ESM, EU und Euro - das Tagebuch

Nach Irland und Spanien will nun auch Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen. Die Eurokrise ist vorbei, wir stehen wieder auf eigenen Beinen, singen die drei Länder im Chor. Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein.

Und tatsächlich: Vorsicht ist geboten. Zum einen hängen immer noch zwei Länder – Griechenland und Zypern – am Tropf der Geberländer. Ein weiteres – Slowenien – taumelt.

Wie es mit ihnen weitergeht, wollen die Euroretter erst nach der Europawahl entscheiden. Offenbar möchte man die Bürger nicht mit schlechten Nachrichten aufschrecken.

Zum anderen steht die Erholung in Portugal auf wackeligen Füssen. Schon vor Beginn der Krise war das chronisch schwache Wachstum das Hauptproblem des ärmsten Landes in Westeuropa.

http://lostineu.eu/riskanter-exit/

 

Das staatliche Papiergeldsystem sorgt für eine systematische Umverteilung von Arm nach Reich. Vermögende werden bevorzugt. Und das Finanzsystem hat mit Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/...Sozialismus-fuer-Reiche.html

 

Müssen wir den Kapitalismus überwinden? Brauchen wir mehr Staat? Nein, sagt Ökonom Guido Hülsmann, besser wäre eine Rückkehr zur Goldanbindung.

„Das Währungssystem ist Schuld an wachsender Ungleichheit“

http://www.wiwo.de/politik/konjunktur/...er-ungleichheit/9837008.html

 

privates Münzgeldsystem umstelen...!?

@ Thomastrada

Das gibt es doch schon und es funktioniert auch. Wer diese Möglichkeit jedoch unterbindet ist schon klar! Dabei zählt BitCoin mMn. nicht zu den Alternativen.

https://www.google.com/search?q=alternatives+geld&hl=de

 

Euro-Rettungsschirm mit deutscher Verfassung vereinbar

Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden gegen den Rettungsschirm ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) eingelegt. Nun wiesen die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerden ab (u.a. Az. 2 BvR 1390/12).

http://www.wbs-law.de/wirtschaftsrecht/euro-rettungsschirm-mit-deutscher-verfassung-vereinbar-keine-verletzung-der-budgethoheit-des-bundestages-52885/

 

gibt es bereits, dessen Durchsetzungskraft ist jedoch bislang eher begrenzt, u.a. weil es an vielen Stellen nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht.
Das klassisch "Offline"-Geschäft, bei dem der Käufer in einem Laden seine Waren kauft und mit Münzgeld oder Papiergeld zahlt, neigen sich dem Ende.
Gleichzeitig steigt der Anteil an Onlineeinkäufen, Direktvertrieb, u.a. weil sie effektiver und günstiger gestaltet werden können.
Des Weiteren steigt auch der Anteil an Ressourcenteilung, d.h. in ferner Zukunft wird man viele Dinge gar nicht mehr kaufen, sondern vom Nachbarn ausleihen. Damit spart man Ressourcen, Geld, Zeit um die Dinge zu besorgen und Platz um die Dinge zu lagern.

Regiogeld in physischer Form läuft diesem Trend faktisch hinterher und stellt daher in klassischer Form kaum ein Interesse dar.

Digitale Tauschwerte wie Bitcoin gehen mit diesem Trend und erfüllen auf Wunsch dennoch auch Offline-Geschäfte.
Theoretisch liesen sich damit auch regionale Coins erschaffen, was sich im globalen Web jedoch als schwierig erweist.  

Die Zeit verschweigt allerdings, dass Jochen Bittner, der Autor des Artikels, selbst Mitglied der Arbeitsgruppe war, die die neue Außenpolitik ausarbeitete.

Als weiterer Journalist wird Nikolas Busse von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf der Teilnehmerliste des Projekts geführt. Bittner und Busse zählen zu den deutschen Journalisten, die enge Verbindungen zur deutschen und amerikanischen Regierung, zur EU, zur Nato und zu zahlreichen außenpolitischen Thinktanks unterhalten.

