Bürgerschreck Bush: Anschlag auf den Rechtsstaat
Bürgerschreck Bush
Anschlag auf den Rechtsstaat
Von Irmintraud Jost, New York
Im Windschatten des Anti-Terror-Kreuzzuges definiert die Bush-Regierung den Rechtsstaat um. Grundrechte und Verfassung werden teils außer Kraft gesetzt, Verhaftete bleiben Monate lang ohne Anklage und Anwaltsbeistand. Damit nicht genug: Justizminister Ashcroft weist inzwischen seine Staatsanwälte an, öfter die Todesstrafe zu fordern.
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Das Schicksal des Mannes ist ein krasses Beispiel dafür, wie Präsident George W. Bush im Schulterschluss mit Justizminister John Ashcroft das amerikanische Rechtssystem aushöhlt. Ihr Anti-Terror-Eifer sprengt jede Dimension und macht selbst vor dem Allerheiligsten der Amerikaner nicht halt: der Verfassung. "Niemand darf ... der Freiheit oder des Eigentums ohne vorheriges ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz beraubt werden", steht dort. Und: Ein Angeklagter hat ein Recht auf einen "unverzüglichen und öffentlichen Prozess vor einem unparteiischen Geschworenengericht" sowie auf "einen Rechtsbeistand zu seiner Verteidigung".
US-Rechtsexperten beklagen Verfassungsbruch
Für amerikanische Staatsbürger war diese Bill of Rights bislang wie in Stein gemeißelt. Bis der Präsident wissen ließ: Diese Rechte gelten nicht in Zeiten des Krieges. Egal scheinen ihm und Ashcroft, dass der Oberste Gerichtshof bereits während des Civil War 1866 anders entschieden hat. Es stört ihn auch wenig, dass Amerika offiziell gar nicht im Krieg war, als Padilla verhaftet wurde. Krieg kann nämlich nur der Kongress erklären und nicht der Präsident.
Bush und Ashcroft scheren sich offenbar nicht darum, dass Rechtsexperten ihnen vorwerfen, gegen die US-Verfassung zu verstoßen - und das nicht nur in diesem Fall. Wenn Bush den Rechtsstaat zurechtstutzt, beruft es sich meist auf das Gesetz zur Terrorbekämpfung und Bürgerüberwachung, ironischerweise "Patriot Act" getauft. Das hat der Kongress im Herbst 2001 verabschiedet, noch unter dem direkten Einfluss der Terroranschläge. Wo das nicht reicht, erlässt der Präsident eine so genannte "Executive Order" und umgeht damit das Parlament. So geschehen mit seiner Military Order im November 2001, die es ermöglicht, suspekte Ausländer vor Militärgerichte zu stellen. Im Fall Padilla beruft sich Ashcroft auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1942 - aber damals herrschte eben Kriegsrecht.
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Proteste der Anwälte und Gerichte zwecklos
Padilla, 1970 in Brooklyn geboren, trat vor einigen Jahren zum muslimischen Glauben über. Er war bereits mehrfach wegen anderer Delikte in Haft. Doch nicht seine Charaktereigenschaften stehen im Mittelpunkt der Diskussion, sondern seine Bürgerrechte als Amerikaner. Zweimal hat der Bundesrichter Michael Mukasey bereits angeordnet, dass Padillas Anwältin Donna Newman ihren Mandanten sprechen kann. Zweimal hat die Regierung Einspruch eingelegt. Newman wartet jetzt auf einen Termin beim nächst höheren Gericht. Das letzte Mal sprach sie am 7. Juni 2002 mit ihrem Mandanten. Alle Proteste der Anwaltsverbände gegen diese Machtausübung der Bush-Regierung blieben folgenlos.
