Der rechten Szene auf der Spur
Der neunzehnjährige B. aus Wuppertal findet, die Politik müsste mal etwas dagegen tun, dass die Deutschen aussterben und immer mehr Ausländer hier leben. Sein gleichaltriger Freund ist schon fest entschlossen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Er hat sich einer rechtsextremen Gruppe in Wuppertal angeschlossen und träumt von „national befreiten Zonen“. Denn der demokratische Staat und die Polizei schützen angeblich die Falschen.
In Stolberg bei Aachen organisiert eine rechte Kameradschaft seit 3 Jahren einen sogenannten Trauermarsch mit mehreren hundert Teilnehmern, um das bei einem Streit mit einem Migranten tödlich verletzte Opfer für ausländerfeindliche Hetze zu instrumentalisieren. Auch hier sind es vor allem junge Leute, die mitmarschieren. Zwar bescheinigt der aktuelle Landesverfassungsschutzbericht den rechten Parteien in NRW die gewohnte Chancenlosigkeit, gleichzeitig steigen aber Gewaltbereitschaft und Mitgliederzahlen extremer Gruppen.
Außerdem wächst ähnlich wie in den Niederlanden und anderen europäischen Staaten in allen Bevölkerungsschichten die Zustimmung zu rechtspopulistischen Ansichten. Staatsschützer fragen, warum sind diese jungen Leute so verbohrt, dass sie sich von jetzt auf gleich radikalisieren? Und Reporter Wolfgang Minder fragt sich auf seiner Spurensuche quer durch NRW: Sind das nur Einzelfälle oder werden es wirklich mehr? Was treibt junge Menschen nach rechts?
http://www.phoenix.de/content/phoenix/...spur/416588?datum=2011-11-14
Egal welche Präferenzen du hast: In jeder Partei werden für dich ein paar Pfeifen drin sein und einige Punkte des Programms werden nicht 100 pro deine Linie sein.
Wird der Merkel auch nicht anders gehen. Wie sagte neulich einer so treffend:
"Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!"
Gibts überall.
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.... Für den baden-württembergischen Verfassungsschutz steht jedoch außer Frage, dass der Plakattext als Aufforderung zu Anschlägen verstanden werden muss - nicht nur vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Gewalttaten der Neonazizelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
"Du linke Sau lebst im Glashaus - wie lange noch?"
Offenbar findet diese Aufforderung in der örtlichen Neonaziszene Widerhall. So wurde der Göppinger Linken-Stadtrat Christian Stähle in der Nacht zum Donnerstag mit Telefonterror belegt und massiv bedroht. Sätze wie "Du linke Sau lebst im Glashaus - wie lange noch?" und "Liebst du deinen Hund?" habe er sich anhören müssen, sagte Stähle. Holger Schrag, der für die Junge Liste/Linke im Geislinger Gemeinderat sitzt und der in seinem Internetblog über die Naziplakate berichtet hat, wird auf einer rechtsradikalen Internetseite indirekt, aber unverhohlen zum Freiwild erklärt - mit Bild und voller Adresse.
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.... Lörcher beschaffte sich von der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen die Akte zu dem Mann - und konnte kaum glauben, was er las: "Der Mann steht auf einer amerikanischen Kriegsverbrecherliste. Die französischen Behörden suchen ihn wegen Mordverdachts und Folter. Aber anstatt dass man ihn ausliefert, wird er zum Verfassungsschutz befördert."
Der französische Staat sucht ihn wegen Totschlag
Hallmayer, der bei der Stuttgarter NSDAP-Ortsgruppe Leonhardtsplatz unter der Mitgliedsnummer 7563450 geführt wurde, kommt aus dem Verborgenen und verschwindet bald wieder darin. Er ist viel herumgekommen, nicht nur in Paris und Ulm, sondern auch in Gestapo-Dienststellen in Stuttgart, Karlsruhe und Trier.
