Tabu gebrochen: Kindergeldkürzung eingeleitet!
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Eröffnet am: | 21.03.06 20:53 | von: Scontovaluta | Anzahl Beiträge: | 133 |
Neuester Beitrag: | 26.04.06 18:42 | von: Klaus_Dieter | Leser gesamt: | 4.525 |
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HANDELSBLATT, Dienstag, 21. März 2006, 20:35 Uhr
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Kindergeld-Kürzung für Gratis-Kindergärten erwägt
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat als Gegenfinanzierung für eine Gebührenfreiheit von Kindergärten eine teilweise Kürzung des Kindergeldes ins Spiel gebracht.
HB BERLIN. Er halte eine Diskussion darüber für keineswegs abwegig, sagte Steinbrück am Dienstag auf einer Buchpräsentation in Berlin. „Ich vermute mal, dass wir mit einer Kürzung des Kindergeldes um vier bis sechs Euro eine Menge Geld zusammenkriegen könnten, um die Gebührenfreiheit für Kindergärten in der Bundesrepublik Deutschland zu organisieren“, sagte der SPD-Politiker. Aus der Finanzierung der individuellen Förderung könne so eine Infrastruktur finanziert werden.
Das Kindergeld beträgt seit 2002 für die ersten drei Kinder je 154 Euro. Für jedes weitere zahlt der Staat 179 Euro im Monat. Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde eine Kürzung des aufwendigsten familienpolitischen Förderinstruments um fünf Euro rund 1,1 Mrd. Euro einsparen. Die kommunalen Spitzenverbände hatten die Kosten für einen vollständigen Erlass der Gebühren für einen Kindergartenplatz auf zwei bis drei Mrd. Euro beziffert.
Die Diskussion über einen kostenlosen Kindergarten war von Vertretern der Union und SPD angesichts des neuen Tiefstands der Geburtenrate eröffnet worden. Sie hatten angekündigt, sämtliche Förderinstrumente in der Familienpolitik auf den Prüfstand stellen zu wollen. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte gesagt, zu den Überlegungen zur zielgenaueren Einsetzung von Familienleistungen gehörten auch kostenfreie Kindergartenplätze.
Außer vielen Jobs in der Verwaltung....
Und dann die deutschlandweite Massendiskussion: Wofür wird das Kindergeld eigentlich tatsächlich eingesetzt?
Gibt es da was zu essen, oder kostet das noch extra?
Sind diese Kartengartengebühren kostendeckend, bzw. wieviel Prozent der Kosten werden durch die Gebühren gedeckt, und wieviel müssen die Kommunen, oder wer sonst?, zusteuern?
Eltern schulpflichtiger Kinder sollten das Kindergeld also bei der Schule abliefern und zwar komplett!
Dann sollte der Familienetat ermittelt werden, ab einer Grenze von x€uro wird zusätzliches Schulgeld erhoben." (Satire aus).
Das sollte uns ein paar Euro wert sein.
Vor allem würde ich die 20 mio Rentner mal ein wenig zur Finanzierung der Enkel/Urenkel heranziehen - die kriegen als Belohnung dann vom Kindergarten ihrer Wahl an Weihnachten und am geburtstag auch ein Ständchen gebracht !
Nö, im Ernst - das muß kommen! Da braucht allerdings die SPD wieder ne Komission dafür, die bis zum Jahresende palavern muß. Quatsch. Shice.
Beschluß und fertig.
Warum?
Ganz einfach: Weil es unser Kind ist. Wenn man die Erziehung nahezu komplett outsourcen will, um mehr Kohle zu verdienen, dann stimmt was nicht.
Muss aber jeder selber wissen...
wäre aus sozialpsychologischer Sicht sehr sinnvoll.
Letztlich geht es hier aber um das
Elternrecht.
Elternrecht ist das durch Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes
gewährleistete Grundrecht.
Danach sind die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen (Art. 6 Abs. 3 GG).
Du und ich wissen, dass Eltern sich schon immer Vorwürfe machen, ob sie nicht genug für die Kinder da sind. Eine normale Beschäftigung inkl. Arbeitswege etc. dauert vielleicht 45 Stunden die Woche, bei 7,5 Wochen Freizeit (Urlaub, Feiertage etc).
Da bleibt Zeit genug, um für das eigene Kind da zu sein.
