Keine Gnade für Joschka oder Futter für Schwarzen
Seite 1 von 5 Neuester Beitrag: 30.03.05 06:07 | ||||
| Eröffnet am: | 25.02.05 17:21 | von: vega2000 | Anzahl Beiträge: | 117 |
| Neuester Beitrag: | 30.03.05 06:07 | von: antoinette | Leser gesamt: | 4.540 |
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ein tief fliegender minister und seine mehrwegflaschen von WIGLAF DROSTEJoseph Fischer weiß, was er an Claudia Roth hat: Die Frau ist eine intellektuell befreite Zone. Dennoch ließ Fischer zu, dass sie ihn unter einen ihrer schrecklichen Schals nahm und ihn verteidigte wie eine Blödin ihr Junges: Fertiggemacht werden solle Fischer, CDU, CSU, FDP und allerlei Medien hätten sich verschworen, sie aber werde das nicht dulden, sondern im nächsten Brigitte- oder taz-interview sehr, sehr böse werden. Mit Feinden kann Fischer fertig werden, das zeigt sein bisheriger Lebensweg. Wer aber Claudia Roth Landeerlaubnis erteilt, ist dem Ende nah. Zumal auf ihrer Kriechspur ein weiterer Gollum wandelt: Franz Josef Wagner, der bei Springer die Rolle der nicht immer ganz sauberen Unterhose einnimmt, nannte Fischer für seine Deckungnahme in den Armen Claudia Roths in Bild "ein Weichei" und warf sich ihm dennoch an den Hals: "Ich bin Ihr letzter Fan." In Welt am Sonntag legte Wagner nach: "An Joschka Fischers Leben mag ich, dass er dick und dünn ist, frauenlos und frauenvoll. Er ist ein Liftboy wie wir." Bisweilen ist das Leben nicht ungerecht: Fischers letzte Freunde sind ein Springer-Kolumnist, eine Schreckschraube und ein Vollgummikanzler, der Fischer stützt, solange er ohne ihn nicht wiedergewählt werden kann. Die Grünen, deren historische Bedeutung sich in Fahrradweg und Dosenpfand erschöpft, sind längst erledigt. Nun ist auch Fischer angezählt. Dabei ist Joseph Fischer der einzige Grüne, der niemals grüne Überzeugungen verriet - er hat diese Überzeugungen schließlich nie geteilt. Als im Januar 1980 die Grünen gegründet wurden, hatte Joseph Fischer dafür nur Verachtung übrig: "Ökospießer", seien das, "grüne Mäuse" und - hier benutzte Fischer eine seiner Lieblingsvokabeln - "Arschlöcher". Die aber hatten Erfolg, den wollte Fischer auch und war ab September 1982 mittenmang dabei. Er installierte den Kampfbegriff "Realpolitik", die Grünen wurden, mehr noch als später Gerhard Schröders SPD, eine Führerpartei: Wer sich nicht unterwirft, kann gehen. Die Erpressung funktioniert. Wer im Schlepptau des Grünenführers an der Macht partizipieren will, zahlt dafür mit den kümmerlichen Resten seiner Reputation. Nachdem sie der Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan zugestimmt hatte, erklärte die grüne Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer: "Mein Ja war eigentlich ein Nein." An Fischers berechtigter Verachtung für solch generaldurchlogene Existenzen hat sich nichts geändert. Warum auch? Auf eine Partei, die man in knapp zwei Jahrzehnten in das Gegenteil ihrer selbst verwandeln kann, darf man mit Recht herabsehen. In der so genannten Visa-Affäre macht Fischer allerdings keine gute Figur: Er, der sonst mit der Selbstwahrnehmung eines Weltaußenministers über den Niederungen schwebt, fliegt tief und sucht sein Heil in der Phrase - und, als gelehriger Schüler Helmut Kohls, im Schweigen und Aussitzen. Die Grünen, noch domestizierter als die traditionell jeden Krieg mitmachende Sozialdemokratie, haben, anders als Fischer, nicht einmal Machiavelli gelesen. Sie könnten ihn stürzen und - stützen ihn. Solche Mehrwegflaschen sind das. |
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gut analysiert Ich meine, wenn es die FAZ gewesen wäre - O.K., aber die taz ???
