Verfassungsgericht

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...eiter/9447158.html

Mit anderen Worten:
Deutschland läßt andere Länder entscheiden, ob die deren Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist!

Man konnte schon zig mal glauben, die Spitze der Dummheit sei erreicht. Aber man wird ein ums andere mal belehrt, daß es doch noch Steigerungen gibt!  

läßt die EU entscheiden, ob die EZB richtig gehandelt habe. Und auch hier ist wieder zu erwarten, dass der EuGH das EU- bzw. EZB- Vorgehen durchwinkt.
Auch wenn die Vorlage des BVerfG an den EuGH europarechtlich wohl richtig ist, hätte ich mir hier doch mehr Rückgrat unserer Verfassungsrichter gewünscht.  

aber warum soll der EuGH zuständig sein, ob ein Sachverhalt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist?

Aber das ist auch sekundär:
Klarer geht es nun wirklich nicht, daß die unbegrenzten Anleihekäufe grundgesetzwidrig sind (im übrigen auch nicht vereinbar mit dem Vertrag von Maastricht). Deutschland, hier das Bundesverfassungsgericht, war schlicht wieder einmal zu feige, gegen Unrecht aufzustehen - wäre wider der political correctness gewesen.

Und die Aktienmärkte wären mit dem richtigen Urteil natürlich kollabiert!  

-sche, und zwar in Verantwortung für den GESAMTEN Euro-Raum, und keine "juristische", schon gar keine einer nationalen Verfassung unterworfene.  Falls das anders gesehen wird, ist darin ein Konstruktionsfehler des Euro zu sehen, weil die EZB dann nicht vollkommen
unabhängig wäre - was sie aber nach dem Vorbild der BuBa in jedem Fall sein sollte..
Leider mischen sich regelmäßig viel zu viele Juristen in Dinge ein (oder konstruieren sie sogar) von denen sie nun wirklich wenig Ahning haben. Ein Zentralbank und deren Aufgaben gehöen bspw. dazu.

Empfehle dazu den Beitrag von Fatzscher et.al. in der FAZ von gestern.  

Vorgehen der EZB grundgesetzkonform war, sondern nur, ob es EU-rechtskonform war. Es wird die EuGH-Richter noch nicht einmal interessieren, welche Regelungen das Grundgesetz enthält. Das folgt aus dem Prinzip des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts.

Da ich ja davon ausgehe, dass sie die Anleihenkäufe wohl abnicken werden (vielleicht aber mit kleinen Einschränkungen), erwarte ich auch, dass das BVerfG sich dann im Ergebnis dem EuGH beugen wird, denn anderenfalls hätte es die Sache dem EuGH nicht vorgelegt.  

Wie ich schon früher in meinem Thread "Das Thema des Tages: Europäische Geldpolitik" in Nr. 19 und 20 sowie heute geschrieben habe, ist es für Kenner der Materie alles ganz eindeutig.

Der Chartlord  

man heutzutage vergessen.

war bis jetzt eine der ganz wenigen Institutionen, vor denen man noch Achtung und Respekt haben konnte, auch oder gerade weil es unabhängig entschieden hat und einem natürlich nicht alle Urteile gefallen.

Aber diese Abgabe des Falles dokumentiert meiner Ansicht nach eines:
Man wollte das Handeln der EZB nicht als verfassungswidrig deklarieren, fand dafür aber keine Gründe. Zu offensichtlich haben die Kläger recht, daß es sich beim Kauf von Staatsanleihen durch die EZB um Länderfinanzierung handelt, dieses grundgesetzwidrig ist und der Ausschluß der Staatenfinanzierung überhaupt nur der Grund gewesen ist, daß die EUR Einführung seinerzeit als verfassungskonform durchgewunken wurde.

Das Gericht hätte "Nein" urteilen MÜSSEN, und das hätte binnen 3 kurzer Zeit das Ende des EUR bedeutet. Und vor dieser Konsequenz ist man feige zurück geschreckt.  