"Es ist die Verantwortung des Präsidenten, sich im gesetzlichen Rahmen zu bewegen, selbst falls seine Absichten gut sind. Wenn er gegen die Verfassung verstößt, wird das gesamte System unsicher", warnt Timothy Lynch, Direktor des Projektes Strafrecht beim Cato Institute in Washington D.C, einem Thinktank, der sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt. Bereits im Dezember 2001 hatte der Jurist vor einem Senats-Ausschuss zur Rechtsauffassung der Bush-Regierung gewarnt: "Der Präsident kann sich auf amerikanischem Boden nicht selbst zum Polizisten, Ankläger und Richter über Menschen machen." Wenn die Regierung meine, dass die Verfassung nicht ausreiche, dann solle sie eine Verfassungsänderung betreiben, so Lynch, "sie zu missachten ist unverantwortlich."
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Nach diesen Ausführungen kann man nur vermuten, unter welchen Umständen Padilla verhört wird. Genau diese Sorge liegt den "Miranda-Regeln" zugrunde, die jedem Verdächtigen direkt bei der Festnahme verlesen werden und das Recht auf einen Anwalt bei der Vernehmung zusichern. Sie werden in jedem amerikanischen Krimi zitiert. Verzichtet der Verdächtige nicht bewusst auf einen Anwalt, sind seine Aussagen bei Gericht nicht zugelassen.
Der britische Staatsbürger Richard Reid, besser bekannt als der Schuh-Bomber, weil er versucht hatte, eine American Airlines Maschine während des Fluges in die Luft zu sprengen, kam - anders als Padilla - immerhin in den Genuss von Anwalt und Gerichtsverfahren. Das bestätigt Kritiker nur in dem Verdacht, dass Ashcroft Padilla aus Mangel an harten Beweisen "weich klopfen" will.
Willkürliche Verhaftungen
Die Aufweichung des Rechtsstaates und der Verfassung begann schon kurz nach dem 11. September. Kaum fielen die Twin-Towers zusammen, wurden etwa 1200 in den USA lebende Ausländer verhaftet und wochenlang festgehalten. Wen scherte angesichts der Katastrophe schon das vierte Amendment, nach dem niemand willkürlich verhaftet werden kann? Wen kümmerte noch das Urteil des Obersten Gerichtshofs, nach dem keine Person auf bloßen Verdacht hin festgenommen werden darf?
Verfassung hin, Gerichte her: Abschiebeverfahren werden gegenwärtig häufig hinter unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. "Demokratien sterben hinter verschlossenen Türen", warnt das Berufungsgericht des 6. Circuit. Vergeblich: Ashcroft entschied ungerührt, dass Immigranten auch ohne terroristische Verbindungen bis zur Entscheidung ihres Asylverfahrens in Haft bleiben müssen, um so weitere Asylbewerber abzuschrecken.
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Ashcroft will mehr Exekutionen
Der unerbittliche Kampf gegen den Terrorismus beschäftigt den Justizminister allerdings nicht so sehr, um nicht auch noch Zeit für ein weiteres Lieblingsthema zu finden: die Todesstrafe. Da Ashcroft der Meinung ist, dass die Bundesstaatsanwälte im Osten des Landes nicht häufig genug die Todesstrafe fordern, wies er Anklagevertreter in den Bundesstaaten New York und Connecticut in insgesamt zwölf Fällen an, sie einzuklagen. Die zuständigen Staatsanwälte hatten sich jeweils dagegen entschieden. Außerdem sorgte der überaus religiöse Ashcroft dafür, dass die beiden als Sniper bekannt gewordenen Heckenschützen John Muhammad und Lee Malvo im Bundesstaat Virginia angeklagt werden, weil dort die Aussichten auf eine Exekution am größten sind - auch für den zur Tatzeit minderjährigen Malvo. Kritiker der Todesstrafe fürchten, dass Ashcroft seine Ideologie der liberaleren Ostküste aufdrücken will.