"TAZ DROSSELT FISCHER" oder was ?
Isch bin plattt
MfG
kiiwii
Das ist ja nicht nur täglich e i n e neue "Sau", das sind ja ganze rot-grüne Rudel, die da täglich durchs Dorf getrieben werden...
MfG
kiiwii
lassen sollte:
Dabei ist Joseph Fischer der einzige Grüne, der niemals grüne Überzeugungen verriet - er hat diese Überzeugungen schließlich nie geteilt.
Was sucht der dann bei diesem Verein?
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Grundvoraussetzng für fraktionelles Abstimmungsverhalten.
Weieter so.
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http://www.taz.de/pt/2005/02/25.nf/ressort.q,TAZ.re,sw
Die geneigte Leserschaft zeigt ihren Unmut darüber in den Leserbriefen...
Gruß
Talisker
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Teure Schutzpässe, Menschenhandel, Zwangsprostitution: Die rot-grüne Visumpolitik beflügelte das Schleusergeschäft
VON CHRISTIAN FÜLLER
Es war ziemlich am Ende der Befragung. Der Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) solle erklären, sagte ein Abgeordneter des Bundestages, was er denn mit der "professionellsten Form der legendierten Schleusung" meine. Der Kriminalhauptkommissar hatte 2003 in einem Sonderbericht die Varianten kategorisiert, in denen der Menschenschmuggel von Ost- nach Westeuropa abläuft. Lars Rückheim antwortete knapp und klar, wie es seine Art ist: "Es war so möglich, sehr viele Personen sehr schnell über die Grenze zu bewegen." Rückheim hätte nur "legal" zu ergänzen brauchen,und hätte die perfekte Bilanz der rot-grünen Einreisepolitik in den Jahren 2001 und 2002 geliefert.
Rückheim kommt ein wichtiges Verdienst zu. Gestern ist - nach vielen halboffiziellen Dokumenten und halbgaren Äußerungen der Verantwortlichen - erstmals klargestellt worden: Das Experiment einer, wie es Außenminister Joschka Fischer in einem Brief aus dem April 2000 schrieb, "transparenten und modernen" Visumpraxis ist gescheitert - jedenfalls in der Variante, wie sie Rot-Grün seit dem Volmer-Erlass auf ausdrückliche Weisung Fischers zur offiziellen Politik machte.
Schauplatz der ersten autorisierten Information war gestern sinnigerweise der Europasaal des Bundestags. Dort traf sich der Visa-Untersuchungsausschuss, um den Verfasser der "Sonderauswertung Wostok" anzuhören. In diesem Papier versuchten die Beamten des Bundeskriminalamts zusammenzutragen, was im Lande so an neuer Schleusungskriminalität auftrat. Anlass war die enorm gewachsene Zahl von Visa insbesondere in der Kiewer Botschaft, wo innerhalb zweier Jahre nicht mehr rund 150.000, sondern knapp 300.000 Sichtvermerke (2001) in die Pässe gestempelt wurden. Heute, fast zwei Jahre nachdem Rückheim mit dem Schreiben seines Berichts begann, lässt sich sagen: "Wostok" ist eine Abrechnung mit der frühen rot-grünen Touristenpolitik.
"Dem Bundeskriminalamt", so beginnt der Bericht, der der taz vorliegt, "liegen Erkenntnisse vor, dass OK-Gruppierungen (organisierte Kriminalität: d. Red.) Schleusernetzwerke installiert haben und kontrollieren". Weiter heißt es, "die Logistik der Visaerschleichung - in Deutschland wie im Ausland - ist völlig in der Hand der Netzwerke". Und wenige Seiten später: "Die dritte und höchste Stufe der legendierten Schleusung ist die Erlangung sowie Bereitstellung echter und überprüfbarer Identitätsdokumente und Aufenthaltserlaubnisse wie z. B. Visa für die Geschleusten." Das ist das Bittere für den Außen- und wohl auch für den Innenminister.
