far beyond iraq
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| Eröffnet am: | 15.04.03 22:09 | von: stiller teilhab. | Anzahl Beiträge: | 7 |
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- rache für 9/11 ????
- krieg gegen den internationalen terrorismus
- wmd (weapons of mass destruction)(obwohl bereits heute ziemlich klar sein dürfte, daß, selbst wenn die amerikaner noch irgendwo in irgendeinem versteckten winkel des irak doch noch auf irgendetwas in dieser art stoßen sollte .... (alle bisherigen aufregenden 'funde' stellten sich als 'fehlalarme' oder irgend etwas sonst heraus)... müßte es das sein, was die amerikaner uns anfangs glauben nachen wollten = eine wirkliche bedrohung für amerika ! oder gar die ganze welt.. also nicht irgendwelche spuren von irgendetwas, das heute mehr oder weniger fast jeder staat - 'schurken'- oder nicht hat oder daran arbeitet)
- die absetzung eines grausamen terrorregimes oder eines grausamen diktators
- oder gar um die liberalisierung und demokratisierung eines armen unterdrückten volkes
(wer sich etwas näher die geschichte amerikas anschaut (= nicht alleine, die der derzeitigen regierung) oder den umgang / verständis von 'demokratie' im eigenen land / gegenüber dem eigenen volk, dem dürfte dieser grund sehr schwer fallen zu glauben)
oder was uns die us-amerikanische 'propaganda maschine' sonst noch alles glauben machen wollte, der mag da ruhig weiter daran glauben.
auch, wer meint, bei den z.t. ereiferten oder hitzigen (oder zum teil auch wirklich 'kleingeistigen') debatten um für und wider des irakkrieges (auf beiden! seiten, wohl gemerkt), ginge es den meisten oder gar ALLEN allein um 'friedenstauben' oder nicht friedenstauben. oder um dumpfen 'anti-' oder mindestens genau so dumpfen 'pro-amerikanismus'..... die mögen sich ruhig weiter darüber streiten, ob 'amerika' 'recht' hatte oder ob oder wie gut es war, diesen krieg zu führen oder ob nicht.
MIR geht um weit mehr als den irak krieg. und mir geht es auch nicht um (auf beiden seiten) 'einfach strukturierte' klischees von 'rechts' oder 'links', schwarz oder weiß, 'anti-amerikanismus' oder nicht, oder gar anti-semitismus und was man hier sonst noch alles an simplen reduzierungen findet.
es geht um den 'alleingang der usa' (obwohl auch den, der eine oder andere gut finden und ihn begrüßen mag und das auch tun sollen dürfte, wenn er möchte).
ich finde ihn - aus diversen gründen - (und) im prinzip für alle, höchst gefährlich.
denn die usa sind im begriff, alle derzeit bestehenden gesetze außer kraft zu setzen. sich zum alleinherrscher der welt aufzuschwingen = totalitäre weltmacht zu werden.
dabei geben sie sich immer noch den anschein, als täten sie das alles im sinne und im interesse vieler und 'verbündeter' oder gar der 'gesamten 'freien' welt' .....
aber... wie sehen diese 'verbündeten' eigentlich aus ?
wer ist (noch) wirklich verbündeter der amerikaner ?
großbritanien (zumindest dessen regierung)
israel
und in paar andere - nicht wirklich wichtige oder maßgebliche 'allies' (siehe auch: die 'coalition of the willing') (zu einem ziemlich guten teil 'erpreßt', 'erkauft' oder sonst irgendwie durch irgendwas 'gebunden')
aber selbst einstmals durchaus 'willige' und / oder überzeugte amerika befürworter beginnen sich zu lösen (= selbst zu hause, und selbst im eigenen lager = republikaner (siehe buchanan oder eagleburger und viele andere) und unter ihnen z.b. auch sehr viele 'juden'; weshalb weder das dumpfe 'totschlagargument' 'anti-amerikanismus', noch 'anti-semitismus' bei wirklich nachdenkenden menschen, wirklich zieht).
es ist inzwischen durchaus erkennbar (wenn man es sehen möchte), daß es diesen amerikanern (= der derzeitigen us-regierung) auch keineswegs um die immer noch vorgegeben gründe geht (= befreiung, terrorismus, diktatorenabsetzungen oder was auch sonst immer...), sondern daß sie einem - schon zieemlich lange existierenden - und (bisher) ziemlich genau und zielstrebig verfolgten (ganz anderem) 'plan' folgen = globale und einzige weltherrschaft; umgestaltung und beherrschung der welt nach ihren vorstellungen.
beweise dafür sind nicht nur
- die pläne der 'pnac' (project for a new american century), die überall frei nachlesbar und auch in auszügen inzwischen überall zu lesen und zu erkennen sind und die klar erkennen lassen, daß es um keinen der (bisher) genannten gründe gehen kann ! auch nicht um den angeblich eigentlichen start oder auslöser: 9/11; den 'angriff' auf amerika ! (weil diese pläne - exakt so, wie sie jetzt umgsetzt werden - nämlich schon lange vorher existierten).
- auch nicht grausame diktatoren oder terrorregime (die haben die usa noch nie großartig gestört. im gegenteil, sie haben sie sogar - je nach 'nützlichkeit' sogar selbst eingesetzt, stillschweigend geduldet (auch den terror ! dieser 'staatsmänner' inkl. folter und verfolgung gegen die eigenen völker) und mit 'entwicklungshilfen' (in den meisten fällen 'militärischer art und ausbildung') unterstützt.
