EU will Strafzölle für 42 US-Produkte vorschlagen

Das ist genau das, was uns noch gefehlt hat, ein kleiner Handelskrieg mit
den USA, der wirkt sich sicher postitiv auf die Märke aus.(scherz)


EU will Strafzölle für 42 US-Produkte vorschlagen
Zölle könnten ab 18. Juni in Kraft treten  


  Brüssel - Im Stahlstreit mit den USA will EU-Handelskommissar Pascal Lamy Strafzölle in Höhe von 100 Prozent auf 18 Produktkategorien verhängen, wenn die bis zum 5. Mai laufenden Streitschlichtungsverhandlungen beider Parteien vor der Welthandelsorganisation (WTO) scheitern. Die Zölle betreffen 42 Waren, deren Wert von der Kommission auf etwa 370 Mill. Euro beziffert wird und könnten ab 18. Juni in Kraft treten. Allerdings muss der Ministerrat diesem Vorhaben mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Lamy wolle seinen Vorschlag voraussichtlich am Mittwoch dem Kommissionskollegium zur Abstimmung vorlegen, hieß es in seinem Umfeld am Montag.
Von Stahlprodukten bis zu Textilien

Die Produktliste umfasst Trockenfrüchte, Reis, Brillen, Möbel, Spieltische und Schreibgerät, vor allem aber Textilien und Stahlprodukte. Im beratenden Ausschuss für Handelsfragen, dem Vertreter der nationalen EU-Regierungen angehören, hatte Lamys Vorschlag bereits ab Mitte Juni vorläufige Strafzölle zu erheben, nach Angaben von Diplomaten wenig Unterstützung gefunden. Der Ausschuss will über das Thema am 8. Mai erneut diskutieren.

Die Kommission soll am Mittwoch zudem über eine zweite, sehr viel umfangreichere Liste mit 50 Produktkategorien abstimmen, auf die Strafzölle erhoben werden sollen, falls das WTO-Verfahren zu Gunsten der EU abgeschlossen wird.

Streitbeilegungspanel

Lamy hat bereits angekündigt, ein Streitbeilegungspanel in Genf zu beantragen, wenn die jetzigen Gespräche über Kompensationsforderungen der Europäer erfolglos bleiben. Mit einer Entscheidung der Welthandelsorganisation im Stahlstreit rechnet die Kommission im Juni 2003. Wenige Tage danach könnten dann Strafzölle auf US-Produkte erhoben werden, die sich zwischen acht und mehrheitlich 30 Prozent bewegen. Auch dieses Vorhaben wird von den meisten Mitgliedstaaten aber bisher kritisch bis ablehnend beurteilt. In der Kommission selbst könne Lamy hingegen mit einer Zustimmung rechnen, hieß es am Montag. Die US-Regierung hatte am 5. März Schutzzölle von bis zu 30 Prozent auf Stahlimporte angekündigt, die am 20. März in Kraft getreten sind. Neben der EU haben auch Japan, Korea, China, die Schweiz und Norwegen Beschwerde bei der WTO eingelegt.

Zurückhaltung

Bevor Strafzölle in Kraft treten können, müssen die EU-Staaten allerdings mit einer - nach Größe der Länder - gewichteten Mehrheit dem Kommissionsvorschlag zustimmen. Dies ist nicht sicher, da sich mehrere große Länder, darunter auch Deutschland, bisher zurückhaltend äußerten.

Der Konflikt war von den USA durch die Einführung von Stahlzöllen von bis zu 30 Prozent ausgelöst worden. Die Europäische Union hatte Ende März gegen Drittstaaten Importbeschränkungen mit Schutzzöllen von bis zu 26 Prozent erlassen, um eine Überschwemmung des EU-Marktes zu verhindern. Die EU schätzt den Schaden aus den US-Maßnahmen für die eigene Industrie auf 2,4 Mrd. Dollar. (APA/vwd/dpa)

 

und vor allem in der globalen Politik, dann würde unsere Gesamtsituation wesentlich anders aussehen. Der Ami ist was er ist durch unsere Hilfe, der Europäer ist was er ist durch seine "Angst".  