Denn die Schleuserbanden, die bereits vor dem rot-grünen Amtsantritt ihr Unwesen trieben, merkten schnell, welch hübsches neues Produkt ihnen Rot-Grün da serviert hatte: einen so genannten Reiseschutzpass, den sie selbst (zu Fantasiepreisen) an ihre Kunden verkaufen konnten - und deren Besitzer von Botschaftsangehörigen nur im Ausnahmefall noch näher kontrolliert werden durften. Dies geschah nicht mehr, weil es aus den Häusern Fischers und Schilys am 15. 10. 1999 so angewiesen worden war (siehe unten).
Die Einfallstore für die Schleuserbanden waren deutsche Botschaften und darunter vor allem die in Kiew. Im Jahr 2002 etwa stammten von 16.000 erschlichenen Visa für den Schengen-Raum, die der Bundesgrenzschutz aktenkundig machte, 15.500 aus deutschen Auslandsvertretungen. Gleichwohl versuchten die Banden, auch mit anderen westeuropäischen Botschaften zu arbeiten. Auch die Reichweite war groß. Rückheim berichtete, dass viele UkrainerInnen nach Portugal, Spanien und Italien weitertransportiert wurden. Das ist eine Erklärung dafür, warum die Kriminalitätsraten in Deutschland in keinem der Deliktbereiche wie Prostitution, Schwarzarbeit oder Menschenhandel aufällig anstiegen. Sowohl BGS als auch BKA bestätigen dies.
Diese Erkenntnis zählt zu den wenigen Lichtblicken, die sich gestern für die beiden wichtigsten rot-grünen Minister auftaten. Das Ausmaß der Schleusung ist nämlich nicht bezifferbar. Niemand kann genau sagen, wie viele junge Männer und Frauen aus der Ukraine auf den Strich oder den "Arbeiterstrich" geschickt wurden. Auch lässt sich nicht behaupten, dass es keine Zusammenarbeit gegeben hätte. Sogar das BKA hatte in Kiew einen Verbindungsbeamten. Immer wieder wurden daher Schleuser enttarnt und wurde das Visumverfahren nachjustiert, bis schließlich Fischer im März 2003 den kontrollfreien Reiseschutzpass abschaffte. Dennoch: Seit gestern ist der Visa- ein Schleuser-Ausschuss - und er hat noch viel zu tun.
taz Nr. 7600 vom 25.2.2005, Seite 3, 124 Zeilen (TAZ-Bericht), CHRISTIAN FÜLLER
MfG
kiiwii
So du aber doch auf den Geschmack kommen solltest, die Werbeprämie geht dann bitte an mich.
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"Wie wissen Sie so schnell, ob jemand intelligent ist?" fragt Stoiber.
"Lassen Sie es mich demonstrieren", antwortet die Queen. Sie greift zum Telefon, ruft Tony Blair an und stellt ihm eine Frage: "Mr. Premierminister. Es ist der Sohn ihres Vaters, ist aber nicht ihr Bruder. Wer ist es?"
Ohne zu zögern antwortet Toni Blair: "Ganz einfach, das bin ich!"
"Sehen Sie," sagt die Queen, "so teste ich die Intelligenz der Leute, die um mich herum sind."
Begeistert fliegt Stoiber zurück nach Deutschland. Zu Hause angekommen, ruft er sofort Schröder an, um ihm dieselbe Frage zu stellen. "Es ist der Sohn deines Vaters, ist aber nicht dein Bruder. Wer ist es?"
Nach langem hin und her sagt Schröder: "Ich habe keine Ahnung, ich werde aber versuchen, die Antwort bis morgen herauszufinden!"
Schröder kommt und kommt nicht drauf und ruft letztendlich bei Fischer an. "Es ist der Sohn deines Vaters, ist aber nicht dein Bruder. Wer ist es ?", fragt er Fischer.
"Ganz leicht, das bin ich!" antwortet Fischer.
Glücklich die Antwort gefunden zu haben, ruft Schröder bei Stoiber an und jubelt: "Ich hab die Antwort, es ist der Fischer!"
