- S P D 2 0 0 7 - D e r Thread der roten Kracher !
Hi!
Wie ihr alle wisst, bin ich ein ganz ,ganz grosser Fan der:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Und da klotzen statt kleckern bei der SPD angesagt ist, find
ich mann sollte das auch würdigen.
Mit diesen Thread!
So lasst uns anfangen mit:
Januar anno 2007
SPD verschläft Wahlvorschlag für OB-Kandidaten
![](http://img2.stern.de/_content/57/97/579750/wiesbaden2_500_500.gif)
In einem Schreiben vom 24. November 2006 weist die Stadt Wiesbaden ausdrücklich auf die Abgabefrist der Wahlvorschläge hin.
Von Daniel Hopkins
In Wiesbaden haben die Sozialdemokraten ein peinliches Problem: Im März steht die Oberbürgermeisterwahl an. Doch ihr Kandidat Ernst-Ewald Roth darf nicht mitmachen.
Die Wiesbadener SPD kann sich am Abend zur Oberbürgermeisterwahl im März entspannt zurücklehnen. Kein gebanntes Warten auf die nächste Hochrechnung und garantiert keine Wahlparty. Denn ihr Kandidat Ernst-Ewald Roth, in den die Sozialdemokraten der Hessischen Landeshauptstadt viele Hoffnungen setzen, ist für die Wahl nicht aufgestellt. Der Parteivorsitz hat schlichtweg versäumt, Roth für die Wahl des Stadtoberhaupts anzumelden. < script type=text/javascript>/* <![CDATA[ */document.write('');/* ]]> */< /script>< script src="http://ad.de.doubleclick.net/adj/stern-contentad-neu/politik;pg=politik;!category=stop;ind=no;tile=2;sz=1x1;ord=1172745087643?" type=text/javascript>< /script>
![.](http://m.de.2mdn.net/viewad/817-grey.gif)
"Daran ist nichts mehr zu drehen", sagt Siggi Schneider, Pressesprecher der Stadt Wiesbaden, zu stern.de. Die Frist sei eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann. "Die Wahlvorschläge sollten deshalb möglichst frühzeitig vor Fristablauf eingereicht werden", heißt es in einer amtlichen Mitteilung, die bereits am 24. November vergangenen Jahres veröffentlicht wurde. Eine letzte Chance für die Sozialdemokraten sei, dass sämtliche Kandidaten der anderen Parteien ihren Verzicht erklären und ein neuer Wahltermin anberaumt werde. < script type=text/javascript>/* <![CDATA[ */document.write('');/* ]]> */< /script>< script src="http://ad.de.doubleclick.net/adj/stern-textlink-neu/content-politik;pg=politik;!category=stop;ind=no;sz=1x1;ord=1172745087643?" type=text/javascript>< /script>
![.](http://m.de.2mdn.net/viewad/817-grey.gif)
<!-- "Mehr zum Thema"-Container start -->
Doch da macht die CDU nicht mit. Die Christdemokraten sind "über diesen Vorfall nicht betrübt", wie CDU-Kreisvorsitzender Horst Klee auf Anfrage sagt. Er habe zunächst an einen Aprilscherz geglaubt, so unglaublich klang für ihn die Meldung. "Häme ist aber jetzt nicht angebracht", sagt Klee. Doch ein solches Versäumnis dürfe einer Erfolgspartei nicht passieren. Schließlich habe die Wiesbadener SPD bereits seit April vergangenen Jahres mit ihrem mutmaßlichen Oberbürgermeisterkandidaten geworben und genug Zeit gehabt, um die Formalitäten vorzubereiten. "Wenn mir ein solcher handwerklicher Fehler passiert wäre, dann hätte ich unmittelbar meinen Rücktritt erklären können", sagt der CDU-Kreisvorsitzende.
SPD-Spitze schottet sich abDie Wiesbadener SPD-Spitze war bis zum Nachmittag nicht erreichbar. Der gesamte Parteivorstand scheint sich abzuschotten. Klee weiß: "Die Verantwortlichen haben sich zu einer Krisensitzung eingefunden und zunächst eine absolute Nachrichtensperre verhängt." http://www.stern.de/politik/deutschland/...OB-Kandidaten-/579750.html Artikel vom 05. Januar 2007
Februar anno 2007
Notbremse nach Wahldebakel
Hamburger SPD-Vorstand tritt zurück
![](http://img2.stern.de/_content/58/35/583547/spd-250_250.jpg)
© Christian Charisius/Reuters Die Basis hatte es schon länger gefordert, jetzt handelte die Führungsriege der Hamburger SPD
Von Inga Niermann
Dem Hamburger SPD-Landesvorstand blieb offenbar nur noch die radikalste Lösung. Nach dem Debakel um verschwundene Wahlzettel trat die gesamte Führungsriege der Partei zurück - nach einem achtstündigen Sitzungs-Marathon.
