Berlin ist pleite

Wowereit muss sparen: Klage auf Notfinanzhilfe gescheitert.


Berlin bekommt kein zusätzliches Geld vom Bund

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Trotz eines Schuldenbergs von mehr als 60 Milliarden Euro erhält Berlin nicht mehr Geld vom Bund. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies die Klage der Hauptstadt auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und auf zusätzliche Entschuldungshilfen ab.

Die Bundesregierung reagierte erleichtert auf das Urteil und regte ein Frühwarnsystem zur Vermeidung von Haushaltskrisen an. Während das Urteil in Berlin als bitter empfunden wurde, begrüßten es die meisten anderen Bundesländer als Bestätigung ihrer eigenen Finanzpolitik. Die Ministerpräsidenten kündigten auf ihrer Konferenz in Bad Pyrmont an, eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu erarbeiten.

Nach Überzeugung der Karlsruher Richter befindet sich Berlin zwar in einer angespannten Haushaltslage. Diese könne das Land aber "mit großer Wahrscheinlichkeit" aus eigener Kraft überwinden. Bundeshilfen zur Sanierung eines Landes seien nur als letzter Ausweg möglich, wenn eine Existenzbedrohung nicht anders abzuwehren sei. Der Senat fällte seine Entscheidung einstimmig, sagte Gerichts-Vizepräsident Winfried Hassemer (Az: 2 BvF 3/03 vom 19. Oktober).

Das Gericht mahnte Regelungen zum Umgang mit Not leidenden Landeshaushalten an. Obwohl Karlsruhe bereits 1992 auf das Problem hingewiesen habe, sei das Instrumentarium des geltenden Finanzausgleichs mit der Bewältigung von Haushaltssanierungen einzelner Länder überfordert, sagte Hassemer.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Vorgaben im Grundgesetz zur Schuldenaufnahme bei Bund und Ländern müssten präziser gefasst werden. Bei der Neuordnung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen plädierte er für pragmatische Lösungen. Eine zu groß angelegte Neuordnung könnte auch scheitern, warnte er.

Mit Blick auf die ebenfalls gegen den Bund auf Finanzhilfe klagenden Länder Bremen und Saarland sprach der Minister von "erheblicher Präzedenzwirkung" des Urteils. Bremen und Saarland wollen jedoch an ihren Finanz-Klagen in Karlsruhe festhalten. Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) räumte ein: "Wir müssen allerdings die Eigenanstrengungen deutlich verschärfen." Nach dem eigenen Scheitern in Karlsruhe empfahl Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) Bremen und dem Saarland, ihre Finanz-Klagen zurückzuziehen. Die beiden Länder könnten sich "die Kosten und den Ärger sparen", sagte Sarrazin dem "Handelsblatt" (Freitag).

Der Zweite Senat in Karlsruhe betonte: "Eigenständigkeit und politische Autonomie bringen es mit sich, dass die Länder grundsätzlich für die haushaltspolitischen Folgen autonomer Entscheidungen selbst einzustehen und eine kurzfristige Finanzschwäche selbst zu überbrücken haben." Die Haushaltsprobleme Berlins lägen bei den nach wie vor zu hohen Ausgaben. Der Vergleich mit dem Stadtstaat Hamburg zeige, dass Berlin für Hochschulen, Wissenschaft und Kultur deutlich mehr ausgebe. Zudem könne das Land seine Einnahmen etwa durch die Anhebung der Gewerbesteuer oder den Verkauf der landeseigenen Wohnungen verbessern, so die Richter.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte eine weitere Konsolidierung des Haushaltes an. Berlin werde in den kommenden Jahren aber wohl nicht ohne neue Nettokreditaufnahmen auskommen, sagte er in Karlsruhe. Auch hinsichtlich der vom Gericht angedeuteten Sparmöglichkeiten bei den Kulturausgaben ist er skeptisch: "Es macht keinen Sinn, dass die Kultur in Berlin sich auf das Niveau einer Kleinstadt reduziert."

