Horst Köhler Blah Blah und Blubber Blutsch
Zeiten,es scheint sich abzuzeichnen wenn schon der höchste Mann im Staat,
nur Allgemeinplätze von sich geben kann haben wir ein Problem.
Horst wärst du doch bei der Sparkasse geblieben denn da gehörst du hin,
zusammen mit Frau Merkel die kann ja dann noch Kaffee kochen.
Was ist unser Bundespräsident der Unterstützer des Neokapitalismus oder
unser höchster Volksvertreter?
Auf wessen Rücken soll nun die Reform ausgetragen werden ?
Auf dem Rücken des Volkes dem er hiermit einen Tritt verabreicht hat.
Wo blieben denn die Aufrufe an die Industrie?
Anstatt die Gewinne ins Ausland zu schaffen und an die Aktionäre zu verteilen
in neue Arbeitsplätze zu investieren?
Wo blieben die Adressen an Schumi und andere Zecken?
Ihr Geld in Deutschland zu versteuern oder endlich den Pass abzugeben?
In der Krise müssen Opfer gebracht werden das ist jedem klar.
Aber die Arbeitnehmer auf dem Altar des Kapitals zu opfern,so nicht Herr Köhler!
Den Hut den sie heute nehmen sollten hätten sie sich erst gar nicht aufsetzen sollen.
Optionen
"Die Ordnung der Freiheit"
In Deutschland sind offiziell 5,216 Millionen Menschen arbeitslos. Sie werden daher von mir keine Festrede erwarten. Zur Sache also: Deutschland ist sich selber untreu geworden. Wir vernachlässigen schon lange das Erfolgsrezept, das der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg Zuversicht und Wohlstand, Stabilität und Ansehen gebracht hat. Es gab Zeiten, da sprach noch niemand von Globalisierung, aber der VW Käfer lief in aller Welt - und lief und lief und lief. Damals galt in der Bundesrepublik eine Ordnung, die Leistung ermutigte und sozialen Fortschritt brachte.
Diese Ordnung ist im Niedergang, weil immer neue Eingriffe sie schleichend zersetzt haben, selbst wenn sie gut gemeint waren. Seit Jahrzehnten fallen Bundes- und Landesregierungen und nicht zuletzt Brüssel immer neue Auflagen und Regulierungen für die Wirtschaft ein, Wirtschafts- und Sozialverbände haben das Ihre dazu getan, die Tarifpartner schlossen Verträge zu Lasten von Dritten, und die Bürger ließen sich gern immer neue Wohltaten versprechen und Geschenke machen. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte immer weiter gestiegen. Deshalb machen hohe Abgaben Arbeit teuer und können doch nicht verhindern, dass unseren Sozialsystemen der Kollaps droht.
"Arbeitslosigkeit strukturelles Problem"
Deshalb ist die Massenarbeitslosigkeit auch kein konjunkturelles, sondern vorwiegend ein strukturelles Problem. Das alles spiegelt sich auch im Stand der Schulden und künftigen Lasten wider. Der aktuelle Schuldenstand (1,4 Billionen Euro) und die Anwartschaften in den Sozialversicherungen (5,7 Billionen) belaufen sich auf insgesamt 7,1 Billionen Euro. Das entspricht 330 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Machen wir uns wirklich klar, welche Erblast das für unsere Kinder und Enkel bedeutet?
Vor 50 Jahren hat Ludwig Erhard gesagt: "Erst auf dem Boden einer gesunden Wirtschaft kann die Gesellschaft ihre eigentlichen Ziele erfüllen." Das gilt heute mehr denn je. Und die Welt bleibt nicht stehen. Demokratie und Marktwirtschaft setzen sich immer weiter durch. Wir freuen uns darüber. Es bedeutet freilich einen neuen globalen Wettbewerb um Arbeit und Wohlstand. Zugleich werden wir unerbittlich mit den Folgen des Geburtenrückgangs konfrontiert. Beides zusammen stellt unsere ganze Wirtschafts- und Sozialordnung auf den Prüfstand - ob wir wollen oder nicht. Wir haben eine gewaltige Aufgabe für gestaltende Politik vor uns.
