Vorratsdatenspeicherungsgesetz

Sie machen ernst mit der Totalüberwachung. Warum lasst Ihr Euch das gefallen?  

 

Keine darf sich mehr unprotokolliert bewegen.  

 

dass jemand weiß, welche Internetseite man ansurft.

Medizinische Probleme? Geh besser nicht in ein Forum, lies besser nichts zu einer Krankheit, die Dein intimes Leben offenlegen könnte.

Homosexuell und noch nicht geoutet? Geh besser nicht auf Seiten für Homosexuelle, um Dich zu informieren, wenn Du nicht möchtest.

Suchst Du nach einem Anwalt im Internet? Hast Du Dich also womöglich strafbar gemacht?

Arbeitest Du gewerblich mit Lebensmitteln? Such besser nie, wie man Schädlinge aus der Küche bekommt.

Und so weiter und so fort.  

+r  

Offenlegung durch Edward Snowden.

Warum stehen nicht Millionen auf der Straße, um das zu verhindern? Es ist unsere Freiheit, die hier gestohlen wird.  

Daten ermitteln können mit Bezug auf die Websites, die Ihr besucht. Seid Ihr regierungskritisch oder -konform?

Seid Ihr auf Jobsuche? Seid Ihr auf Wohnungssuche? Wollt Ihr etwas verkaufen? Habt Ihr etwas im Besitz? Kennt Ihr wen, der irgendwas für die Behörden Interessantes macht? Dann seid Ihr bereits im Raster der noch weitergehenden Spionage.

Das ist die Büchse der Pandora.  

Ganz in Tradition der Ekelpartei SPD:

http://www.ariva.de/forum/Bundesjustizminister-Heiko-Maas-492645

Aus 2010:
Der Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ des SPD-Parteivorstandes, der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas, kommentierte die damalige  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung folgendermaßen:

"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet eine wesentliche Stärkung der Bürgerrechte. Die freie Wahrnehmung der Grundrechte darf durch den Staat nicht eingeschränkt werden, dies hat das Bundesverfassungsgericht nun noch einmal klar bestätigt. Der Staat darf und muss bei sich anbahnenden Straftaten auch mit dem Mittel der Überwachung tätig werden können. Aber das Gericht hat dazu heute eine klare Grenze definiert: Die Freiheit des Einzelnen. Das Urteil ist eine klare Absage an die Ermittlungsmethode des Generalverdachtes. Auch im Zeitalter der grenzenlosen Kommunikation und Informationsvermittlung gibt es ein Grundrecht auf Privatsphäre, Datenschutz und Selbstbestimmung. Unsere freiheitliche Grundordnung hat sich damit erneut als eine der stärksten Demokratien der Welt erwiesen."

 

Großzügigerweise soll E-Mail-Verkehr ausgenommen sein von der Speicherung.

Und nun? Dann nutzen die millionen Terroristen in Deutschland halt verschlüsselte E-Mails, oder wie? Wozu soll man sich überwachen lassen, wenn das Konzept sowieso nicht greift?
Wenn es greift, ist es ein Grundgesetzbruch allererster Güte. Wenn es nicht greift, eine Überwachung, die sich nicht gegen Kriminelle richtet und demnach auch illegal.
 

Vorratsdatenspeicherung: Was du dir da zusammenreimst, ist Humbug. Im Zusammenhang mit Vorratsdatenspeicherung geht es zunächst mal um die verbindungsdaten. Und dann natürlich darum: Wer speichert, wer darf diese Daten wann, warum, mit welcher Legitimation und mit welchen Filtern auswerten.

Das liegt weit unterhalb dessen, was etwa die NSA völlig unkontrolliert abgreift, speichert und auswertet.

sammeln würden gegen dem Vorratsdatenspeicherungsgesetz?  

 

oder legt seine Hand dafür ins Feuer, ob das auch wirklich sauber abläuft? Wie kann / soll hier denn Missbrauch tatsächlich verhindert werden? Etwa von solchen Leuten, die in der Regierung sitzen und sagen: "Internet ist Neuland!" ?? ;-)

Generell verstehe ich ehrlich gesagt auch nicht, warum hier Verbindungsdaten von unbescholtenen Bürgern auf Vorrat gespeichert werden sollen. Man sperrt ja beispielsweise auch nicht alle Bürger Berlins in den Knast, wenn dort einmal ein Mord geschehen ist. Aber wahrscheinlich würden sie das auch noch tun, wenn nur genug Gefängnisse vorhanden wären.

Manchmal überlege ich mir schon ernsthaft, ob wir von Psychopathen regiert werden, die eine Fortsetzung der ehemaligen DDR mit ihrem Stasi-Apparat anstreben.

Muss da erst wieder einmal das Bundesverfassungsgericht mit einem scharfen Spaten auf unsere Regierungspolitiker eindreschen?  

viel in Sachen Überwachung von der Stasi nehmen dürfte.....manchmal hat man eher noch das gefühl das es weitaus schlimmer als früher ist.
Es könnte auch sein das heute darüber eher gesprochen wird als früher....was das ergebniss nicht unbedingt besser macht.
Der Staat muss schon ganz schön die Hosen voll haben um auf solch Massnahmen zurückgreifen zu müssen.  

Es wählt diese Nasen stets wieder und ist lernresistent! ;-)  

gespeichert werden ip zuip und beim telefon nummer, dauer,funkzelle. btw, früher war das beim telefon nen extra service, sich die rufnummern und dauer auflisten zu lassen. da hat auch kein schwein totalüberwachung geschrien. aber da gabs ja auch den snowden noch nicht ;D
keine paranoia-massenhysterie weit und breit.
ach was warn das für gechillte zeiten.
die furcht vor dem staat verkauft sich heut wie warme semmeln. einige werden paranoid die andern werden auflagenmillionär

#5 sind doch alles irrelevante dinge. -.-

was kann dir denn bitte passieren wenn du auf fdp.de ,gayporn.xxx und bei apotheke.net warst??? da wird kein richter maßnahmen erlauben, deine daten anzufordern.  
is ja nich so dass all die daten zentral beim innenministerium gespeichert sind.

de maiziere meint ja auch dass es nicht direkt um prävention geht sondern um aufklärung und strafverfolgung im nachhinein.  

kritisiert wegen der Vorratsdatenspeicherungsgesetzt.

Jetzt sollen mal die Deutsche & EU Politiker sich an die eigene Nase fassen.
 

 

auf dem Teppich bleiben. (Potzz und Rubens haben da Narrenfreiheit, aber der Rest sollte sich doch etwas rationaler Verhalten.)

Zunächst obliegt die 10-Wochen-Speicherung der Verbindungsdaten den jeweiligen Dienste-Providern. Die Frage, welche staatliche Institution darauf unter welchen Bedingungen und Anforderungen Zugriff haben soll, halte ich für die entscheidende. Ist ja wie mit dem Abhören oder Briefgeheimnis. Da gibt es gehörige Schranken.

Narrenfeiheit gewähren, findet ihr nicht?  

 

für "trollende Fake-ID"?