Herr Gerster - treten Sie endlich zurück!
Seite 1 von 4 Neuester Beitrag: 25.01.04 14:28 | ||||
| Eröffnet am: | 28.11.03 13:38 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 95 |
| Neuester Beitrag: | 25.01.04 14:28 | von: Happy Hunte. | Leser gesamt: | 4.517 |
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Ausschuss will dem BA-Chef 20 peinliche Fragen stellen
Skandal-Gerster im Kreuzverhör
Von ULRIKE BRENDLIN und ROLF KLEINE
Das wird die Stunde der Wahrheit für Florian Gerster! Ab 8 Uhr muss sich der angeschlagene Chef der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit heute im Bundestag dem Kreuzverhör der Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses stellen.
Einziger Tagesordnungspunkt der Sondersitzung in Saal E 200 des Paul-Löbe-Hauses: Mittelvergabe der Bundesanstalt für Arbeit (BA) für Öffentlichkeitsarbeit. Im Klartext: Hat Behördenchef Gerster (SPD) Millionen aus dem Fenster geworfen?
Unions-Wirtschaftsexperte Karl-Josef Laumann (CDU): „Wir fordern die Offenlegung des Beratervertrages.“ Wenn Gerster seinen – inzwischen auf Eis gelegten – Beratervertrag mit der PR-Firma WMP tatsächlich offenlegt, dürften sich die Abgeordneten die Augen reiben: Der 1,3-Mio.-Euro-Kontrakt ist nur acht Seiten lang. Und nur ganze sieben Zeilen beschreiben, was WMP für das Honorar liefern soll. Gerster braucht gute Argumente, um das zu erklären. Die Union hat 20 Fragen vorbereitet. Für die Sitzung hat die CDU/CSU eine Ausnahmegenehmigung erhalten: Die Befragung darf länger als eine Stunde dauern.
Aber nicht nur die Union hat Fragen.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD) will von Gerster wissen: „Warum war der Auftrag so eilig, dass keine Ausschreibung stattfinden konnte?“ Wend zu BILD: „Was genau sollte die PR-Agentur für die 1,3 Millionen Euro leisten?“
Pikant: Bis Dienstag saß Wend selbst im Aufsichtsrat der PR-Firma WMP...!
Entlastet wurde BA-Chef Gerster gestern durch eine Ehrenerklärung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Im Bundestag sagte er: „Gerster leistet gute Arbeit. Wenn einer glaubt, diese Arbeit aufhalten zu können, der wird mich als Gegner haben.“ Auch aus dem Kanzleramt kam Unterstützung für den BA-Chef: „Gerster bleibt im Amt – vorerst jedenfalls.“
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
Ich kann mir einfach keinen Reim darauf machen.
Nach dem orchestierten Hohman-Abschuß durch die Medien habe ich Schwierigkeiten dem Getöse zu glauben.
Keine Frage, die CDU wird die Chance nutzen der SPD einen Reinzuwürgen. Da Gerster keine Gewerkschafts-Marionette ist, werden ihn Engelen-Kefer und Co bestimmt nicht unterstützen. "Stellenabbau" macht ihm auch keine Freunde bei den Angestellten. Und die Beitrags-Zahler .. sind die denn da auch irgendwo verterten??
Grüße
NL
ftd.de, Fr, 28.11.2003, 7:37, aktualisiert: Fr, 28.11.2003, 13:01
Gerster verweigert Offenlegung des PR-Vertrags
Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundestages geweigert, den umstrittenen Beratervertrag offen zu legen. Die Opposition ließ im Vorfeld offen, ob sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen wird.
Gerster habe darauf verwiesen, dass dies ein Vertrag mit einem privaten Dritten sei und er ihn deswegen nicht öffentlich machen könne, sagte der CSU-Politiker Johannes Singhammer am Freitag am Rande der Ausschusssitzung in Berlin. Dies sei nicht nachzuvollziehen, da der Ausschuss nicht die Öffentlichkeit sei. "Gerster erklärt wortreich, dass alles rechtlich in Ordnung sei", sagte Singhammer. Für Rücktrittsforderungen sehe er momentan allerdings keinen Grund.
Gerster sagte nach der Anhörung, es sei notwendig gewesen, den Vertrag mit WMP ohne Ausschreibung zu vergeben, weil Anfang des Jahres ein desaströses Meinungsbild über die BA in der Öffentlichkeit bestanden habe. Wäre der Auftrag öffentlich ausgeschrieben worden, hätte es zu lange gedauert, bis die BA professionelle Hilfe von außen in Anspruch hätte nehmen können. Gerster sprach von einer öffentlichen Kampagne gegen ihn und seine Behörde.
Gerster sehr auskunftsfreudig
Singhammer sagte, Gerster habe sich in der Befragung sehr auskunftsfreudig gezeigt. Es zeichnet sich ab, dass die Befragung Gersters, die gegen 08.00 Uhr begonnen hatte, weit länger als die geplante Zeit von zweieinhalb Stunden dauern wird. Für die kommende Sitzung des Ausschusses, die voraussichtlich am 10. Dezember stattfinden soll, sollten sowohl Wirtschaftsminister Wolfgang Clement als auch die Präsidiumsmitglieder der Bundesanstalt für Arbeit für Fragen zur Verfügung stehen.