"Patriotische Verantwortung"
Es sind dicke Reformbretter, die wir bohren müssen. Ein mutiger Anfang ist mit der Agenda 2010 gemacht. Er wird eine positive Wirkung entfalten. Doch wir müssen unseren Menschen ehrlich sagen, dass wir es damit noch nicht geschafft haben. Wir brauchen einen modernen Sozialstaat, der mit einer nachhaltigen öffentlichen Finanzwirtschaft vereinbar ist. Wir brauchen ein effizientes Steuersystem, das Leistung belohnt, aber auch dem Staat gibt, was des Staates ist. Wir brauchen einen nationalen Aufbruch für Bildung, Forschung und Familie, der unserer Gesellschaft Zukunftsglauben und Zusammenhalt gibt. Und wir brauchen die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, um die Reformfähigkeit unseres Landes zu stärken.
Das alles erfordert Zeit - über Legislaturperioden hinweg. Taktische Reformpausen wegen Wahlterminen oder einen Zickzack-Kurs können wir uns nicht leisten. Der Schlüssel zum Vertrauen der Bürger sind Wahrhaftigkeit und Stetigkeit, Stimmigkeit und Berechenbarkeit der Politik. Ich begrüße, dass sich Regierung und Opposition in dieser Woche zusammensetzen. Aktionismus hilft nicht. Gefragt sind weitere nachhaltige Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Ich wünsche mir, dass auch die Grundlinien einer umfassenden Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft besprochen werden. Regierung und Opposition stehen in patriotischer Verantwortung.
"Ordnung der Freiheit sollte uns leiten"
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die nötige Energie, Kreativität und Solidarität in uns stecken. Ich glaube daran, dass die meisten Menschen ihr Glück nach ihren eigenen Vorstellungen machen wollen. Dieser Wille ist gut. Er braucht Freiheit, damit er sich entfalten kann. Und indem er sich entfaltet, bindet er sich auch. Er braucht eine Ordnung, die diese Verantwortung für sich und andere fördert und belohnt. Diese Ordnung der Freiheit sollte uns leiten. Das verlangt eine Rückbesinnung auf Ordnungspolitik.
Die Ordnung der Freiheit bedeutet: Die Bürger beauftragen den Staat, die Spielregeln zu setzen. Aber das Spiel machen die Bürger. Die Regeln lauten: Privateigentum und Vertragsfreiheit, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und ein stabiles Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen. Der moderne Sozialstaat schützt vor Not; aber er gaukelt nicht vor, dem Einzelnen den einmal erreichten Lebensstandard garantieren zu können. Auf diese Regeln muss Verlass sein. Die Bürger müssen wissen, was auf sie zukommt. Ohne Verlässlichkeit kein Vertrauen. Ohne Vertrauen kein Aufschwung.
"Arbeitslosigkeit nicht schnell zu überwinden"
Ich habe in den vergangenen Monaten viele Briefe von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, die mir verzweifelt von ihrer Suche nach einem Arbeitsplatz berichten. Diese Menschen wollen arbeiten. Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig. Eine solche Grundeinstellung wünsche ich mir von allen, die politische Verantwortung tragen. Dabei müssen wir wissen, dass wir die Massenarbeitslosigkeit nicht schnell überwinden können. Aber wenn die Vorfahrtsregel wirklich beherzigt wird, dann können die Arbeitslosenzahlen bald wieder sinken. Und zwar dauerhaft.
Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren Lohnzurückhaltung geübt. Damit haben sie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geleistet. Das verdient Anerkennung. Dieser Pfad muss fortgesetzt werden. Aber wir sind bei dem Kernproblem, den zu hohen Lohnnebenkosten, noch nicht wirklich weitergekommen. Sie haben Arbeit in Deutschland so teuer gemacht, dass viele Menschen kaum noch eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Wissenschaftliche Studien belegen, dass eine Senkung der Sozialbeiträge nachhaltig zu neuen Arbeitsplätzen führt. Am wirkungsvollsten wäre es, die Kosten der sozialen Sicherung völlig vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln.
Kaum Chancen für Geringqualifizierte
Die Lohnkosten sind nicht nur wegen der hohen Sozialabgaben so hoch. Mehr als die Hälfte der Lohnnebenkosten beruht auf Tarifverträgen. Zu lange wurden solche Verträge zu Lasten Dritter abgeschlossen - zu Lasten der Arbeitslosen und der Steuerzahler. Und die Arbeitgeberverbände saßen dabei immer mit am Tisch.
