Milliarden - Klage gegen Apple!

http://www.patentlyapple.com/patently-apple/2011/...-new-lawsuit.html

Am 10. Oktober 2011 wurde Apple wegen Patentmissbrauch von der Firma Sightsound Technologies verklagt. Sightsound hält mehrere Patente für den Internetdownload. Diese wurden bereits in früheren Gerichtsverfahren gegen andere Firmen erfolgreich durchgesetzt.

Allerdings war der Umfang des Downloads von Musik und Filmen vor einigen Jahren nicht mit den heutigen Umsätzen zu vergleichen.

In Anbetracht der explodierenden Nutzerzahlen von Apps für das iPad und der zunehmenden Akzeptanz von Verlegern im Hinblick auf das ePub-Format, könnte man sich bei Apple schon bald über riesige Umsatzsteigerungen aufgrund der Download-Plattform iTunes freuen.Wie die International Business Times berichtet, wird das Angebot im iTunes Store nach Ansicht eines Analysten von Global Equities Research in den kommenden drei Jahren in den Bereichen Apps, E-Books (iBooks), Filme und Musik um ganze 39 Prozent wachsen. Infolgedessen soll sich im Steuerjahr 2013 ein Umsatz in Höhe von 13 Milliarden US-Dollar (umgerechnet etwa 9 Milliarden Euro) ergeben.

http://www.planet-apfel.de/2011/07/05/...in-milliardenhohe-bescheren/

Der Downloadmarkt ist gigantisch und wird immer weiter wachsen. Apple ist nicht der einzige Player in diesem Bereich, aber zur Zeit der Größte.

Um die Patentklagen finanziell durchstehen zu können, hat man General Electric mit ins Boot geholt, die für die Finanzierung und Ausfechten der Gerichtsverfahren eine 50%ige Beteiligung an Sightsound erhalten haben. GE hat bereits 100 Mio $ an Gerichts – und Anwaltkosten investiert, ist also offensichtlich von den Aussichten überzeugt.

Sollte die Klage Erfolg haben, stehen jährliche Lizenzgebühren in zig-Millionen Höhe zur Verteilung an. Sightsound erhält 50% des Gewinns nach Abzug der Kosten zur Durchsetzung der Patente durch GE.

Die Wahrscheinlichkeit, das die Klage erfolgreich sein wird,  stufe ich als sehr hoch ein. Die Richterin Donetta W. Ambrose hatte bereits den Vorsitz bei den früheren Sightsound Patentklagen. Sie ist also bestens mit der Materie vertraut und hat bereits früher zugunsten von Sightsound entschieden.

Das wissen auch die Anwälte von Apple und wie so oft wird es wohl in einen Vergleich münden. Für Apple, mit seiner 100 Milliarden $ Kriegskasse, wäre es ein Leichtes, Sightsound mitsamt Patente für einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag aufzukaufen. (Falls GE/Sightsound damit einverstanden wären) Mithilfe dieser Patente könnte man dann seinerseits seine Wettbewerber unter Druck setzen.

Was kaum jemand weiß ist die Tatsache, das eine kleine deutsche AG mit  ca. 10% an Sightsound beteiligt ist. Die Beteiligung wurde zu Zeiten des „Neuen Marktes“ erworben, als die deutschen Firmen im Geld schwammen. Dieser 10%ige Anteil wird Gold wert sein, wenn ein positiver Richterspruch, ein Vergleich oder eine Übernahme stattfinden.

Es ist die Intertainment AG, Wertpapierkennnummer 622360, deren Marktkapitalisierung zur Zeit nur müde 5 Millionen Euro beträgt. Intertainment ist also wie ein Optionsschein auf den Ausgang des Rechtsstreit.

Bis zu einem Urteil kann es noch 1-2 Jahre dauern, andererseits kann es einen Vergleich jederzeit geben. Es lohnt sich auf jeden Fall, die Angelegenheit zu verfolgen und sich den Lottoschein unters Kopfkissen zu legen. Früher oder später wird es losgehen. Ähnlich wie damals bei Patriot Scientific.

 

woher kommt der Sprung?  

http://www.finanznachrichten.de/...g-intertainment-ag-deutsch-016.htm  

Aktueller Bericht: Bericht zur wirtschaftlichen Lage vom 19.06.2012
Verfahrensabschluss: Noch nicht absehbar
Quotenaussicht: Noch nicht absehbar

Aktuelle Sachstandsinformationen stehen für Gläubiger mit angemeldeter Forderung unter "weitere Gläubigerinformationen" zum Download bereit.