Gerster wird vorgeworfen, den mit 1,3 Mio. Euro dotierten Vertrag ohne Ausschreibung an die PR-Firma WMP Eurocom vergeben zu haben. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager begrüßte, dass der Vertrag zwischen der Bundesanstalt und der Agentur aufgehoben werden soll. "Das ist ein richtiger Schritt", sagte sie der "Sächsischen Zeitung". "Es geht schließlich um eine Imageverbesserung. Und die ist unter den jetzigen Bedingungen mit demselben Partner nicht mehr möglich."
Gerster sieht Beratervertrag als Fehler
Nach Brandners Eindruck werte es der BA-Chef inzwischen selber als Fehler, den Beratervertrag mit WMP ohne Ausschreibung vergeben zu haben. Gerster räumte ein, dass er mit dem heutigen Wissen den Vertrag nicht mehr freihändig vergeben würde. "Ich würde die Vergabe heute nicht noch einmal so machen", sagte er. FDP-Politiker Dirk Niebel sagte nach der ersten Befragungsrunde, Gerster habe die Rechtmäßigkeit des mit 1,3 Mio. Euro dotierten Vertrages "offenkundig sehr falsch eingeschätzt". SPD-Politiker Klaus Brandner sagte, er habe sich in dieser Angelegenheit etwas mehr Fingerspitzengefühl Gersters gewünscht. Erstes Ziel bleibe, Aufklärung über das Vertragsverhalten der Bundesanstalt für Arbeit zu bekommen.
Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky kritisierte Gerster heftig. "Ich finde es unerträglich, wie sich gewisse Schichten gegenseitig die Millionen in die Tasche schieben und dem sozial Schwachen noch Eintrittsgeld beim Arzt verordnet wird", sagte Bisky am Freitag der dpa. Der Vertrag zeige im Kern: "In diesem Land ist Geld da, es wird nur falsch verteilt". Es sei unaufrichtig, wenn auf der anderen Seite "der Bevölkerung eingeredet wird, der Gürtel müsse enger geschnallt werden".
1,3 Mio. Euro "sogar sehr günstig"
Nach Ansicht des Mannheimer Marketing-Experten Hans H. Bauer hat sich Gerster nichts vorzuwerfen. "Für die vereinbarten Leistungen sind 1,3 Mio. Euro sogar sehr günstig", sagte Bauer dem "Mannheimer Morgen". Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, verteidigte Gerster in der aktuellen Affäre. Gleichzeitig ließ er aber Zweifel erkennen, ob die Bundesanstalt in ihrer heutigen Form überhaupt reformierbar sei.
"Ich glaube am besten würde der Bundesanstalt für Arbeit geholfen, wenn man sie wirklich zu dem und auf das zurückführt, was sie eigentlich ist oder ursprünglich war: eine Art Versicherungsinstrument im Falle der Arbeitslosigkeit", sagte Braun der Financial Times Deutschland. Deshalb müssten die Aufgaben auch auf die Arbeitslosenversicherung konzentriert werden.
Nach Informationen des "Tagesspiegels" kommt heute auch das Präsidium des BA-Verwaltungsrates zu Beratungen zusammen. Der Verwaltungsrat dränge weiterhin auf eine genaue Aufklärung der Auftragsvergabe, schreibt das Blatt.
© 2003 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP
Grüße
NL
mannomann, was ne denke...
mfg
gf
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deswegen nur meine bemerkung, daß der vergleich mit dem mietvertrag nicht paßt. ähnliches ist doch bei dem toll-collect-vertrag abgelaufen. die jungs machen nach gutsherrenart was sie wollen, und entziehen sich am liebsten jeglicher kontrolle. der fisch fängt immer am kopf an zu stinken.
mfg
fischfred
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Ich bin mir immer noch unschlüßig was da abläuft.
Grüße
NL
Belehrungen für einen Besserwisser
Nach den Schlagzeilen über einen luxuriösen Beratervertrag rücken auch langjährige Unterstützer von Behördenchef Florian Gerster ab.
Von Robert Jacobi
(SZ vom 25.11.2003) — Florian Gerster liebt jene Tage, an denen er morgens in der Charlottenstraße in Berlin vorfährt. Dort hat er im letzten Winter für seine Bundesanstalt für Arbeit eine Hauptstadt-Vertretung einrichten lassen. Zwar ist Berlin voller persönlicher und politischer Gegner, die sich der Behördenchef durch ungeschicktes Vorgehen selbst gemacht hat. Trotzdem scheint Gerster überzeugt zu sein, sein Platz sei hier in der Mitte Berlins, zwischen Verbandsquartieren, Spesenrestaurants und Abgeordnetenbüros, ganz nah dran an der Macht. „Der ist doch sowieso nie hier“, schimpfen Mitarbeiter in der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit. Gerster verabscheut das Verwaltungsgebäude, er liebt dieses Nürnberg nicht, wie er in Gesprächen hat erkennen lassen.