Die hohen Lohnnebenkosten sind gerade für die Geringqualifizierten eine unüberwindbare Barriere, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Ich glaube, dass wir das Instrument der Lohnkostenzuschüsse noch nicht ausreichend genutzt haben. Ich weiß, die bisherigen zaghaften Versuche haben nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Davon sollten wir uns aber nicht entmutigen lassen, sondern in diesem schwierigen Bereich des Arbeitsmarktes weiter nach Lösungen suchen. Vorschläge hierzu - von der "aktivierenden Sozialhilfe" bis zur "Magdeburger Alternative" - liegen vor. Ich ermutige die Arbeitsmarktpolitiker, diese Modelle zu erproben.
Nicht auf Ältere verzichten
Mittlerweile ist anerkannt, dass es zur Sicherung von Beschäftigung vor allem auf Flexibilität ankommt. In dieser Hinsicht hat sich viel getan. Die "atmenden Fabriken" in der Automobilindustrie zum Beispiel zeigen, wie mit intelligenten Arbeitszeitmodellen die Stundenzahl der Nachfrage angepasst werden kann. Solche und andere betriebliche Beschäftigungsbündnisse sorgen für Flexibilität. Darum ist es wichtig, ihren Abschluss zu erleichtern - sei es nun tarifvertraglich oder gesetzlich. Das sichert und schafft Arbeitsplätze und zieht Investoren an.
Und noch etwas: Von den Menschen über 55 haben in Deutschland nur noch 40 Prozent einen Arbeitsplatz, in der Schweiz dagegen sind es fast 70 Prozent. Das kann nicht an den Menschen liegen, denn so verschieden sind Deutsche und Schweizer nun wirklich nicht. Wir können es uns nicht leisten, auf das Wissen und die Erfahrung der Älteren zu verzichten. Es gibt darum insgesamt nur einen vernünftigen Weg: Alle Regelungen für den Arbeitsmarkt, ob gesetzlich oder tariflich, müssen darauf überprüft werden, ob sie Beschäftigung fördern.
"Wir brauchen eine umfassende Steuerreform"
Um Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu stärken, brauchen wir auch eine umfassende Steuerreform. Das deutsche Steuersystem ist kompliziert und unübersichtlich. Im aktuellen Länderranking des World Economic Forum belegt es in Sachen Effizienz bei 104 untersuchten Ländern Platz 104.
Wir sind in diesem Bereich nicht wettbewerbsfähig. Unser Steuersystem schreckt ab - vor allem Investoren. Es muss von Grund auf überholt werden mit dem Ziel, die Steuersätze zu senken und die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Es gibt genug Erfahrungen, dass sich dadurch die Einnahmesituation des Staates sogar verbessert. Und selbstverständlich braucht der Staat solide Einnahmen.
"Unternehmensbesteuerung verbessern"
Unser Staat hat europaweit vor allem die höchsten Unternehmensteuersätze. Zugleich erzielt Deutschland mit diesen Unternehmensteuersätzen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt europaweit mit die niedrigsten Einnahmen. Das liegt daran, dass die Großen und die Findigen mit Billigung des Gesetzgebers wenig Steuern zahlen, während die kleinen und mittleren Unternehmer die volle Last zu tragen haben.
Diese Betriebe leiden obendrein besonders unter dem bürokratischen Aufwand der Steuerermittlung, zumal sich unser Steuerrecht ständig ändert. Ich halte es deshalb für richtig, im Vorgriff auf eine umfassende Steuerreform mit einer Verbesserung der Unternehmensbesteuerung zu beginnen.
"Bürokratie kostet Arbeitsplätze"
Politischen Mut und Hartnäckigkeit brauchen wir aber auch beim Abbau von Subventionen. Viele Studien zeigen, dass hier große Spielräume bestehen. Jüngst hat der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung das Einsparpotential auf rund vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziffert. Eine große Reform unseres Steuer- und Sozialsystems muss an Finanzierungsfragen nicht scheitern.
Wo immer ich hinkomme, berichten mir Unternehmer, dass die Bürokratie ungezählte Arbeitsplätze kostet. Jemand hat ausgerechnet, dass ein Mittelständler rund 230 Stunden im Jahr nur für Behörden und Statistiken arbeitet. Das heißt: Jedes Jahr geht ihm dadurch betriebswirtschaftlich betrachtet ein ganzer Monat verloren!
Unabhängige Gesetzesprüfung
Der Bund, die Länder und die Europäische Union sollten endlich den Satz von Montesquieu beherzigen: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen."