"Die USA wird den Terroristen nicht erlauben, das Leben der Amerikaner zu ändern", hatte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nach dem 11. September erklärt. Es ist fast ironisch, dass es nun die Regierung ist, die mit dramatischen Eingriffen die Freiheit und demokratischen Rechte auch ihrer eigenen Bürger in nie da gewesener Weise begrenzt.
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Deshalb sagen sie sich:leiber eine Bestie sein als ein kastrierter Engel.
Wir verlieren alle unsere Menschlichkeit, wenn es so etwas wie Schuld nicht mehr gibt. Aber die Schuld dieser Säcke (Bush, Blair, Fischer und Co.) ist so groß geworden, daß Vergebung unmöglich wurde.
Und das wissen sie: sie rechtfertigen sich dadurch, daß sie den Wahnsinn weiter treiben, frei nach dem Motto: "Das ist doch normal, oder? Und wer was dagegen hat, der hat Dreck am Stecken, sonst hätte er ja nix zu verbergen."
das ist die klassische Faschistenargumentation.
Optionen
nichts erreicht in 5 Jahren.
Bis 2006 fährt er Deutschland vollständig an die Wand.
Bush hat ausser im Umweltschutz bisher noch nichts verkehrt gemacht.
wir wollen endlich wieder zucht und ordnung :-/ (hatten wir schon so lange nicht mehr)
Hüter der Menschenrechte ?
http://www2.amnesty.de/C1256A380047FD78/0/...121?Open&Highlight=2,usa
EROSION DER BÜRGERRECHTE
http://www2.amnesty.de/C1256A380047FD78/0/...2C4?Open&Highlight=2,usa
Ich hoffe, Du hast nix zu sagen im Leben, es wäre schade für die Intelligenz in dieser Gesellschaft.
Sicher meinst Du Deine Art von Intelligenz!?
..und überragende Toleranz...
Ich wünsche Dir einen schönen Tag
und gute Besserung.
kunibert
das ist ja wohl ziemlich (deine ???) ansichtssache (und noch nicht mal unbedingt mehrheitsfähig)
du sprichst von toleranz und bist für bush!?!?!?
-> man kann echt nur noch den kopf schütteln!!! jeder kommentar ist überflüssig...
Art von Dauerkriegszustand befinden, ist mir vollkommmen
klar. Deutsche Provinzler eben. Was soll man von denen
auch anders erwarten, ausser Lamentieren und Ablenken
von der höchst unfähigen deutschen Bundesregierung.
Deshalb äussern sich in in diesem Thread auch fast nur ausgewiesene rot-grüne
Fanatiker.
Kunibert ich finde du solltest auf die Liste bedrohter arten gesetzt werden. Denn Dummheit wird doch aussterben.
Warum ist es eigentlich immer so, dass die die anderen geistig nicht das wasser reichen können, sich auf hohle, dumme und meistens rechte Argumentierung (oder wie immer man dies getippsel nennen mag) verlassen?
Und im Übrigen haben die Amerikaner diesen Kriegzustand weil sie ihn wollten. Sie hätten danach auch sagen können: "Na gut das war ein Attentat, betrauern wir die Toten und versuchen wir zu lernen." Aber nein, die amerikanische Lünch-Mentalität will jemand dafür braten sehen.
bush jr. versucht nun halt mit allen mitteln den fehler seines vaters ncith zu wiederholen. wenn seine steuerprogramme ncith anschlagen kann er sich halt immernoch auf die "hardcore" americaner verlassen.
hier fahren so viele autos mit flaggen, "power of pride", "god bless america" oder "support the troops" aufklebern rum es ist schon nicht mehr feierlich. und die 40 bis 60+ jaehrigen am steuer sind imho die perfekte zielgruppe fuer bush's homeland security scheisse. auch wenn der spiegel ziemlich verzerrt berichtet (sooo schlimm ist es dann doch wieder nicht) hoffe ich doch stark, dass die amis bei der naechsten wahl aufwachen. wenn bush jr. nochmal ran darf haben wir hier auch bald eine diktatur fuerchte ich.