Stand: Juni 2012

Sachbearbeiter:
Mirko Möllen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
-Insolvenzverwalter

Erstaunlich, dass jeglicher Hinweis auf Massearmut, -unzulänglichkeit fehlt. Anscheindend reicht das bisschen verwertbare Aktiva der GmbH zumindest für die verfahrenskosten.  

wenn alles glattgeht sehen wir 4-5 Euro + x und die Party beginnt gerade-  

http://www.ariva.de/news/...ent-fuehrt-Kapitalerhoehung-durch-4602592



Ad hoc: Intertainment AG: Intertainment führt Kapitalerhöhung durch


14:50 17.07.13
Intertainment AG / Schlagwort(e): Kapitalerhöhung 17.07.2013 14:47 Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
--------------------------------------------------
München, 17.Juli 2013 - Der Vorstand der Intertainment AG, München, hat heute mit Zustimmung des Aufsichtsrats eine Kapitalerhöhung beschlossen. Das Eigenkapital soll durch die Ausgabe von 39.100 neuen zu einem Preis von 1,2785 Euro je Aktie um insgesamt 49.989,35 Euro erhöht werden. Der Ausgabekurs der neuen Aktien entspricht dem aktienrechtlich zulässigen Mindestbetrag. Die Kapitalerhöhung dient zur Verbesserung der weiterhin schwierigen Eigenkapitalsituation und zur Deckung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs des Unternehmens. Die neuen Aktien werden der MK Medien Beteiligungs GmbH, dem Großaktionär von Intertainment, unter Ausschluss der Bezugsrechte der übrigen Altaktionäre zur Zeichnung angeboten. 17.07.2013 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. DGAP-Medienarchive unter www.dgap-medientreff.de und www.dgap.de
--------------------------------------------------
Sprache: Deutsch Unternehmen: Intertainment AG Maximiliansplatz 5 80333 München Deutschland Telefon: +49 (0)89 21699- 0 Fax: +49 (0)89 21699-11 E-Mail: investor@intertainment.de : http://www.intertainment.de ISIN: DE0006223605 WKN: 622360 Börsen: Regulierter Markt in Frankfurt (General Standard); Freiverkehr in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart Ende der Mitteilung DGAP News-Service  

Die Aktien müssen erst mal unter das Volk.....  

am Mittwoch den 9. 10. 2013 sind die 3 Monate vorbei !!! :D

Das Patent 440 wird SS retten !!! :D

Der Kurs wird sind dann "automatisch" die Werthaltigkeit der Abschreibung der 10,6 % Beteiligung zubuchen !!! :D:D:D aktuell 12 Mio. € + 20 Mio. € = 32 Mio. € entspricht so 2,22 € pro ITN-Aktie nachdem 9.10. 2013 !!! :D:D:D:D

wenn dann der Prozeß weitergeführt wird gegen Apple Inc. dann sind andere Kursziele drin, denn Apple Inc. hat keinen Pfeil mehr im Köcher !!! :D:D:D

Schätze der Frandsatz auf 1,25 %, dann kommt die ITN-AKTIE nach Urteil so bei 8 € und mehr raus !!! :D:D:D:D:D:D:D

Das ist meine PROGNOSE !!! :D:D:D:D Zentrader sagte immer 4 € liegt der Wert der ITN-Aktie (das ist dann auch OKAY !!! ) :cool::cool::cool::cool::cool::cool::cool:  

ausgehen für ITN ...Nach dem Kursverlauf  (wenn man diesen in Betracht nimmt)  

Siefmütterlich behandelt, wenn ich mir da W.O anschaue.Klasse Diskussionen und der Termin rückt näher.ITN einer der spannendsten Storys zur Zeit.  

http://www.dgap.de/dgap/News/adhoc/...?companyID=22&newsID=772814  

auch gut verdient, aber noch eine KE-ist für mich "eine zu viel".
Bin raus, wünsche aber allen Beteiligten, dass es weiter geht und noch mehr Freude und Gewinne bringt.  