Vielleicht kann es helfen, wenn unabhängige Experten außerhalb der Politik jeden Gesetzentwurf vor der parlamentarischen Beratung daraufhin bewerten, ob er Beschäftigung fördert oder sie hemmt. In jedem Fall sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Bürokratieabbau endlich wirksam voranzutreiben.
"Bildung und Forschung der Schlüssel"
Der Kampf gegen die Bürokratie richtet sich nicht allein gegen Behörden. Oft steht der Gegner in den Reihen derer, die eigentlich vom Bürokratieabbau profitieren sollten. Kenner der Verfahren sagen, dass der Einfluss der Wirtschaftsverbände auf die Gesetzgebung eine der Hauptursachen für komplizierte und unverständliche Gesetze ist. Es kehre also jeder vor seiner eigenen Tür.
Niedrigere Arbeitskosten, ein flexibler Arbeitsmarkt, ein vernünftiges Steuersystem und deutlich weniger Bürokratie: All das wird uns helfen, unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern. Aber gerade weil wir das Lohnniveau in Deutschland nicht auf das von Polen oder China absenken wollen und können, braucht eine Strategie für mehr Arbeit in Deutschland noch ein zweites Standbein, und das sind Innovationen. Dafür sind Bildung, Wissenschaft und Forschung der Schlüssel.
"Kritisches Denken" gefragt
Ein Land der Ideen habe ich es genannt - andere nennen es Wissensgesellschaft: Nur mit ständig erneuertem Wissen, das wir schnell in Entwicklung und Produktion umsetzen, werden wir uns in der Welt der Globalisierung behaupten. Wir müssen um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Wir brauchen Lehrer, die darauf brennen, ihren Schülern etwas beizubringen - und Schüler, die sich begeistern lassen. Wir brauchen Eltern, die ihre Kinder zur Wissbegierde erziehen und auch einmal verstehen, wenn nach dem Experimentieren der Teppich ein Loch hat. Wir brauchen Ausbilder, die Freude daran wecken, ein Handwerk wirklich zu beherrschen. So kommen solides Wissen und kritisches Denken, Neugier und Experimentierfreude in die Welt.
Dafür liefert unser Bildungssystem heute nicht mehr die Grundlage. Fast 9 Prozent aller Schülerinnen und Schüler - das sind jährlich rund 85.000 - bleiben ohne Abschluss. Unternehmer klagen darüber, dass immer mehr Bewerber nicht richtig rechnen und schreiben können. Unsere Schulen und Universitäten sind im internationalen Vergleich bloß noch Mittelmaß. Wie lange wollen wir noch zusehen?
Bessere Bedingungen für Mittelstand
Dabei gibt es doch über die nötigen Änderungen im Bildungsbereich wachsende Einigkeit: früheres Lernen, mehr individuelle Förderung, vergleichbare und international anerkannte Bildungsstandards, mehr Wettbewerb und Autonomie der einzelnen Schulen und Universitäten, Förderung in der Breite und an der Spitze, lebenslanges Lernen. Umso unverständlicher ist der fortwährende Kompetenzstreit in Fragen von Bildung, Wissenschaft und Forschung zwischen Bund und Ländern. Und erst recht kann mir niemand begreiflich machen, dass an diesem Streit die Föderalismusreform scheitern soll. Unser Land braucht bei Bildung, Wissenschaft und Forschung keine Querelen, sondern rasches Handeln.
Deutschland hat sich vorgenommen, dass Staat und Wirtschaft spätestens ab dem Jahr 2010 insgesamt drei Prozent des Bruttosozialproduktes für Forschung und Entwicklung ausgeben. Wie ich höre, ist sehr zweifelhaft, ob dieses Ziel erreicht wird. Das ist ein Alarmsignal, denn im Grunde brauchen wir deutlich mehr als diese drei Prozent, und das möglichst rasch. Stattdessen fallen wir ausgerechnet im Bereich Forschung und Entwicklung zurück. Die Ausgaben der öffentlichen Hand sinken, und die der deutschen Wirtschaft stagnieren. 1991 standen wir im internationalen Vergleich auf Platz drei. Heute sind wir auf Platz acht. Das muss doch für die Politik dringender Anlass sein, ihre Prioritäten zu überprüfen. Sie muss auch die Rahmenbedingungen für die Innovationstätigkeit insbesondere im Mittelstand - vom Risikokapital bis zu den Genehmigungsbedingungen - neu bewerten, damit wirklich alles für die Schaffung von Arbeitsplätzen geschieht.
