Steinbrück kauft Erpresser-Disketten!

Hat ja nur ein paar Millönchen gekostet..  

doch der Zumwinklel. Er muss ja 4 Mio. abdrücken. Also schon amortisiert...

 

 

haben mich mehr aufgeregt  

Egal, holen wir unsere Schwindler hervor...  

einst trat er zwar der partei der luftschlossarchitekten bei - nun ist er dank seines amtes schlagartig zum realisten geworden. ich warte gespannt ab bis "der unrasierte" ihm das parteiausschlussverfahren anträgt ..

ausserdem ist diese cd keinesfalls hehlerware oder diebesgut. steinbrück hat die kohle nur gezahlt um die cd auswerten zu dürfen. nachdem alle verknackt sind wird er die cd ganz sicher an den eigentlichen eigentümer zurück geben. und schon simma raus :)

http://www.faz.net/s/...50965F1072BDE98CE5~ATpl~Ecommon~Scontent.html


Eine Frucht des verbotenen Baumes


Von Reinhard Müller
Der Bundesnachrichtendienst ist keine Strafverfolgungsbehörde

19. Februar 2008 Darf der Staat Straftaten belohnen? Auch diese Frage stellt sich im Fall Zumwinkel. Denn staatliche Stellen haben - zumindest unter Mitwirkung des Bundesnachrichtendienstes - Millionen für Informationen über mutmaßliche Steuersünder gezahlt. Diese Daten sind offenbar rechtswidrig erlangt worden. Dürfen sie in einem Strafprozess verwertet werden? Der Frankfurter Strafverteidiger Eberhard Kempf hält das für „außerordentlich problematisch“. Sollten die Informationen zur späteren Verwertung entwendet worden sein, „entsteht das Beweismittel durch eine Straftat“, wie Kempf sagt. Und: „Straftaten dürfen nicht belohnt werden.“

Der Frankfurter Rechtsanwalt Rainer Hamm, wie Kempf einer der führenden deutschen Verteidiger in Wirtschaftsprozessen, sagt ebenfalls: „Ein gutes rechtsstaatliches Gefühl habe ich dabei nicht. Falls das Material mit Hilfe einer Straftat erlangt wurde, stellt sich die Frage eines Verwertungsverbots.“ Und der Strafrechtswissenschaftler Klaus Lüderssen meint: „Ich neige dazu, dass man das nicht verwerten darf.“ Kempf spricht von einer „Frucht des verbotenen Baumes“.

Leichtfertiger Umgang mit „heiligen Grundsätzen“

Damit ist eine amerikanische Doktrin für den Umgang mit rechtswidrig gewonnenen Beweisen gemeint. Sie dürfen demnach grundsätzlich nicht verwertet werden - und auch nicht dazu benutzt werden, weitere Beweise zu ermitteln.


(................)

Dass bestimmte Beweise nicht erhoben werden dürfen, hat jedenfalls nicht automatisch zur Folge, dass sie vor Gericht unverwertbar sind. Selbst wenn in rechtswidriger Weise in Grundrechte eingegriffen wird, kann es Ausnahmen geben, etwa wenn es um die Verfolgung schwerer Straftaten geht. Dann muss abgewogen werden. Lüderssen, der sich schon früh mit der Problematik des V-Manns und damit zusammenhängender Straftaten befasst hat, warnt vor einem leichtfertigen Umgang mit diesen „heiligen Grundsätzen“. Rechtswidrig erlangte Beweise dürften prinzipiell nicht verwertet werden.

Ein weiteres Problem ist die Rolle des Bundesnachrichtendienstes. Er ist keine Strafverfolgungsbehörde. Für ihn gilt also nicht dass Legalitätsprinzip, der Zwang zur Strafverfolgung. Der Dienst muss freilich in seinem gesetzlich festgelegten Aufgabenbereich handeln. Er darf auch Daten weitergeben.

(...........)

Fall Zumwinkel: Darf sich der Staat Straftaten zunutze machen?

„Kommerzialisierung von Strafverfahrensrecht“

Der BND ist freilich zuständig für die Beschaffung von Informationen über das Ausland, „sofern diese von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind“. Er darf Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben, wenn das zur Verhinderung oder Verfolgung von „Staatsschutzdelikten“ erforderlich ist.

Steuerhinterziehung in großem Umfang gilt bisher nicht als Staatsschutzdelikt.
Es bleiben freilich Anhaltspunkte für Straftaten von erheblichem Ausmaß.