Zu Beginn des Abends glich das Zusammentreffen des Hamburger SPD-Landesvorstandes im ehrwürdigen Kurt-Schumacher-Haus noch eher einem geselligen Beisammensein alter Parteikollegen in einem Ortsverein. Petersen marschierte scheinbar gut gelaunt durch das Foyer in Richtung Sitzungssaal, lediglich bewaffnet mit einer Schale Gummibärchen. Auch seine Konkurrentin für die nächste Bürgerschaftswahl, die Vize-Parteichefin Dorothee Stapelfeldt, machte angesichts des Wahldesasters am Sonntagabend, das die Partei in eine beispiellose Krise stürzte, einen gelassenen Eindruck. < script type=text/javascript>/* <![CDATA[ */document.write('');/* ]]> */< /script>< script src="http://ad.de.doubleclick.net/adj/stern-contentad-neu/politik;pg=politik;!category=stop;ind=no;tile=2;sz=1x1;ord=1172745460299?" type=text/javascript>< /script>
![.](http://m.de.2mdn.net/viewad/817-grey.gif)
Die Stimmung in der SPD-Parteizentrale kippte, je weiter die Zeit fortschritt. Grüppchen von Mitgliedern des Parteivorstandes zogen sich mehrmals in Flurecken zurück, um sich ungestört zu beraten. "Jeder hat sein Herz ausgeschüttet", kommentierte noch ein Teilnehmer das Geschehen. Die Tür zum von Juso-Mitgliedern flankierten Sitzungszimmer flog auf und zu. Im Foyer warteten Stunde um Stunde rund 40 Journalisten auf den angekündigten Beschluss des Parteivorstandes und wurde immer wieder von SPD-Parteisprecher Bülent Ciftlik vertröstet: "Es kann ganz schnell gehen, es kann aber auch noch Stunden dauern."
Es dauerte fast die ganze Nacht. Schon schien die Hoffnung auf ein eindeutiges Ergebnis zu zerrinnen, da erschienen gegen vier Uhr morgens überraschend Petersen, Stapelfeldt und der schon am Montag zur Vermittlung aus Berlin herbeigeeilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Foyer. "Der Landesvorstand übernimmt die politische Verantwortung und tritt geschlossen zurück", verkündete Petersen knapp und mit versteinerter Miene.
Hubertus Heil lobte den Parteivorstand
Stapelfeldt bemühte sich derweil darum, Optimismus zu verbreiten und einen Neuanfang zu proklamieren: "Es war nicht einfach, aber es war positiv, einen gemeinsamen Weg gefunden zu haben, und die SPD aus der Krise zu führen. Wir werden die Krise meistern", betonte sie. Und Hubertus Heil lobte den Parteivorstand, der durch seinen Rücktritt Verantwortung übernommen habe. Er bedankte sich bei den beiden Kandidaten, dass sie sich persönlich für diese Lösung eingesetzt haben. "Hamburg brauche eine Alternative zum CDU-geführten Senat und eine starke Sozialdemokratie", sagte Heil.Um die könnte es nach den Querelen der vergangenen Monate kaum schlechter bestellt sein: Petersen war schon länger innerhalb der SPD derart umstritten, dass Stapelfeldt als seine Konkurrentin für die nächste Bürgerschaftswahl 2008 aufgestellt wurde. Dann geriet die Wahl des Spitzenkandidaten durch eine Befragung der 11.500 SPD-Mitglieder am vergangenen Sonntag zum Desaster: Rund 950 Briefwahlstimmen waren spurlos verschwunden. Das wie und von wem will derzeit die Hamburger Polizei aufklären, die wegen Diebstahl und Unterschlagung ermittelt.
Die Partei hatte kaum noch Handlungsspielraum
Petersen hatte trotzdem am Montag seinen Wahlsieg verkündet, weil er die übrigen Stimmen auszählen und feststellen ließ, dass er auf jeden Fall die Wahl gewonnen habe. Stapelfeldt erklärte dagegen die Auszählung als ungültig. Der Konflikt zwischen den Kontrahenten erreichte damit seinen Höhepunkt. Gleichzeitig sah man aber in der SPD auch in Neuwahlen keinen Ausweg. Zu groß war die Befürchtung, sie könnten die Partei endgültig zerreißen. Die Versuche von Heil, zwischen Petersen und Stapelfeldt zu vermitteln, waren gescheitert. Die Partei hatte also vor ihrer Krisensitzung kaum noch Handlungsspielraum, um die verfahrene Situation zu retten und stand unter erheblichen Druck.Mit dem Rücktritt der gesamten SPD-Spitze will die angeschlagene Partei nun das Ruder herumreißen: Am 24. März soll auf einem Landesparteitag der Bürgermeisterkandidat und ein neuer Landesvorstand nominiert werden. Dafür sollen sich die SPD-Landes- und Kreisvorsitzenden gemeinsam auf einen Kandidaten verständigen, der 2008 Ole von Beust das Amt des Bürgermeisters in der Hansestadt abjagen soll.
Damit sollen auch die jahrelangen Zerwürfnisse innerhalb des Landesvorstandes sollen so vom Tisch gefegt werden. "Jeder von uns hat heute etwas in den Graben getan", betonte der Kreisvorsitzende Hamburg-Mitte und Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nach der Sitzung der SPD-Parteiführung.