"Unternehmer müssen sich mehr anstrengen
Aber auch die Unternehmer müssen sich hier viel mehr anstrengen. Wir alle kennen Unternehmen, die dank unermüdlicher Innovation in ihren Branchen Technologie- und Marktführer sind. Aber es gibt zu wenige davon. An die Spitze kommt man nicht im Schlafwagen. Erfolgreiche Unternehmer suchen den Wettbewerb und wollen auch international die Besten sein. Sie wissen: Innovationen sind ihr Lebens-, ja Überlebenselixier.
Aber immer noch bringen es hierzulande zu wenige gute Ideen bis zur Marktreife. Nur jedes zehnte Patent wird tatsächlich genutzt. Das ist nicht allein eine Folge schlechter Rahmenbedingungen. Offenbar versandet so manches auch in den Unternehmen. Wenn sich das ändern soll, muss Innovation uns begeistern, und diese Begeisterung muss das ganze Unternehmen erfassen, von der Chefetage bis in die Werkshalle. So hat es Thomas Alva Edison schon vor hundert Jahren gefordert: "Erfindet alle zehn Tage eine kleine Sache - und alle sechs Monate ein großes Ding."
"Gewinne sichern Investitionen"
Ich sage das nicht, um Unternehmerschelte zu betreiben. Ich sage es, weil es mir um die Hauptaufgabe von Unternehmen und Betrieben geht, und die ist: am Markt erfolgreich zu sein und Gewinne zu machen. Das verdient immer wieder klar gesagt zu werden. In Deutschland gilt es zuweilen als moralisch verdächtig, Gewinn zu machen. Das ist falsch. Wer als ordentlicher Unternehmer Gewinne erzielt, der hat andere von seiner Leistung überzeugt und ihnen geholfen. Und nur wer Gewinne erwirtschaftet, kann den Fortbestand seines Unternehmens durch Investitionen sichern, seine Mitarbeiter weiterbeschäftigen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
Gerade erfolgreiche Unternehmer wissen, wie wichtig ein offenes Betriebsklima und ein partnerschaftlicher Umgang mit den Mitarbeitern sind. Wer auf das private Umfeld seiner Mitarbeiter achtet und ein familienfreundliches Klima schafft, der fördert Engagement und Loyalität, und auch das zahlt sich aus.
Vertrauen nötig
Manche Unternehmen machen stattliche Gewinne, investieren aber nicht, weil sie zu wenig Vertrauen in den Standort Deutschland haben. Denen sage ich: Ihr solltet die Stärken dieses Standorts nicht gering schätzen. Und was seine Schwächen angeht: An denen arbeitet Deutschland.
Vertrauen wir also auf unser Land und arbeiten wir alle an dem großen Reformwerk mit. Wir haben das Zeug dazu, die Ordnung der Freiheit gemeinsam wieder aufzubauen. Wir schaffen es, wenn jeder mitmacht. Ich spüre überall: Die Menschen sind bereit, mitzuziehen.
John F. Kennedy hat oft Cape Canaveral besucht. Es wird erzählt, er habe dabei einmal einen Arbeiter angesprochen, der gerade eine Halle fegte. "Was ist Ihr Job?", fragte er ihn. Der Arbeiter antwortete: "Einen Menschen auf den Mond bringen, Mr. President". Mancher mag darüber lächeln. Mich beeindruckt die Kraft, die hinter dieser Antwort steckt.
(N24.de, Netzeitung)
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Die Ordnung der Freiheit bedeutet: Die Bürger beauftragen den Staat, die Spielregeln zu setzen. Aber das Spiel machen die Bürger. Die Regeln lauten: Privateigentum und Vertragsfreiheit, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und ein stabiles Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen. Der moderne Sozialstaat schützt vor Not; aber er gaukelt nicht vor, dem Einzelnen den einmal erreichten Lebensstandard garantieren zu können. Auf diese Regeln muss Verlass sein. Die Bürger müssen wissen, was auf sie zukommt. Ohne Verlässlichkeit kein Vertrauen. Ohne Vertrauen kein Aufschwung.
Lesen wir mal ganz genau offene Märkte usw usw
Und stellen uns die Frage wer profitiert von den offenen Märkten und der angeblich freien Preisbildung?
Was sind offene Märkte?
