Ganz wichtig. Solch ein Land muß in die EU.
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Eröffnet am: | 04.10.06 19:39 | von: Bankerslast | Anzahl Beiträge: | 104 |
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Kritik an Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft
Genf - Die türkischen Zyprer haben der EU die Fähigkeit abgesprochen, im Streit mit dem griechischen Teil der Mittelmeer-Insel unparteilich zu vermitteln.
Die EU wisse nicht genügend über das Zypern-Problem und könne nicht als "ehrlicher Vermittler" agieren, sagte der Führer der türkischen Zyprer, Mehmet Ali Talat, nach einem Treffen mit dem scheidenden UN-Generalsekretär Kofi Annan in Genf.
Grund sei, dass Griechenland und die Republik Zypern bereits Mitglied der EU seien. (AFP)
20.11.06, 17:44 Uhr
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Türkei lehnt im Zypern-Streit Entgegenkommen ab
Ankara - Ungeachtet des europäischen Drucks in der Zypern-Frage lehnt die Türkei Zugeständnisse bei der Öffnung seiner Flughäfen und Häfen für den Verkehr aus dem EU-Mitglied Zypern ab. "Wir haben unseren Standpunkt, ein neuer Schritt steht außer Frage", sagte Justizminister Cemil Cicek am Montag nach einer Kabinettssitzung in Ankara. Die türkische Politik sei klar und entschlossen. Es sei die EU, die ihre Versprechen nicht erfüllt habe. (AFP)
20.11.06, 21:43 Uhr
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Verhandlungen der EU mit Ankara über Zypern gescheitert
Die Verhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion auf Zypern sind gescheitert. Damit sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nunmehr fraglich.
Tampere - Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte nach Gesprächen in Tampere, dass die Umstände eine Fortsetzung des Dialogs unmöglich gemacht hätten. "Dies wird unweigerlich einige Konsequenzen haben", sagte er nach Gesprächen mit den Außenministern der Türkei und Zyperns. "Was diese sein werden, lässt sich im Moment noch nicht sagen." Gründe für das Scheitern der Gespräche nannte Tuomioja zunächst nicht.
Beobachtern zufolge sind die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei nunmehr in Frage gestellt. Die EU hatte mit einem Abbruch der laufenden Verhandlungen gedroht, falls die Türkei nicht vor dem 6. Dezember ihr Verhalten ändere. Tuomioja sagte aber, der Ratsvorsitz und die EU-Kommission würden unverzüglich eine Fortsetzung der Verhandlungen mit der Türkei vorbereiten.
Die Europäische Union besteht darauf, dass die Türkei Schiffe und Flugzeuge aus dem griechisch-zyprischen Süden der geteilten Insel bei sich landen lässt. Die Zollunion mit der EU sieht die entsprechenden Rechte zwingend vor. Die Regierung in Ankara verweigert dies bisher, weil es einer De-facto-Anerkennung Zyperns gleichkommen würde.
ler/AP/dpa
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,450852,00.html
Wenn die Türkei jemals in der EU sein sollte (Gott bewahre) fliegen sicherlich täglich die Fetzen zwischen Brüssel und Ankara.
Türkei: Scharfe Kritik von Ministerpräsident Erdogan an EU-Kommission
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist sehr aufgebracht über den Rat, den die EU-Kommission aussprach. Wie bei ssn berichtet, rät sie, die Verhandlungen zum Beitritt der Türkei teilweise zu stoppen.
Ein Berater des türkischen Ministerpräsidenten, Egemen Bagis, ließ gegenüber dem Sender NTV verlauten: "Wir werden niemanden gestatten, auf unseren Rechten herumzutrampeln". 35 Themenbereiche sollten besprochen werden.
Acht Themen davon sollen vorerst nach dem Rat aus Brüssel auf Eis gelegt werden. Die EU-Kommission reagierte damit auf die Weigerung der Türkei, Wege für Schiffe aus dem griechischen Teil Zyperns zu akzeptieren.