Stoiber brüllt ihn triumphierend an: "Nein, du Trottel, es ist der Tony Blair!"
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Fischer droht Kompetenzentzug
In der Visa-Affäre zeichnen sich erste organisatorische Folgen ab. Außenminister Joschka Fischer könnte schon bald die Kompetenz für die Visa entzogen werden. Heute Mittag will sich Fischer auf dem grünen Parteitag verteidigen und nach eigenen Angaben "Klartext sprechen".
Außenminister Joschka Fischer: Visa-Politik soll an Schily abgegeben werden
Berlin - Als Konsequenz aus der Visa-Affäre droht Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nach Informationen des SPIEGEL der Verlust der Zuständigkeit für die Visapolitik. Neben Unionspolitikern wie dem Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Hans-Peter Uhl (CSU) drängt auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zu einem solchen Schritt. "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, bei der die Zuständigkeit des Innenministeriums in Sicherheitsfragen festgeschrieben ist", sagte Wiefelspütz dem Magazin. Uhl betonte: "Die Fachaufsicht für das Personal in den Visastellen muss beim Innenminister liegen."
Experten aus dem Haus von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatten dem Auswärtigen Amt (AA) schon länger Fehler bei der Visapraxis vorgehalten. In einem für Schily gefertigten Vermerk hatten sie im Oktober 2004 eine ganze Liste von "Unregelmäßigkeiten in der Visumerteilungspraxis des Auswärtigen Amts" zusammengetragen und diese sogar als "Gefahr für die innere Sicherheit" bezeichnet. Eine Kontrolle der Auslandsvertretungen durch das AA erscheine "nicht ausreichend gewährleistet". 2002 hatte Schilys damaliger Staatssekretär Claus Henning Schapper dem AA die Bildung einer gemeinsamen "Task-Force" vorgeschlagen, die "insbesondere die Plausibilitätsprüfungen des Reisezwecks der Antragsteller" vornehmen sollte.
Fischer selber will sich heute auf dem Landesparteitag der Grünen in Köln erklären. In den vergangenen Tagen hatte er angekündigt, vor den Delegierten "Klartext" sprechen zu wollen. Dementsprechend gespannt warten nicht nur die Grünen auf den Fischer-Auftritt am Samstagmittag. Führende Grüne in Nordrhein-Westfalen hatten Fischer aufgefordert, der Parteibasis in Köln die Situation zu erläutern.
Der Vorsitzende der hessischen Grünen, Matthias Berninger, erwartet, dass Fischer seinen Auftritt auf dem Grünen-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen zur Offensive in der Visa-Affäre nutzt. "Fischer muss zu seinen Kämpferqualitäten zurückkehren»", sagte Berninger. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn sagte, Fischer habe auf dem Landesparteitag Gelegenheit, eine "sehr offensive Rede zu halten". Die Delegierten erwarteten von ihm "klare Worte". Zugleich bemängelte Höhn das Krisenmanagement ihrer Partei in der Affäre. Die Grünen müssten sich selbstkritisch fragen, ob sie nicht hätten "früher offensiver reagieren«" sollen.
Auch die nordrhein-westfälische SPD dringt nach der Niederlage der Sozialdemokraten in Kiel auf eine schnelle Aufklärung der Affäre.
Mit ihrem Programm wollen die Grünen rund drei Monate vor der Wahl eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD verabschieden, mit der sie seit zehn Jahren an Rhein und Ruhr regieren. Der von großem Medienaufgebot begleitete Auftritt des Außenministers drängt den eigentlichen Anlass des Landesparteitags in den Hintergrund: Drei Monate vor der Landtagswahl im größten Bundesland wollen die NRW-Grünen bei ihrem zweitägigen Parteitag ihr Wahlprogramm beschließen. Der 164 Seiten starke Entwurf des Landesvorstands enthält erneut eine Koalitionsaussage zu Gunsten der SPD.
