Eichel: Defizit-Obergrenze ist kaum einzuhalten 23. Apr 07:57
Finanzminister Eichel sieht nur geringe Chancen, dass Deutschland in diesem Jahr unter der europäischen Defizit-Obergrenze von drei Prozent bleibt. Strafzahlungen an die EU fürchtet er trotzdem nicht.
Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Länder und Kommunen aufgefordert, sich an den Bemühungen um die Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts zu beteiligen. Die Rahmendaten für das Ziel, die öffentliche Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu halten, so Eichel zum «Handelsblatt» vom Mittwoch, hätten sich merklich verschlechtert. Die Bundesregierung brauche deshalb die Unterstützung aller staatlichen Ebenen, forderte der SPD-Politiker. Strafzahlungen Deutschlands an die EU schloss Eichel aus. Das werde es nicht geben, «wenn wir gemeinsam unsere Hausaufgaben machen», betonte er. Es müsse jetzt klar aufgezeigt werden, «wie wir die staatlichen Defizite vermindern und die Sozialpolitik modernisieren wollen».
Keine Steuererhöhungen Der Kurs sei für ihn klar, sagte Eichel. «Wir werden die Steuerreform 2004 und 2005 umsetzen. Dann wird Deutschland die niedrigsten Einkommensteuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik haben.» Dadurch werde nach Ansicht Eichels das Wachstum spürbar belebt. Steuererhöhungen strebe er in diesem Zusammenhang nicht an. Allerdings, so der Minister, gehörten all aus öffentlichen Kassen finanzierten Leistungen auf den Prüfstand. Darüber hinaus gebe es insbesondere im Gesundheitswesen erhebliche Effizienzreserven, sagte er. (nz) |
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