"Konflikte zwischen den Kreisvorsitzenden sind uralt"
Der Rücktritt des gesamten Parteivorstandes spricht aber auch dafür, dass sich die beiden Kandidaten nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen konnten. Die SPD-Kreisvorsitzenden halten auch streng zu einem der Kandidaten und lehnen den anderen strikt ab. "Diese Konflikte zwischen den Kreisvorsitzenden sind uralt, schon zu Juso-Zeiten haben sie sich bekämpft", sagt der Hamburger Juso-Chef Philipp-Sebastian Kühn. Die daraus entstandene Situation sei grotesk.Wollte die SPD-Führung alte Grabenkriege vermeiden, könnte sie weder Petersen noch Stapelfeldt erneut aufstellen. Diese Frage wurde allerdings nach der nächtlichen Krisensitzung offen gelassen. Zugleich werden eine Reihe neuer Namen gehandelt, darunter der Hamburger SPD-Fraktionschef Michael Neumann, der Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte, Michael Schreiber, der in die Bundespolitik gewechselte Ex-Parteichef Olaf Scholz und schließlich - vielleicht von der Sehnsucht nach klangvollen Namen in der SPD-Riege getrieben - Ex-Bürgermeister Henning Voscherau. Die SPD-Parteiführung, die bis zur Wahl des neuen Vorstandes kommissarisch weiterarbeitet, will jetzt rasch handeln. Der Kandidat oder die Kandidatin soll schon in zwei bis drei Tagen festgelegt werden. < script type=text/javascript>/* <![CDATA[ */document.write('');/* ]]> */< /script>< script src="http://ad.de.doubleclick.net/adj/stern-textlink-neu/content-politik;pg=politik;!category=stop;ind=no;sz=1x1;ord=1172745460299?" type=text/javascript>< /script>
![.](http://m.de.2mdn.net/viewad/817-grey.gif)
MfG Waldy
Vielleicht bin ich nur zu unflexibel um mich in waldys hirn zu denken, aber mir kommt das ganze bizarr vor...ist waldy teil von söder´s söldnertruppe, hat er nix besseres zu tun, darf er sich sonst nicht äußern, oder warum sonst tut er das???
is ja eigentlich auch egal, hier gibts so viele gestörte, da fällt einer mehr oder weniger nicht ins gewicht.
p.s.: ja, ja , ich weiß: wenn es mir nicht gefällt, brauch ichs ja nicht anzuklicken.
mfg
GF
Mit "diese polemik ist kindisch und unsachlich."
Aber wir reden ja auch nicht von einen Verein Deutscher
Briefmarkenanlecker oder dem "Wanne Voll Eickel Hamsterzuchtverband"
sondern von der SPD!
Na ja.....und ich find das ist schon ein Thread wert.
Schaun wir mal was noch gutes kommt für den:
- S P D 2 0 0 7 - D e r Thread der roten Kracher !
MfG
Waldy
Gut so, Waldy, bitte noch weitere Threads mit den immer selben Themen...
Gruß
Talisker
ich bleib drann........
Ps.
Der vergleich mit Schwarzen Lord ist einfach zu schmeichelhaft!
Ich hab Dich auch unheimlich gerne Tali ,und darum wirst Du auch immer
mein Lieblings Mod sein!!!
Das Leben ist eine Komödie für den Reichen,
ein Spiel für den Narren,
ein Traum für den Waisen,
.................................................ein Trauerspiel für den Armen.
was hier kommt ist schwere, harte Kost. Bitte nur öffnen, wenn du gerade gut drauf bist, keinerlei Waffen in Reichweite liegen und dein letzter Gedanke an Suizid schon längst wieder vergessen ist.
Und wenn du dann beim Lesen über positive Äußerungen über den Beelzebub stolperst, ausgerechnet aus dem Land deiner Träume, dem Land, das du so vergötterst, trag es mit Fassung.
Bereit? Dann hier klicken:
http://www.abendblatt.de/daten/2007/03/01/698133.html
Ich hatte dich gewarnt.
Gruß
Talisker
"Er hat in sieben Jahren mehr für sein Land mit Reformen getan als andere in Jahrzehnten. Und er hat seit seinem Abschied als Bundeskanzler Englisch gelernt."
Charmant, charmant ... .
__________________________________________________
There are many things in life that will catch your eye.
Pursue those that catch your heart.
- bin ich doch sein Lieblingsmod
- bin ich wohl der einzige, der seine Tiraden über alles, was links von der CDU liegt, komplett liest.
Das wird schon gut gehen.
Noch einen schönen Abend auf dieser Spielwiese wünscht
Talisker
P.S.: Die kleine Notlüge mit dem komplett lesen sei mir verziehen, ich tat es für Waldy.
Sie stehen auf der Ignore-Liste von ottifant.
!
( Posting Nr.:9 )
Aber Latte ,ich bin ja keine kleine rote Heulboje.
.
Hamburg ist nicht der Kongo - eine Polemik
Von Volker Skierka
Was unterscheidet Hamburg vom Kongo? Und was den kongolesischen Staatspräsidenten Generalmajor Joseph Kabila von dem Hamburger SPD-Kreisvorsitzenden und Major der Reserve Johannes Kahrs (übrigens tragen beide die gleichen Initialen J. K. im Namen)? Sehr viel. Deshalb lohnt der Vergleich. Im Kongo haben voriges Jahr Kahrs' Bundeswehr-Kameraden im Auftrag der Uno für einen recht ordentlichen Ablauf der Präsidentenwahl gesorgt. In Hamburg ist hingegen etwas passiert, was man bisher nur aus Ländern wie dem Kongo kannte: Erst hat der Kreisfürst und Bundestagsabgeordnete Kahrs - Mitglied des Männerbundes Wingolf sowie des Präsidiums des Förderkreises Deutsches Heer - einen Putsch gegen sein Parteioberhaupt Mathias Petersen inszeniert.
Dann, als das Opfer sich nicht so einfach meucheln ließ, half eine manipulierte Wahl nach. Deren Ausgang erfüllte schließlich das Ziel: Der Kopf ist ab.
Eine ganze Partei als Kollateralschaden
Aber nicht nur dieser eine: Durch den infolge des Wahlskandals erzwungenen Rücktritt des Landesvorstands ist die Hamburger SPD komplett enthauptet worden. Eine ganze Partei als Kollateralschaden, nur, um einen "beratungsresistenten" Chef, der beim Volk eigentlich ganz gut ankam, abzuservieren - das macht Kahrs & Genossen selbst in der Dritten Welt keiner so schnell nach. Aber selbst wenn der Wahlzettelklau nur ein böser Streich des großen Unbekannten war, kann dieser sich gratulieren: Mission impossible? Mission accomplished!