Rückzieher  

Nein das glaube ich nicht.
Wenn Frankreich sagt: Das machen wir...dann machen es die Deutschen auch...lol  

machen machen wir es auch natürlich. "gggg"  

Warst Du schon einmal - so ca. 4 Wochen - in den
USA?
Dann würdest Du vielleicht anschaulich die enorme
Wirtschaftskraft, den riesigen Binnenmarkt und die
enorme Energie der arbeitenden Bevölkerung begreifen.
Das alles könnte man allerdings auch theoretisch erfassen.  

drüben, und irgendwie pfeiffen die sich gar nix. Da wird auf Pump gekauft
was das Zeug hält. Auto Haus etc. wird alles nur auf Kreide gekauft. Ich
könnte mit so viel Schulden gar nicht schlafen, aber bei denen normal.
Nur wenn du da drüben deinen Job verlierst (Montagsfeiertage sind sehr
gefürchtet) dann kannst du deine Raten nicht zahlen und es ist vorbei.

Bei uns hast du das Problem nicht, du kannst der größte Dödel sein, Vater
Staat hilft immer.  

deshalb ist die Arbeitslosenquote in den USA ja auch so hoch:
5,6% in der Rezession! Unvorstellbar!
Denen muss es ja enorm schlecht gehen.
Irgend etwas machen die falsch.

Viele Grüsse  

USA drohen im Stahlstreit mit Eskalation
Von Edward Alden, Washington

Die USA haben die Europäische Union vor Strafmaßnahmen gegen die von Washington verhängten Stahl-Schutzzölle gewarnt. Washington könnte seinerseits unilateral zu Strafmaßnahmen greifen, sollte Europa die geplanten Zölle auf Importe aus Amerika verhängen, drohte ein hochrangiger amerikanischer Handelspolitiker.

Durch die Drohung mit Vergeltungsmaßnahmen verleiht Washington seiner bisherigen Argumentation Nachdruck: Europa und Japan würden einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, wenn sie gegen die USA Strafmaßnahmen verhängen, ohne zuvor eine Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) abzuwarten. "Wenn man sich für diesen Weg entscheidet, haben wir ebenfalls Optionen", sagte der amerikanische Handelspolitiker. "Das wollen wir jedoch offensichtlich vermeiden."

Die EU-Kommission hat bereits einen Plan für Strafmaßnahmen ausgearbeitet. Danach könnten schon ab Juni gegen US-Produkte wie Stahl, Textilien und Lebensmittel im Gesamtwert von 337 Mio. $ Strafzölle verhängt werden. Sowohl Brüssel als auch Japan argumentieren, dass die WTO-Regeln, unter denen Washington Schutzzölle von bis zu 30 Prozent auf Stahlimporte verhängt hat, eine sofortige Vergeltung erlauben, weil die Stahlimporte in die Vereinigten Staaten derzeit sinken.


Die US-Regierung beharrt hingegen darauf, dass die EU und Japan nicht das Recht haben zu bestimmen, ob die US-Stahlzölle mit den WTO-Regeln vereinbar sind oder nicht. Washington fordert daher, dass Brüssel und Tokio zuvor einen Schiedsspruch der Genfer Organisation abwarten.



USA bemängeln EU-Schutzzölle auf Stahlimporte


Gegenüber Europa bemängeln die USA zudem die Einführung von eigenen Schutzzöllen auf Stahlimporte. Sie sollen den europäischen Markt nach der Abschottung der USA vor umgeleiteten Billigexporten schützen - treffen aber auch die US-Stahlhersteller. Washington wirft der EU vor, die für einen solchen Schritt laut WTO-Regeln nötigen "zwingenden Umstände" nicht beweisen zu können. Daher könne die US-Regierung auch in diesem Fall Vergeltungsmaßnahmen gegen die EU ergreifen.


"Ich würde normalerweise annehmen, dass wir vor die WTO gehen und einen Schiedsspruch erwarten, wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben", so der US-Handelspolitiker. "Aber wenn die EU zu unilateralen Vergeltungsmaßnahmen greifen will, dann dürfen wir natürlich unsererseits auch abschätzen, ob sie sich dabei an die WTO-Regeln hält."


Die USA hoffen, dass die Europäische Union und Japan von Vergeltungsmaßnahmen absehen, weil solche Schritte ihren eigenen langfristigen Handelsinteressen schaden könnten. "Der einzige Zweck der WTO ist es, Vergeltungsmaßnahmen durch unabhängige Entscheidungsstellen zu disziplinieren", sagte der US-Handelspolitiker. Europa und Japan stünden kurz davor, "einen sehr schlimmen Präzedenzfall für das ganze Streitschlichtungssystem zu schaffen".