Die oppositionelle Berliner CDU wertete das Urteil als "totales Scheitern" des rot-roten Senats. Die Berliner Linkspartei, die derzeit mit der SPD über eine Neuauflage von Rot-Rot verhandelt, lehnte trotz ausbleibender Bundeshilfe weitere "zusätzliche Sparopfer als Selbstzweck" ab. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck erteilte Plänen für eine Fusion mit Berlin eine Absage.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnete das Urteil als "Katastrophe" für die Hauptstadt. "Aktivposten Berlins wie Bildung, Forschung und Kultur werden zerstört", sagte DIW- Präsident Klaus Zimmermann. "Berlin wird ohne Zweifel als Wirtschaftsstandort stark an Attraktivität verlieren, zumal der bereits hohe soziale Problemdruck weiter steigt." Auch der Deutsche Kulturrat befürchtet massive Folgen für die Hauptstadtkultur mit weiterem Personalabbau bis zur Schließung von Kultureinrichtungen.

Die Ministerpräsidenten wollten ihre Vorstellungen für die künftigen Finanzbeziehungen bei einem Treffen am 13. Dezember mit dem Bund abgleichen, kündigte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) an. Danach solle zügig die Arbeit zur Föderalismusreform II beginnen. Mehrere Ministerpräsidenten plädierten für ein Verschuldungsverbot oder Schuldenbremsen.




 

Was solls - müssen wir halt so klarkommen.



Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.  

Bund will hohe Schuldenaufnahme per Gesetz verhindern

Berlin (dpa) - Als Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil zur Berliner Finanzklage will die Bundesregierung durch ein Gesetz mit empfindlichen Strafen verhindern, dass sich die Länder hoch verschulden.
Bundesverfassungsgericht

"Wir brauchen ein Bundesgesetz, das regelt, wie besonders schwierige Haushaltslagen verhindert werden können", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), der "Berliner Zeitung". "Dazu müssen wir eindeutige Verschuldungsgrenzen definieren und die Verletzung der Vorgaben mit Sanktionen ahnden."

Ein Verschuldungsverbot lehnte Hendricks aber ab. Die Finanzautonomie der Länder und des Bundes müsse gewahrt werden, betonte sie. Die neuen Regeln müssen nach den Worten der SPD-Politikerin in den Verhandlungen über die Föderalismusreform II festgelegt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag die Klage des Landes Berlin auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und auf zusätzliche Entschuldungshilfen des Bundes abgelehnt und dabei auch auf noch nicht ausreichende Sparbemühungen hingewiesen. Die Hauptstadt muss nun mit ihrem Schuldenberg in Höhe von mehr als 60 Milliarden Euro allein zurecht kommen.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte, die Hauptstadt müsse nun eine "intelligente Finanzperspektive" entwickeln. Klar sei auch, dass sich das Land nicht länger ineffektive Überausstattungen leisten könne, sagte er der dpa. "Ich glaube nicht, dass wir uns diese Polizeiausstattung dauerhaft leisten können. Ich sehe nicht ein, dass wir bei Pisa ganz hinten sind und 18 Prozent mehr Lehrer haben. Das geht nicht. Und interessant ist, dass unsere drei Universitäten mehr Zuschüsse bekommen als die zwei Münchner Unis, aber die haben die Exzellenzinitiative gewonnen", sagte Sarrazin. Das seien Themen, "die dem einen oder anderen nicht gefallen." Die klare Botschaft des Bundesverfassungsgerichtes laute: "Wir kriegen nie wieder zusätzliches Geld." "Nach 60 Jahren der Teilung und der Wiedervereinigung ist Berlin jetzt für den Rest der Republik ein Bundesland unter vielen, das mit seinen Mitteln auskommen muss."

Die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Franziska Eichstädt- Bohlig sieht noch Einsparmöglichkeiten. Als Beispiele nannte sie der "Frankfurter Rundschau" die öffentliche Verwaltung, die Wohnungswirtschaft und Erhöhung der Gewerbesteuer.

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) forderte für den Länderfinanzausgleich ein Kontrollsystem ähnlich den Maastrichter Stabilitätskriterien der EU. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" setzte er sich für "ein Frühwarnsystem, Anmahnungen und Strafandrohungen" ein, um so einer schlechten Haushaltsführung einzelner Bundesländer vorzubeugen. Der Fall Berlin zeige: "Wenn das Kind einmal in den Brunnen gefallen ist, kommt es nur schwer wieder heraus." Auch in einem solchen Fall aber müsse gelten: "Wer Schulden macht, muss sie auch selbst bezahlen." So dürfe es bei der Föderalismusreform "keinen Solidartopf von Bund oder Ländern geben, aus dem die Schuldlasten bedient werden".