Gersters Reich ist die große Politik, und gerne pflegt er den Kontakt zum großen Geschäft. Als Manager fühlt er sich, nicht als Behördenleiter – und verliert dabei schrittweise das Augenmaß. Wohlmeinende Beobachter haben in den vergangenen Monaten so manches hingenommen, was Gerster sich geleistet hat. Ein teurer Umbau der Vorstandsetage, eine teure Umbenennung zur Bundesagentur für Arbeit, ein teurer Auftrag an Beratungsfirmen für die Entwicklung neuer Informationssysteme – dafür gab es Gründe, nicht immer zwingende, aber hinreichende.
Die lautesten Kritiker waren meist jene, die jahrelang die Bundesanstalt für ihr verschnarchtes Auftreten gescholten hatten, und natürlich die Fraktion der Reformblockierer, die in dem Mann mit der hohen Stirn und den Goldknöpfen am Jackett den Zerstörer des deutschen Sozialstaats sehen. Jetzt aber ist die Stimmung auch bei Gersters letzten Freunden gekippt: Der fette Auftrag an Bernd Schiphorst, Medienberater, Präsident des Fußballclubs Hertha BSC Berlin und gern gesehener Gast auf Partys in der Hauptstadt, wirkt höchst dubios.
Warum gab es keine Ausschreibung? Warum braucht die Bundesanstalt die Dienste von WMP Eurocom, der allerfeinsten Adresse für diskrete Lobbyarbeit? Und warum stockt die Behörde den Etat für Öffentlichkeitsarbeit um einen zweistelligen Millionenbetrag auf, während der interne Umbau nur sehr schleppend vorankommt? Plötzlich riecht es streng nach Leipzig in Berlin.
Gersters "Großmannssucht"
„Gerster leidet eindeutig unter Großmannssucht“, analysiert ein Regierungsbeamter. Menschen im Wirtschaftsministerium oder im Kanzleramt, die eng mit dem Chef der Bundesanstalt zusammenarbeiten, sprechen von einer „gehörigen Skepsis bezüglich seiner Persönlichkeit“, und das sei „höflich ausgedrückt“. Gerster gilt als eitel, selbstgerecht und larmoyant. Es fehlt das Verständnis dafür, was den Mann treibt, wohin er will und warum er derart fragwürdige Mittel für diesen Weg wählt. „Einen hat er noch gut“, hieß es in den vergangenen Wochen nicht nur bei Abgeordneten der Opposition, sondern auch in Koalitionskreisen. Dann kam dieses Wochenende und mit ihm die neuen Schlagzeilen. Gerster ist angezählt, scheint sich langsam selbst auszuzählen, und das ganz ohne Not.
Wäre das Etikett nicht so abgegriffen, man müsste ihn als tragische Figur bezeichnen. Der Familienvater aus Worms hat schon vor Jahren weiter gedacht als die meisten Sozialdemokraten heute. Fast jeder Punkt aus der Reformagenda des Bundeskanzlers findet sich in einem der vielen Aufsätze und Gastbeiträge aus seiner Zeit als Sozialminister in Rheinland-Pfalz. Nach dem Vermittlungsskandal in der Bundesanstalt war er der erste Kandidat für den Spitzenposten, den er vor bald zwei Jahren übernahm. Für ihn sprach auch, dass er als Psychologe die Feinheiten der Menschenführung vermeintlich kennen sollte – doch schon kurz nach Amtsantritt machte er sich bei Zehntausenden Mitarbeitern der Arbeitsämter unbeliebt. Die Hälfte von ihnen sei überflüssig, sagte er und nahm den Satz zu spät zurück. Statt eigene Beamte lässt er eine Schar von Unternehmensberatern die Umbaustrategie für die Behörde entwickeln, als handle es sich um eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Roland Berger und dessen Zunft.
Die offiziellen Statements von Regierungsseite hören sich an, als habe Gerster volle Rückendeckung. Zwar hat der Kanzler ihm im Sommer wegen der vielen lautsprecherischen Interviews einen Maulkorb verpasst. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement aber reagierte mit den schärfsten aller vorstellbaren Dementis, wenn über angebliche Konflikte zwischen Gerster und ihm berichtet wurde. In der Liste der intern unbeliebtesten Sozialdemokraten dürften Gerster und Clement nicht weit auseinander liegen. Erst kürzlich setzten sich beide, vereint im Kampf gegen eine Ausbildungsplatz-abgabe, nebeneinander vor die Kameras. Im vertraulichen Gespräch räumen die Berater des Ministers jedoch ein, der Behördenchef sei so eine Art Sündenbock in Wartestellung: Wenn sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht bessert, die nächste Bundestagswahl aber näher rückt und der Druck auf Clement steigt, ist Gerster fällig.
Der Effekt eines solchen Schachzugs wäre umso größer, je sicherer seine Position vorher zu sein scheint. » Außerhalb der Regierung ist es nahezu unmöglich, jemanden zu finden, der sich für Gerster einsetzt « Außerhalb der Regierung ist es nahezu unmöglich, jemanden zu finden, der sich für Gerster einsetzt. Sein Ordnungswahn und seine Unfähigkeit zur Selbstironie machen ihn zum Gegenstand von Häme und Spott. Zwar erkennen Abgeordnete und Fachreferenten an, dass er sinnvolle Konzepte entwickelt. Erst vergangene Woche hat er an die Mitglieder der zuständigen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses auf persönlichem Briefbogen seine Vorschläge geschickt, wie die Hartz-Reformen zu gestalten seien.