Nichts ist älter als die Zeitung von gestern !!! :laugh: Ich will damit sagen, daß die Entscheidung kommt vom UTPSO,

On June 6, 2013, the District Court
stayed the Apple Litigation pending the PTAB’s decision regarding Apple’s
petition for CBM review.
* * *
The ’573 Patent is not a “covered business method patent” because the
claimed invention is not a “financial product or service.” Instead, the patent
clearly describes and claims a “technological invention,” as demonstrated by the
intrinsic record before the PTO, as summarized below. Apple’s petition for CBM
review — made after nineteen months of litigation and almost eight months after
CBM review first became available — is simply a delay tactic and attempt by
Apple to circumvent unfavorable decisions rendered by the District Court.
 

Am 6. Juni 2013 hat das Landgericht
blieb das Apple Litigation Erwartung der PTAB die Entscheidung über Apples
Petition für CBM Bewertung.
***
Das '573-Patent ist nicht ein "Business-Methode abgedeckt Patent", da die
beanspruchten Erfindung ist nicht ein "Finanz-Produkt oder eine Dienstleistung." Statt das Patent
klar beschreibt und beansprucht eine "technische Erfindung", wie die nachgewiesene
intrinsische Datensatz vor dem PTO, wie nachstehend zusammengefasst. Apples Antrag auf CBM
Rezension - nach 19 Monate von Rechtsstreitigkeiten und fast acht Monate nach gemacht
CBM Bewertung wurde erst zur Verfügung - ist einfach eine Verzögerungstaktik und Versuch
Apple umgehen ungünstige Entscheidungen durch das Amtsgericht gemacht.  

CBM2013-0019 war Patent 573 Antrag under 35 U.S.C. §101,112 - Abgelehnt! :D

CBM2013-0020 war Patent 573 Antrag under 35 U.S.C. §102,103 - teilweise angenommen...für claims 1, 2, 4, and 5 (betrifft den Compusonic-Dreck - und NUR und AUSCHLIESSLICH dieses)

CBM2013-0021 war Patent 440 Antrag under 35 U.S.C. §101 - Abgelehnt! :D

CBM2013-0023 war Patent 440 Antrag under 35 U.S.C. §102,103 - angenommen...für claims 1, 64, and 95 (betrifft den Compusonic-Dreck und NUR und AUSCHLIESSLICH dieses)


Am 30.10. gibts für die beiden teilweise angenommenen groß Conference!  

 

interessant ohne Ende....besser wie im Kino. .  

Vergleichbar mit dem Film Absturz am Niagara. ;-)  

 

Dann vergiss aber nicht wieder Einzustegern. ;-)

So schlecht waren die News nun auch wieder nicht, der Drops ist noch lange nicht Gelutscht. :-)  

Zitat von Cruchot
Auch auf die Gefahr hin, dass hier einige gleich Würfelhusten bekommen, wenn ich mich erneut zu Wort melde, aber egal. :D Kurz erwähnen möchte ich doch, dass ich die Reaktionen auf mein Posting für völlig unangemessen halte. Im Wesentlichen habe ich die Infos, die irgendwann heute Nacht eingestellt worden sind allen anderen zur Verfügung gestellt, als ich sie heute Morgen gelesen hatte. Das ich stark verkürzt zitiere habe ich ja genauso geschrieben und kann als kleiner Seitenhieb von denen verstanden werden, die mir zuvor schon mal unterstellt haben ich würde Dinge absichtlich weglassen, obwohl ich stets die Quelle dazu schreibe oder den entsprechenden Link einstelle. Dies nützt natürlich nur den Leuten, die tatsächlich auch in der Lage und gewillt sind das Zitierte zu lesen. :D

Bei der Entscheidung des PTAB ging es darum, ob es Apple gelingen wird eine erneute Patentüberprüfung durchzusetzen, welche eine weitere Verfahrensdauer von 12-18 Monaten mit sich bringen kann. Überraschenderweise hat man sogar gleich sieben Termine bis zum 06.05.2014 festgelegt. Die ersten drei davon können wohl von den beiden Parteien noch frei vereinbart werden. Ich gehe davon aus, dass dazu der conference call am 30.10. gedacht ist. Den Vorwurf, ich hätte auch die beiden abgelehnten Anträge von Apple erwähnen sollen, kann ich leider überhaupt nicht verstehen. Wie bereits erwähnt ging es nur darum, ob Apple einen (einzigen) Antrag durchbekommt und ob sich das Verfahren erheblich verzögern wird. Meiner Auffassung nach steht es jetzt also nicht 1:0 sondern 2:0 für Apple und nicht etwa 2:2 wie manche gerne glauben machen wollen. Wer aus der bloßen Anzahl der angenommenen und abgelehnten Anträge eine Chance auf den Ausgang ableiten möchte, der sollte unbedingt die Entscheidung berücksichtigen, die das PTAB bereits im Rahmen der Antragsannehme treffen musste. Es musste entscheiden, ob die Patente „more likely than not unpatentable“ sind.

