GEZ verfassungswidrig: Gericht fällt Urteil - News

Zahlen nur bei Empfang!
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/...beitrag-15224632.html

GEZ verfassungswidrig: Gericht fällt Urteil - GEZ auf dem Prüfstand
http://www.news.de/wirtschaft/855675832/...mpfang-von-radio-und-tv/1/

Bahnbrechendes GEZ-Urteil: Kippt der Rundfunkbeitrag?
http://www.giga.de/unternehmen/gez/news/...kippt-der-rundfunkbeitrag/
 

gewesen...
LG Tübingen,Beschluss vom 19.Mai 2014 - Az. 5 T 81/14  

Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/...chten-medien.html

Auch alter Kaffee, aber das Thema wird irgendwann m.E. beendet werden...weil bereits damals das Bundesverfassungsgericht das massiv angeprangert hatte, das es unvereinbar sei mit dem GG!
Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014: BvF 1/11, 1 BvF 4/11

Alle Angaben ohne Gewähr, selber prüfen.

 

Soweit sie § 21 Absatz 3 Satz 1 und 2, Absatz 6 ZDF-Staatsvertrag als Artikel 3 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 in der Fassung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 15./17./21. Dezember 2010 in Landesrecht überführen, sind sie nach Maßgabe der Gründe dieser Entscheidung mit dem Grundgesetz vereinbar.
Soweit die vorgenannten Gesetze und Beschlüsse mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, sind die Länder verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung nach Maßgabe der Gründe zu treffen. Bis zu einer Neuregelung dürfen sie auch insoweit weiter angewendet werden.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/...fs20140325_1bvf000111.html

 

 

 

 

 

 

Bei Reichsbürger verstehen viele kein Spaß, weil es "Nazi & Antisemit" bedeutet! Du solltes schon etwas mehr darauf aufmerksam machen, das Du Sarkasmus oder Satire zum Ausdruck bringen möchtes! ;-) Na ja, dir auch einen GUTEN MORGEN!  

gehört abgeschafft.....für dieses Bildungsfernsehen soviel Kohle abdrücken ist eine Frechheit.....wenn  man dann dazu noch sieht wie das Geld verschwendet wird ....könnte ich senkrecht durch die Decke fahren......

Ich halte ja auch nix von der zwangsbebühe.
Allerdings ist
“zahlen nur bei empfang“
Nicht der durchbruch.
Es sollte eher in die richtung
“nicht zahlen wollen-kein empfang“
Gehen.  

die AfD hatte das Thema bereits mal angekündigt, das man das irgendwann "2018" angehen möchte...
GEZ abschaffen: Pressekonferenz mit Frauke Petry und Jörg Meuten von der AfD
https://www.youtube.com/watch?v=00QdjU7VhoQ
AfD-Volksbegehren: GEZ abschaffen
https://www.youtube.com/watch?v=t3duKyLWuyg

AfD will Rundfunkbeitrag ganz schnell abschaffen

https://www.welt.de/politik/deutschland/...nz-schnell-abschaffen.html

 

aber eben Empfang nur per Decoder mit Schüssel .....die Idee von Juto wäre schon eine ideale Lösung.....und vielleicht noch in bestimmte Teile eingeteilt.....Sport,Bildung und Filme.....beispielsweise....

Die Zeit ist bald reif m. M., wenn man auch die letzten Urteile liest oder die Ankündigung der AfD ernst nimmt...Wie gesagt das Bundesverfassungsgericht hat damals klar ein Urteil gesprochen und eine Nachbesserungsfrist gesetz...Und irgendwann wird was passieren m. E.! Einen Wandel sehen wir doch schon bei den Wahlen usw.! Immer mehr Menschen sind unzufrieden und haben die "Schnauze voll"!