Als am Donnerstag die Fachleute im Wirtschaftsministerium darüber berieten, wäre Gerster gerne dabei gewesen. Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier ließ ihn aber wissen, er sei unerwünscht. „Schon als der noch in Mainz war, produzierte er ein Dauerstörfeuer“, sagt einer der Arbeitsmarktexperten. Im Mainzer Landessozialministerium hat so mancher Beamter aufgeatmet, als Gerster weg war. „Der wusste immer alles besser“, heißt es dort über ihn. Noch wagt es kein Sozialdemokrat, sich offen von ihm zu distanzieren. Das übernehmen die Opposition und die Gewerkschaften. Fraktionsvize Friedrich Merz fordert eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, zu der Gerster an diesem Dienstag wohl anreisen muss. Letzte Woche hatte er sich noch geweigert, das Gremium über den Beratervertrag zu informieren. Ursula Engelen-Kefer, Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds, hat im Verwaltungsrat der Nürnberger Behörde eine Präsentation von Bernd Schiphorst miterlebt und war nicht überzeugt, dass das Geld der Beitragszahler da sinnvoll eingesetzt werde.
Das Wirtschaftsministerium als Rechtsaufsicht der Bundesanstalt hat inzwischen begonnen, die Abmachungen mit Schiphorst juristisch zu prüfen.
Jene, die Mitleid mit Gerster haben, seufzen. Er sei doch gerade auf einem guten Weg gewesen . Viele Kritiker sind verstummt, der harte Sparkurs wird akzeptiert, und manches Arbeitsamt macht tatsächlich durch modernes Auftreten von sich reden. Jetzt dreht sich alles wieder nur um Gerster als Person. Sein großzügig dotierter Vertrag bei der Bundesanstalt läuft über fünf Jahre. „Ich kann mir gut vorstellen, danach was in der Privatwirtschaft zu machen“, sagt er. Schon jetzt residiert Gerster, ganz im Stil eines Topmanagers, in Nürnberg in einem Hotel am Valznerweiher. Seit Tagen schottet er sich ab, statt die Beraterverträge offenzulegen und dadruch die Zweifel an deren Rechtmäßigkeit auszuräumen. Es wird wahrscheinlicher, dass Florian Gerster dem privaten Arbeitsmarkt früher als geplant zur Verfügung steht.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/207/22185/
Medienberatung?
Brauche ich eine Medienagentur? Nicht im Sinne von kaufen, sondern eine, die mich berät? Für manchen scheint diese Überlegung vielleicht überraschend. Wo ich doch jeden Tag in den Medien bin. Aber das ist Herr Florian Gerster auch. Fast. Trotzdem könnte überragende Leistung (Selbsteinschätzung meinerseits) noch besser rüberkommen, wenn sie besser kommuniziert würde.
„Das kolportierte Honorar scheint nur für Menschen hoch, die auf Herrn Gersters Amt Nummern zugeteilt bekommen“
Ab und zu mal ein Lunch mit hochkarätigen Persönlichkeiten, Networking mit Leistungsträgern, erstklassige Präsentation in den Printmedien – da ist der Schritt zum Global Player schon so gut wie vollzogen. Nur, wenn man keinen kennt, wird man natürlich auch nirgends eingeladen. Andererseits war es vielleicht auch leichtsinnig von mir, die Einladung zum Charity-Dinner neulich einfach wegzuwerfen, nur weil sie an Familienministerin Renate Schmidt adressiert war. Bloß weil sich ein Praktikant im Adresspepperl vertan hat, muss man ja nicht gleich so arrogant sein. Arroganz, Selbstüberschätzung, fehlende Selbstironie – Attribute, die jüngst in der Presse im Zusammenhang mit Florian Gerster zu lesen waren. Als Arbeitslosenchef in Nürnberg vielleicht eher negativ, im Showbiz allerdings ein erstklassiger Leumund. Muss, wie gesagt, nur richtig kommuniziert werden. Sich dabei an ein Top-Unternehmen wie WMP zu wenden ist ein Must. Schon beim flüchtigen Hinschauen sieht WMP irgendwie aus wie Juwelier oder Besteck. Einfach Tafelsilber. Klar, dass sich ein solcher Player den 1a-Ruf nicht durch Trouble mit einer popeligen Behörde ramponieren lässt. Die Namen von Vorständen und Aufsichtsräten bei WMP sind ausnahmslos First Class: Hans-Hermann Tiedje, Günter Rexrodt, Hans-Dietrich Genscher, Hans-Erich Bilges, Prof. Dr. Gert Schukies – um nur einige zu nennen. Mehr Kompetenz und Seriosität wird sich in Deutschland derzeit kaum finden lassen. Hauptgrund, sich an WMP zu wenden, wäre für mich jedoch Vorstandsmitglied und Hertha-Präsident Bernd Schiphorst. Radikal gefragt: Ginge es Deutschland nicht besser, wenn wir alle ein bisschen Hertha wären? Wöchentliches Ultimatum für den Trainer und einen Manager, dessen Bruder im selben Job überirdisch erfolgreich ist? Von Hertha lernen heißt siegen lernen. Nicht zuletzt wird diese Tatsache auch hervorragend vom Club kommuniziert. Bleibt also festzuhalten, dass sich mit Florian Gerster und WMP eine hochrangige Managerpersönlichkeit und ein piekfeines Medienberatungsunternehmen zusammengetan haben. Das kolportierte Honorar von angeblich 1,3 Millionen Euro für knapp zwei Jahre scheint nur für Menschen hoch, die auf Herrn Gersters Amt Nummern zugeteilt bekommen. Die Wahrheit: Hier verdienen Menschen unseren Respekt, die sich zwei Jahre lang für ein Honorar krumm legen, das in anderen Branchen mit leichter Halbtagstätigkeit im Monat zu verdienen ist. Kein Wunder also, dass sich WMP (Büros in Brüssel und Washington in Vorbereitung) ebenso schnell wie einseitig aus diesem Vertrag zurückziehen will. Wieder mal haben unberatene Medien eine Konstellation beschädigt, die unser darbendes Land so dringend benötigt hätte. Clement, hilf!