Doch nicht genug. Als wäre man bei Shakespeare im Theater und nicht im wirklichen Leben, darf das erstaunte Wahlvolk im nächsten Akt erleben, wie die Schurken auch noch ungeschoren davonkommen. Der Drahtzieher und seine Mitverschwörer erscheinen plötzlich als Retter auf der Bühne und suchen zusammen mit einem aus Berlin gesandten Vermittler namens Heil ihr selbiges in der Flucht nach vorn. Mitten hinein in die politische Sackgasse. Dabei merken sie nicht, dass sie ihr Stück längst am Publikum vorbeispielen. Die Hamburger sehen Shakespeare zwar gern im Thalia oder Schauspielhaus aufgeführt. Im wirklichen Leben mögen sie aber lieber Ohnsorg-Theater. Und da gibt Ole von Beust allemal den besseren Darsteller.
Was wie eine Posse daherkommt, ist ein Trauerspiel. Weil eine einst mit großen Namen glänzende Partei von ein paar Funktionären ohne wirkliche Not ruiniert wird. Wenn man heute von außen auf die Hamburger SPD schaut, lauten die am häufigsten genannten Namen, welche die SPD zu repräsentieren scheinen, seltsamerweise Johannes Kahrs und Nils Annen. Kahrs, der nicht einmal in den eigenen Reihen sonderlich beliebt scheint, machte das erste Mal überregional von sich reden, als eine polizeiliche Fangschaltung ihn in den Neunzigerjahren als nächtlichen Anrufer bei einer Genossin enttarnte. Dann wieder im vorigen Jahr, als Kahrs nichts dabei fand, dass er mindestens 60 000 Euro Wahlkampfspenden von Rüstungsfirmen angenommen hat, über deren Milliarden-Projekte er im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss mitzuentscheiden hat.
Der andere ist Kahrs' Bundestagskollege Nils Annen vom SPD-Bezirk Eimsbüttel. Er wurde bekannt, als er sich gegen ein verdientes Parteimitglied durchsetzte: Dorothee Stapelfeldt, jene Frau, die er und seine Unterstützer nicht einmal eines Senatorenamtes für fähig hielten, die nun aber Bürgermeister-Kandidatin werden sollte und "verbrannt" wurde wie Petersen. Und wer ist Nils Annen? Ein "ewiger" Student. Nach Abitur und Zivildienst schrieb er sich 1994 an der Uni Hamburg als Student der Lateinamerikanistik ein. Das war er auch noch bei seiner Wahl in den Bundestag 2005, wo er sich seither als außenpolitischer Experte gefällt. Es heißt, er sei nur unter der Bedingung aufgestellt worden, dass er mit Ablauf der Legislaturperiode 2009 sein Studium abgeschlossen habe. Dann hätte er bald so viele Semester auf dem Buckel wie Lebensjahre - ungefähr 30 Semester auf 36 Jahre.
Wie will eine Partei gewählt werden, die sich mit solchem Personal von der Realität des Wählers entfernt hat? Der "beratungsresistente" Mathias Petersen, der mit seiner Frau eine Kassenarztpraxis betreibt, stand als 52-jähriger Vater wenigstens mitten in Beruf und Leben. Und das ist gut so! Was nun, da der Partei die Bürgermeister-Kandidaten ausgegangen sind? Nur einen Retter gäbe es noch, gegen den es sich schwer putschen ließe: der Ehemalige Henning Voscherau. Wenn der es nicht macht, könnte Ole von Beust das Rathaus abschließen und die nächsten Jahre Hamburg von Sylt aus regieren.
nachdem man in wiesbaden die anmeldung verbaselt hatte, sollte ja gerettet werden was noch zu retten ist und so hat die spd - ungeachtet eindeutiger aussagen des wahlleiters - eifrig einen neuen wahltermin vorgeschlagen, um dann doch noch dabei zu sein...
das dumme war nur: der vorgeschlagene termin war leider ein samstag statt einem sonntag, was nicht zulässig ist ;-)
fazit: wenn schon bescheuert, dann richtig :-)
Im Frühling bilden sich nicht nur in der Natur die Pärchen. Auch im Rathaus fand jetzt eines zueinander - und eröffnete ein politisches Pingpongspiel, das uns bis zur Wahl begleiten dürfte: CDU-Fraktionschef Bernd Reinert und SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann.
Naumann der in einer Elbvilla wohnt, eine Yacht in den USA liegen hat, sich als Weltbürger bezeichnen lässt - aber noch nicht allzu viel über Hamburger Politik weiß zeigte allen Hamburgern das die SPD immer noch die Partei der VollChecker ist!
Auf gehts mit der roten Märchenstunde :
So sagte Naumann bei seiner Vorstellung, in Hamburg lebten "140 000 Menschen mit Migrantenhintergrund".
Abgesehen davon, dass es "Migrationshintergrund" heißt, lag Naumann auch mit der Zahl weit daneben. Denn es sind mehr als 460 000 Hamburger, die selbst oder deren Vater oder Mutter ausländischer Herkunft sind.
Auch mit der Zahl der Arbeitslosen - er sprach von 100 000 - nahm es Naumann nicht so genau: In Wahrheit sind 86 000 Hamburger arbeitslos gemeldet.
<!-- the very first paragraph -->Zu SPD-Zeiten habe die Arbeitslosigkeit jedenfalls mit 68 000 niedriger gelegen.
