Eigentlich macht Schröder alles richtig

Die Gewerkschaften kündigen offenen Widerstand gegen seine Reformpläne an;den Arbeitgebern und der CDU gehen sie nicht weit genug--conclusio:

ALLES RICHTIG GERD!  

IG Metall droht SPD mit Bruch Gewerkschaftsvorsitzender Peters kündigt Proteste gegen Reformen an - Bsirske appelliert an Rot-Grün Der erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen PetersFoto: dpa  Hannover -  Angesichts der anstehenden Sozialreformen hat IG-Metall-Chef Jürgen Peters vor einem Bruch der traditionellen Allianz zwischen SPD und Gewerkschaften gewarnt. Der Abschied der SPD von den Arbeitnehmerinteressen stelle die gemeinsame Tradition infrage, sagte Peters am Donnerstag auf dem IG-Metall-Gewerkschaftstag in Hannover. Der IG-Metall-Vorsitzende kritisierte die geplanten Sozialreformen als ungerecht und drohte mit Protesten gegen Einschnitte in die Tarifautonomie. Die Politik der Bundesregierung sei "wirtschaftspolitisch unsinnig und sozialpolitisch verantwortungslos", kritisierte Peters vor den rund 600 Delegierten. "Wenn die Sozialdemokratie diesen Weg weitergeht, dann wird sie uns auf absehbare Zeit als politischer Bündnispartner nicht mehr zur Verfügung stehen", sagte Peters. Ohne die breite Zustimmung der Arbeitnehmer habe die SPD als Regierungspartei aber schlechte Karten. Die IG Metall sei zwar zur Kooperation bereit. "Aber wir sind auch zum Konflikt fähig, wo uns der Marsch in eine unsolidarische Gesellschaft zugemutet wird", drohte der IG-Metall-Vorsitzende und forderte eindringlich zum Widerstand auf: "Resignieren wir, dann geht die Reise in eine neoliberale Wettbewerbsgesellschaft weiter." Die IG Metall erwarte von der Bundesregierung, dass die Arbeitnehmer zu ihrem Recht kämen. Peters lehnte zudem Pläne ab, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. Stattdessen müssten Arbeitnehmer nach 45 Berufsjahren im Alter von 60 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können.  DW  

Bundesrat: Ablehnung der neuen Gesetze sicher

Berlin -  Die Unionsmehrheit im Bundesrat will das Arbeitsmarktreformgesetz der rot-grünen Koalition heute ablehnen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Die anderen Reformgesetze, die der Bundestag heute verabschieden wird, stehen erst im nächsten Monat in der Länderkammer zur Beratung an. Auch hier gilt eine Ablehnung als sicher.

Mit dem Arbeitsmarktreformgesetz will die Bundesregierung unter anderem den Kündigungsschutz einschränken. Bis zu fünf neue Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen sollen nicht auf die Anwendungsschwelle des Kündigungsschutzgesetzes angerechnet werden. Existenzgründern soll die Einstellung von Arbeitnehmern mit befristeten Verträgen erleichtert werden. Außerdem begrenzt das Gesetz die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr, bei Arbeitnehmern über 55 auf 18 Monate.

Den Unionsländern gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Sie verlangen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz aufheben zu lassen. Falls es im Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung kommt, muss die rot-grüne Koalition den Einspruch des Bundesrates im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit zurückweisen.

Als Alternativentwürfe zu den rot-grünen Reformprojekten wird der Bundesrat heute einen hessischen Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschließen. Im Unterschied zur Bundesregierung sollen alle Beratungs- und Vermittlungsaufgaben den Kommunen zugewiesen werden. Die Regierung will stattdessen damit die Bundesanstalt für Arbeit betrauen. Außerdem beraten die Länder über einen bayerischen Entwurf zur Reform der Handwerksordnung, dessen Ziel es ist, weit gehend am Meisterzwang festzuhalten.