Es ist schön zu sehen, dass einige sehr zufrieden mit der PTAB-Entscheidung sind. Ich fühle ich mich durch die Entscheidung ebenfalls in dem bestätigt, was ich schon vor Wochen zu dem „financial step“ oder dem patentieren des bloßen Downloadvorgangs geschrieben hatte. Dazu sollte man allerdings nicht nur die „Conclusion“ lesen. ;):)



Das ist nicht richtig deine Darstellung !!! (hast viele Kleinanleger verunsichert)

FACT is: die Patente 440 und 537 wurden bestätigt, das wurde von PTAB-Entscheidung bestätigt !
Jetzt geht es um kleine Punkte, da dauert NICHT 12-18 Monate, sondern geht schneller.

Deine Darstellung mit dem 2:0 für Apple ist FALSCH !!, das könntest du schreiben wenn die Patente 440 und 537 nicht bestätigt worden wären.

Primär ging es bei Donetta darum, ob die Patente wirklich Patente sind, und es kam ein KLARES JA !!! :D:D:D

Diese kleinen Compusonic-Sache hat keine große Auswirkung, denn wie du ja selber schreibt geht es am 30.10.2013 um 2 p.m. so weiter (schneller geht es bei Gericht eh nicht !!! :D:D:D)
Wenn du dich bestätigt fühlst, schön für dich, aber es ist KEIN financial step.

Der Kurs wird sich wieder erholen, SS / GE / ITN hat seine Patente verteidigt und bestätigt bekommen, das ist FACT !!! :D:D:D:D

@midleton: Wie siehst du das ?

AvatarVeyron1001
schrieb am 09.10.13 23:18:41
Beitrag Nr.6923 (45.598.963)
Antwort Zitat
Zitat von alpine110
Schwachsinn...!!!

Was soll der Müll mit "Game-Over"...????

So qualifizierte Beiträge in der Vergangenheit gebracht hattest, so einen Müll sonderst du jetzt hier ab!!!

Bitte mal ALLES reinstellen, hab heut leider sehr wenig Zeit...
grad mal durchgeschaut:

CBM2013-0019 war Patent 573 Antrag under 35 U.S.C. §101,112 - Abgelehnt! :D

CBM2013-0020 war Patent 573 Antrag under 35 U.S.C. §102,103 - teilweise angenommen...für claims 1, 2, 4, and 5 (betrifft den Compusonic-Dreck - und NUR und AUSCHLIESSLICH dieses)

CBM2013-0021 war Patent 440 Antrag under 35 U.S.C. §101 - Abgelehnt! :D

CBM2013-0023 war Patent 440 Antrag under 35 U.S.C. §102,103 - angenommen...für claims 1, 64, and 95 (betrifft den Compusonic-Dreck und NUR und AUSCHLIESSLICH dieses)


Am 30.10. gibts für die beiden teilweise angenommenen groß Conference!
 

1.) Was Du hier loslässt ist gelinde gesagt Bullshit, der Kursrutsch begann schon viel früher, da gab es dieses Posting noch gar nicht.

2.) Dein Geschrei in allen Foren nutzt Dir nicht, im gegenteil, Du solltest mal Deine Strategie
ändern und etwas Sachlicher und vor allem fundierter Beiträge verfassen, Du Kopierst nur Beiträge von einigen Usern und wirfst dann alles durcheinander. :-(

3.) Wenn Du dann nicht weiter kommst, rufst Du nach Mami in Deinem fall ( Middleton und Alpine).

Ist wie immer, im Einkauf liegt der Gewinn und Kursanstiege ohne News sollte man Abverkaufen und seine "Gewinne" einstreichen.