Busse ist als Korrespondent der FAZ für die Nato und die EU in Brüssel bestens mit führenden EU-Politikern und Nato-Militärs vernetzt und verfasst Insiderberichte über die Nato-Aufrüstung in Osteuropa. Bereits am 25. Februar, drei Tage nach dem Putsch in der Ukraine und einen Monat bevor sich die Krim Russland anschloss, berichtete er unter dem Titel "Umbruch in der Ukraine: Nato fürchtet neuen Krisenherd in Europa", die Militärs hätten "inzwischen sogar wieder Pläne für eine Verteidigung des Bündnisgebiets gegen Russland ausgearbeitet".

https://www.wsws.org/de/articles/2014/05/08/...amp;utm_medium=twitter

 

von Silvio Gesell und ihre Geschichte

1891 veröffentlichte der deutsch-argentinische Kaufmann Silvio Gesell (geb. 1862 in St. Vith bei Eupen/Malmedy, gest. 1930 in der bodenreformerischen Genossenschaftssiedlung Eden-Oranienburg) in Buenos Aires seine erste Broschüre "Die Reformation im Münzwesen als Brücke zum sozialen Staat". Sie bildete den Grundstein für ein umfangreiches Werk über die Frage nach den Ursachen der sozialen Frage und nach Wegen zu ihrer Lösung. Praktische Erfahrungen, die Gesell während einer Wirtschaftskrise im damaligen Argentinien gesammelt hatte, führten ihn zu einer Sichtweise, die dem Marxismus widersprach: die Ausbeutung der menschlichen Arbeit habe ihre Wurzel nicht im privaten Eigentum an den Produktionsmitteln, sondern in strukturellen Fehlern des Geldwesens.

http://www.inwo.de/sonstiges/einstieg/...d98c6c53f5afcf35c3b7a430046/

 

Silvio Gesell

Das Ende der Zinswirtschaft bringt Arbeit, Wohlstand und Frieden für alle

http://shop.asku-books.com/WebRoot/Store2/Shops/...rospekt-Benjes.pdf

 

Die Anleiherenditen der Krisenländer der Eurozone sind deutlich gesunken. Griechenland konnte sich gar über den Kapitalmarkt refinanzieren. Ist die Krise damit überstanden? Viele Experten sehen noch enorme Risiken. Manche rechnen sogar in den kommenden zwei Jahren mit der Eurokrise 2.0.

http://www.finanzen100.de/finanznachrichten/...oht_H1355330317_67569/

 

Die City of London treibt einen tiefen Finanzmarkt der Zukunft voran, in dem persönliche Daten zusammengeführt werden, um zum Beispiel das Wertschöpfungspotential einer Person zu berechnen. Daraus ergibt sich, wie viel ein Unternehmen maximal in einen Rabatt investieren könnte, um den Interessenten zum Kunden zu machen. Ebenso ließe sich für jede Person in jeder Situation vermeintlich bestimmen, wie hoch das Risiko eines Zahlungsausfalls ist, welche Produkte zu welchen Preisen mit welchen Zahlungsmethoden und welcher Finanzierung man ihr anbieten kann und welche nicht.

Die ultraneoliberale Seite dieser Ideologie offenbart sich hier. Wer arm ist und sich ein Produkt nur mit Mühe leisten kann, bekommt es teurer angeboten. Wer reich ist und damit ein potentiell attraktiver Kunde, bekommt das gleiche Produkt in berechenbarer Erwartung zukünftiger Umsätze verbilligt.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/...le=true#pageIndex_2

 

Der aus der Entsubstanzialisierung des Kapitals resultierende Krisenprozess vollzieht sich als ein blinder, eigengesetzlicher Prozess hinter dem Rücken der Marktsubjekte; er nimmt für die Politik die Gestalt der berüchtigten, quasi objektiven „Sachzwänge“ an. Unfähig, jenseits des kapitalistischen Bezugsrahmens zu agieren, befindet sich die bürgerliche Politik somit in einer Krisenfalle: Sie kann nur zwischen verschiedenen Wegen in die Krise wählen. Die Politkaste kann einerseits bemüht sein, mittels Gelddruckerei und Konjunkturprogrammen (einer Verstaatlichung der Defizitkonjunktur) die Verschuldungsdynamik möglichst lange aufrechtzuerhalten, oder sie kann die Kamikazestrategie wählen und durch Sparprogramme einen deflationären Schock mitsamt dem folgenden Wirtschaftszusammenbruch auslösen. Für diese Variante entschied sich ja bekanntlich die deutsche Politik in Europa – die Folgen sind bekannt. Mittels Gelddruckerei, Konjunkturspritzen und Niedrigzinsen haben hingegen die USA und auch China auf den Krisenschub reagiert und das System stabilisiert – um den Preis der nun zusammenbrechenden Spekulationsdynamik in den Schwellenländern. Doch wie sollten die Folgen künftiger Verwerfungen auf den Finanzmärkten kompensiert werden, wenn bereits jetzt die Geldpolitik am Rande ihrer Möglichkeiten agiert?