Die Wahl in NRW gilt als Schlüssel-Entscheidung vor der Bundestagswahl 2006. Nordrhein-Westfalen wird seit 1995 von einer rot-grünen Koalition regiert. Eine inhaltlicher Kernpunkt der Grünen-Programmatik: Das viergliedrige Schulsystem soll ersetzt werden durch eine gemeinsame Schule für alle Kinder bis zum 10. Schuljahr.
MfG
kiiwii
Von Timm Krägenow, Köln
Es hat lange gedauert, aber jetzt ist es raus. Außenminister Joschka Fischer hat persönlich die Verantwortung für Fehler in der Visa-Affäre übernommen.
Er hat eingestanden, dass die Erlasse seines Ministeriums den Visa-Missbrauch an der Botschaft in Kiew erleichtert haben. Und er hat erklärt, dass er zu spät und zu unentschlossen auf die Missstände bei der Visa-Vergabe reagiert hat. Wäre das klare Eingeständnis vor zwei Wochen gekommen, hätte er sich viele Vorwürfe der Borniertheit und Arroganz ersparen können.
Die Details der Affäre, vor allem die Frage, wann Fischer über Details Bescheid wusste, wollte er auf dem Parteitag der Grünen in Nordrhein-Westfalen nicht klären, um sich nicht später in Widersprüche zu verheddern. Diese Schwäche wird in den nächsten Wochen bleiben und die Opposition wird keine Möglichkeit auslassen, in dieser Wunde zu stochern.
Stark geschwächt
Fischer, das große Zugpferd der Grünen, ist für den auch bundespolitisch entscheidenden NRW-Wahlkampf stark geschwächt. Die öffentliche Auseinandersetzung der nächsten Wochen und möglicherweise auch die politische Zukunft Joschka Fischers werden davon entschieden, ob es den Grünen gelingt, das Ausmaß der Fehler einzuordnen.
Jetzt weisen sie darauf hin, dass Kriminalitätsstatistiken und Berichte von Hilfsorganisationen keinen Zuwachs von Straftaten und Zwangsprostitution registriert haben. Außerdem hat Fischer darauf hingewiesen, dass die Missstände im Jahr 2003 unabhängig vom jetzt laufenden Untersuchungsausschuss abgestellt worden sind. Die Frage ist, ob sie mit dieser Botschaft jetzt noch in der aufgeregten Öffentlichkeit durchdringen können. Ihr bester Helfer ist dabei zur Zeit der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Der hatte gesagt, dass die Visa-Verstöße die schlimmste Menschenrechtsverletzung seit 1945 gewesen seien. Das aber ist nun wirklich übertrieben.
MfG
kiiwii
Außenminister – Joseph Fischer
„Sollte er versuchen, (Innenminister Otto) Schily oder gar den Kanzler in die Geschichte hineinzuziehen, dann muss er gehen“, warnten FOCUS zufolge Spitzenpolitiker der SPD.
Die bisherige Parole, dass ein Rücktritt Fischers gleichzeitig das Ende von Rot-Grün in Berlin bedeutet, gilt bei den Genossen nicht mehr. Sie haben gemerkt, dass sich der Unmut der Wähler über die Visa-Affäre und die eingeschleusten Schwarzarbeiter hauptsächlich bei der SPD ablädt.
„Bei den Grünen alles Multi-Kulti“
Ein SPD-Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen sagte, bei den Grünen sei alles Multi-Kulti. „Unsere Leute haben Angst um ihren Arbeitsplatz oder sind auf Jobsuche. Die können sich über die kulturelle Vielfalt von mehr als Hunderttausend Schwarzarbeitern aus Osteuropa nicht begeistern.“
Neue Impulse für den Arbeitsmarkt
Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, bestätigte FOCUS: „Die Verlustserie setzt sich in unseren traditionellen Milieus fest.“ Um der SPD neuen Schwung zu geben, planen die Linken FOCUS zufolge neue Impulse für den Arbeitsmarkt. Bereits in dieser Woche wollen sie dem SPD-Vorstand ihre Vorschläge präsentieren. Dazu gehörten laut Schreiner die Forderung nach kommunalen Investitionsprogrammen und Nachbesserungen bei Hartz IV.
MfG
kiiwii