@Einsteger

Hast Du gut gemacht, auf ein neues........ :-)

Gruß

MC50

 

Zitat von alpine110
so, Donetta hats nun auch mitbekommen:

10/09/2013
216
NOTICE of Institution of Covered Business Method Reviews by APPLE, INC. re 208 Order on Motion to Stay (Attachments: # 1 Affidavit Robinson Declaration, # 2 Exhibit A, # 3 Exhibit B) (Batchelder, James) (Entered: 10/09/2013)


10/10/2013
ORDER. In light of Defendant's Notice at Docket No. 216, the parties shall file position papers regarding the continuation and duration of the stay entered in this matter. Such papers shall be filed by 10/23/13. Signed by Judge Donetta W. Ambrose on 10/10/13. Text-only entry; no PDF document will issue. This text-only entry constitutes the Order of the Court or Notice on the matter. (ask) (Entered: 10/10/2013)


wird also drüber entschieden, ob und wie lang der Stay bleibt...


also am 23.10.2013 will Donetta Papier auf dem Tisch sehen.
Donetta macht Druck !

Donetta denkt, wegen dem Compusonic Mist, die Patente sind korrekt anerkannt worden, das ist das WICHTIGSTE und Compusonic hat kein Patent angemeldet, das ist wohl auch richtig.

:laugh::laugh::laugh::laugh:


so, Hut-Nonne von Donetta auch mitbekommen:

09.10.2013
216
BENACHRICHTIGUNG(MITTEILUNG) der Einrichtung von Bedeckten Geschäftsmethode-Rezensionen(-Überprüfungen) durch APPLE, INC. re 208 Ordnung(Reihenfolge) auf der Bewegung (Verhaftungen Zu bleiben: # 1 Affidavit Robinson Declaration, # 2 Ausstellungsstück A, # 3 Ausstellungsstück B) (Batchelder, James) (Eingegangen: 09.10.2013)


10.10.2013
ORDNUNG(REIHENFOLGE). Im Licht des Angeklagten 's Benachrichtigung(Mitteilung) an der Falliste Nr. 216 sollen die Parteien(Partys) Positionspapiere(-zeitungen) bezüglich der Verlängerung und Dauer des in dieser Sache eingegangenen Aufenthalts ablegen. Solche Papiere(Zeitungen) sollen vor dem 10/23/13 abgelegt werden. Unterzeichnet von Richter Donetta W. Ambrose am 10/10/13. Text-Only-Zugang; kein PDF Dokument wird herauskommen. Dieser Text-Only-Zugang setzt(bildet) die Ordnung(Reihenfolge) des Gerichtes(Hofs) oder Benachrichtigung(Mitteilung) auf der Sache ein. (fragen Sie) (Eingegangen: 10.10.2013)


wird auch drüber entschieden, ob und wie lang der Stay bleibt...  

von Donetta  

mal wieder was zur Sache, Zeitplan CBM-review. Punkte 1-3 können von den Parteien einvernehmlich verschoben werden (aber nicht später als Punkt 4), ab Punkt 4 geht das nicht mehr, die sind fix:


Case CBM2013-00020
Patent 5,191,573


DUE DATE APPENDIX
DUE DATE 1…………….………………………………..December 9, 2013
Patent owner’s response to the petition
DUE DATE 2……………………………………………….February 7, 2014
Petitioner’s reply to patent owner response to petition
DUE DATE 31
None
DUE DATE 4………………………………………………...March 28, 2014
Motion to exclude evidence
Request for oral argument
DUE DATE 5………………………………………………….April 11, 2014
Opposition to motion to exclude
DUE DATE 6………………………………………………….April 18, 2014
Reply to opposition to motion to exclude
DUE DATE 7……………………………………………………May 6, 2014
Oral argument (if requested)



Case CBM2013-00023
Patent 5,966,440

DUE DATE APPENDIX
DUE DATE 1…………….………………………………..December 9, 2013
Patent owner’s response to the petition
Patent owner’s motion to amend the patent
DUE DATE 2……………………………………………….February 7, 2014
Petitioner’s reply to patent owner response to petition
Petitioner’s opposition to motion to amend
DUE DATE 3………………………………………………….March 7, 2014
Patent owner’s reply to petitioner opposition to motion to amend
DUE DATE 4………………………………………………...March 28, 2014
Petitioner’s motion for observation regarding cross-examination of reply witness
Motion to exclude evidence
Request for oral argument
DUE DATE 5………………………………………………….April 11, 2014
Patent owner’s response to observation
Opposition to motion to exclude
DUE DATE 6………………………………………………….April 18, 2014
Reply to opposition to motion to exclude
DUE DATE 7……………………………………………………May 6, 2014
Oral argument (if requested)