Hier kommt ein weiteres Charakteristikum kapitalistischer Krisenpolitik ins Spiel: Es ist das Bemühen, die Krisenfolgen einfach auf andere Subjekte abzuwälzen. Der auf der heißen Luft immer wieder neu aufsteigender Blasen prozessierende Kapitalismus hat die Tendenz, immer neue Regionen seiner Peripherie einfach in den Abgrund fallen zu lassen. Volkswirtschaften und Staaten können dies vor allem durch eine aggressive Wirtschaftspolitik realisieren, indem sie möglichst hohe Leistungsbilanz- und Handelsüberschüsse erzielen. Bei dieser neomerkantilistischen Wirtschaftsausrichtung wird mit diesen Überschüssen logischerweise auch Arbeitslosigkeit und Verschuldung exportiert. Perfektioniert hat diese Strategie die BRD, die aufgrund der Agenda 2010 seit der Euroeinführung extreme Handelsüberschüsse gegenüber den Eurostaaten erzielte – um nach Ausbruch der Krise deren südliche Peripherie, die zuvor mittels der Handelsüberschüsse in die Schuldknechtschaft manövriert worden war, in den sozioökonomischen Zusammenbruch zu treiben.

Letztendlich ist in der gegenwärtigen historischen Phase einer tiefen Systemkrise erfolgreiche kapitalistische Wirtschaftspolitik nur noch auf Kosten anderer Wirtschaftsräume möglich. Die Illusion einer heilen kapitalistischen Arbeitsgesellschaft in der BRD beruht ironischerweise gerade auf den hierzulande verteufelten Auslandsschulden. Deswegen scheitert auch klassisch sozialdemokratische, auf Nachfragebelebung ausgerichtete Wirtschaftspolitik, wie jungst etwa in Frankreich (siehe Konkret 3/14). Die Stützung der Binnennachfrage führte bei offenen Märkten und einer gemeinsamen Währung einfach dazu, dass Frankreich gegenüber der BRD das größte Handelsdefizit aller Länder der Eurozone verzeichnete. Der französische Binnenmarkt dient somit – genauso wie zuvor die kollabierten Märkte Südeuropas – der Sanierung und Expansion der deutschen Industrie.

http://www.exit-online.org/link.php?tabelle=aktuelles&posnr=606

 

Klaus Regling, Managing Director des ESM

http://www.esm.europa.eu/pdf/BundesbankMunchen.pdf

 

»Das ist nicht fair… Ich bringe mich nicht selbst um.«

»Das ist nicht fair«, rief die Kanzlerin wütend, während ihr die Tränen in die Augen schossen. »Ich bringe mich nicht selbst um.«

Für die anderen Personen, die sich im französischen Seebad Cannes in diesem kleinen Konferenzraum aufhielten, war es schon schockierend genug, mitanzusehen, wie Europas mächtigste und mit großer Selbstbeherrschung ausgestattete Regierungschefin in Tränen ausbrach.

Noch bemerkenswerter wurde die Szene nach Aussage von Augenzeugen, wenn man berücksichtigte, gegen wen sich Merkels Zorn wandte – gegen den Mann, der neben ihr saß, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, und gegen den Mann auf der anderen Seite des Tischs, US-Präsident Barack Obama.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/...ich-nicht-selbst-um-.html

 

Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe, Jochen Scholz, schrieb einen offenen Brief an den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Ein Brief der es in sich hat und weitherum bekanntgemacht werden muss.

http://vaivss21.wordpress.com/2014/05/13/offener-brief-an-putin/

 

von 4 Milliarden Euro

Die große Koalition muss wegen eines Haushaltslochs von fast vier Milliarden Euro ihr Prestigeprojekt Budget-Sanierung schon wieder zu den Akten legen. Den Etatexperten im Regierungsbündnis bereitet vor allem eine vom Finanzgericht Hamburg verfügte, vorläufige Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer Kopfzerbrechen. Außerdem müssen fünf klagende AKW-Betreiber die Steuer vorerst nicht mehr entrichten, weshalb 2014 zunächst weitere rund 800 Millionen Euro fehlen. Hinzu kommt, dass der Bund in diesem Jahr mit 700 Millionen Euro geringeren Steuereinnahmen rechnen muss.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...4-milliarden-euro/

 

Aus Sorge vor einer Deflation in der Euro-Zone denkt die EZB nach Informationen der ZEIT über Strafgebühren für Banken nach. Auch eine weitere Zinssenkung sei möglich.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/...rfeed&utm_medium=twitter

 

Goethe, €uro & die CDU

Das hatte der große Dichterfürst wohl nicht ahnen können, als er sein autobiographisches Werk "Dichtung und Wahrheit" verfaßte – fast zwei Jahrhunderte (1808-1831) vor "Erfindung" des €uro. Allerdings, wozu Goethe volle zwanzig Bücher brauchte, genügten der CDU ganze sieben Sätze, um ihr Verhältnis zu Dichtung und Wahrheit ins rechte Licht zu rücken.