(................)

Rechtsanwalt Kempf warnt freilich vor einer „Kommerzialisierung von Strafverfahrensrecht“.

Strafrechtler zeigen sich zudem besorgt über die zunehmende Praxis, mit Haftbefehlen ein Geständnis zu erzwingen.

(.............)


Mancher Strafrechtler sieht Zumwinkel hier angesichts des öffentlichen Rummels und der gleichzeitigen Ankündigung von zahlreichen weiteren Verfahren als instrumentalisiert an. Dabei dürfe eine Person nie zum Objekt gemacht werden.

Hamm wundert sich: „Steuerhinterziehung ist ein einfach zu beweisendes Delikt, wenn man ohnehin Zugang zu den Dokumenten hat.“ Er fragt: „Warum wurde nur Zumwinkel die Chance einer Selbstanzeige nicht eingeräumt“?

in den einschlägigen Ländern haben jetzt ein Problem. Die müssen ihren Angestellten, die mit sensiblen Daten umgehen, jetzt deutlich mehr bezahlen, angesichts der hohen Schwarzmarktpreise für diese Daten...

Anwälte zeigen Bundesregierung und BND an

Die DVD, die der BND in Liechtenstein aufgetrieben hat, könnte für den Geheimdienst und die Bundesregierung ein gerichtliches Nachspiel haben. Zwei Berliner Anwälte erstatteten Anzeige wegen Untreue und Anstiftung zur Ausspähung von Daten und warnen Betroffene vor einer Selbstanzeige.

Die Steueraffäre um Post-Chef Klaus Zumwinkel und 1000 weitere Bundesbürger könnte für die Bundesregierung unangenehm enden. Zwei Berliner Anwälte haben nach Informationen von WELT ONLINE Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) erstattet. Ihr Vorwurf: Bundesregierung und BND haben eine Untreue begangen und zur Ausspähung von Daten angestiftet. Die fünf Millionen Euro teure DVD des geheimen Informanten ist womöglich nicht verwertbar, die Taten verjährt.

(............) mehr hier

URL: http://www.welt.de/politik/article1693286/...egierung_und_BND_an.html

denn wenn sie der journaille in die hände gefallen wäre,hätte man villeicht schlagartig mehrere hundert promis bloßstellen müssen.

so geschieht das nur bei wenigen ausgewählten, der rest zahlt still und heimlich nach,ohne öffentlich angeklagt und behelligt zu werden.  

2008 hat der deutsche Überwachungsstaat nun offiziell eine
neue Staatsform. Die Diktatur! Um von dem größten Finanz-Verbrechen in der
deutschen Geschichte (der Vernichtung von dutzenden Milliarden Euro Steuergelder
durch Banker und Politiker) abzulenken wurde im Fall Postchef Zumwinkel eine
öffentliche Hinrichtung von A-Z generalstabsmäßig geplant. Bereits 2 Stunden VOR
der Razzia stand der Fernsehübertragungswagen vor dem Hause Zumwinkel bereit
und Stunden später wurde den Medien zugespielt das die Finanzbehörden im Besitz
einer DVD sind mit tausenden Steuerbetrügern. Man wollte bewusst ein Exempel
statuieren, da die Kapitalflucht wegen der neuen Raubsteuer -Abgeltungssteuer-
ab 2009 wohl bereits jetzt dramatische Ausmaße annimmt.

Kapitalflucht nimmt rapide zu
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,535839,00.html

Da kauft die Bundesregierung mit über 4 Millionen Euro unserer Steuergelder von
Verbrechern und Erpressern Hehlerware und nutzt gestohlene Daten um an zusätzliche
Steuereinnahmen zu kommen. Ein Dammbruch für die Demokratie, denn jetzt weiß jeder Bürger das sich der Staat nun krimineller Methoden bedient um seine Steuersklaven
noch extremer auszuquetschen. Wie einst in der DDR ist nun NIEMAND mehr sicher,
denn Denunziation wird zu einem einträglichen Geschäft. Der Bild-Leser frohlockt
wenn er in dicken schwarzen Buchstaben was über Razzien bei Reichen liest, ohne
zu begreifen das der Polizei- und überwachungsstaat diese Methoden bald bei allen
Bundesbürgern anwenden wird.

