Schröder lehnt Bitte der USA nach Spürpanzern ab


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Neuester Beitrag: 30.11.02 12:15
Eröffnet am:27.11.02 14:18von: SahneAnzahl Beiträge:10
Neuester Beitrag:30.11.02 12:15von: BankerslastLeser gesamt:1.063
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8215 Postings, 8365 Tage SahneSchröder lehnt Bitte der USA nach Spürpanzern ab

 
  
    #1
27.11.02 14:18
Zwischen den USA und Deutschland könnte sich neuer Streit anbahnen: Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnte den Einsatz der in Kuweit stationierten Fuchs-Spürpanzer in einem Irak-Krieg ab - und damit eine direkte Anfrage der Amerikaner. Die Opposition ist ungehalten über Schröders Informationspolitik.

Berlin - Schröder ließ keinen Zweifel daran, dass Deutschland den Einsatz der Spürpanzer im Falle eines Irak-Kriegs verweigern werde. Es sei "glasklar", dass der Bundestag lediglich ein Mandat für einen zwölfmonatigen Einsatz bei der "Enduring Freedom"-Aktion, dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gewährt habe. "Wir haben nicht die Absicht, von diesem Mandat abzuweichen", betonte Schröder. An einer Militär-Intervention im Irak werde sich Deutschland nicht beteiligen.
Allerdings sicherte er den USA und den übrigen Nato-Staaten Überflugs- und Transitrechte sowie die uneingeschränkte Nutzung der Militäreinrichtungen in Deutschland zu. Weiterhin hätten die USA für den Fall eines Irak-Kriegs nicht weiter spezifizierte Anfragen nach einer regionalen Raketenabwehr und Mitteln für einen Wiederaufbau des Irak gestellt. Schröder ließ offen, ob er diesen Fragen entsprechen werde.

Die Bundesregierung, betonte Schröder, erwarte derzeit keinen Krieg im Irak. Im Zentrum der Politik stehe momentan die Beantwortung der Frage, ob der Irak Massenvernichtungswaffen besitze - und nicht die Konsequenzen einer Verweigerungshaltung des Irak. Die Bundesregierung erwarte, dass die irakische Regierung die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen "auf Punkt und Komma" befolge.


Deutsche Flugabwehrraketen für Israel?



Positiv entschieden hat die Bundesregierung laut Schröder die israelische Bitte um Überlassung von Patriot-Flugabwehrraketen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) werde mit der israelischen Regierung über Einzelheiten und Bedingungen verhandeln. Auch gebe es eine nicht spezifizierte Bitte Israels um Fuchs-Spürpanzer zur ABC-Abwehr. Da diese zum Schutz der eigenen Bevölkerung dienten, habe die Bundesregierung auch dagegen "prinzipiell keine Bedenken". Es gehe allerdings um Überlassung oder Verkauf der Panzer, nicht um die Entsendung deutscher Soldaten.

Unzufrieden mit der Unterrichtung Schröders über das weitere Vorgehen nach den US-Anfragen im Falle eines Irak-Krieges ist die Opposition. Außenpolitiker und Union-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Erläuterungen des Kanzlers seien nicht überzeugend. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt beenden die Schröder-Erklärungen nicht das Ende der Diskussion innerhalb der Regierungskoalition.

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,224583,00.html  

6506 Postings, 8265 Tage Bankerslast...und regelt das Ganze

 
  
    #2
27.11.02 14:21
mit einem dicken, fetten finanziellen Beitrag.
 

7089 Postings, 8025 Tage MützenmacherBL, das denke ich auch

 
  
    #3
27.11.02 14:23
Grüße
Mütze  

8215 Postings, 8365 Tage SahneJaa, das ist mein Gerhard :-) o. T.

 
  
    #4
27.11.02 14:24

6506 Postings, 8265 Tage Bankerslasthi, Mütze was macht

 
  
    #5
27.11.02 14:27

7089 Postings, 8025 Tage MützenmacherMomentan noch nix :-(

 
  
    #6
27.11.02 14:29
s´fehlt noch Cash, in der Täsch.  

5937 Postings, 7975 Tage BRAD PITAuch wenn ich die SPD-Soße nicht mag ,aber

 
  
    #7
27.11.02 14:32
in diesem FAlle frage ich mich was man von Schroeder verlangt.