Vom 28. August 1951 an wird er bei der Verfassungsschutz-Dienststelle D8 in Stuttgart mit "Sonderaufträgen" betraut, über deren Natur die Akten nichts preisgeben. Er überwacht, das immerhin ist dokumentiert, politische Veranstaltungen und ist für den Personenschutz "führender Persönlichkeiten bei offiziellen Anlässen" zuständig. Das scheint Hallmayer gut gemacht zu haben. 1952, kurz nach Antritt der neuen Stelle, wird er zum Kriminalpolizeimeister ernannt. 1954 avanciert er zum Beamten auf Lebenszeit, nur ein Jahr später. ....
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Man wusste eben wo der Feind steht. Auch die Bundeswehr wurde von erfahrenen Männern der Front aufgebaut.
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Zwickauer Zelle
08:57
Verfassungsschutz räumt Zahlungen an Nazi-Trio ein
Für gefälschte Pässe ließ der Thüringer Verfassungsschutz der Neonazi-Zelle 2000 Mark zukommen. Damit ist erstmals eine direkte Geldzahlung nachgewiesen.
Der Thüringer Verfassungsschutz hat einem Pressebericht zufolge erstmals eine Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingeräumt. Demnach ließ der Geheimdienst der Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, über Mittelsmänner mehr als 2.000 Mark für gefälschte Pässe zukommen. Das habe ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am 6. Dezember 2011 vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages berichtet, schreibt die Zeitung „Bild am Sonntag“.
Nach Aussagen des Verfassungsschützers wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe daraufgesetzt, mithilfe der Geldzahlung Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten.
Geld an V-Mann „Otto“ übergeben
Daher habe der Verfassungsschutz im Jahr 2000 dem NPD-Funktionär Tino Brandt das Geld übergeben, der unter dem Decknamen „Otto“ als V-Mann für die Behörde arbeitete. Brandt sollte das Geld an das seit 1998 gesuchte Neonazi-Trio weiterleiten. Er schaltete dafür einen weiteren Mittelmann ein. Der Plan sei jedoch gescheitert.
Zwar habe sich das Trio tatsächlich neue Pässe beschafft. Weil der Thüringer Verfassungsschutz die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht hatte, konnte die rechte Terrorgruppe damit jedoch unerkannt untertauchen.
Der Thüringer Verfassungsschutz finanzierte das Neonazi-Trio indirekt auch durch den Ankauf des antisemitischen Brettspiels „Pogromly“ für jeweils 100 Mark, schreibt die Zeitung weiter. Mindestens drei Exemplare des Hetz-Spiels, dessen Verkaufserlös an die Terrorzelle floss, habe NPD-Mann Brandt an Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes verkauft.
dapd/fsc
http://www.welt.de/politik/deutschla...-Trio-ein.html
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Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe wollen die Untersuchungshaft ihrer Mandantin schon bald beendet sehen. Die Rechtsanwälte Wolfgang Heer, Köln, und Wolfgang Stahl, Koblenz, haben am Dienstag Haftbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Gegen ihre Mandantin bestehe nach den vorliegenden Akten kein dringender Tatverdacht wegen Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, so die Juristen in ihrem 24-seitigen Schriftsatz.
Es lasse sich bislang keine feste Organisationsstruktur zwischen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Zschäpe nachweisen, die der Begehung von Tötungsdelikten gedient habe. Auch sei ein gemeinsamer Organisationswille, ebenfalls ein juristisches Kriterium für eine terroristische Vereinigung, zurzeit nicht erkennbar. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte, dass ihre Mandantin an der Erstellung der Bekennervideos mitgewirkt habe.
usw.....
Eigentlich ein nettes und unschuldiges Mädel, wie die zwei Buben wahrscheinlich auch....
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Nach dem was man bisher so weiß lässt sich ja nur schlussfolgern, dass sie eng mit den beiden Selbstmördern und mutmaßlichen Attentätern befreundet war und das sie eine Nationalistin ist, die in den Untergrund abgetaucht ist. Möglicherweise kann man ihr auch Tatbeteiligung nachweisen oder zumindest viele Indizien dafür finden. Ob da aber schon ausreicht, um sie als Mitglied einer Terroristischen Vereinigung einzustufen, könnte juristisch schwer werden.