Erdogan warnt EU vor «historischem Fehler»
Ankara (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU aufgefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht zusätzlich zu erschweren. Es sei ein «schwerwiegender Fehler», der Türkei Hindernisse in den Weg zu legen und sie vom Verhandlungstisch fern zu halten, sagte Erdogan vor den Abgeordneten der Regierungspartei AKP in Ankara. Bundeskanzlerin Merkel habe er in einem Telefonat daran erinnert, «welchen Schaden ein falscher Schritt anrichten» könne.
SPIEGEL ONLINE - 07. Dezember 2006, 08:49
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,453032,00.html
ZYPERN-STREIT
Türkei lockert Hafenblockade
In den Zollstreit zwischen der EU und der Türkei ist Bewegung gekommen. Angaben der EU zufolge will die Türkei einen Hafen sowie einen Flughafen für Verkehr aus Zypern öffnen.
Brüssel - Ein Sprecher der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union bestätigte heute einen Bericht des finnischen Fernsehens, nach dem sich die Türkei zu diesem Schritt bereit erklärt habe. Das türkische Außenministerium teilte zunächst nur mit, die Gespräche über eine Öffnung türkischer Häfen für zyprische Schiffe liefen noch.
Die Türkei hatte sich bisher geweigert, ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Mitgliedsland Zypern zu öffnen. Die EU-Kommission hatte daher in der vergangenen Woche empfohlen, die Verhandlungen über 8 von insgesamt 35 Kapiteln auszusetzen. Dabei geht es um Bereiche, die die türkisch-zyprischen Beziehungen berühren, insbesondere um Handelsfragen.
Die Botschafter der EU wollten heute in Brüssel über eine Lösung im Streit über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beraten. Ursprünglich wollten die Botschafter bereits gestern einen Kompromiss über die Auswirkungen der bisherigen Blockade türkischer Häfen für Schiffe aus Zypern suchen. Die Gespräche waren vertagt worden.
phw/reuters
Derzeit ist Nordzypern nur von der Türkei aus erreichbar. Der Süden der Insel wehrt sich gegen alles, was als Zeichen einer staatlichen Souveränität des Nordens gewertet werden könnte, um einer Friedenslösung für die Insel nicht vorzugreifen. Die Türkei erkennt dagegen die Regierung Zyperns im Süden nicht an.
Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Türkei habe deutlich gemacht, dass sie ein großes Zerwürfnis vermeiden wolle. „Dafür haben sie konstruktive Ideen vorgelegt.“ Vorherige Versuche Finnlands, eine Einigung in der Hafenfrage zu finden, waren Ende November gescheitert.
EU-Staaten beraten über neue Lage
Die Botschafter der 25 EU-Staaten kamen am Vormittag in Brüssel zusammen, um über die neue Lage zu beraten. Die EU-Kommission hatte ursprünglich empfohlen, die Beitrittsverhandlungen in acht Bereichen auszusetzen, weil die Türkei Zypern nicht in die Zollunion mit der EU einbezieht. Zudem solle in keinem Themenbereich ein Abschluss erzielt werden, so lange die Türkei nicht ihren Verpflichtungen gegenüber Zypern nachkommt.
Vor Bekanntwerden des neuen Angebots aus Ankara waren die EU-Staaten zerstritten darüber, wie streng sie mit der Türkei umgehen sollen. Großbritannien gingen am Mittwoch bereits die Kommissions-Vorschläge zu weit. Deutschland verlangte dagegen, eine politische Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs über den weiteren Verlauf der Gespräche bis zum Europawahljahr 2009 vorzusehen.
Meine Meinung:
Eine Farce ohne Ende!
Auch als komisches Lustspiel gegnerischer Politiker zu bezeichnen.
Kostet ja auch alles kein Geld, oder?