Endlich kann er mal in einem Punkt Wort halten. Andersherum würde es heißen, er gab falsche Wahlversprechen  

6506 Postings, 8265 Tage Bankerslastdas wird auf diplomatischem

 
  
    #8
27.11.02 14:35
Wege geregelt s. o. Der Ami hat uns und die Europäer in der Tasche.
Ich möchte fast jede Wette machen, daß die Türkei sehr schnell einen EU-Beitritt zugesagt bekommt.
Amerika braucht die Türkei aus Stratiegischen Gründen.  

7089 Postings, 8025 Tage MützenmacherWieder gut gedacht BL o. T.

 
  
    #9
27.11.02 14:41

6506 Postings, 8265 Tage Bankerslastin Bezug auf mein Posting Nr. 8

 
  
    #10
30.11.02 12:15
Club der Heuchler
Von Wolfgang Bok, 30.11.02

Die Erweiterung der Europäischen Union um zehn auf dann 25 Staaten ist allenfalls auf dem Papier geregelt, da machen die alten EU-Mitglieder bereits ein neues Fass auf: Schon im Dezember wollen sie auf ihrem Kopenhagener Gipfel der Türkei ein konkretes Verhandlungsdatum nennen. Damit wäre eine Vollmitgliedschaft des islamischen Agrarstaates bis 2010 kaum mehr zu stoppen. Das Kuriose daran: Niemand will diese Erweiterung auf den asiatischen Kontinent wirklich - doch kein EU-Land traut sich, dies zu sagen.

Im Gegenteil: Recep Erdogan, der Chef der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP, kehrt von seiner Europatour mit der Erkenntnis zurück, dass sich die Europäer mit Willkommensadressen geradezu überbieten. Diese Arglosigkeit macht nicht nur vielen Bürgern, sondern zunehmend der EU-Kommission selbst Sorgen. Deshalb lenkt Brüssel jetzt eilig den Blick auf das finanzielle Risiko: Der Beitritt von 65 Millionen Türken würde die EU 20 Milliarden Euro im Jahr kosten. Allein Deutschland müsste fünf Milliarden mehr aufbringen. Das nach wie vor rückständige Land erreicht nur 22 Prozent der durchschnittlichen Wirtschaftskraft aller EU-Länder. Es liegt damit noch weit hinter Griechenland, das noch immer mit 540 Euro pro Einwohner subventioniert wird.

Warnend spricht Erweiterungs-Kommissar Verheugen (SPD) von einer " Jahrhundert-Entscheidung": Ein Beitritt der Türkei erfordert eine Neuordnung der bisherigen EU-Architektur. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob das moslemische Land in die westliche Wertegemeinschaft passt. Anders herum werde ein Schuh daraus: Sind die "Alt-Europäer" bereit, sich ihrerseits auch auf den anatolischen Islamismus, der die Türkei nach wie vor prägt, einzulassen? Immerhin wäre die Türkei dann einer der Großen und Einflussreichen im Europa-Club. Und wenn ja: Mit welchen Argumenten will man dann Beitrittsanträge der Ukraine, von Weißrussland oder von Marokko und Algerien ablehnen?

Giscard d'Estaing warnt deshalb: "Die Türkei ist kein europäisches Land. Ihre Aufnahme wäre das Ende der Europäischen Union." Steht der Präsident des EU-Reformkonvents mit dieser Erkenntnis tatsächlich allein? Ducken sich alle anderen aus durchsichtigen Gründen weg? Die Briten, weil sie die EU ohnehin auf eine Freihandelszone reduzieren wollen; Kanzler Schröder, weil die SPD auf die deutsch-türkischen Wähler setzt? Und alle anderen, weil sie darauf hoffen, dass irgend ein EU-Mitglied schon sein Veto einlegen wird?

Es ist höchste Zeit, die Politik der Heuchelei durch eine Strategie der Ehrlichkeit zu ersetzen. Die EU zerbricht, wenn sie sich überdehnt. Erst muss der Kraftakt Osterweiterung bewältigt sein, bevor überhaupt weitere Kandidaten auf der Agenda stehen. Richtig ist, dass auch die Türkei eine Perspektive braucht. Aber dies muss nicht die Vollmitgliedschaft sein. Ein "Ring befreundeter Länder", den EU-Kommissionspräsident Prodi vorschlägt, reicht vorerst auch. Es ist besser, zur rechten Zeit nein zu sagen, anstatt sich und den Türken mit einer Hinhaltetaktik etwas vorzuspielen. Gerade Deutschland weiß, wie schwer deren Integration ist.


EU: Wirbel um Kosten bei Türkei-Beitritt

30.11.2002


 

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