(FOCUS Nr. 49/03, © 2003 FOCUS Magazin Verlag GmbH)
Quelle: http://focus.msn.de/D/DF/DFU/DFU04/dfu04.htm?kw=200349
Gersters Geheimvertrag!
7 brisante Seiten
Von S. GÖSMANN u. D. HOEREN
Nürnberg – Florian Gerster hatte mal wieder schlechte Nachrichten. In Nürnberg präsentierte der Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA) gestern ausführlich die neuesten Negativ-Zahlen vom Arbeitsmarkt (4,18 Mio. im November ohne Job – 6-Jahres-Hoch).
Nur über seinen umstrittenen Millionenvertrag mit der Berliner PR-Firma WMP (Wirtschaft, Medien, Politik) wollte er am liebsten gar nichts sagen: „Das Ganze ist leider in eine völlig überzogene Generalkritik reingeprasselt.“ BILD liegt der Vertrag, über den ganz Deutschland rätselt, vor – sieben Seiten lang, auf jeder Seite unterschrieben, bestehend aus 14 Paragraphen. Ein Vertrag, wie er in der Top-Wirtschaft üblich ist.
Und das steht drin:
Als Vertragsgegenstand wird die „Durchführung eines Projektes zur Beratung der BA durch die WMP und zur Unterstützung der BA im Bereich der Kommunikation und bei der politischen Lobbyarbeit“ genannt.
• Nur zwei Zeilen beschäftigen sich mit der Aufgabe der PR-Firma: „WMP wird dazu in enger Abstimmung mit der BA positionierende, additive und kreative Kommunikations-Dienstleistungen durchführen.“
• PR-Berater Bernd Schiphorst muss dem Vertrag zufolge „regelmäßig zwei Beratertage je Kalenderwoche“ persönlich in der Nürnberger Bundesanstalt präsent sein.
• Honorar für WMP inklusive Spesen: „60 000 Euro/Monat plus Mehrwertsteuer.“
• Ursprüngliche Vertragsdauer: 1. April 2003 bis 31. 12. 2004. Der Vertrag kann jederzeit „außerordentlich“ zum Monatsletzten gekündigt werden.
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
Gerster handelte regelwidrig
Der Bundesrechnungshof hält die Vergabe eines hochdotierten PR-Vertrags durch Arbeitsamtschef Gerster für nicht korrekt. Damit watschen die Kontrolleure auch den Vorstand der Bundesanstalt ab, der Gerster entlastet hat. Ein Beurteilungsfehler, urteilt der Rechnungshof in seinem Bericht.
Hamburg - Bei der Überprüfung des PR-Vertrags zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und der Berliner PR-Firma WMP EuroCom hat der Bundesrechnungshof laut einem Bericht des SPIEGEL erhebliche Mängel festgestellt. So kritisieren die Kontrolleure nach Informationen der Bundesregierung, dass der Kontrakt die vereinbarten Leistungen nur vage beschreibt. Vorbehalte machen die Prüfer zudem gegen die Entscheidung von Anstaltschef Florian Gerster geltend, den Auftrag ohne Ausschreibung zu vergeben.
Das Argument Gersters, der PR-Vertrag sei eilbedürftig gewesen, hält die Aufsichtsbehörde für nicht ausreichend begründet. Das Verwaltungsratspräsidium der Bundesanstalt für Arbeit hatte Gerster Ende vergangenen Monats entlastet, weil sich dieser auf einen Vermerk seiner Fachbeamten stützen konnte. Danach sei der Abschluss des PR-Vertrags tatsächlich besonders dringlich gewesen. Dies sei ein Beurteilungsfehler gewesen, urteilt nun der Bundesrechnungshof. Gerster hätte den PR-Auftrag regulär ausschreiben müssen.
Am kommenden Donnerstag will der Rechnungshof-Präsident Dieter Engels dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit den Prüfbericht vorlegen. BA-Chef Gerster hatte am Donnerstag erneut den Verzicht auf eine Ausschreibung bei der Vergabe des PR-Auftrags über 1,3 Millionen Euro verteidigt. Unterdessen gehen die Gewerkschaften auf Distanz zu Gerster. "Wir haben Herrn Gerster keinen Persilschein ausgestellt", sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer dem «Tagesspiegel» aus Berlin. Das Vergabeverfahren für den WMP-Vertrag müsse «vollständig» aufgeklärt werden. Sie habe bislang Zweifel an der Rechtsauffassung des Vorstandes. Engelen-Kefer ist auch Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,277213,00.html
aber mal was anderes, du machst hier so nen aufstand wegen läppischer 1,3 mille, wo war eigentlich dein aufschrei als bei diversen waffengeschäften (u.a. fuchspanzer an die saudis) der steuerzahler geprellt wurde....da hast du aber tunlichst deine fresse gehalten....muss ich das so interpretieren, dass es dir garnicht um das wohl des steuerzahlers geht, sondern nur darum, die derzeitige regierung schlecht zu reden???