Brüssel (dpa) - Das Treffen der EU-Außenminister in Brüssel hat mit einem heftigen Streit begonnen. Es geht um das weitere Verhalten der Europäischen Union bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Morgen gesagt, er rechne heute nicht mit einer Einigung. Er sei aber zuversichtlich, dass man bis zum Ende der Woche weiter komme. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU. Im Gespräch ist ein teilweises Aussetzen der Verhandlungen.
Der Häuptling George Tupou IV. war ein großer Fan von Deutschland und hat sich niemals geweigert die Kanus von den Fidschis und Samoa an den Strand zu lassen. gg
Der Häuptling starb im September diesen Jahres, Sein ältester Sohn George Tupou V. übernahm die Amtsgeschäfte in Erbfolge.
Das wäre bestimmt nicht so ein kostspieliges Theater, wie mit den Kuffnukken (liebe Muselmanen) östlich von Konstantinopel! ;o)
Dink, the high-profile editor of newspaper Agos, was shot three times outside its offices in Istanbul, the paper said.
Dink was one of the writers who had been prosecuted under Turkey's strict laws against "insulting Turkishness".
He was given a six-month suspended sentence in October 2005 after writing about the Armenian "genocide" of 1915.
Istanbul (dpa) - Bei einem Anschlag in Istanbul haben Unbekannte in Istanbul einen bekannten türkisch-armenischen Journalisten erschossen. Auf den Herausgeber der Wochenzeitung «Agos», Hrant Dink, seien Schüsse abgefeuert worden, als er das Zeitungshaus in Istanbul verließ. Er sei auf der Stelle tot gewesen, berichten türkische Nachrichtensender. Wegen seines Engagements für die armenische Minderheit in der Türkei war Dink im vergangenen Jahr in Hamburg mit dem Henri-Nannen-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet worden.
![](http://www.spiegel.de/img/0,1020,781589,00.jpg)
Von Attentätern erschossen: Der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink
In der Türkei sah sich der Journalist Anfeindungen nationalistischer Kreise ausgesetzt.
Wegen "Beleidigung des Türkentums" war Dink zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Urteil war erst im vergangenen Jahr vom obersten Gericht der Türkei bestätigt worden. Unter demselben Paragrafen angeklagt war unlängst auch der türkische Schriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk.
Einen Tag nach dem Mord verteilte Provinzgouverneur Muammer Güler am Samstag Videoaufzeichnungen des bislang nicht identifizierten Mannes an die Medien und rief die Bevölkerung zur Mithilfe auf. Die von der Überwachungskamera eines Geschäfts aufgenommenen Bilder zeigen einen jungen Mann mit Schnurrbart, der eine weiße Mütze und eine Jeansjacke trägt.Auf einem Foto ist zu sehen, wie er im Weglaufen eine Waffe in den Hosenbund steckt. Unterdessen wurde Kritik an den türkischen Sicherheitsbehörden laut, die es versäumt hätten, den gefährdeten 52-jährigen Journalisten zu schützen. Dink, Journalist und Herausgeber der türkisch-armenischen Wochenzeitung „Agos“, war am Freitag auf offener Straße erschossen worden.
Mehrere tausend Menschen hatten am Freitagabend in Istanbul gegen den Mordanschlag demonstriert. „Wir alle sind Hrant Dink“, lautete der Hauptslogan. Auch am Samstag fanden sich zahlreiche Menschen vor dem mit Blumen und Porträts des Ermordeten geschmückten Eingang der Zeitungsredaktion ein. Dink, der am Dienstag auf einem armenischen Friedhof in Istanbul beigesetzt werden soll, hatte nach Angaben seines Anwalts seit zweieinhalb Jahren Drohungen erhalten.
Durch Strafverfahren und Verurteilung sei Dink „ins Fadenkreuz der Ultranationalisten gebracht“ worden, kritisierte Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die Türkei müsse endlich den umstrittenen Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches streichen, der Haftstrafen für „Beleidigung des Türkentums“ vorsieht.