 

Angriff auf die Demokratie - Eine Intervention

Am 18. Dezember 2011 fand im Haus der Kulturen der
Welt in Berlin eine Veranstaltung mit dem Titel "Angriff
auf die Demokratie - Eine Intervention" statt. Bei dieser
Intervention präsentierten zehn deutsche Intellektuelle
Statements zur Gefährdung der Demokratie durch die
sogenannte Eurorettung. Neben den Initiatoren Harald
Welzer und Roger Willemsen waren die weiteren
Teilnehmer Franziska Augstein, Friedrich von Borries,
Carolin Emcke, Julia Encke, Romuald Karmakar, Nils
Minkmar, Ingo Schulze und Joseph Vogl.

 

Die Europäische Zentralbank (EZB)  verstößt mit ihrem sogenannten OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), mit dem sie Staatsanleihen von Krisenstaaten ankaufen kann, möglicherweise gegen europäisches Recht und gegen die europäische Grundrechtecharta. Zu diesem Ergebnis kommt ein Handelsblatt Online vorliegendes Gutachten des Bielefelder Rechtswissenschaftlers Andreas Fisahn im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht.
Demnach darf die EZB zwar nach dem Lissabon-Vertrag von 2009 die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU) und der Mitgliedstaaten unterstützen. Der Ankauf von Staatsanleihen sei jedoch im OMT-Programm an eine „strikte Konditionalität“ gebunden. Das heißt: Staatsanleihen dürfen nur aufgekauft werden, wenn die betroffene Regierung der Troika der internationalen Geldgeber bestimmte Kürzungsprogramme in Form eines „Memorandums of Understanding“ (MoU) zusichert. Die Troika besteht aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/...rechte/9915000.html

 

Vortrag von ÖDP-Kandidat Klaus Buchner in Schweinfurt

Er forderte die Menschen auf, am 25. Mai wählen zu gehen, „um die Vorherrschaft der Großen zu brechen“.Er selbst, so Buchner, wolle mit aller Macht nach Straßburg, „denn wenn ich keine Chance sehen würde, würd' ich nicht so rackern“.

http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/...ekommen;art742,8133003

 

- krebsroter Steinmeier läuft öffentlich Amok

Die Quittung für diese Politik bekam Steinmeier gestern in Berlin zu spüren. Diesem Wahlauftritt der S.P.D. vor der kommenden Europa-Wahl ist nichts hinzuzufügen, er ist in sich selbsterklärend genug bei wem die Nerven blank liegen.

Weiterhin gute Talfahrt!

https://www.radio-utopie.de/2014/05/20/...feed&utm_medium=twitter

 

Mit fünfjährigen Einreiseverboten und Beschränkungen beim Kindergeld will die Bundesregierung gegen einen möglichen Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer vorgehen. Das geht aus dem vorläufigen Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

http://www.huffingtonpost.de/2014/05/22/...47.html?utm_hp_ref=germany

Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, Zuwanderern aus anderen EU-Staaten Sozialleistungen zu zahlen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hielt allerdings am Dienstag in einem Gutachten fest, dass man sogenannten Armutszuwanderern dann Hartz IV verweigern darf, wenn die Betroffenen ausschließlich nach Deutschland kamen, um Sozialhilfe zu beziehen.

 

„Um den Euro zu retten, haben wir Recht gebrochen“, so die ehemalige französische Finanzministerin und heutige IWF-Chefin Christine Lagarde im Jahre 2011.  Mittlerweile ist der Rechtsbruch den Euro-Rettern zur Gewohnheit geworden. Die Schlüsselrolle in der rechtswidrigen Euro-Rettungspolitik nimmt die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Präsidenten Mario Draghi ein. Bestes Beispiel dafür ist Draghis sogenanntes OMT-Programm vom September 2012, das heißt die Ankündigung, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten anzukaufen.

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/...mme/9934270.html