Vielleicht sei Naumann bekannt, dass ein gewisser Gerhard Schröder Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt habe. 30 000 Sozialhilfeempfänger müssten daher bei einem Vergleich zu den 68 000 hinzugezählt werden.
Naumann:In Hamburg sei es schwieriger, einen Carport zu bauen als zu heiraten, befand er.
Fakt ist: Der Bau von Carports ist in Hamburg genehmigungsfrei.
Beim Thema Elbphilharmonie setzte sich Naumann doppelt in die Nesseln. Bevor man diese baue, solle man prüfen, ob die Akustik der Laeiszhalle ausreiche, schließlich sei dort "seit Brahms' Zeiten fabelhafte Musik gemacht" worden.
Damit widersprach er nicht nur dem Beschluss der SPD-Fraktion. Er vertat sich auch in der Hamburger Geschichte.Denn zu Johannes Brahms' Zeiten wurde in der Musikhalle ganz sicher keine Musik gemacht - weder fabelhafte noch sonst irgendwelche. Das Gebäude wurde nämlich erst 1908 eröffnet, da war der gute Brahms schon elf Jahre tot.
ect.ect.ect.......
http://www.abendblatt.de/daten/2007/03/31/716695.html
Go SPD GO!
Politisches Kabarett vom Feinsten! THX @ Rote-Vollchecker!!!<!-- the very first paragraph --><!-- the very first paragraph --><!-- the very first paragraph -->
...schon vor fast 30 Jahren als junger Wuschel bei der ZEIT
MfG
kiiwii
.....zwei Drittel der Bundesbürger seinen Namen nicht nennenTja:
SPD IM UMFRAGETIEF
Kurt wer?
Schwere Zeiten für die Sozialdemokraten. Sie verlieren nicht nur deutlich in der Wählergunst - auch ihr Parteichef ist weithin unbekannt. Nach einer "Stern"-Umfrage können auch ein Jahr nach Becks Amtsantritt zwei Drittel der Bundesbürger seinen Namen nicht nennen.
Hamburg - Der Name des aktuellen SPD-Vorsitzenden ist vielen Bürgern unbekannt. Auf die Frage, ob sie wüssten, wer im Augenblick SPD-Chef ist, konnte in einer Umfrage für den "Stern" nur rund ein Drittel der Bundesbürger die richtige Antwort geben: 35 Prozent antworteten korrekt mit "Ja, Kurt Beck". Er hat dieses Amt jetzt seit einem Jahr inne. 16 Prozent nannten andere Politiker, die meisten von ihnen tippten auf Franz Müntefering. 49 Prozent sagten, sie wüssten den Namen des derzeitigen SPD-Chefs nicht.
![Der SPD-Chef: Zwei Drittel der Deutschen kennen ihn nicht Der SPD-Chef: Zwei Drittel der Deutschen kennen ihn nicht](http://www.spiegel.de/img/0,1020,843379,00.jpg)
![Großbildansicht Großbildansicht](http://www.spiegel.de/static/sys/v8/icons/ic_lupe.gif)
Der SPD-Chef: Zwei Drittel der Deutschen kennen ihn nicht
Die Arbeit Becks wird dennoch von der Mehrheit der Bürger als "gut" bewertet. In der Umfrage erklärten dies 39 Prozent. 33 Prozent empfinden Becks Arbeit als "weniger gut oder schlecht".
28 Prozent gaben kein Urteil ab. Bei den Anhängern der Sozialdemokraten kommt Beck auf etwas bessere Werte, doch auch hier ist nur knapp jeder Zweite zufrieden: 47 Prozent der SPD-Wähler finden Becks Arbeit "gut", 31 Prozent sehen sie als "weniger gut oder schlecht" an, 22 trauten sich kein Urteil zu.
Als Kanzlerkandidat seiner Partei hätte Kurt Beck offenbar schlechte Chancen. In der Kanzlerpräferenz ist er erstmals unter die 20-Prozent-Marke und damit auf den niedrigsten Wert seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr gefallen. Gefragt, wen sie direkt zum Bundeskanzler wählen würden, entschieden sich 48 Prozent für die amtierende Regierungschefin Angela Merkel, nur 19 Prozent ziehen Beck vor - zwei Punkte weniger als in der Vorwoche. Der Abstand zwischen beiden vergrößerte sich auf 29 Punkte. 33 Prozent wollen "keinen von beiden" zum Kanzler haben.
SPD verliert wieder : 26% *LOOOOOL*
Doch nicht nur der Parteichef sinkt in der Gunst der Wähler. Der Umfrage zufolge steht die SPD derzeit im Ansehen der Bürger nicht gut da. Nach einem kurzen Zwischenhoch ist die SPD wieder gefallen. In der wöchentlichen Politumfrage von "Stern" und RTL sank die Partei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte, sie liegt jetzt wieder bei 26 Prozent.
Dagegen konnte sich die Union weiter steigern: Sie gewann einen Punkt hinzu und erzielt mit 36 Prozent ihren bisher höchsten Jahreswert. Ihr Abstand zu den Sozialdemokraten vergrößert sich damit auf zehn Punkte.
Dagegen konnte sich die Union weiter steigern: Sie gewann einen Punkt hinzu und erzielt mit 36 Prozent ihren bisher höchsten Jahreswert. Ihr Abstand zu den Sozialdemokraten vergrößert sich damit auf zehn Punkte.