leute wie rumsfeld haetten auch wunderbar ins nazu regime gepasst. keine skrupel, fanatisch, kein respekt fuer menschenleben. das einzige was sie noch ein bisschen im zaum haelt ist die verfassung hier, und wenn die aufweicht (uebrigens nicht nur in usa, siehe http://www.heise.de/newsticker/data/jwe-06.05.03-000/" target="_new" rel="nofollow">Bayern prescht bei der Telefonueberwachung vor ) wird es echt bitter! :-((
Weil die Amis Profis sind. Der Profi zeichnet sich dadurch aus, daß erst mal alles platt macht, was im Weg steht. Und so haben sich sich die AMis überlegt, wo sie Profis sein können. Und die Antwort ist: Schulden machen, Waffen bauen und Menschen ermorden.
Da sind sie knallhart, professionell und absolut nicht einzuholen.
Und der Dauerkriegszustand, wo ich Dir Recht gebe, dauert seit 1776: zuerst die Engländer, dannn die Franzmänner, dann die Siuox, die Apachen, die Mexikaner, die Südstaatler, die Panamesen, die Mexikaner, die Cubaner, die Deutschen, und 1941 wieder die Deutschen, die Koreaner, die Vietnamesen, die Nicaraguenser, die bla bla bla
Welche Nation dieser Welt ist noch nicht in den Genuß von US-Bombem gekommen? Bitte posten.
selbst das, hat sich als falsch herausgstellt. 9/11 wird lediglich als (dauer-) vehikel benutzt, um die welt nach den vorstellungen der 'hawks' zu prägen und umzugestalten.
der (u.a. durch das psychologisch sehr wertvolle farbenspiel 'terror alarm') künstlich ! aufecht erhaltene 'bedrohungs- und panikmache' zustand dient lediglich der dauerhaften 'unterstützungszusicherung' der amerikanischen bevölkerung bei / für was immer die amerikaner tun.
und wie man sieht, funktioniert diese brain-wash propaganda sogar in deutschland.
aber was wissen wir provinzler schon von so weltintellektuellen dingen *bfg*
@kuni
was hat die 'unfähige deutsche bundesregierung' mit den geschehnissen IN den usa zu tun ?????
oder ist das zu hoch und / oder zu anstrengend für dich, sich mit zwei völlig unterschiedlichen dingen gleichzeitig beschäftigen zu können ?
Das von der US-Administration eingeleitete "Dingens" ist noch viel zu lasch, aber das wird schon noch ... hoffen wir mal das Beste ...
Was mich aber etwas stutzig macht, ist die peinlich treffgenaue Klassifizierung von IQ-Werten diverser Staatsführer .. .ist schier tief beeinduckend, echt ...
Also, Jungs, jetzt mal los: raus auf die Strasse und mal bös auf den Boden gestampft ... gegen sowas muss man dringend ´ne coole Demo organisieren ... und die Tütchen nicht vergessen ... aber passt auf, der Ami sitzt überall ...
hahahaha
MaMoe ...
P.S: Darki für Posting Nr.5 muss ich dir bedingt recht geben ...
Gruß nach nirgendwo.
heute kein Sturzflug, aber ich arbeite dran ...
@Darki: ich freu mich drauf, ehrlich: Größe 41, bitte (= Aschenputtelfüsse) ...
DANKE, im Voraus ...
hehehehe
MaMoe .............
Deutschland erklärt den USA den Krieg.
Diesen glaubt Hitler zu diesem Zeitpunkt sowieso nicht verhindern zu können. So soll die nach der sozialdarwinistischen Ideologie notwendige Auseinandersetzung um Existenz zwischen diesen beiden Staaten sofort beginnen. In "mein Kampf" hatte Hitler diesen Endkampf um die Weltherrschaft zwischen den USA und Deutschland bereits angekündigt.