Und da sie ja schweigt, ...
Hoffe mal die Strafverfolgungsbehörden können genug Beweise sammeln, um sie für mehr als 10 Jahre in den Knast zu verfrachten.
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Und die Leute killen einen nach dem anderen und dann soll fraglich sein, ob das überhaupt eine terroristische Vereinigung ist?
Ok, da sind wohl die Maßstäbe verschoben. Ob 20, 50 oder 100 Ausländer killen als Terror gelten würde?
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Am gestrigen Abend fand das “2. Krombacher Hallenturnier” des FC Union Frankfurt/Oder statt. Aufgrund wiederholt übler Erfahrungen bei früheren Gastspielen von TeBe oder auch Babelsberg 03 bestehende Befürchtungen hinsichtlich der Sicherheitssituation erwiesen sich leider als absolut berechtigt. Auch diesmal kam es zu massiven Angriffen durch Neonazis. Da deren Anwesenheit voraussehbar war, ist das (Nicht-)Verhalten der örtlichen Polizei der eigentliche Skandal des gestrigen Abends.
Während des gesamten Turniers, welches um 17 Uhr begonnen hatte, wurden TeBe-Fans bereits vor der Halle oder am Getränkestand bedroht, immer wieder fielen rassistische und antisemitische Parolen. Personen mit eindeutig rechtsradikaler Kleidung sowie Merchandising vom Frankfurter FC Viktoria 91 hatten sich ein Kleingruppen über die ganze Halle verteilt, interessierten sich sichtlich wenig für das Geschehen auf dem Parkett und schickten immer wieder Späher in Richtung des TeBe-Blockes. Diese provozierten dort und forderten demonstrativ via Handy weitere „Kameraden“ an, dem Gesprächspartner ankündigend, dass „es hier heute Abend noch krachen wird“. Die Provokationen wurden im Laufe der Zeit immer heftiger und als sich eine größere Anzahl Hooligans des FFC Viktoria in den TeBe-Block begab und sich gleichzeitig vor dem Hallenausgang eine größere Gruppe formierte, war die Situation so bedrohlich, dass das TeBe-Team seine Teilnahme am Turnier abbrechen musste.
Um eine Attacke am Hallenausgang zu vermeiden wurden die Fans dann gemeinsam über den Innenraum der Halle durch die Spielerkabinen in Richtung Bus geleitet. Rund um selbigen sammelten sich binnen kürzester Zeit dreißig bis vierzig Neonazis, welche ...
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... Sieben Mal ist die Stele damit geschändet worden. Sieben Mal in knapp zwei Jahren - umgerissen, beschädigt, beschmiert, bespuckt. Aber kaum jemand regt sich darüber auf. Nach den Anschlägen zeigen sich Kommunalpolitiker bestürzt. Vereine, die sich mit der jüngsten deutschen Vergangenheit beschäftigen, mahnen schnelle Aufklärung an. Aber eine Reaktion der breiten Öffentlichkeit, der Bürger - Fehlanzeige. Einige wenige legen vielleicht mal Blumen nieder an der Stele. Kürzlich hatten vier Bürger 500 Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter ausgelobt. Eine Ausnahme. Peter Wetzel, Vorsitzender des Vereins Geschichtswerkstatt Merseburg-Querfurt, auf deren Initiative hin das Mahnmal aufgestellt worden war, nennt es eine "ausschnitthafte Öffentlichkeit". Man könnte auch sagen: ein freundliches Desinteresse.
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Genauso unbestritten ist aber auch, dass Paulianer völlig unverhältnismäßig reagiert haben und und damit zur Eskalation der Situation beitrugen.
Der Verein spricht da von ca. 40 gewaltbereiten Paulianern.
Ist zwar traurig, dass der Verein erneut mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam macht, aber es wäre naiv, zu glauben, dass es bei Pauli keine Problemfans geben würde.