Im Vermittlungsausschuss konnten sich Unionsländer und rot-grüne Koalition auf keine gemeinsame Haltung zur "kleinen Handwerksnovelle" von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement einigen. Die Union verlangt, die kleine Novelle, deren Ziel die leichtere Gründung von Kleinbetrieben ist, mit der großen Novelle, die den Meisterzwang regelt, zu verknüpfen.

Doch bisher warten die Länder vergeblich auf den Beschluss der großen Novelle durch den Bundestag. Hintergrund ist Widerstand in der SPD und auch in den SPD-Ländern gegen die weit gehende Aufhebung des Meisterzwangs. So verlangte die nordrhein-westfälische Bundesratsstaatssekretärin Angelika Marienfeld (SPD), über einige Punkte wie gefahrgeneigte Handwerke und die Altgesellenregelung müsse noch geredet werden. Der baden-württembergische Bundesratsminister Rudolf Köberle (CDU) forderte Clement auf, die große Handwerksnovelle durch den Bundestag zu bringen. Die Unionsländer seien kompromissbereit. Große und kleine Handwerksnovelle müssten aber zusammen beraten werden. Zustimmen will die Bundesratsmehrheit der Gesundheitsreform

 

Zeitung: Kanzler sorgt sich um Eichel

Finanzminister Hans Eichel (SPD) (Foto: ddp)

Schmeißt Hans Eichel den Job hin? Berichten zufolge sorgt sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, sein Finanzminister könne zurücktreten, wenn dieser zum Stopfen des Renten-Lochs erneut Milliardenbeträge locker machen muss. Ein Sprecher Eichels bezeichnete das als "ärgerlichen Unsinn".

Klamme Kassen Diskutieren Sie mit!

Schmidt contra Eichel
Hintergrund: Rot-grüne Spitzenpolitiker - allen voran Sozialministerin Ulla Schmidt - fordern von Eichel, er solle darauf verzichten, den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung zu kürzen. Das brächte immerhin zwei Milliarden Euro für die klamme Rentenkasse. Angesichts der Haushaltsmisere leistet Eichel dagegen allerdings heftigen Widerstand.
 

da lobe ich mal den Schröder--und das noch mitten in der Nacht--und kein Zuspruch der Genossen an Board.Und was noch viel schlimmer ist,auch kein Widerspruch der Neoliberalen Wirtschaftsmagnaten.

Gibt es jetzt einen ARIVAISMUS? Alle politischen Ansichten sind gleich,hauptsache der Wahlindex steigt...

Na dann,vorwärts  

ist selbst der härtesten roten Socke die Luft ausgegangen.

Der Mann muß weg, der macht die Sozialdemokratie kaputt.

Ich habe 16 Jahre Kohl hinter mir, und offenbar droht eine CDU-Regierung bis in alle Ewigkeit.

Das überlebe ich nicht: eine politische Landschaft ohne Alternative.  

die Gewerkschaften zerbröseln,die Arbeitgeberverbände hätten von diesem Ergebnis vor 5 Jahren nicht zu träumen gewagt(jetzt mosern sie natürlich weiter-erst der kleine Finger,dann die ganze Hand)und die CSU macht Arbeitnehmerpolitik.

Ich bin ja auf die ersten Zumutbarkeitsklagen vor den Sozialgerichten gespannt.Gerade im Bankensektor stehen noch Legionen auf der Restrukturiereungsagenda.Die können dann als Möbelpacker,bei MC Donalds oder an der Tankstelle arbeiten--vorausgesetzt der Mindestlohn wird gezahlt.

Hurra Deutschland.  

die roten und grünen Möchtegerns reiben sich an den Reformen die sie Jahrzehnte bekämpft haben auf und anschließend übernehmen CDU/CSU/FDP wieder für 20 Jahre. Ich habe kein Mitleid. Schuster bleib bei Deinen Leisten, heißt es so schön. Das rot/grüne Querulantenvolk wollte es doch so. Bitte schön, jetzt dürfen sie.