Der Unternehmer kann darf da produzieren wo es am billigsten ist,dort verkaufen wo er am meisten
bekommt und da Steuern zahlen wo er am Wenigsten bezahlt,das ist die Freiheit die er meint.
Und wer hat bei dieser Freiheit die Arschkarte?
Der Arbeitnehmer soll für weniger Geld arbeiten,die Abgaben werden ihm vom Lohn abgezogen,
Tarifverträge werden abgeschafft,er soll bis ins Alter arbeiten und als Lohn weniger Rente erhalten.
Es wird wurde immer mehr dummes Zeug erzählt.
Die Unternehmenssteur bei 39% die meisten grösseren Unternehmen zahlen eh nur 21%
und dann reden Merkel und andere Dummschwätzer,die Unternehmenssteuer müsste in Richtung
20% gehen,das ist Verarschung und Verdummung.
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Und dass ihre Ideologie denen am meisten schadet, denen sie doch so viel Gutes tun wollen.
Grüße
Apfelbaumpflanzer
Hat er damit Merkel und Co. Lügen gestraft?
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"Die Unternehmenssteur bei 39% die meisten grösseren Unternehmen zahlen eh nur 21% und dann reden Merkel und andere Dummschwätzer,die Unternehmenssteuer müsste in Richtung 20% gehen,das ist Verarschung und Verdummung."
soweit mir bekannt, zahlen die unternehmer im schnitt ca. 21%. es geht nicht darum das staatliche einkommen an unternehmenssteuern zu schmälern. es geht darum die bemessung zu erweitern und die Spitzensätze zu senken. das führt dazu, dass die kleinen weniger und die die großen mehr als heute zahlen und der bürokratische aufwand sinkt. da die ganz kleinen allerdings dem einkommensteuerrecht unterliegen ist eine vergleichbare vereinfachung beim einkommenssteuerrecht durchzuführen. sonst wird alles nur noch komplizierter.
diejenigen die steuersätze verteidigen kann ich nicht verstehen!
hat mir gerade der eichi vertextet, satyr.
paß bloß auf, du pöser pube, sonst wird er pöse, aber
BÄCHTIG MÖSE !!!
Inklusive der geschliffenen Gemeinplätze eines Herrn Köhler, die nur wie wiederverdaute Winde aus dem Rektus eines weiteren bezahlten Handlangers des Kapitals klingen und riechen.
Auf Wiedersehen, Herr Köhler: sparen Sie sich demnächst die Zusammenfassung aller kritischen Aufsätze der letzten 20 Jahre: es ist nichts Neues dabei.
Machen Sie einfach mal ... aber das können Sie ja auch nicht.
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!" 
bei Gewinnen Arbeitsplätze zu schaffen.
Die hätten sie schon längst schaffen können also geht ihnen der Apell am
Arsch vorbei.
Die die heute das komplizierte Steuerrecht beklagen haben am Meisten davon
profitiert,durch die Schlupflöcher.
Was nützt ein einfaches Steuersystem wenn jeder der Steuer entgehen kann,
der in Zürich einen Briefkasten hat.
Frage wo bleibt die Garantie,dass die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen
wenn sie weniger Steuern sparen?
Also bleibe ich dabei Augenwischerei und Geblubber nichts anderes.
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Pension warten.Und nicht als staatlich versorgter Paragrafenreiter,mir
Gedanken machen, über die freie Wirtschaft.
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Stafzölle für im Ausland produzierte Waren
Alle die als Deutsche ihren Wohnsitz im Ausland haben und dort Steuern zahlen
geben ihren deutschen Pass ab.
Unternehmen die verdientes Geld reinvestieren erhalten Steuervergünstigungen.
Divindenzahlungen werden auf einen bestimmten Zeiraum mit sehr hohen Steuern
belegt.
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URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346527,00.html
Reaktionen
SPD-Linke wettern gegen Köhlers Rede
Die Grundsatzrede von Horst Köhler zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands ist auf geteilte Reaktionen gestoßen. Der linke Flügel der SPD warf ihm Parteilichkeit vor und dass er sich auf eine Art und Weise einmische, die ihm verfassungsrechtlich nicht zustehe.
Berlin - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller, Sprecher der Parlamentarischen Linken, übte ungewöhnlich deutliche Kritik an der Rede des Bundespräsidenten. Köhler werde "zunehmend eine Rolle eingeräumt, die ihm weder verfassungsrechtlich noch politisch zusteht", sagte Müller. Problematisch sei es schon, dass Köhler eine Rede zur wirtschaftlichen Lage der Nation auf Einladung nur vor Wirtschaftsvertretern halte.