Normalerweise werden sie allerdings von der Mehrheit der vernünftigen Fans im Zaum gehalten, nur bei solchen Situationen wie am WE gelingt es halt nicht - sehr schade.
sie angeblich zu wenig trauer zeigen wuerden.
denke eine geheuchelte trauer bringt uns auch nicht
weiter.man sollte lieber diese energie und das geld aufbringen
um ein paar kinder in schwarzafrika vor dem hungertod zu bewahren.
solche naziidioten wirds verm. immer geben.
Da rühmen die Leute sich doch, wie geil sie die St.Paulianer ihre Fahnen abgezockt haben und sie vor der Toilette vermöbelt haben, weil die Polizei zu blöd war, das taktische Spiel zu durchschauen. Da wird von einem klaren Sieg gesprochen.
Dass einige St.Paulianer dann überregaiert haben und aufgrund der Tatsache, dass die Lübecker von der Polizei geschützt nicht mehr erreichbar waren (außer die paar, die man noch auf der Tribüne erwischt hat), dann sich die Polizei als Sparringspartner gesucht haben, ist unbestritten. Dazu gibt es ja auch klare Aussagen von St.Pauli, sowas nicht zu dulden und gut zu heißen. Klar gibts da auch Krawallmacher.
Dennoch sagen alle Beteiligten einhellig, die Sache ging von Lübeckern aus, die Fahnen gezogen und Leute attackiert haben. In der Halle ist es eskaliert, weil die Polizei weder vorher noch dabei eine sinnvolle Taktik hatten. Den VIP Raum hat dann niemand gestürmt, sondern das war Rückzugsgebiet. Auch da gibt es genug Zeugen für. Was außerhalb der Halle war, ist ne andere Geschichte. Da kann ich mir gut vorstellen wie einige St.Paulianer Chaoten die Situation genutzt haben, um gegen die Polizei vorzugehen, aus Mangel von Lübecker Gegnern, die ja geschützt mit dem Bus nach Hause fuhren.
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Es geht darum, ihnen zu gedenken. Dazu kann man aber auch niemanden zwingen. Aber was man verlangen kann, ist, nach den Nazianschlägen sich entsprechend klar in der Stadt zu äußern. Kann ja nicht sein, dass nur 5-10 Leute da was unternehmen und dem Rest der Bürger gehts am Arsch vorbei, wenn Nazis die Stele schänden.
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reicht es nicht wenn die stele dort zum gedenken steht-ist ja ok.
was sollen denn die bürger deiner meinung nach machen. wie sollen sie denn gedenken. muss man alle fünf minuten vor der stele aufmaschieren?
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was ich aber gehoert habe von arbeitskollegen und von einem
nachbarn muss es verheerend sein.da marschieren ploetzlich 50 nazis in
ne disco ein und verbreiten angst und schrecken.
das kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen und bin gott froh.dass
in bw solche zustaende nicht herrschen. bei uns siehst gottseidank
den typisch gekleideten nazi selten. weiterhin habens die mit sicherheit
schwer. wuerden in der freiburger innenstadt sofort die schnauze
vollbekommen.
denke nicht dass es viel erfolg bringen wuerde wenn aus solidaritaet
demonstriert wuerde.vielleicht haben viele menschen auch angst ihre solidaritaet
zu zeigen.
ich frag mich wie diesr nazis ueberhaupt in ostdeutschland so erstarken konnten.
vielleicht aufgrund der groesseren armut und perspektivlosigkeit.
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/...nternehmer-id6250601.html
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Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) hat die Vertrauensleute (V-Leute) in der NPD-Führung nach eigenen Worten bereits seit längerem abschalten lassen. „Ich bin für ein neues NPD-Verbotsverfahren, wenn die Aussicht auf Erfolg wahrscheinlich ist“, sagte Gall am Freitag in Stuttgart. Baden-Württemberg werde einem erneuten Scheitern eines NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Anlass geben.
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Nicht nur reden, sondern handeln. Wann ziehen die anderen Länder nach und machen den Weg frei für ein aussichtsreiches Verbotsverfahren gegen die Hetzer und Rassisten?