Neuer Wirbel um Gerster
Von U. DEUPMANN und B. KELLNER
Jetzt kommt’s ganz dick für Florian Gerster: Der Bundesrechnungshof erteilt dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit für seinen umstrittenen Millionen-Vertrag mit der Berliner Beraterfirma WMP eine strenge Rüge!
Die Kontrollbehörde, zuständig für strenge Ausgabendisziplin der Bundesbehörden, hatte sich eingeschaltet, nachdem BamS das Millionen-Honorar enthüllt hatte. Gerster zahlt der Schiphorst-Firma WMP seit April jeden Monat 60 000 Euro.
Das Urteil des Bundesrechnungshofs ist mehr als eine Ohrfeige für Gerster!
Die angebliche „Eilbedürftigkeit“, mit der Gerster argumentiert hatte, halten die Prüfer für nicht ausreichend begründet – Gerster hätte den Vertrag also ausschreiben und Vergleichs-angebote einholen müssen. Noch schlimmer für Gerster: Die Beschreibung der Leistung ist laut Urteil der Prüfer „vage“, und außerdem stehen Leistung und Gegenleistung beim WMP-Vertrag, so der Bundesrechnungshof, in keinem nachvollziehbaren Verhältnis. Nach BamS-Informationen verzichteten die Rechnungsprüfer erst nach längeren Diskussionen darauf, den Vertrag ausdrücklich als „rechtswidrig“ zu bezeichnen.
Mittlerweile gehen auch erste Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit auf Distanz. Jürgen Heike, Staatssekretär im bayerischen Sozialministerium, zu BamS: „Wenn das stimmt, ist Gerster nicht mehr haltbar. Dann können auch wir nichts mehr für ihn tun.“ Falls Gerster vorzeitig gehen muss, fällt er weich: Laut Arbeitsvertrag muss die Bundesregierung Gersters Vertrag (Jahresgehalt 250 000 Euro) für die restliche Amtszeit bis 2007 auszahlen. Und: „Für den Fall des freiwilligen Ausscheidens aus dem Amt steht ebenfalls Übergangsgeld zu“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium dem CDU-Abgeordneten Franz Romer auf Anfrage mit.
Neue Gefahr droht der Bundesanstalt für Arbeit beim Internet-Projekt „Virtueller Arbeitsmarkt“. Auch hier hat der Bundesrechnungshof eine Prüfung angekündigt – die Kosten des Projekts steigen nämlich viel stärker als bislang bekannt! BA-Vorstand Heinrich Alt räumt zwar eine Kostensteigerung von 55 auf 77 Millionen Euro ein. Nach internen BA-Schätzungen könnten die Kosten bis auf mehr als 100 Millionen Euro steigen.
Für Aufsehen sorgten gestern Mittag Meldungen über eine neue Dienstwagenflotte für die Gerster-Behörde. Laut „Welt am Sonntag“ orderte die BA für 22 Millionen Euro 900 neue BMW 320 d. Bislang fuhren die Führungskräfte vorwiegend Opel, VW und Ford.Ein Sprecher der Bundesanstalt dementierte den Bericht.
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
Verwaltungsrat hat Bedenken
Die Spitzen des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Ursula Engelen-Kefer und Peter Clever, fordern schärfere Sanktionsrechte. Zugleich sprachen sie sich gegen einen Rücktritt des in die Kritik geratenen BA-Chefs Florian Gerster aus.
VON K. DOEMENS UND T. MARON
Berlin · 9. Dezember · Gerster versprach, enger mit dem Verwaltungsrat kooperieren zu wollen. Ihm wird vorgeworfen, einen PR-Vertrag über 1,3 Millionen Euro ohne Ausschreibung an die Berliner Firma WMP vergeben zu haben. Der Verwaltungsrat hatte "Zweifel an der Rechtsauffassung" Gersters geäußert, der die unterlassene Ausschreibung mit "besonderer Eilbedürftigkeit" begründete. Der Bundesrechnungshof teilte in einer ersten Einschätzung die Bedenken. Gerster nahm am gestrigen Dienstag vor dem Verwaltungsrat dazu Stellung.
Zuvor hatten für die Gewerkschaften Engelen-Kefer und für die Arbeitgeber Clever gefordert, dass der Verwaltungsrat das Recht erhält, den Vorstand zu berufen und abzuberufen. Bisher entscheidet darüber die Bundesregierung. Engelen-Kefer kritisierte, dass das Aufsichtsgremium über "keine weitreichenden Informationsrechte und gar keine Sanktionsrechte" verfüge.
