Stoiber wirds nicht !
Stoibers Rede
Wie Kraut und Rüben
Wahlparteitage dienen nun mal der Selbstfeier und der Autosuggestion. Auch Stoibers gestrige Rede auf dem CDU-Parteitag folgte dem bewährten Regiemodell, die eigenen Reihen als geschlossen, den Kandidaten und seine Mannschaft als kompetent und voller Tatendrang, den Gegner hingegen als Loser darzustellen, der nach vier Jahren Misswirtschaft das Recht auf eine "zweite Chance" verwirkt hat. Stoiber schaffte dieses rhetorische Pensum mit überraschendem Elan. Aber seine Donnerworte werden außerhalb des Frankfurter Messegeländes kaum auf Widerhall treffen. Denn all der Aufbruchsstimmung der Delegierten zum Trotz ist in Deutschland drei Monaten vor den Wahlen kaum etwas von dem Überdruss spürbar, der Helmut Kohl 1998 aus dem Amt geschwemmt hat. Mag Stoiber über Deutschland als Schlusslicht jammern, mag er noch so selbstbewusst versichern, mit ihm würden alle Wachstumshemmnisse fallen - das Publikum nimmts achselzuckend hin. Und trotz des Vorsprungs bei den Umfragen ist von einer Wechselstimmung wenig zu spüren.
Dass Stoibers Rede so wenig zur Mobilisierung des Wahlvolks beitragen wird, liegt vor allem daran, dass der Kandidat - anders als sein Ziehvater Franz Josef Strauß im Wahljahr 1980 - sich der Polarisierung entzieht und dass er sich in seiner Programmatik der politisch amorphen Schwesterpartei CDU anverwandelt hat. Was er gestern als erste Maßnahme an seiner Hauptkampffront, der Ökonomie, bekannt gab, hat nichts von der Signatur des "Aufwärts": Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer, Wiederauflage der 630er-Jobs (400 Euro brutto für netto), Entbürokratisierung der Riester-Rente. Und das Versprechen einer neuen Steuerreform 2004. Und die dreimal "unter 40" (Spitzensteuersatz, Staatsquote und Sozialbeiträge) - hat das nicht auch zu Schröders Credo gehört?
Alle Schroffheit der Abrechnung in Stoibers Rede konnte nicht verdecken, dass er im Namen der christlichen Volkspartei widerstrebende Interessen zusammenzwängen muss. Er will gleichzeitig Lasten auf die Bürger abwälzen, sie dabei aber nicht überfordern. Er wettert gegen die steuerliche Bevorzugung des großen Kapitals, das er gleichzeitig entlasten möchte. Die sexuelle Orientierung erklärt er zur Privatsache, hält aber eisern an der grundgesetzlichen Privilegierung der Ehe fest. Allmählich gleicht der Kanzlerkandidat einem der manierierten Köpfe Arcimboldos, wo Kraut und Rüben sich harmonisch vereinen.
TAZ
Optionen
Optionen
Aus Bild.de
12 Minuten Jubel
Kämpferischer Stoiber
reißt CDU-Parteitag mit
Zeige- und Mittelfinger siegesbewusst zum V-Zeichen gespreizt, das hellgraue Sommerjackett klatschnass durchgeschwitzt, die Stimme am Ende heiser: Fast zwei Stunden sprach Union-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (60) gestern im Glutofen der Frankfurter Messe (32 Grad, keine Klimaanlage) zu den 1001 Delegierten des CDU-Parteitages.
Und Stoiber gab alles! Die CDU feierte ihren Kanzlerkandidaten nach einer kämpferischen Rede zwölf Minuten lang stehend mit frenetischem Beifall.
Zum Kanzlerduell ...
Knallhart ging Stoiber mit Rot-Grün ins Gericht („Die Schröder-Truppe kann es nicht“) und knöpfte sich dann viele einzeln vor:
Über Schröder: „Er ist der Kanzler des gebrochenen Vertrauens.“
Über Arbeitsminister Riester (SPD): „Ein Master of Desaster – alles, was er anpackt, geht schief.“
Über Verbraucherministerin Künast (Grüne): „Die Frau ist eine einzige politische Katastrophe.“
Nach einem Wahlsieg will Stoiber mit einem 5-Punkte-Programm am 22. September sofort loslegen:
1. Aussetzung der nächsten Ökosteuer-Stufe.
2. Billigjobs („Brutto für Netto“) bis 400 Euro/Monat.
3. Reform der Arbeitslosen-/Sozialhilfe – wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet.
4. Rentenreform: „Das bürokratische Monstrum Riester-Rente muss weg“.
5. Offensive „Zukunft Ost“.
Stoiber versprach aber auch, er werde am Kündigungsschutz festhalten, mit ihm als Kanzler werde es kein „Hire and Fire“ geben.
Am Schluss seiner Rede dankte der Kanzlerkandidat seiner Frau: „Sie gibt mir Kraft. Ich lasse mich nicht diffamieren, weil ich 34 Jahre mit derselben Frau verheiratet bin.“ Karin Stoiber (hellblaues Kostüm, weiße Hemdbluse) küsste ihren Mann unter dem Jubel des Parteitages...
Optionen
So gesehen hab ich Stoiber wohl als Komparativ von Stoib interpretiert! ;-)
Gruß,
T.
Grüsse,
Tyler Ludowig
Dürftig, dürftig, diese Argumentation wird wohl nicht ausreichen. Packen wir die roten Tücher wieder ein und die schwarzen aus. Das einzige, woraus die Politik der Regierung besteht, ist Anfeindung und Schadenfreude.
