerin Widmer-Schlumpf eine «Säuberungsaktion» im Departement vor. Aus Rache habe sie «bürgerliche Mitarbeiter» auf die Strasse gestellt.
Brunner setzte heute an der SVP-Delegiertenversammlung in Lungern die Angriffe der Parteileitung auf die zum Rückzug aus dem Bundesrat und der Partei gedrängte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fort. Sie habe «in einer Säuberungsaktion bürgerliche Mitarbeiter konsequent auf die Strasse» gestellt, sagte er laut Redetext. Dies in Anspielung auf die Trennung von Generalsekretär Walter Eberle und dessen Stellvertreter Yves Bichsel nach ihrem Amtsantritt. Für Brunner waren das Entlassungen aus «Rache und Ranküne», weil beide unter dem abgewählten Bundesrat Christoph Blocher gedient hatten. Bichsel ist inzwischen Generalsekretär der SVP.
Der Zentralvorstand der SVP hatte am Vorabend das Ultimatum der Parteileitung gutgeheissen, das Widmer-Schlumpf zum Rückzug aus dem Bundesrat und der Partei auffordert und auch die Bündner Kantonalpartei von einem Ausschluss aus der SVP Schweiz bedroht, falls sie Widmer-Schlumpf nicht ausschliesst.
Herr Blocher, können Sie uns die Schweiz erklären?
Ihr ehemaliger Bundespräsident Richard von Weizsäcker wollte auch einmal die Schweiz erklärt haben. Nach zwei Stunden sagte er, es sei für ihn unverständlich, dass das funktionieren könne. Meine Antwort war: Verstehen kann man es nicht, aber es funktioniert, und im Vergleich zu anderen Staaten sicher nicht schlechter.
weiter in der FAZ:
http://www.faz.net/s/...EE9D48E5ED01F97248~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage im Auftrag von "SonntagsBlick", "Le Matin Dimanche" und "Il Caffè".
http://www.bluewin.ch/de/index.php/22,32148/...efahr_fuer_Demokratie/
«Viele Leute fanden: Jetzt geht es zu weit»
Widmer-Schlumpf lehnt temporären Parteiaustritt ab Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf lehnt einen temporären Austritt aus der SVP ab. Sie habe alle Szenarien mit der Bündner SVP besprochen, auch den Austritt. Ein solcher kommen überhaupt nicht in Frage.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/...eiaustritt_ab__1.709291.html
Wir sollten foh sein, wenn ein Mann in der Regierung sitzt der gegen den Strom schwimmt und unbequem ist, denn nur so ist Veraenderung moeglich und die ist bitter notwendig!
Was bei der Bundesratswahl abging ist schlichtweg Verrat, fuer jeden der einen funken Ehrgefuehl in sich traegt.
Widmer-Schlumpf gehoert in der Tat in die Wueste geschickt! Wer vor dieser Tat nicht das Gespraech sucht hat nachher wirklich kein Anrecht mehr.
Optionen
Die Schweizer Presse wertet das dreifache Nein bei den eidg. Abstimmungen als Ohrfeige für die SVP. Diese sei beim ersten Test als selbsternannte "Oppositionspartei" durchgefallen.
Das Volk habe der SVP einen "Lehrblätz" erteilt, schreibt der NZZ-Kommentator. "Nicht dass sie verloren hat, sondern wie, müsste der Partei zu denken geben, die sonst für sich in Anspruch nimmt, ihr Ohr ganz nah bei Volkes Stimme zu haben." Die SVP habe mit ihrer Kriminalisierungs-Kampagne gegen Einbürgerungen das nüchterne Urteilsvermögen vieler Schweizer unterschätzt.
Auch die Westschweizer Zeitung "24 Heures" sieht in den Abstimmungsergebnissen ein "Zeichen der politischen Reife". Ebenso die "Liberté": "Ja, das Schweizer Volk hat diese 'Weisheit', welche ihm die SVP in ihren Sternstunden so gerne zuschreibt", so der Kommentator.