"Noch problematischer allerdings erscheint es, dass er eine Art überparteiliche Rolle einnimmt, obwohl es um konkrete Konflikte und politische Unterschiede geht, die seit Monaten debattiert werden und auch kontrovers entschieden werden müssen", kritisierte der SPD-Politiker. "Nichts gegen Herrn Köhler, aber die Rollen müssen schon klar bleiben." Entscheidend seien diejenigen, die konkrete Politik unter konkreten Bedingungen machten. "Das sind Bundesregierung und Parlament", betonte Müller.
Auch der ehemalige Juso-Chef und Parteivorstandsmitglied Niels Annen nannte die Grundsatzrede parteilich. Köhler habe mit keinem Wort die soziale Verantwortung der Unternehmer erwähnt. Von Arbeitnehmerrechten wie der Mitbestimmung und der Weiterentwicklung des Sozialstaates sei in der Ansprache nicht die Rede gewesen. Mit seinem Auftritt vor den Arbeitgebern habe sich Köhler auch symbolisch auf parteipolitisches Terrain begeben, kritisierte der SPD-Linke. Annen fügte hinzu: "Ich warte gespannt auf den zweiten Teil der Rede auf einer Veranstaltung der Gewerkschaften."
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hingegen wertete die Rede als Unterstützung für die Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Köhler habe die Reform-"Agenda 2010" als mutigen Anfang gelobt und erklärt, dass es in diese Richtung weiter gehen müsse, sagte Benneter im Fernsehsender Phoenix. Der Kanzler habe die volle Unterstützung erhalten für seinen Plan, das Land voranzubringen.
Lob aus der Union
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bezeichnete die Rede als richtungweisend. "Der Bundespräsident hat genau die richtigen Themen angesprochen", sagte er in München. Damit habe Köhler die auch von der Union geforderte Tagesordnung für das Spitzentreffen der Unionsführung mit der Bundesregierung am Donnerstag benannt. "Der Erfolg des Spitzengesprächs hängt davon ab, wie viel von dieser Agenda mit Rot-Grün umgesetzt werden kann."
Stoiber lobte besonders Köhlers Appell zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und erklärte, er sei dem Bundespräsidenten auch dankbar für die klare Aufforderung, die gescheiterten Verhandlungen über eine Föderalismusreform doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Stoiber hatte zusammen mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering die Verhandlungen geleitet, die im Dezember am Streit über die Bildungspolitik gescheitert waren.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rief die Bundesregierung zum gemeinsamen Handeln mit der Union auf. Die kluge Rede von Horst Köhler zeige, dass Deutschland alle Chancen, aber keine Zeit mehr habe, erklärte er in Hannover. Alle notwendigen Reformschritte müssten daher zeitgleich auf den Weg gebracht werden. "Wir als Union haben den Hand zum Pakt ausgestreckt. Schröders ruhige Hand muss jetzt aber auch zupacken", sagte der CDU-Politiker. Die Rede des Bundespräsidenten sei eine Ermutigung für alle, die die Hände nicht in den Schoß legen wollten, betonte Wulff. Mit der Senkung der Lohnnebenkosten, einem flexiblen Arbeitsmarkt, einem vernünftigen Steuersystem und deutlich weniger Bürokratie könne man nicht bis zur Bundestagswahl im September 2006 warten. Deutschland brauche eine Politik aus einem Guss und keine weiteren Ankündigungen halbherziger Maßnahmen.
Auch FDP-Chef Guido Westerwelle lobte die Rede. Westerwelle sprach im Fernsehsender "Phoenix" von einer der wichtigsten Reden eines Bundespräsidenten seit der Ruckrede Roman Herzogs. Er freue sich, dass sich Köhler zum Ordnungsprinzip der Freiheit bekannt habe. Über die vom Bundespräsidenten geforderte Vorfahrtsregel für Arbeit müsse die Politik noch lange nachdenken. Westerwelle forderte in diesem Zusammenhang, das vor allem von den Grünen beförderte Antidiskriminierungsgesetz zu beerdigen.