Wo ist eigentlich Krause, oder Claudia Nolte...das sind Politikgrößen, die noch etwas bewegt haben, die vermisse ich.
Grüsse,
Tyler Späth
Stoiber: In 96 Tagen ist der rot-grüne Spuk vorbei „Nach dem Wahlsieg geht es wieder aufwärts mit Deutschland“ / Umjubelter Auftritt auf dem CDU-Parteitag
Mit einem Frontalangriff auf die Politik von Rot-Grün hat Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) seinen Anspruch auf das Kanzleramt angemeldet. Stoiber kündigte auf dem CDU-Parteitag in Frankfurt ein Sofortprogramm nach einem Wahlsieg an: „Ohne Zögern und Zaudern“ werde er die Riester-Rente abschaffen, die Ökosteuer stoppen, neue steuer- und abgabenfreie 400-Euro-Jobs schaffen und eine Offensive Zukunft Ost für die neuen Bundesländer starten. „Die Zeit der ruhigen Hand ist vorbei“, rief Stoiber unter donnerndem Applaus der 1000 Delegierten. „Wir können regieren, wir werden regieren. In 96 Tagen ist der rot-grüne Spuk in Berlin vorbei. In 96 Tagen geht es wieder aufwärts mit Deutschland.“ Einmütig billigte der Parteitag das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Für seine Rede wurde Stoiber mit minutenlangem Beifall im Stehen gefeiert.
Stoiber kündigte an, zum 1. Januar 2004 eine große Steuerreform auf den Weg zu bringen und Sozialhilfe, Kindergeld und Arbeitslosengeld neu zu regeln. Außerdem werde er unabhängig davon, ob Bundespräsident Johannes Rau das im Bundesrat beschlossene Gesetz unterschreibe, ein neues Zuwanderungsgesetz machen, das die Einwanderung klar begrenze. Der CSU-Chef versprach, die Union werde nichts anderes machen, als sie im Regierungsprogramm ankündige. Er ließ sich aber eine Hintertür offen: „Wenn die Reformschritte nicht ausreichen, dann werden wir weitersehen.“
Entschieden wandte sich Stoiber gegen die Forderungen von Wirtschaftsführern, die radikale Einschnitte ins Sozialsystem verlangen. Es ärgere ihn, wenn „Vorstandsvorsitzende, die sich rechtzeitig höhere Tantiemen genehmigen“, forderten, dass die Bürger den Gürtel enger schnallen müssten. „Wo sollen denn der Busfahrer und die Krankenschwester noch den Gürtel enger schnallen?“, fragte Stoiber. Er sei gegen „amerikanische Hire-and-Fire- Verhältnisse“. Er wolle die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder verbessern. Dagegen habe die SPD Dividenden steuerlich gefördert und den Steuerfreibetrag für Alleinerziehende abgeschafft. Dagegen werde die Union schrittweise ein Familiengeld von 600 Euro je Kind einführen.
Stoiber lobte die Geschlossenheit der Union und schloss, wie schon CDU- Chefin Merkel, eine große Koalition aus. Die SPD sei eine „ausgelutschte und ausgelaugte Partei“ und „nicht einmal für eine große Koalition zu gebrauchen“. Sie habe der Union während des Spendenskandals „das moralische Rückgrat brechen wollen“. Nun solle sie mit dem Finger auf sich selbst zeigen: „Korruption und politische Korruption haben einen Namen: Köln und Wuppertal und nicht CDU.“ Schröder habe keine Verlängerung verdient. „Wer in vier Jahren nichts schafft, bringt doch auch in acht Jahren nichts zustande.“ Es gehe am 22.September um eine Richtungsentscheidung – aber nicht zwischen links und rechts. „Es geht um aufwärts oder abwärts.“
SZ
Optionen
(sozialistische) Mietrecht?
Was Kündigungsfristen von Seiten der Mieter anbelangt.
Da investiert kaum noch jemand in eine vermietete Immobilie.
Auch da, liebe Mieter, haben die Rot-Grünen nur Unfug angestellt.
Bald gibt es ein kleineres Wohnungsangebot und
die Preise (Miete) wird stärker steigen.
Optionen
8 Jahre lang Eigenheimzulage am 15.3. jeden Jahres ausgezahlt.
Das war aber auch die so unsoziale Kohlregierung.
Dagegen das Schröder-Kabinett:
Jedes Jahr Körperschaftssteuer-Erlass für die internationalen Konzerne wie Siemens, Deutsche Bank usw.
in einer Höhe
von ca. 50 bis 60 Milliarden DM.
Aber das wollen die Ferngesteuerten sowieso nicht lesen, hören usw.
Optionen
Und selbst wenn Du "schwarz" bist, könntest Du doch einen Ansatz von Sachverstand haben, oder bezweifelst Du das ?
Grüsse,
Tyler Wagenknecht
Bin so wie ich bin
Aber sei versichert Deine Themen werden ich nicht mehr lesen.
Du bist so schwarz wie die Nacht, daß es schon pervers ist.
Objektivität ist wohl ein Fremdwort.
Sagt man kritisch etwas über die Regierung,
wird man immer in die rechte Ecke gestellt.
Es fehlt nur noch die Bezeichnung "Nazi".
Allerdings,
die weltoffenen Gutmenschen dulden keine Kritik
an Ihren Göttern!