 

Alle Richter kündigen.
Man brauchst sie ja jetzt nicht mehr.  

Am Ende entscheiden dann die (EU)Kommissare.
Damit hat der Bundestag auch seine Daseinsberechtigung verloren.
 

 

Hast du etwas anderes erwartet.
Fuck the EU!  

Ist hier möglicherweise eine ganz dicke Abbitte des Thread Eröffners in Richtung Bundesverfassungsgericht notwendig!

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/...gen/9457312.html

Wird sich vor diesem Hintergrund der Verbrecher Draghi trauen, weitere Staatsanleihen zu kaufen wenn er damit rechnen muß, dafür persönlich haftbar gemacht zu werden? Denn dies könnte wohl nur dadurch verhindert werden, daß von höchster politischer Stelle die strafrechtliche Verfolgung eines Verbrechens (=Grundgesetzverstoß) verhindert wird. Das wäre vermutlich selbst in einem dumpfen, gleichgültigen Deutschland, zu viel!

Außerdem:
Die Presseberichterstattung im Allgemeinen hat den oben zitierten Hintergrund des Verfassungsgerichts soweit ausgeblendet, daß der mir selber bei Eröffnung des Threads auch nicht bekannt war. DIES IST SICHERLICH KEIN ZUFALL UND SO GEWOLLT!
Wenn den Märkten/den Soros dieser Welt dieser Umstand bewußt wird, dann geht es rund!Die werden sich den Anleihemarkt von Spanien/Italien/Frankreich etc. vornehmen, deren Zinsen dann eben nicht mehr durch EZB Aufkäufe niedrig gehalten werden können.

Damit wäre das Ende des EUR eingeläutet - mal schauen, wie lange es dauert. Oder ob sich Deutschland tatsächlich in Richtung totalitärem Regime entwickelt.  

Anscheinend kümmert den Verbrecher Draghi das Verfassungsgerichtsurteil nicht im Mindesten. Gut, was will man von einem italienischen Goldmann Sachs Banker erwarten.

Aber wo sind außerhalb der AfD die Politiker, die öffentlich das Urteil des höchsten deutschen Gerichts verteidigen? Und Verbrecher Draghi klar machen, daß man als deutscher Politiker gewillt ist, dem Ansinnen des Gerichts zur Durchsetzung zu verhelfen?

Da wird gewartet, bis der EZB Verbrecher Fakten geschaffen hat, für die der deutsche Steuerzahler dann gerade zu stehen hat!

Vorschlag meinerseits:
Besagte Politiker nach Verlust Ihrer Immunität strafrechtlich verfolgen. Höneß = 30 Mio = 7 Monate bis zum Freigänger. Merkel/Schäuble/Gabriel/Maas = 6(h00 Mrd (?) = 7000 Monate - lebenslänglich!!!  

http://www.institutional-money.com/news/...8c703b4995b48413fb255254ab

Prof. Sinn führt hier aus daß, wenn der EuGH dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht entspricht, dessen Rechtsprechung somit nicht kompatibel mit der deutschen Verfassung wäre was in der Konsequenz Deutschland dazu zwingen würde, die Maastricht Verträge aufzukündigen.

Wenn das der AfD bewußt sein sollte, sind die bei einem Widerspruch des EuGH ganz schnell beim Verfassungsgericht, da bin ich mir sicher. Und das wäre gut so.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein (schon 6 Jahre dauernder) Schrecken ohne Ende!  

zumindest aus dem Bericht Gericht geht für mich nicht ansatzweise hervor, daß sich der sogenannte Generalanwalt auch nur eine Minute mit dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts beschäftigt hat - es scheint ihm völlig gleich zu sein.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/...-Rueckendeckung-article14317366.html

Wenn sich diese Einschätzung im exakten Text bestätigt, ganz klar, sehe ich die AfD vor dem Verfassungsgericht klagen. Gibt das Verfassungsgericht der Klage statt, müßte Deutschland konsequenterweise die Maastricht Verträge verlassen.

