Rot-grünes Steuerchaos (mangelnde Fachkompetenz)
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 25.10.02 10:32 | ||||
Eröffnet am: | 25.10.02 10:14 | von: vega2000 | Anzahl Beiträge: | 3 |
Neuester Beitrag: | 25.10.02 10:32 | von: Happy End | Leser gesamt: | 1.143 |
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Die Konsequenzen sind bedrohlich: Betriebe und Verbraucher warten erst einmal ab. Auf diese Weise wird die Regierung Investitionen und Konsum nicht ankurbeln. Gerade ein Anspringen der Binnenkonjunktur ist unerlässlich, um wenigstens einen Mini-Aufschwung in Deutschland zu bekommen.
Gewiss, es ist richtig, dass die Regierung kürzt und streicht. Einschnitte sind unvermeidlich, damit der Staat nicht noch mehr Schulden macht. Von dieser Erkenntnis darf das hysterische Protestgeheul der Lobbyisten nicht ablenken. Dennoch, mit der unprofessionellen Präsentation ihrer Vorhaben verringert Rot-Grün die Chancen, ihren Kurs halbwegs zu halten. Der Widerstand ist ohnehin groß. Er wird übermächtig sein, wenn die eigenen Ideen weiterhin derart konfus vermittelt werden.
Dabei ist Rot-Grün im Bundesrat zu Kompromissen verdammt. In der Länderkammer stehen schwierige Verhandlungen bevor. Bis zu den Wahlen in Hessen und Niedersachsen wird Polemik dominieren – leider. Immerhin haben Eichels Experten bis zum 2. Februar Zeit, durchdachtere Konzepte zu entwickeln. Ein Projekt ist der Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung, so wie es die Verfassungshüter verlangen. Hinter dem Fachchinesisch verbirgt sich ein einfaches Prinzip: Derzeit werden die Beiträge zur Altersvorsorge besteuert, hingegen bleibt die Auszahlung von Renten oder Lebensversicherungen vom Fiskus weitestgehend unangetastet. Zukünftig muss es umgekehrt sein. Eichel könnte sich viel Ärger ersparen, wenn er den Bürgern rasch erklären würde, wie dieser Übergang funktionieren soll. Statt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, verschreckt der Minister mit immer neuen Horror-Details.
Süddeutsche Zeitung
Altersversorgung durch Lebensversicherung?
Vor der Wahl kam von ihm keine
rot-grüne Kritik.