Nach dem auch von der EU heftig kritisierten Paragrafen sind in der Türkei zahlreiche Journalisten und Autoren angeklagt worden, darunter Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk und die Schriftstellerin Elif Shafak. Türkische Nationalisten nutzten solche Gerichtsverhandlungen häufig dazu, die Angeklagten zu bedrohen und massiv einzuschüchtern.http://www.focus.de/politik/ausland/mordfall-dink_nid_43091.html
Der türkische Staatschef Erdogan will bei Merkel "abrechnen"
Bei seinem geplanten Deutschlandbesuch in Hannover will Erdogan das EU-Verbot der Völkermord-Leugnung und das neue deutsche Ausländergesetz bemängeln und die Beitrittsverhandlungen weiter forcieren.
Das EU-Verbot der Völkermord-Leugnung sorgt in der Türkei für große Aufregung, da man davon ausgeht, dass dadurch automatisch die türkische Einstellung zu dem Tod von mehr als 100.000 Armeniern in den Jahren 1915 bis 1917 illegal ist.
In der Türkei wird das neue deutsche Zuwanderungsgesetz scharf angegangen. Die Türken beschweren sich außerdem, weil deren Regierung nicht zu den Feiern zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge in Berlin eingeladen wurde.
Quelle: www.spiegel.de
Da fehlen einem glatt die Worte. (Vielleicht: Unverschämt).
Erdogan forderte eine klare Beitrittsperspektive für sein Land. «Wir möchten ein klares Zieldatum, eine Road Map, einen Zeitplan für die Verhandlungen», sagte er. Vor allem aber rufe er die EU auf, «ehrlich zu sein: Wenn sie uns nicht will, soll sie das jetzt klar sagen. Wenn wir nicht gewollt werden, brauchen beide Seiten nicht länger ihre Zeit mit Verhandlungen zu verschwenden». Als mögliches, realistisches Beitrittsdatum nannte er 2014 oder 2015.
Zur Forderung des Generalstabschefs Yasar Büyükanit nach einer türkischen Militärintervention im Nordirak zur Bekämpfung kurdischer PKK-Rebellen, die von dort aus operieren, sagte Erdogan: «Jahrelang haben wir geduldig gewartet. Nach internationalem Recht steht es uns zu, unsere nationale Sicherheit zu garantieren.» In einer diplomatischen Note habe Ankara den Irak bereits aufgefordert, «endlich entschieden gegen diese Terroristen durchzugreifen». Andernfalls habe die Türkei das «Recht auf Selbstverteidigung».
http://www.mopo.de
Hannover – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine engere Zusammenarbeit der EU mit der Türkei ausgesprochen. „Dass Europa und die Türkei enger zusammenrücken müssen, ist keine Frage“, sagte Merkel am Sonntag in Hannover nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie betonte jedoch erneut, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei seien ergebnisoffen.
Erdogan gab sich gegenüber Merkel nach der einstündigen Beratung betont freundschaftlich und wiederholte seine Angriffe aus einem „Spiegel“-Interview nicht....
http://www.dieneueepoche.com/articles/2007/04/15/108113.html
Istanbul (dpa) - Bei ihrer Offensive gegen kurdische Rebellen im Südosten der Türkei hat die türkische Armee sechs Kämpfer der illegalen Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet. Ein Soldat kam ebenfalls ums Leben, wie türkische Medien berichten. Die Armee habe die PKK-Kämpfer in die Enge getrieben. In der Region sind den Berichten zufolge mehr als 10 000 Soldaten im Einsatz. Die Kämpfe zwischen Armee und PKK im Südosten der Türkei hatten Anfang des Monats an Heftigkeit zugenommen.
Berlin (dpa) - Die CDU lehnt den vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan verlangten festen Termin für einen EU-Beitritt seines Landes strikt ab. Eine zeitliche Festsetzung schade dem Beitrittsprozess und der Glaubwürdigkeit der EU, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Matthias Wissmann der dpa. Erdogan hatte nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass die Türkei jetzt die Festlegung eines möglichen Beitrittstermins verlange.