sauerei. das darf doch nicht wahr sein
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 02.12.02 20:38 | ||||
Eröffnet am: | 02.12.02 19:37 | von: prolet | Anzahl Beiträge: | 6 |
Neuester Beitrag: | 02.12.02 20:38 | von: Steffi aus G. | Leser gesamt: | 2.774 |
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,225201,00.html
Unzufriedenheit mit Schröder
48 Prozent würden Union wählen
Kanzler Schröder und seine SPD machen sich derzeit wenig Freunde. Fraktionschef Müntefering entfachte mit seiner Forderung nach Konsumverzicht zugunsten des Staats einen Proteststurm: 80 Prozent der Bürger sind mit der Regierung unzufrieden, der Einzelhandel tobt, die Grünen sind verstört, und CDU-Chefin Merkel findet Münteferings Aussage "pervers".
Erntet mit seiner Politik derzeit schlechte Umfragewerte: Gerhard Schröder
München/Berlin - Nur 17 Prozent der Bevölkerung trauen der SPD die Durchsetzung von Reformen zu, heißt es in der am Montag veröffentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Magazins "Report" aus München. Zwölf Prozent der Befragten halten die Grünen für fähig, Reformen durchzusetzen, 37 Prozent glauben dies von der Union.
Auch bei der Frage der Zukunftskompetenz hat die Union laut Umfrage die Nase vorne. 42 Prozent der Befragten schreiben ihr die Zukunftskompetenz zu, 17 Prozent der SPD. Damit haben die Sozialdemokraten nach Angaben des Bayerischen Rundfunks bei dieser Frage seit September 22 Prozentpunkte verloren.
Die politische Stimmung in Deutschland hat sich seit September deutlich geändert: 48 Prozent der Befragten gaben an, sie würden bei einer Bundestagswahl jetzt die Union wählen. Die SPD würde laut Umfrage 30 Prozent erhalten. Die Grünen lägen bei 11 Prozent der Stimmen, die FDP würden 5 Prozent der Bürger wählen. Im Vergleich zur Bundestagswahl würde die Union demnach 9,5 Prozent der Stimmen dazugewinnen. Die SPD verlöre 8,5 Prozent.
"Da sind alle Sicherungen durchgeknallt": Kritik des Einzelhandels an Müntefering
Der Sprecher des Einzelhandelsverbandes, Hubertus Pellengahr, bezeichnete Münteferings Äußerungen über die Steuerpolitik der Bundesregierung als "absolut verantwortungsloses Handeln". "Die neue Mitte soll ausgebeutet und enteignet werden. Wir sind fassungslos", sagte er am Montag in Berlin. Die Sozialdemokraten wollten den "totalen Umverteilungsstaat, in dem den Bürgern alles genommen und dann entschieden wird, wem man was zurückgibt".
Pellengahr erklärte, die Äußerungen Münteferings seien der Gipfel der verfehlten rot-grünen Politik nach dem Motto "starker Staat - schwache Bürger". "Da sind alle Sicherungen durchgeknallt." Der SPD-Fraktionschef sei "von allen guten Geistern verlassen, wenn er denn je welche hatte". Dass Müntefering ausgerechnet zu Beginn des Weihnachtsgeschäfts den Verbrauchern Kaufzurückhaltung empfehle, zeuge von völligem ökonomischen Unverständnis.
Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte die Aussagen Münteferings. Sie sprach von einer perversen Auffassung. "Der Staat hat den Bürgern zu dienen und nicht umgekehrt", sagte Merkel am Montag nach der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Rot-Grün beschneide die Freiräume der Bürger immer mehr.
Im Berliner "Tagesspiegel" hatte Müntefering erklärt: "Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können." Der Fraktionschef sprach sich für zeitlich befristete höhere Abgaben und Steuern zur Finanzierung eines bestimmten Zwecks aus.
Am Montag kam die Kehrtwende. Nein, an eine Mehrwertsteuererhöhung habe er nicht gedacht, sondern nur an die Vermögensteuer, deren Einführung er für richtig halte. "Ich weiß keine andere", sagte er vor der SPD-Präsidiumssitzung. Der Rettungsversuch von Regierungssprecher Bela Anda klang so: Müntefering habe das Ziel formuliert, dass die öffentliche Hand trotz "einer sehr schwierigen weltwirtschaftlichen Lage" so ausgestattet sein müsse, dass sie ihre Aufgaben erfüllen könne. "Das ist die Herausforderung", die auch Müntefering gemeint habe.
Derlei Interpretationen verschlossen sich dem grünen Koalitionspartner offenbar zunächst. Verbraucherschutzministerin Renate Künast sprach sich gegen befristete Steuererhöhungen aus. Sie habe die Aussagen von Müntefering "überhaupt nicht verstanden", weil die Koalition bereits an einem Konzept arbeite, sagte Künast vor Beginn einer Sitzung des Grünen-Parteirats in Berlin am Montagmorgen. "Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen."
Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller (Grüne) betonte, er wolle möglichst wenig neue Vorschläge, die das Erscheinungsbild von Rot-Grün weiter verschlechtern. Man müsse erst einmal überlegen, "was jetzt schon in der Pipeline ist".
Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte dem Rundfunksender NDR Info, ihre Partei sei der Überzeugung, "dass jetzt endlich Schluss sein muss mit diesen Steuererhöhungsdebatten". Die Mittel für öffentliche Investitionen, die notwendig seien, seien im Bundeshaushalt eingestellt. "Und darüber hinaus, meine ich, braucht es keine weiteren Anreize." Die Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer lehne sie ab. "Ich finde eine solche Überlegung oder eine solche Debatte absolut schädlich. Wir verschlechtern damit die konjunkturellen Bedingungen", sagte sie.
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Stox Dude
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By the way: I do not have any mail from my Dude???