Trotz der Kritik an Gerster wird erwartet, dass er mit einer Rüge seines Dienstherren und Rechtsaufsehers, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), davonkommt. Jüngste Vorwürfe über den angeblich überteuerten Einkauf von Dienstfahrzeugen ließen sich nicht erhärten. Dies nährte Gersters These, er werde von einer Kampagne überzogen, die zum Ziel habe, die Reform der BA zu sabotieren.
Unterdessen attackierte Gerster Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) scharf und bezichtigte sie der "Verbreitung von Unwahrheiten". Stewens hatte Gerster vorgeworfen, mit seinen Plänen zum Umbau der Landesämter in Regionaldirektionen rechtswidrig Vorstellungen der rot-grünen Koalition im Vorgriff umzusetzen, ohne eine Einigung über das zugrunde liegende Gesetz im Vermittlungsausschuss abzuwarten. Der BA-Vorstand will mit zwei Modellversuchen die neue Organisationsstruktur im ersten Quartal 2004 prüfen. Dies sei "nach geltender Gesetzeslage möglich", so Gerster. Stewens fordert den Erhalt der Landesarbeitsämter. Die Vorwürfe der Ministerin wertet der BA-Chef als "Ungeheuerlichkeit", die das Verhältnis BA / Bayern belaste.
Quelle: http://www.frankfurterrundschau.de/ressorts/...eutschland/?cnt=354274
Wegen des umstrittenen Beratervertrags mit der PR-Firma WMP EuroCom gibt es neue Vorwürfe gegen den Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster. Der in der vergangenen Woche vorgelegte Bericht des Bundesrechnungshofs nährt den Verdacht, dass der Behördenchef den zuständigen Parlamentsausschuss über den Ablauf des Vergabeverfahrens falsch informiert hat. Ende November hatte Gerster den Abgeordneten mitgeteilt, die zuständigen Beamten seiner Behörde hätten die Entscheidung abgesegnet, den Vertrag ohne Ausschreibung zu vergeben. "Unsere Stellen haben die rechtliche Einwandfreiheit dieses Weges bestätigt", sagte Gerster laut internem Ausschussprotokoll. Im Bericht der Rechnungsprüfer dagegen steht, dass diese Darstellung falsch ist. Danach sind die zuständigen Stellen der Behörde "erst nach der Entscheidung des Vorstands über die Vergabe an die WMP eingeschaltet worden". Weiter hätten Gersters Beamte "diese Entscheidung als verbindliche Vorgabe angesehen" und die Rechtmäßigkeit der Vergabe deshalb "nicht überprüft, sondern übernommen". Das Bundeswirtschaftsministerium klärt nun die Frage, ob der umstrittene Vertrag nach der vernichtenden Kritik des Rechnungshofs "rückabgewickelt werden muss", so der zuständige Staatssekretär Rudolf Anzinger vergangene Woche im Ausschuss. Die Firma WMP müsste dann möglicherweise einen Teil des bereits ausgereichten Honorars von 500 000 Euro zurückzahlen.
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,278197,00.html
Neue Beraterverträge
Gerster zurück in der Schusslinie
Die PR-Affäre um den luxuriösen Beratervertrag mit einer PR-Firma ist noch nicht lange vorbei, da zieht für Florian Gerster neuer Ärger auf. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit lässt sich gleich mehrfach von Roland Berger beraten - für einen zweistelligen Millionen-Betrag.
Seit vergangenem Montag laufe "im Zusammenhang mit der Umsetzung der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II" ein Auftrag für die Unternehmensberatung Roland Berger, berichtete Focus Online unter Berufung auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Der Kontrakt mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2005 sei mit 2,5 Millionen Euro dotiert, die aus dem Bundeshaushalt bezahlt würden. Dabei gehe es um Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Hartz-Konzepts. Der FDP-Abgeordnete Dirk Niebel nannte es "problematisch, wenn jemand Beratung vornimmt für ein Konzept, das er selbst mit erarbeitet hat". Roland Berger war in der so genannten Hartz-Kommission vertreten.
Wohl sechs Verträge mit Berger
Nach Informationen der Saarbrücker Zeitung hat Gerster seit seinem Amtsantritt am 1. September 2002 insgesamt sechs Verträge mit Berger abgeschlossen, die mit fast zehn Millionen Euro dotiert sind. Der neue Auftrag ist dabei nicht mitgerechnet. Der erste "Beratung des Vorstands zum Systemwechsel" datiere vom 1. September 2002. Fünf der Verträge, drei davon so genannte Erweiterungsverträge, hätten eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2004. Dies ergebe sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.
CDU: Was macht Gerster noch selbst?
Bislang war nur der umstrittene Beratervertrag mit der Berliner WMP bekannt, für den sich Gerster mehrfach vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages rechtfertigen musste. Dabei ging es hauptsächlich um die Vergabe des Vertrags, die ohne Ausschreibung stattgefunden hatte. Der CDU-Abgeordnete Kaster verlangte den Rücktritt des Chefs der Bundesagentur und fragte: "Was macht Gerster eigentlich noch selbst?" Gerster sei "der teuerste Fehlgriff von Kanzler Schröder" und habe offenbar kein Gefühl mehr für den Umgang mit dem Geld der Beitragszahler.
(AFP/dpa)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/971/24947/
Aber er hat ja Rückendeckung...