Auch die Grünen verbesserten sich: Sie stiegen um einen Punkt und kommen nun auf 11 Prozent. Die Werte für die übrigen Parteien blieben im Vergleich zur Vorwoche stabil: Die FDP erreicht unverändert 11 Prozent, die Linkspartei 10 Prozent. Für "Sonstige Parteien" würden sich 6 Prozent der Wähler entscheiden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476521,00.html
MfG
Waldy
Politisch - zumindest bundespolitisch - kann man sagen "inkompetent".
Am besten er pleibt in der Phalz und pflegt seine Kumpels dort.
einen Job finden.#
-So muss er bei der SPD bleiben.-
*ggggg*
SPD?
JA!
Denn lachen ist gesund............
Hamburg (dpa) - SPD-Chef Kurt Beck steckt rund ein Jahr nach seinem Amtsantritt im Umfragetief.
Bei einer direkten Kanzlerwahl würden ihm laut einer Forsa-Umfrage 19 Prozent der Bürger ihre Stimme geben. Nur 35 Prozent wissen, dass Beck SPD-Vorsitzender ist.
Das 19-Prozent-Ergebnis bei der Direktwahl-Frage sei der niedrigste Wert seit Becks Amtsantritt, teilte das Magazin «Stern» als Auftraggeber am Mittwoch in Hamburg mit.
Für Merkel als Kanzlerin würden hingegen 48 Prozent der Bürger stimmen.
33 Prozent wollen keinen von beiden zum Kanzler haben.
Für die Umfrage hat Forsa am 4. und 5. April 1007 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger befragt.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezweifelte die Aussagekraft der Stern-Umfrage und kritisierte dabei Fragestellung und Darstellung durch das Magazin. «Nach allen anderen Umfragen genießt Kurt Beck etwas, was vielen Politikern nicht zugeschrieben wird: Glaubwürdigkeit», sagte Heil. Auch zeige gerade der jüngste Deutschlandtrend von infratest dimap im Auftrag der ARD, dass Beck nach einem Jahr als SPD-Vorsitzender bei 86 Prozent der Wahlberechtigten bekannt sei.
Laut der Forsa-Umfrage wissen dagegen nur nur 35 Prozent der Deutschen, dass Beck an der Spitze der Sozialdemokraten steht. 16 Prozent nannten andere Politiker, am häufigsten den früheren Parteivorsitzenden Franz Müntefering, der das Amt schon 2005 niedergelegt hatte. 49 Prozent sagten, sie wüssten den Namen des derzeitigen SPD-Chefs nicht.
Trotz der nur relativen Bekanntheit Becks äußerte sich eine Mehrheit der Bürger in der Umfrage zufrieden über dessen Arbeit. 39 Prozent nannten sie «gut», 33 Prozent der Befragten hielten sie für «weniger gut oder schlecht». Von den Anhängern der Sozialdemokraten fanden 47 Prozent die Arbeit ihres Vorsitzenden «gut», 31 Prozent «weniger gut oder schlecht».
Auch Becks Partei hat in der Wählergunst im Vergleich zur Union eingebüßt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des «Stern» und des Fernsehsenders RTL verloren die Sozialdemokraten nach einem kurzen Zwischenhoch wieder 2 Prozentpunkte und kamen auf 26 Prozent. Die Union gewann bei den 2004 Befragten im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und erzielte mit 36 Prozent den bisher höchsten Wert des Jahres. Auch die Grünen verbesserten sich: Sie stiegen um 1 Punkt auf 11 Prozent. Die Werte für die übrigen Parteien blieben im Vergleich zur Vorwoche stabil: Die FDP erreichte 11 Prozent, die Linkspartei 10.
http://stimme.de/nachrichten/politik/brennpunkte/...4f189bc16e6e632ab
----
Ja der Heil ,ist ja ein ganz geiler!
"SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezweifelte die Aussagekraft der Stern-Umfrage und kritisierte dabei Fragestellung und Darstellung durch das Magazin. «Nach allen anderen Umfragen genießt Kurt Beck etwas, was vielen Politikern nicht zugeschrieben wird: Glaubwürdigkeit»,
Goil!
SPD & Glaubwürdigkeit! *LooooL+19%*
MfG
Waldy
Mein heutiger Gruss geht an die afrosternewerfende Rot/Grüne Öko-Nonne!
Weiter so Schätzchen....I ma di auch!
auch eidesstattlichen Erklärungen sind für einen SOZI nur:
---
Bestechung Prozess startet
Bordellbesuch auf VW-Kosten: SPD-Mann geht
Der Bundestagsabgeordnete Uhl gesteht, er habe in eidesstattlichen Versicherungen gelogen.
Von Ludger Fertmann
Berlin/Wolfsburg -
Keine drei Wochen vor Beginn seines Prozesses wegen Verwicklung in die VW-Affäre hat der Wolfsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl seinen Rücktritt erklärt. Als langjähriger Geschäftsführer des VW-Gesamtbetriebsrates war Uhl lange Zeit die rechte Hand des damaligen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert und stolpert jetzt weniger über die Teilnahme an Bordellbesuchen auf VW-Kosten als über sein beharrliches Leugnen.
Er hat nicht nur die ihm zur Last gelegte Beteiligung an solchen Lustabenden stets bestritten, sondern sogar mit eidesstattlichen Erklärungen in fünf Fällen versucht, entsprechende Medienberichte zu verhindern.
Gestern nun räumte er ein, diese Erklärungen seien "zu erheblichen Teilen" falsch gewesen.