Auch die deutschen Arbeitgeber fühlen sich durch die Rede in ihren Ansichten voll bestätigt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte dem Nachrichtensender n-tv, Köhler befinde sich in "nahezu vollständiger Übereinstimmung" mit den Positionen der Wirtschaft. Der Präsident habe die Agenda 2010 als "Einstieg" in notwendige Reformen gelobt, aber weitere Schritte wie die Absenkung der Lohnzusatzkosten und der Unternehmensteuern sowie einen Bürokratieabbau angemahnt.
Hundt hob zugleich die Verantwortung der Arbeitgeber für die Situation im Land hervor. "Wir müssen einen gesunden Patriotismus entwickeln", betonte Hundt. Die Rahmenbedingungen dafür müsse aber die Politik setzen. Der Arbeitgeberpräsident lobte zugleich die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften. In der Tarifpolitik sei man weiter als gesamtgesellschaftlich. Hundt bekannte sich ferner zum Flächentarifvertrag. Allerdings müsse dieser reformiert werden.
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2. Actio = Reactio... Strafzölle für in D produzierte Waren. Das Problem der Binnennachfarge ist noch nicht gelöst und das Zahluingsbilanz erinnert plötzlich an einen Flickenteppich...
3. Was soll das bringen? Die haben dooch eh nichts von ihrem deutschen Pass... (ODer sie haben einen Schweizer resp. Britischen Pass und damit auch keine Probleme)
4. Könnte ich unterschreiben, wenn wir "reinvestieren" in etwa gleich verstehen, wovon ich gerade mal ausgehe ;o)
5. Warum? Ich beteilige mich an einer Firma und will dafür auch was sehen. Wieso "auf einen bestimmten Zeitraum"?
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"WIRTSCHAFT IST NICHT ALLES ; ABER OHNE WIRTSCHAFT IST ALLES NICHTS".
Das werden so Sesselfurzer und Parteisoldaten nie verstehen.Grauenhaft ist das kollektive Versagen der Deutschen Gewerkschaften. Arbeitnehmer werden in Legionen entlassen, weil über Jahrzehnte falsche Gewerkschaftspolitik betrieben wurde!!!
Die Vorschläge sind,Senkung der Unternehmensteuer,Senkung der Lohnnebenkosten.
Was sind Lohnnebenkosten?
Krankenkasse und AL-Versicherung also senken wir diese Beiträge aber die Kosten
werden bei der Gesundheit und Rente höher.
Wie soll hier eine Gegenfinazierung stattfinden wenn gleichzeitig die Löhne
sinken und die Zuzahlung für die Gesundheit Steigt.
Überlässt du den Markt sich selber ,hofft du darauf dass sich die Unternehmen
besinnen und sozial verantwortlich handeln und das werden sie nicht tun.
Wenn zb das Geld investiert wird anstatt als Dividende ausbezahlt wird steigert
sich der Wert des Unternehmens und somit der Aktienwert.
Saku mal ehrlich glaubst du daran die Industrie wird jemals verantwortlich
handeln ohne gesetzliche Regelungen?
Ich geb dir einen Rat mach es wie ich fahr nach Tschechien,steig so kurz
vor Prag mal aus und hol tief Luft dann sprechen wir uns wieder.
Optionen
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
verdankst du der Organisation der Arbeitnehmer.
Denk mal darüber nach oder noch besser lies mal nach.
Optionen
- sparquote geht zurück respektive die private verschuldung steigt.
- oder löhne sinken respektive stagnieren, die gesamtlohnsumme steigt aber (weil weniger arbeitslose)
lohnnebenkosten: der teil der lohnnebenkosten, der aktuell in der diskussion ist, betrifft primär die arbeitslosenversicherung. hier haben sich so viele versicherungsfremde leistungen aufgetürmt, dass die ungerechtigkeit zum himmel schreit. es bieten sich 2 lösungen an:
1) abschaffung der arbeitslosenversicherung und ersatzweise einführung einer gesetzlichen abfindung bei kündigung (je nach betriebszugehörigkeit und verdienst). es ist ungerecht, dass der arbeitnehmer beiträge zahlt, der gewerbetreibende aber nicht. der eine kriegt für 12 monate arbeitslosengeld I, der andere sofort alg2 (bei z.b. einer pleite).
2) bei entfernung aller versicherungsfremden leistungen, würde der beitrag bei den heutigen leistungen deutlich unter 3% liegen. der andere anteil muss steuerfinanziert werden. kindergeldverwaltung betrifft z.b. auch beamte und alg2 alle atbeitsfähigen. abm-massnahmen sind regionale wirtschaftförderungen, umschulung ist sache der länder.