Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

http://www.stern.de/panorama/stern-crime/...t-verurteilt-6477660.html

Hetze im Netz nach einem Tag das Urteil
Illegale Einwanderer werden verpflegt und Wohnraum beschlagnahmt.
Mich würde interessieren ob die Randalierer der letzten Tage,auch schon
abgeschoben worden sind.Ich glaube nicht.
 

Da toben die Leute und verstehen die Welt nicht mehr.

Und wenn das alles Nazis sind,dann haben wir ein sehr großes Problem.
Es ist aber das Volk,welches beginnt zu wehren,im Moment noch
verbal,das kann sich aber sehr schnell ändern.
Ich sags euch die Stimmung kippt rsant.  

der 26-jährige wollte ein Flüchtlingsheim anzünden, hat er jedenfalls angekündigt..
hätte die Justiz warten sollen, bis er´s tut und dann verurteilen?

nö, war völlig richtig, ihm eine vor den Latz zu geben und das auf die schnelle Tour..anzünden und in Kauf nehmen, dass Menschen verbrennen, solche widerlichen Kreaturen gehören noch ganz anders bestraft..

 

spricht doch lediglich die Verhältnismäßikeit an. Dass das nicht in Ordnung ist, ist doch für uns alle klar. Aber dann bitte für alle. Auch für randalierende und zerstörende "Einwanderer".

http://www.welt.de/politik/deutschland/...-in-Fluechtlingsheimen.html  

schied, oder liege ich da falsch?  

nur gesagt- Geschrieben und nichts getan konkret.
Aber genügend Flüchtlinge sind illegal hier und genügend haben randaliert.
Auf Polizisten losgegangen mit Steinen beworfen- Das kann man als Mordversuch werten.  

wird es vorher nicht posten  

 

die Verschwörungs - Heinis  vor Ort  

was soll man auf Dein Gelaber eigentlich noch antworten?
Du schnallst es einfach nicht, hat mit Gutmenschen-Einstellung nix zu tun..
Gehe morgen vor Dein Haus und sage, ich werde es anzuenden - auf Deine Reaktion wäre ich gespannt!

Daß sich manche Flüchtlingen so verhalten, daß man sie am besten wieder zurückschicken soll, ist eine ganz andere Frage, hier geht es um´s Haus anzuenden, verstehst mi? Oder immer noch nicht?  

Jemanden verhaften , und am gleichen Tag vor Gericht stellen, bevor er sich mit einem Anwalt besprechen konnte!

Will ganz bestimmt nicht beschönigen, was der machte, aber ein gerechtes Gerichtsverfahren hat auch der verdient.

Und dann gibt es Leute, Asylbewerber und auch andere, die treten Menschen zu tode und sind immer noch frei rum laufend!  

Deutschland Christen sich fürchten müssen, von Moslems drangsaliert zu werden!

Ja soweit ist es jetzt hier! Das war immer schon hier war und üblich ist, ist nun schlecht und diese neuen Einwanderer und deren handeln und deren Meinung ist das einzig richtig und das non plus ultra.
Wir Deutschen war ja immer schon schlecht, haben Kriege geführt, Menschen ermordet und nun verschenken wir nicht alles Geld an Europa.....das haben wir verdient!  

Wenn jeden verurteilen würde,der mal nen Spruch gelassen hat oder
geschrieben.Hängt die Bänker auf usw usw
Dann hätten die Gerichte die nächsten 1000 Jahre zu tun.
Solchr Urteile sollen die Leute einschüchtern,ihre Meinung nicht mehr zu
sagen.  

Ja, in jeder Hinsicht.

Kennt jemand einen besseren?  

http://...3A%2F%2Fwww.ariva.de%2Fforum%2FMarionetten-Regierung-422339  

...vielleicht war er vor ein paar Jahrzehnten noch etwas besser...

Und komm mir jetzt bloss nicht z.B. mit Strauss oder Lambsdorff...  

http://www.mmnews.de/index.php/etc/...d%3A+mmnews%2FQliz+%28MMnews%29  

Ist die bloße Ankündigung ein Flüchtlingsheim anzuzünden strafbar?

§126 StGB gibt die Antwort...nachlesen und damit ist alles beantwortet.

Auch als Nichtjurist sollte das eindeutig sein.

Aber die Frage war ja nicht ernst gemeint,sondern diente ja ausschliesslich dazu aufzuzeigen, dass es angeblich eine willkürliche Auslegung gibt,die jetzt dazu benutzt wird,dass Personen mundtot gemacht werden sollen.

Da wird wieder in die beliebte Opferrolle geschlüpft und der potenzielle Täter als vermeintliches Opfer dargestellt.

"Ich brenne Morgen dein Haus ab", ist also nur so ein Spruch,...aha...na dann braucht der "Rechtsstaat" solche Äusserungen ja zukünftig nie ernst nehmen, EGAL welche Hütte es betrifft.

Dann schauen wir uns die facebook Einträge mal an,wenn es einen von denen betrifft,dann wird nach der Justiz gebrüllt und nach Bürgerwehren geschrien.

Typisches Pippi Langstrumpf Syndrom...man macht sich die Welt,wie sie einem gerade gefällt.

sein da es sofort rechtkräftig wurde, damit haben beide seiten nach der urteilsverkündung zugestimmt.  

Oder ein Linksstaat?  

 

oder muß man bald sagen
war ein wunderbares Land...


Mutti steht vor dem Aus....
Freu......  

was der lt. Angaben geschrieben hat..
war schon heftig...
So was nennt man schon mal Landfriedensbruch
und Aufruf zur Straftat!

Wenn einem das politische System nicht passt...
so hat der unbescholtene Bürger 3 Möglichkeiten:

1. er wartet bis zur nächsten Wahl und wählt dann die Partei
  seines Vertrauens
2. er gründet eine eigene Politische Bewegung
3. er wandert aus...
 

hier in dem Fall gings suuuperschnell...

eher unüblich für die Justiz...

hat schon den Beigeschmack eines "Bauernopfers"
mal schnell ein Exempel statuieren...

Was ich aber auch für richtig finde...
denn ein Aufruf zur Gewalt ist kein Kavaliersdelikt!
Und das Internet kein rechtsfreier Raum!!!!  

dazu auch ein demokratischer.....

die entwicklungstendenz zeigt aber leider auf beiden gebieten nach unten. will heissen: den stresstest, ein demokratischer rechtsstaat auch unter besonderen bedingungen zu bleiben, werden wir wohl nicht bestehen.