Ohne sein hartnäckiges Leugnen und seine offenkundig falschen Versicherungen an Eides statt hätte Uhl wegen Beihilfe zur Untreue mit einer Geldbuße ohne Gerichtsverfahren davonkommen können. Wiederholt und präzisiert er zum Auftakt des Prozesses ab 14. Juni in Wolfsburg sein Geständnis, bleibt ihm vermutlich wenigstens der Auftritt von Prostituierten im Zeugenstand erspart.
Ehe Uhl 2002 erstmals für den Wahlkreis Wolfsburg in den Bundestag einzog, war er ab 1990 Geschäftsführer des Gesamtpersonalrates unter dem Vorsitzenden Volkert. Der wird sich in einigen Monaten vor Gericht wegen Anstiftung zur Untreue verantworten müssen, weil er vom damaligen Personalchef Peter Hartz fast zwei Millionen Euro an Sonderzahlungen kassiert hat. Hartz ist dafür wegen Untreue und Begünstigung bereits rechtskräftig zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Mit dem Rücktritt von Uhl ist die VW-Affäre aber für die niedersächsische SPD nicht ausgestanden. Gegen den SPD-Landtagsabgeordneten und Betriebsrat Günter Lenz ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen der Teilnahme an Lustreisen.
Zurückgetreten ist bereits der SPD-Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen, weil er neben seinen Diäten sein Gehalt von VW bezog, dies aber bestritten hatte. Mit Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wehren sich zudem zwei weitere SPD-Landtagsabgeordnete auf dem Gerichtsweg gegen die von Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) verlangte Abführung von 750 000 Euro an die Landeskasse. Dieses Geld haben sie ebenfalls zusätzlich zu ihren Diäten über mehr als ein Jahrzehnt von VW kassiert.
erschienen am 30. Mai 2007
http://www.abendblatt.de/daten/2007/05/30/747800.html
----
Volkswagen erkaufte sich die Gunst seiner Betriebsräte, ließ sie von Prostituierten bei Laune halten, bezahlte mehrere SPD-Abgeordnete so gut, dass sie im Parlament immer auch an VW dachten. Doch es kommt noch schlimmer: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl, als Geschäftsführer des VW-Betriebsrats ein mächtiger Strippenzieher, hat seinen
Wählern 2005 hoch und heilig versichert, er habe mit dem VW-Sumpf nichts zu tun.
Die schickten ihn prompt mit 49,5 Prozent wieder nach Berlin
- einen Lügner.
Jetzt, wenige Tage vor seinem Prozess, hat Uhl den Betrug am Wähler zugegeben. So bleibt dem Land wenigstens die Peinlichkeit erspart, dass ein Volksvertreter vor Gericht von Prostituierten der dreisten Lüge überführt wird. Politiker und Betriebsräte wie Uhl sind nicht nur eine Schande für die SPD und die IG Metall; sie sind auch eine Schande für unsere Demokratie, die Gewerkschaften und die Mitbestimmung. Der Ex-Abgeordnete wird wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt werden. Leider sieht das Gesetz nicht die passende Strafe vor: 'Putzmann' im Bordell.»
Bock auf Rot?
Bidde:
www.hans-juergen-uhl.de
Uhl zu Geldstrafe verurteilt
Von Joachim Jahn
15. Juni 2007
Das Amtsgericht Wolfsburg hat den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Uhl im Zusammenhang mit der VW-Affäre zu einer Geldstrafe von 39 200 Euro verurteilt.
Uhl war Anfang Juni
aus dem Bundestag ausgeschieden
und vor kurzem
aus der Partei sowie
der Gewerkschaft IG Metall ausgetreten.
In der Hauptverhandlung gestand er am Donnerstag, er habe als Betriebsrat auf Kosten seines früheren Arbeitgebers VW auf weltweiten Dienstreisen die Leistungen von Prostituierten in Anspruch genommen. Schwerer wog für den zuständigen Amtsrichter allerdings noch, dass Uhl in den vergangenen beiden Jahren mit
fünf falschen eidesstattlichen Versicherungen das Landgericht Hamburg dazu gebracht hatte, Journalisten eine objektiv zutreffende Berichterstattung über den Politiker zu untersagen.
Das Strafmaß wegen Beihilfe zur Untreue und falscher Versicherung an Eides statt beruht auf 280 Tagessätzen von je 140 Euro und entspricht damit mehr als neun Monaten Freiheitsstrafe.
Kurzer Prozess
Trotz seines Geständnisses weigerte sich Uhl in dem Strafprozess, der nur wenige Stunden dauerte, Fragen zur Sache zu beantworten. Als Zeuge wurde deshalb der frühere VW-Personalreferent Gebauer vernommen, der ebenfalls ein Strafverfahren zu erwarten hat. Gebauer schilderte ausführlich und erstmals in einer öffentlichen Hauptverhandlung, dass unter dem früheren VW-Personalvorstand Hartz sämtliche Kontrollen der Ausgaben des Betriebsrats außer Kraft gesetzt worden seien.
Der frühere Berater des einstigen Bundeskanzlers Schröder habe das "Prinzip der Intransparenz" eingeführt und selbst auf Firmenkosten die Dienste von Prostituierten genutzt, sagte Gebauer aus. Hartz ist in diesem Zusammenhang schon rechtskräftig wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Außerdem schilderte Gebauer den VW-Betriebsrat und niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Lenz als jemanden, der nicht nur an diversen Treffen mit Prostituierten teilgenommen, sondern diese Treffen auch mitorganisiert habe.
Rücktritt nahe gelegt
Als Konsequenz aus dieser Aussage forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag, Jüttner, seinen Parteifreund Lenz auf, sein Mandat niederzulegen. "Ich gehe davon aus, dass er das auch tut", sagte Jüttner.
