Schröder geht vor Gericht, Westerwelle gelassen
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| Eröffnet am: | 23.03.06 09:47 | von: PANGÄA | Anzahl Beiträge: | 39 |
| Neuester Beitrag: | 01.04.06 22:21 | von: Klaus_Dieter | Leser gesamt: | 2.723 |
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Schröder geht vor Gericht, Westerwelle gelassen
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder streitet nun auch vor Gericht mit FDP-Chef Guido Westerwelle über dessen Kritik am Engagement Schröders für die Ostsee-Pipeline. Der SPD-Politiker hat nach FDP-Angaben vor dem Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Westerwelle erwirkt. Westerwelle drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld, wenn er die Kritik an Schröders Tätigkeit für das Konsortium zum Bau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline wiederholt, berichtet die "Bild"-Zeitung.
Westerwelle betonte am Mittwochabend in Bad Dürkheim, er wolle sich gegen die Verfügung wehren. "Das werden wir doch mal ausfechten", sagte er vor mehreren hundert Besuchern einer FDP-Veranstaltung. "Denn diesen Versuch, die Kritiker an seinem Seitenwechsel mundtot zu machen, von dem lasse ich mich nicht einschüchtern." Zuvor hatte er unter Bezug auf die Bundestagswahl gesagt: "Wir haben unser Wort gehalten, wir sind nicht mal eben in den Seitenwechsel gesprungen wie gewisse andere Herren, nachdem sie aus der Regierung draußen waren. Erst über 'Heuschrecken' schimpfen und dann für sie arbeiten."
Der FDP-Vorsitzende will gegen die Entscheidung des Gerichts Widerspruch einlegen. Er hat dazu eine Anwaltskanzlei beauftragt, um die einstweilige Verfügung bei derselben Hamburger Kammer nach einer mündlichen Verhandlung aufheben zu lassen. Eine einstweilige Verfügung sei lediglich ein vorläufiger Rechtsschutz und noch keine Entscheidung in der Hauptsache, betonte Westerwelle in einer Stellungnahme am Mittwochabend. "Den Versuch von Gerhard Schröder, Kritik an ihm gerichtlich zu unterdrücken, werte ich als Angriff auf die Meinungsfreiheit."
In einem Interview hatte Westerwelle gesagt: "Und natürlich gönne ich Gerhard Schröder jeden Rubel. Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt." Hintergrund ist die Berufung Schröders zum Aufsichtsratschef des Ostsee-Pipeline-Konsortiums, einer Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gasprom und der deutschen Unternehmen E.ON und BASF. Kurz vor der Bundestagswahl hatten Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin den Bau der Pipeline unter der Ostsee perfekt gemacht.
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Zurückgelassen hat er einen Scherbenhaufen und am letzten Bundestagswahlabend war er in der Elefantenrunde besoffen.
So sind sie halt, die Sozis.
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Naja Schwesterwelle ist doch auch Advocat oder? Da können beide mal zeigen was Sie wirklich drauf haben;-). Schwesterwelle holt sich aber bestimmt noch Beistand von Kubicki, der freut sich immer wenn er irgendwo Medienpräsent verteilen kann:-)
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Nun, ich war mir völlig sicher, aufgrund so wohl normalem menschlischen "laierrechtsverständnisses", dass das so nicht sein könne und ich im Recht sei.
Immerhin hatte ich schon rund 3.500 für die Anwalts und Gerichtskosten für diese Verfügungen zu blechen.
Dann beauftragte ich wohl Berlins kompetenteste Kanzlei im Wettberbsrecht. Die Gespräche mit meinem Anwalt verliefen für mich enttäuschend, es ist wohl im Wettbewerbsrecht, vieles nicht so, wie man sich es so denkt oder vorstellt.
Dennoch waren für mich Chancen da, wenn auch in 2 Sachen sehr gering und in 2 Sachen so 50:50.
Eine Sache aktzeptierten wir dann - gegen die andere, wo unsere Chancen eher sehr schlecht waren, legten wir Widerspruch ein bzw. Klage im Hauptsacheverfahren.
Prompt wurde diese Sachen auch vom Kammergericht gegen mich entschieden -und dann das :
Nur, weil der gegnersiche Anwalt nicht wusste, dass er mir das Urteil zusätzlich zum Versand vom Gericht auch noch zustellen musste, gewann ich das schliesslich doch.
Auch die anderen beiden Sachen wurden doch zu meinen Gunsten entschieden. Ich bin ganz sicher, dass es hier nur deshalb zu meinen Gunsten ausgegangen ist, weil ich den besseren Anwalt hatte, der andere war wohl einfach nur ein "normaler" der sich mit allem beschäftigt, doch meiner machte nur und ausschliessliche Wettbewerbs- und Presserecht, sonst nichts, die ganze Kanzlei ist darauf spezialisiert, Straf-, Familien, Arbeitssachen werden nie angenommen.
So könnte ich mir hier jetzt zu gut vorstellen, dass es auch hier nur wieder eine Frage des Zufalls, oder des besten Anwalts ist. Beide werden sich wohl kaum selber vertreten.
früher hat man sich duelliert meist mit pistolen.
jedem ne beretta in die hand gedrückt und auf gehts..
Gerhard Schröder nimmt seine Arbeit in Russland auf: Bei Gasprom in Sibirien hat er sich schon umgesehen, morgen leitet er die Aktionärssitzung beim umstrittenen Pipeline-Konsortium NEGP.
In Moskau gibt es fast täglich Spekulationen über neue Nebenjobs des Altkanzlers.
Moskau - Die erste Aktionärsversammlung der Gaspipeline-Betreibergesellschaft NEGP soll im zentralen Bürogebäude des Gasmonopolisten Gasprom in Moskau stattfinden. Auf der Sitzung soll der Dresdner-Bank-Manager Matthias Warnig zum Geschäftsführer des neuen Unternehmens gewählt werden. Gleichzeitig wird Schröder zum Chef des Aufsichtsrats bestimmt. Da seine Kandidatur vom Hauptaktionär Gasprom (51 Prozent der Aktien) vorgeschlagen wurde, ist die Bestätigung reine Formalität.