Stasi 2.0
http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=6532

Denunzieren wird zum Volkssport und in einem Brief aus Liechtenstein sieht der mit
7,50 Euro pro Stunde entlohnte Postpote künftig vielleicht einen Sechser im Lotto und
rennt damit gleich zur Lottozentrale genannt Finanzamt. Aufgrund der hohen Steuer- und
Abgabenlast von inzwischen 75 Cent pro Euro stellt sich die Frage, ob Steuerhinterziehung
wirklich ein Straftatbestand ist oder reine Notwehr gegen einen korrupten und kriminell
gierigen Staat, der nicht mal mehr das Existenzminimum von Kindern garantiert und mit
voller Absicht Kinderarmut produziert. So gehen laut dem Kölner Sozialwissenschaftler
Butterwegge die ärmsten Familien bei der geplanten Erhöhung des Kindergeldes leer
aus, weil das Kindergeld als Einkommen auf das Sozialgeld angerechnet wird.

Die Armen gehen leer aus
http://www.n-tv.de/919983.html


Schon heute spüren immer mehr unbescholtene Bürger am eigenen Leib was es
bedeutet in einem Überwachungs- und Polizeistaat zu leben. Wie schon öfters
berichtet, explodiert die Zahl von völlig willkürlichen Hausdurchsuchungen mit
zum Teil absurden Begründungen wie auch zuletzt der Fall mit Omas Krokotasche.
Da verkauft eine völlig unbescholtene Frau vor 5!!! Jahren bei Ebay eine 50!!! Jahre
alte Krokodilledertasche und ein paar Kroko-Schuhe (gekauft im Schuhgeschäft)
und fünf Jahre später wird ihre Wohnung durchsucht wegen Verdacht auf
gewerbsmäßigen Handel mit Produkten von Tieren, die unter Artenschutz stehen.
Wenn jemand 10-20 Krokotaschen verkauft, könnte man diese Aktion noch nachvollziehen,
aber nach 5 Jahren und nachweislich keiner zweiten verkauften Krokotasche ist dieser
Verdacht eindeutig nicht gegeben und der Durchsuchungsbefehl reiner Staatsterror.
Das wäre so als würde jemand bei rot über eine Ampel fahren und 5 Jahre später
entzieht man ihm den Führerschein weil hier der Verdacht auf eine Wiederholung besteht.
Hausdurchsuchungen wegen 40-50 Euro Fürzen werden bald an der Tagesordnung sein,
denn genauso wie NIEMAND die 50.000 Steuergesetze kennen kann, kann die Staatsgewalt
aus tausenden, dem Normalbürger unbekannten Gesetzen völlig schwachsinnige
Verdachtsfälle konstruieren und beliebig in jede Wohnung einbrechen. So was nennt man
wohl DDR- Paranoia. In der DDR brauchte man den antifaschistischen Schutzwall um die
Bürger am abhauen zu hindern und in der BRD braucht die politische Kaste zum überleben
inzwischen Stacheldraht und Überwachungskameras in den Bankkonten um das Geld am
flüchten zu hindern.

Polizeieinsatz wegen Omas Krokotasche
http://www.morgenpost.de/content/2008/02/13/berlin/946651.html

Aus der Steuer-Inquisition mit geklauten Daten ergeben sich zwei sehr gefährliche
Konsequenzen. Die Elite und damit der Großteil des Geldes weiß nun das Sie mit
einem Bein im Knast steht und wird daraus die Konsequenzen ziehen und Wohnsitz
und Geld komplett ins 10-20% Flat-Tax Ausland verlagern und dem deutschen Wohnsitz
oder der deutschen Staatsbürgerschaft keine Träne nachweinen und folgen damit den
Unternehmen, deren Arbeitsplätze der Klimaschwindel und Steuer-Raubstaat schon
erfolgreich exportiert hat. Die zweite und noch viel gefährlichere Konsequenz dieser
-die Zweck heiligt die Mittel- Mentalität ist das abgleiten in Folter und Mord, denn wenn
es legitim ist Steuersünder mit kriminellen Methoden zu jagen, dann findet der eine oder
andere politische Bush-Fan vielleicht bald ein bisschen Folter von Terror-Verdächtigen
ebenso legitim weil man damit doch Leben retten kann.