In seinem "letzten Wort" bat Uhl all jene um Verzeihung, die er "enttäuscht" habe. Sein Verhalten habe nicht zu seinen persönlichen und politischen Wertvorstellungen gepasst, hatte er zuvor erklärt. Sein Verhalten schob er auf eine "Atmosphäre" im Unternehmen, die ihn die Bodenhaftung habe verlieren lassen. Der Richter sagte, einen durch die Zuwendungen erkauften "Kuschelkurs" könne man Uhl nicht nachweisen.
Nach Amtsrichter-Manier
Amtsrichter haben sonst eher mit Verkehrssündern, Ladendieben oder säumigen Mietern zu tun. Für den Wolfsburger Richter Dickhut war es deshalb schon ein ungewöhnliches Erlebnis, als er am Donnerstag über den kurz zuvor abgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Uhl zu Gericht saß - und damit mitten in der VW-Affäre um geschmierte Betriebsräte und gewerbliche Liebesdienste auf Firmenkosten steckte. Sein Urteil verfasste er deshalb nach guter alter Amtsrichtermanier innerhalb einer Viertelstunde, ohne sich dazu auch nur vom Richtertisch zu entfernen.
Bei der anschließenden Verkündung bat Dickhut die wenigen Unternehmensangehörigen und die zahlreichen Pressevertreter in dem kleinen Saal daher auch, dass sie ihm dieses jetzt auch wirklich glauben sollten - trotz anders lautender Meldungen über eine Gefängnisstrafe, von der er zuvor irgendwo gelesen hatte. Die eidesstattlichen Versicherungen Uhls, die sich später als Lügen entpuppten und die Oberstaatsanwältin Wolff zuvor als "Angriff auf die Pressefreiheit" und Irreführung von Millionen von Zeitungslesern gebrandmarkt hatte, konnten Dickhut nicht allzu sehr erschüttern. Früher als Zivilrichter habe er sich angewöhnt, denen gar nicht mehr zu glauben, sagte er. So sei es in diesem Fall dann ja auch gekommen. Der frühere Parlamentarier Uhl hatte die durchaus zutreffende Berichterstattung über seine Verfehlungen mit Unterlassungsverfügungen stoppen lassen.
Unterhaltsame Aussage
Das meiste Aufsehen erregte an diesem Tag jedoch der frühere Personalmanager Gebauer. Da Uhls Geständnisfreude und Reumütigkeit bei jeglicher Nachfrage der Oberstaatsanwältin zu seinen Mittätern endeten, schritt Amtsrichter Dickhut zur Beweisaufnahme und vernahm den vorsorglich geladenen Zeugen. Gebauer erschien in Begleitung seines Anwalts, dem schleswig-holsteinischen FDP-Politiker Kubicki, und packte erstmals im Gerichtssaal aus - sichtlich zum Missfallen des grimmig zu ihm blickenden Angeklagten. So sagte Gebauer über den SPD-Politiker Lenz, der sowohl im Betriebsrat als auch im Aufsichtsrat des VW-Konzerns sitzt, er sei eine Art "Unterorganisator" der Lustreisen gewesen. Der freimütig aussagende Gebauer verstand es immer wieder, mit kleinen Scherzen für Gelächter zu sorgen und sich so auch eine Art Kronzeugenbonus für seinen eigenen Prozess zu schaffen. Etwa, als die gewohnt hartgesottene Anklägerin Wolff ihm vorhielt, die von ihm geschilderten Rotlicht-Ausflüge der Betriebsräte und ihres Personalvorstands Hartz klängen bei ihm wie anderer Leute Kaffeefahrten. Da konterte Gebauer schlagfertig: "Das stimmt - aber Highlights waren es trotzdem."
Gebauer streckte jahrelang viele dieser Zusatzleistungen vor, indem er die Rechnungen jeweils zunächst mit dem ausgereizten Dispokredit seiner Sparkasse beglich, bevor er sie - als "Eigenbeleg" deklariert - über die "Kostenstelle Führungskräfte" abrechnete. So zahlreich waren die Exkursionen der verschiedenen Mitbestimmungsgremien, dass weder der Cheforganisator noch die niedersächsische Justiz noch nachvollziehen kann, wo genau es zu jenem Missverständnis gekommen war, das unter den reisenden "Gentlemen" für großen Unmut gesorgt hatte: Strafverfolgerin Wolff tippte auf Seoul, doch Gebauer hielt auch Schanghai oder Sangsung für möglich. Er hatte damals mit dem einstigen Gesamtbetriebsratschef Volkert, dem gleichfalls noch ein Prozess ins Haus steht, vorab die Bordell-Lokalitäten ausgekundschaftet.
Doch hatten die beiden dabei die ortsüblichen Sprachregelungen missverstanden, als sie die Frage der Wirtin des Etablissements bejahten, ob die rund siebenköpfige Reisegruppe denn aus "Gentlemen" bestehe. "Die Frauen machen ja gar nichts mit", lauteten dann die Protestanrufe der Arbeitnehmervertreter bei Gebauer in der wolllüstig erwarteten Nacht. Hartz, Lenz und all die anderen hätten sich darauf in seinem Hotelzimmer versammelt, berichtete Gebauer - der Raum habe danach ziemlich ramponiert ausgesehen. Des Rätsels Lösung: Im asiatischen Rotlichtmilieu gilt ein Gentleman als jemand, der nicht gleich bei der ersten Begegnung bis zum Äußersten geht.
Text: F.A.Z.
http://www.faz.net/s/...DEA3224657EB5106E5~ATpl~Ecommon~Scontent.html