 

in wie weit die Verfassung gedehnt oder abgeändert werden kann.

abwarten. Aber auch für den Fall, dass der EuGH dem Antrag des Generalanwalts zumindest weitgehend entspricht, gehe ich davon aus, dass das BVerfG dann auch dem Urteil folgen wird - zumindest im Großen und Ganzen.  

begrüßt also die Mißachtung des höchsten deutschen Gerichts durch einen südeuropäischen Generalanwalte - mithin Speichellecker der EU Bürokraten inkl EZB - zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...en/11228486-3.html

Ich hoffe, daß die jetzige Politikergarde in 20 Jahren selber vor einem deutschen Strafgericht steht!

 

verantwortungsbewußten deutschen Bunderegierung hätte hätte ich erwartet, daß sie tagesglich mit Bekanntgabe es EZB Wahnsinns beim Verfassungsgericht aufgelaufen wäre, das von diesem avisierte Urteil herbeigeführt hätte und hernach die Maastrichter Verträge gekündigt hätte.  

Parallel der Bevölkerung reinen Wein einschenken in dem man klar artikuliert daß dies kurzfristig enorme ökonomischen Schaden anrichten kann, aber es sich langfristig SICHER auszahlt.    

http://www.n-tv.de/wirtschaft/...chmals-geprueft-article16991956.html

Da wird in dem Artikel dem Verfassungsgericht ein Urteil nahegelegt - von der deutschen Presse - welches das deutsche Recht beugt, damit das Verfassungsgericht als Instanz seinen Ruf bewahrt.

Wo ist die Unterstützung der deutschen Politik - namentlich Frau Dr. A. Merkel aus der Uckermark - um deutsches Recht zu stützen?

Hoffentlich landet u. a. diese Frau in der uns nachfolgenden Generation mal vor Gericht!  

daß folgende Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichtes keinen Eingang in irgendwelche Diskussionen gefunden hat:

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/...-ezb-kritisch/24857952.html

Sollte sich das Gericht dieses Mal Recht zu sprechen, ist das die Atombombe unter dem heutigen Finanzsystem, und dem EUR sowieso. Verglichen damit wären die Auswirkungen eines ungeregelten Brexit und dem chinesisch-amerikanischen Handelskrieg Kindergartengeplänkel.  

ja schon in geradezu entwaffnender Offenheit in Interviews sagen:

"Frau Lagarde wird die Staatenfinanzierung durch die EZB perfektionieren".

www.handelsblatt.com/video/live/...ndelsblatt%20LIVE_22920810

Will das Verfassungsgericht als Institution ernst genommen bleiben, bleibt hier nur eine Ablehnung, der Fakt ist einfach zu offensichtlich - siehe das Zitat.  

keit, sich bei den Anleihekäufen gegen den EuGH zu stellen. Das ergibt sich zum einen bereits aus der Zuständigkeit des EuGH über die Auslegung des EU-Rechts. Zwar hat sich das BVerfG aufgrund eigener Erklärung immer eine Art Hintertür offengehalten (Solange-Rechtsprechung), bislang ist es jedoch dem EuGH - soweit ich das überblicke - stets gefolgt, da das BVerfG die von ihm selbst erstellten Grenzen nie überschritten sah.

Zum anderen will das BVerfG sich und die BRD vor dem Hintergrund des Art. 23 GG (https://dejure.org/gesetze/GG/23.html) ja auch nicht durch eine europa- und verfassungsrechtlich fragwürdige Entscheidung blamieren. Dazu sind die Auswirkungen des Kaufprogramms und seine Gefahren auch nicht konkret genug. Von daher gehe ich davon aus, dass es die Verfassungsbeschwerden ablehnen wird - zumindest weitgehend. Allenfalls sind Regelungen bezüglich des deutschen Vertreters bei der EZB denkbar.