Schon 22 Anzeigen gegen Gerster
Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit gerät immer mehr unter Beschuss, inzwischen beschäftigt sich auch die Justiz mit den Vorwürfen gegen Florian Gerster. Bei verschiedenen Staatsanwaltschaften seien bislang knapp zwei Dutzend Anzeigen von Privatleuten eingegangen, teilte ein Justizsprecher am Freitag in Nürnberg mit. In den Anzeigen werde Gerster in Zusammenhang mit dem Vertrag mit der Medienberatungsfirma WMP die Veruntreuung von Beitragsgeldern und Steuern vorgeworfen, so der Sprecher weiter. Die Anzeigen beziehen sich den Angaben zufolge auf Informationen verschiedener Medien. Sie würden pflichtgemäß bearbeitet. Zum Stand der bislang 22 Verfahren, die teilweise auch von anderen Staatsanwaltschaften übernommen wurden, wollte sich der Sprecher nicht äußern.
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/...m?snr=128757&streamsnr=7&streamsnr=7
Wann tritt Herr Gerster endlich zurück? Er hat auf ganzer Linie versagt.
Also, wo genau hat er denn versagt?
Im übrigen: Nicht nur die "Agentur für Arbeit" hat Beraterverträge. Gehören diese Beraterfirmen allgemein verboten oder wie soll man das jetzt deuten?
Scheinheiliges Gejaule, denkt
Talisker
Optionen
Seit langer Zeit ist der Umbau angekündigt, es sind bislang keinerlei Fortschritte erkennbar. Der einzige Fortschritt ist Gersters Kontostand, der ihm einen sorgenfreien Abgang so oder so beschert. Wozu braucht die Bundesanstalt Berater für Dutzende Mio.? Gleichzeitig werden Schwimmbäder und Kindergärten geschlossen, Universitäten verfallen. Herr Gerster mag ja auch viele schnuckelige BMW, die er gleichmal in zahlreicher Stückzahl geordert hat. Wo ist der Beratungsbedarf? Da sitzen in der Anstaltsspitze genug studierte Köpfe herum.
Es ist NICHT okay, wie du schreibst, daß hier Unsummen verschenkt werden! 
Noch mehr Beraterverträge: Gerster unter Beschuss
Der Einsatz externer Berater für die Bundesagentur für Arbeit sorgt weiter für Zündstoff. Nach ARD-Informationen erhielten neben Roland Berger auch die Unternehmen McKinsey, IBM, Ernst & Young und BearingPoint Aufträge im Wert von 38 Millionen Euro
Berlin - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, ist wegen umstrittener Beraterverträge schon wieder in Erklärungsnot. Nachdem sich Gerster am Mittwoch wegen des Vertrages mit der Berliner Firma WMP EuroCom dem Wirtschaftsausschusses des Bundestages stellen musste, wurden am Freitag weitere Verträge mit der Unternehmensberatung Roland Berger bekannt.
BA-Sprecherin Bettina Schmidt sagte, die Reform der Behörde könne nur mit Hilfe „verschiedener Unternehmensberatungen“ bewerkstelligt werden. Dazu seien eine „Reihe von Projekten“ vergeben worden. Das Vorhaben habe die BA im Februar 2003 schriftlich verkündet. Das Volumen der fünf bisher schon laufenden Projekte mit Berger belaufe sich auf 9,8 Millionen Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Über den Beratervertrag zur Einführung des Arbeitslosengeldes II sagte die Sprecherin, der bis 31. Dezember 2005 datierte und mit 2,5 Millionen Euro ausgestattete Kontrakt sei vom Verwaltungsrat gebilligt worden.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat die BA aber weit mehr Verträge an Beraterfirmen vergeben als bisher bekannt war. So erhielten neben Roland Berger auch die Consulting Unternehmen McKinsey, IBM, Ernst & Young und BearingPoint Aufträge im Wert von insgesamt 38 Millionen Euro. Darin seien die 9,86 Millionen Euro für Berger enthalten.
Die Bundesregierung und der Chef der Nürnberger Bundesagentur, Florian Gerster, verteidigten den Einsatz von Beratern und die Verträge. Alle Verträge seien ausgeschrieben worden, habe die Bundesagentur mitgeteilt, aus 50 Bewerbern habe man zunächst acht und schließlich die fünf genannten Beraterfirmen ausgesucht.
CDU-Politiker fordern Gersters Entlassung
SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte, der Umfang der Beraterverträge sei im Verhältnis zum Etat der BA von 51 Milliarden Euro „nicht übermäßig groß“. Er halte es für sinnvoll, für die Umsetzung der Hartz-Reform „externen Sachverstand hinzuzuziehen“. Die CDU-Abgeordneten Dietrich Austermann und Bernhard Kaster forderten dagegen Gersters Entlassung. Der BA-Chef lasse trotz selbst genehmigter opulenter Ausstattung Kernaufgaben von Beraterfirmen für Millionensummen erledigen.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte der Chemnitzer „Freien Presse“ (Samstagausgabe), die Rücktrittsforderungen an Gerster würden von dem neuen Vorfall untermauert. Er warf Gerster bewusste Täuschung des Bundestags vor. Bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss habe er mit keinem Wort die neuen Verträge erwähnt. WELT.de/ddp/dpa/AP
Q: http://www.welt.de/data/2004/01/16/224225.html