Zitat: "Ein Tübinger Richter sieht in den Rundfunkgebühren einen klaren Gesetzesverstoß. Seine Begründung lässt tatsächlich die Frage zu, ob die Rundfunkgebühr bald abgeschafft wird."
http://www.brigitte.de/aktuell/gesellschaft/...schafft--10959720.html  

Oder kann neuerdings schon das Bundesverwaltungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes rechtsverbindlich entscheiden?

entweder das Ende der GEZ oder eine Nachbesserung, weil bereits Bundesverfassungsgericht sagte, unvereinbar mit dem Grundgesetz, wenn man sich nicht dran hält ein eine Nachbesserung, wäre es "Verfassungsbruch"? Wie gesagt, genügend Fakten deuten ein Ende an, auch wegen dem Tübinger Urteil (Thema: Privatisierung, siehe Gutachten oben)! Geduld!  

Der Titel ist zitiert...ihr müsst das große Ganze sehen...auf dauer nicht mehr deckelbar...
Offenkundige Tatsache: Entscheidung Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014: BvF 1/11, 1 BvF 4/11! Glaubt ihr, das die Richter solche Beschlüsse noch unterschreiben? Ich hatte selber geklagt und von 3 Richtern sind 2 abgesprungen und ein Einzelrichter sprach 1 Urteil und 2 Beschlüsse ohne Unterschrift und Datum. 4 Jahre ging das und wir haben alle GEZ Leute in die persönliche Haftung genommen durch ihre Unterschrift. Zahlung geschieht unter Vorbehalt, rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht oder so ähnlich hieß es...
Ich kenne 2 Anwälte die das damals auch gemacht hatten, so kann man unberechtigte Forderungen besser zurückbekommen, so in etwa mein Anwalt. Alle Angaben ohne Gewähr!
Ich bin überzeugt, das die GEZ ihr Ende findet, völlig ausgedient und untragbar m.M..
Bis bald  

Dann könnten
Hunderte abgehalfterte schauspieler
Nach hause gehen
Und endlich anfangen, zu arbeiten.
Freu““  

Nein es ist Dir nicht überlassen welche Bewertung du abgibst, wenn Du damit eine Beleidigung begünstigst. Das Problem ist, den Leuten ist nicht bewusst, das der Begriff "Reichsbürger" eine Beleidigung als "Nazi und Antisemit" ist. Diese Unwissenheit wird leider auch noch von den Medien gefördert. Wenn ich dich darüber in Kenntnis setze, hättest Du dich zumindest jetzt entschuldigen können, aber Du sperrst mich lieber? Wow! Schönen Tag!    

oder ähnliches, kann zum Mittäter machen bei dem Tatbestand einer Beleidignung...Beispiel:
http://www.pnp.de/lokales/...ung/1173324_Ein-gefaehrlicher-Klick.html

Hört auf Leute als Reichsbürger, Reichsdeppen, Nazis, Antisemit, Blödmann, Arschloch etc...zu betiteln, das sind Straftaten, auch im Internet. ich will keinen etwas böses, aber da verstehe ich wenig Spaß.  Meine Meinung.  

wie dieser GEZ-Zwang in DE bisher richterliche Genehmigung/Rechtfertigung gefunden hat.
Es ist zu akzeptieren, dass es in DE Menschen, die wollen/nutzen/verbrauchen kein Fernsehen-/RundFunk-/Angebot und daher bezahlen sie es auch nicht! Völlig logisch für mich.    

Verschleudere Deine Energie nicht an Radelfan, der meldet Dich wenn er keine Argumente hat, zumindest ist das mein persönlicher Eindruck...Ich vermute das er viel meldet...(-:

Wie hat der Terminator immer gesagt: "Ich komme wieder" oder so ähnlich.
In dem Sinne noch einen schönen Tag und auf Wiedersehen. (-:
 

giert (hatte im Übrigen auch nichts mit dem Rundfunkbeitrag zu tun).

Und das BverwG hat 2016 hat den Rundfunkbeitrag für Privathaushalte für grundgesetzkonform gehalten. https://www.welt.de/politik/deutschland/...kbeitrag-ist-rechtens.html

Jetzt muß man aber halt in der Tat abwarten, wie das BVerfG und der EuGH entscheiden.  

WENN es einen gibt .