Die "Neue Luzerner Zeitung" sieht in den Ergebnissen eine Richtungsänderung: Der Souverän "bescherte der seit vielen Jahren weitaus erfolgreichsten Partei des Landes ein Waterloo, welches die Umrisse eines politischen Stimmungsumschwungs verrät."
weiter unter:http://www.bluewin.ch/de/index.php/22,46702/...Abstimmungsniederlage/
Die SVP hat mit ihrer Kriminalisierungs-Kampagne gegen Einbürgerungen das nüchterne Urteilsvermögen vieler Schweizer, die mit den Verhältnissen seit langem ansässiger Ausländer vertraut sind, unterschätzt.
Überdies beanspruchen auch Schweizer für sich bei einem Entscheid, der sie negativ betrifft, eine Begründung und eine Möglichkeit zum Rekurs.
So war für eine grosse Mehrheit die potenzielle Gefahr «politisierender Richter» das kleinere Übel als mögliche Willkür durch einen verabsolutierten Volkswillen.
Das Ausspielen der Volkssouveränität gegen den Rechtsstaat richtete sich damit letztlich gegen die SVP selber, die über ihre eigenen Reihen hinaus kaum mobilisieren konnte.
Jetzt noch der Ausschluss ihrer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und der gesamten SVP Graubündens aus der SVP. Dieses Szenrio wird die SVP spalten und wird sie viele Stammwähler kosten.
Milliardär Blocher mit seinen Holzhammer Methoden und Parolen, auch wenn er locker Millionen in Abstimmungskampagnen pumpen kann, muss endlich einsehen, dass auch Millionen das Volk nicht verblenden können.
Blocher soll sich aufs Altenteil zurück ziehen und sich ein Luxusleben leisten.
Die grosse Mehrheit der Schweizer haben jedenfalls genug von diesem Polterer und seiner Partei! Das Volk lässt sich nicht blenden!
Und das ist auch gut so!
Grüessli
quantas
Sollte denen schon zu denken geben, vorallem wenn man bedenkt, dass die SVP immer ein gewaltiges Budget bei Abstimmungsvorlagen aufweisen, im Gegensatz zu den Gegnern...
und sowieso sind sie die einzig wahren Demokraten, nur haben sie so ihre Mühe mit demokratischen Entscheiden, wenn sie nicht im Sinne der SVP gefällt werden (siehe Eveline Widmer-Schlumpf, Bundesrätin gewählt nach schweizerische demokratischen Grundsätzen)
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das waren doch mal erfreuliche Nachrichten gestern Nachmittag!
Sehen Dein #43 erst eben.
Milliardär Blocher mit seinen Holzhammer Methoden und Parolen, auch wenn er locker Millionen in Abstimmungskampagnen pumpen kann, muss endlich einsehen, dass auch Millionen das Volk nicht verblenden können.
Die grosse Mehrheit der Schweizer haben jedenfalls genug von diesem Polterer und seiner Partei! Das Volk lässt sich nicht blenden!
und was sie nun mit der demokratisch gewählten Bundesrätin veranstalten geht ja auf keine Kuhhaut! Man darf ja nicht vergessen, dass sie zuerst das Parlament erpressen wollten, danach Eveline und dann auch noch die SVBP Sektion Graubünden. Wie Du schon erwähnt hast, kostet sie das sehr viel Sympathie in der Bevölkerung.
Erpressen des Parlaments und das profilieren der angeblich einzig wahren demokratischen Partei geht einfach nicht miteinander einher.... die vergessen meiner Ansicht nach, dass die MEHRHEIT der Stimmbevölkerung NICHT SVP und Blocher gewählt haben.
Auch die Maulkorbinitiative hätte doch nur zur Folge gehabt, dass die Interessensgruppen mit dem meissten Geld auch am meissten Einflus auf Abstimmungen hätten (was ja heute schon zT so ist wäre noch um einiges Verstärkt worden)
gruss