Die wirklichen Verbrecher
http://www.bwl-bote.de/20080218.htm

Bush kündigt Veto an gegen Anti-Folter Gesetz
http://www.n-tv.de/918799.html

Am Ende bleiben den politischen Raubrittern nur 40 Millionen Empfänger von
Sozialleistungen denen man dann aber nur noch eine warme Suppe und eine
Wolldecke anzubieten hat.  

speicherung mehr...

haben wir nämlich längst, und zwar nicht nur bei den Banken, sondern auch bei den Telecoms...

...der BND braucht auch da nur mit dem Scheckbuch rumzugehen und einzukaufen...


ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung würde allerdings auch diesen "Einkauf" noch erübrigen und insoweit (Steuer-)Geld spare, da dann alle Daten völlig automatisch gedoppelt auf den Bundes-Servern gespeichert würden...  

wenn man schon bescheissen will. Wenn man ein Nummernkonto eröffnet, dann können die Daten über dieses Konto hundert Mal weitergegeben werden, herauslesen lässt sich nichts. Bei Nummernkonten wissen auch die Angestellten der Bank nicht, wem das Geld gehört.

gibt es meines Wissens nicht mehr...

warum die Journalie nicht genauso invetigativ Handwerker aufdeckt, die schwarz arbeiten? Hier gibt es vielmehr zu holen!

und übrigens würde sich dann der Ruf nach einer Stasi von der ehemaligen Linken Abgeordneten relativieren

der CDU etc.? alles vergessen - die Herren und Damen brauchen gar nicht so mit Dreck um sich zu werfen.

in der Schweiz gibt es sehr wohl noch Nummernkonten. Dabei sind der Bank zwar die Inhaber der Konten bekannt, nicht aber den Angestellten - wenigstens den meisten nicht.

ist dazu da Informationen im Ausland zu besorgen. Dafür wurde immer schon Geld eingesetzt. In den betroffenen Ländern war die praktizierte Art der Nachrichtengewinnung meisten auch verboten. Dabei agiert der BND nicht nur gegen staatliche Organisationen sondern auch gegen kriminelle Vereinigungen und versucht Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden. Ich finde, das passt hier alles wie die Faust aufs Auge. Ich finde, dass Europa derartige mafiose Strukturen, in denen die schweizer und liechtensteiner Banken verwickelt sind, in seinem Inneren nicht zulassen muss.  

ich dachte es wären lochstreifen oder gar lochkarten gewesen!

wenn man später heraus gefunden hätte das steinbrück die cd angeboten wurde, er aber dankend abgelehnt hätte weil er es rechtlich nicht vereinbaren konnte - und dadurch kein einziger der eventuellen steuerbetrüger klar gemacht werden konnte?

den aufschrei hätte ich gerne gehört. zuerst hätte ALLE die gebrüllt die ihn jetzt angezeigt haben ... die grünen die sed stasi fuzzys etc. ...

die steuerbetrüger sind in diesem falle die täter - und nicht die opfer

... dass gesetze durchgesetzt werden müssen und dass der staat das gewaltmonopol innehält ist eine wohl unumgängliche sache ... damit sollten wir auch keine paranoiden vorstellungen verknüpfen. eine ganz andere sache ist die frage, wie moralisch ein staat handelt, der die menschen auf schritt und tritt mit einer abgabenlast gängelt, die den bürgern stets und überall die kirschen vom kuchen nimmt. des bürgers souveränität, eigenverantwortung und freiheit - jene hart erkämpften ideale der aufklärung - sie haben sich aufgelöst in einem viel subtileren zwangssystem, das immer weiss, was gut und richtig für uns ist, wo man abzwacken und wohin man die penunze verschieben kann - wer dem auszuweichen sucht ist fortan persona non grata, wird "gierig" genannt, vorgeführt - scheissegal, ob er (wie zumwinkel) in den jahren das 30fache der durchschnittlichen steuern an die pfeffersäcke entrichtet hat. was mich allein erschreckt ist die unsägliche dummheit der menschen, die diesem moloch noch das wort reden.  

"zur Ausspähung von Daten angestiftet" würde den konkreten Auftrag zum Klau bedeuten, war das so, oder war es genau anders herum? Und wenn die Scheibe im Müll gefunden worden wäre? Dürfte der Inhalt dann verwertet werden? Wie sieht es aus mit der Kronzeugenregelung? Darf der Kronzeuge dann auch keine Vorteile erlangen?

Ist eigentlich wie immer - wer sich kümmert, hat letztlich die Arschkarte. Weiter so, alle weg schauen! Dann weiß man von nichts und passieren kann auch nichts!!

Gruß,
T.