Gleichzeitig soll es sogar positiv für das Kind sein, in einer Tagesstätte, oder wie man es auch nennen mag, in Gemeinschaft mit anderen Kindern zu sein.
Aber das Angebot muss auch wirklich für ALLE wahrnehmbar sein.
Ich sagte es schon einmal wir hatten eine Mitarbeiterin, die musste auf Dauer aufhören bei uns zu arbeiten, weil eben für sie kein Arbeitsbeginn vor 8uhr20 möglich war, und keine längere Arbeitszeit als 17Uhr.
Dieses mag vielleicht für 50% der Menschen die übliche Arbeitszeit sein, aber eben nicht in allen Betrieben - beispielsweise könnte ja eine Krankenschwester auch nie arbeiten gehen, die ein Kind alleinerziehend hat.
Also wir sollten keinem vorwerfen, wenn er arbeiten möchte, evlt auch muss, und das Kind gut versorgt wissen will!
Zombi, danke für die Info, so kann ich mir jedenfalls was vorstellen, der Betrag scheint zunächst nicht hoch, doch für ärmere Leute, doch wieder nicht soooo gierig
Bin ich jetzt erst drauf gekommen...erst denkt man "ja schön, 5 Euro für jeden weniger kann man mit leben, und dafür für alle kostenloser Kindergarten" - aber dann merkt man ja, dass die Eltern ja die ganze zeit weniger Kindergeld bekommen, und nur in den Jahren, in denen das Kind in den Kindergarten geht, was einspart.
Aber dann muss doch viel mehr bei 5 Euro Senkung rauskommen, als die Kindergärten kosten, meine ich!
aber die allgemeinheit braucht kinder zur unterstützung der angeblichen solidarsyüsteme
Guck Dir mal die bewilligten Regelsätze an? Wenn ich so ein Einkommen hätte wäre ich in 5 Jahren mit dem Abzahlen meiner Bude fertig gewesen! Das gleiche gilt bei Kindergeld, absolute Topverdiener bekommen Kindergeld, echt der Lacher!!
Es sind immer die Bessergestellten die am meissten profitieren, immer!
Ohne wehrhafte Lobby ist man der Arsch der Nation!
Ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass es leichter ist mit 10k netto ein Haus zu bauen und Familie zu haben als mit 1500! Aber alle bekommen den gleichen Zuschuss!
Das sollte jetzt kein Jammerthread sein, sondern ein: "Ist Bestand", der zum Nachdenken anregen sollte!
Ich komme zurecht, auch ohne Kindergeld!
Aber man kann eine kurze Schlüssigkeitsüberlegung machen.
5 Euro weniger bringen etwa 1,1 Mrd - es werden aber 2 Mrd etwa gebraucht.
Die Kindern gehen wohl so im Schnitt 2 bis 3 Jahre in den Kindergarten, dann ist die gesamten Kindergeldbezugszeit etwa 8 bis 9 mal so hoch - somit wären in etwa, vorausgesetzt die Jahrgänge wären in etwas gleich grosse, eben ja KitaKind, dann so das 8 bis 9 Fache, dessen zur Verfügung was gekürzt wird, also dann wohl 45 Euro je Kind und Monat. Da 2 Mrd gebraucht werden, wird der durchschnttliche Kita beitrag wohl 85 Euro betragen - kommt also alles hin - so rein überschlagen und nur nach Schlüssigkeit überdacht.
Davon wird bei denen doch nur
z.B. das Sommerauto bezahlt.
Würde allerdings verfassungsrechtlich schwer werden.
Aber es gab auch Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage, soweit ich mich erinnern kann gab es die nur bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 130.000 Euro im Jahr + 30.000 Euro je Kind.....gröhl!
Sorry, aber als wenn einer der Alleinstehend ist und 10.000 Euro im Monat verdient, noch eine Eigenheimzulage nötig hätte, oder der mit einem Kind und 12.500 im Monat das noch bräuchte. Das ist echt ein Witz, diese Einkommensgrenzen, weil hierfür viel zu hoch angesetzt!
Was meintest du mit dem Satz hier, welche Regelsäzte meinst Du:
Guck Dir mal die bewilligten Regelsätze an? Wenn ich so ein Einkommen hätte wäre ich in 5 Jahren mit dem Abzahlen meiner Bude fertig gewesen!