- und wer jetzt argumentieren möchte, die usa wären sich aber evtl. jetzt auf einmal ihrer verfehlungen bewußt geworden und wollten sie nun (kriegerisch ????) wieder berichtigen = vom saulus zum paulus gewandelt, die armen leidenden von ihren leiden und ihren grausam wütenden beherrschern befreien und freiheit und demokratie in die ganze welt tragen..... der mag auch das ruhig weiterhin annehmen.
die usa (= die derzeitige amerikanische regierung) sprechen auch hier (und vor allem auch in ihrem eigenen land) eine gänzlich andere sprache.
oder anders gefragt: wie kann ein land freiheit und demokratie in die welt tragen (wollen ... oder zu wollen vorgeben) oder welche art von freiheit und demokratie soll das sein ? die im eigenen land immer mehr mit füßen getreten und eingeschränkt wird:
siehe 'propaganda' (= einseitige news), volksverdummung, lügen und verdrehungen, einschränkung der meinungs- und pressefreiheit, bespitzelung und verfolgungsmöglichkeiten ohne weitere juristischen eingriffsmöglichkeiten ('patriot act') und, und, und.......
wer all diese dinge 'gut' und 'richtig' findet oder sich wünscht, daß das in die ganze welt getragen wird, der mag ruhig weiter beklatschen und gut finden, was die amerikaner da gerade machen.
ICH kann und werde mich dem nicht anschließen und lasse mich dafür auch gerne weiterhin (wenn es sein muß) als 'anti-amerikaner', anti-bush, terror verteidiger, anti-semit oder was auch sonst immer.... beschimpfen
wer z.b. immer noch glauben sollte (sehr geschickter, wie abgefeimter propaganda winkelzug übrigens), herr schröder hätte die uno, nato oder sogar auch die eu 'kaputt gemacht' - auch diese pläne (= get rid of nato and un) existierten lange vor schröder (frau merkel !) (wie auch die ausdrücklichen pläne der 'pnac' europa sei für die usa mit am gefährlichsten, zumindest so lange es sich relativ einig (und um so mehr, u.u. auch 'gegen amerika') sein sollte !
demokratie in der welt verbreiten ?
ein land, daß sich von sämtlichen (einigermaßen) 'demokratischen' institutionen und verträgen löst oder sich darüber hinwegsetzt soll demokratisch sein ?
oder die 'neue bush doktrine': alles, was nicht für uns ist (bzw. nicht gut findet, was wir machen / uns zustimmt, an einem strang zieht), ist gegen uns ?
(und hat konsequenter weise mit entsprechenden konsequenzen zu rechnen (siehe irak ! syrien... who's next ?) (wobei selbtverständlich die usa definieren, WAS 'gegen' sie ist !)(früher nannte man das mal: eiskalte erpressung und unterdrückung !)
hier schon mal ein kleiner vorgeschmack auf die konsequenzen, die DURCH dieses rigorose und nicht sooo wahnsinnig 'demokratische', unilaterale verhalten der usa entstehen:
- war crimes ? interessieren uns nicht.... wer sollte uns was anhaben ? wir können machen was wir wollen ? wir bestimmen, was richtig und was falsch ist !
(erinnert sich vielleicht noch jemand zuuufällig an die drohung: sollte jemals irgend ein bürger der usa vor den internationalen gerichtshof gestellt werden, in den haag einzumarschieren ???? schön 'rechtsstaatlich' und demokratisch, oder ?)
- 'schurkenstaaten' / terrorismus ?
welcher staat sollte sich in zukunft noch an irgendwelche abkommen und / oder gesetze halten müssen, wenn es DIIIE (angeblich demokratische) supermacht auch nicht macht ?
(siehe pakistan / indien, die sich bereits auf die 'irak-doktrine' berufen... !)
- wmd ?
wer sollte sich hier noch an irgendwelche verträge oder abkommen halten und warum ? (und vermutlich lauert die weltweite waffen maffia schon händereibend darauf, jeden zu versorgen, der nun meint, sich schützen wollen zu müssen. schon allein, weil man sich dann - vor allem mit nuklearwaffen - im notfall evtl. wenigstens einigermaßen 'geschützt' fühlen könnte....)
sicher, die usa würden dann rigoros mit denen aufräumen.....
... dazu bräuchten sie dann aber noch ein paar armeen und kriegsspielzeuge mehr, wenn sich erst mal (mehr oder weniger) alles bedroht fühlt und 'catch as catch can' zu spielen anfängt.
von den wirtschftlichen auswirkungen dieses neuen superaufrüst szenarios, rede ich hier noch nicht mal.
denn die usa haben damit quasi sämtliche länder der welt dazu erpreßt:
entweder nach ihrer pfeife zu tanzen / sich ihnen zu beugen
ODER sich zu schützen versuchen (= aufzurüsten)
schöne, neue welt :-/
Published on Tuesday, April 15, 2003 by the Inter Press Service
Iraq: Groups Launch War Crimes Probe
by Ushani Agalawatta
UNITED NATIONS - A multinational coalition of jurists and civil society groups says it is launching an initiative to investigate alleged war crimes in Iraq for potential prosecution by the young International Criminal Court (ICC) or other legal bodies.
The move is motivated in part by Washington's recent declaration that it plans to set up its own tribunal to try alleged war crimes and crimes against humanity in the nation that it invaded last month, despite widespread calls for an international body that would also examine U.S. conduct in Iraq.
"Lawyers recognize no such principle as 'victors' justice,' the idea that it is just going to be the Iraqis and Saddam Hussein who have to face the consequences of committing war crimes," said Phil Shiner of the Birmingham, U.K.-based group Public Interest Lawyers.
"In this new era where we have an International Criminal Court and the linking of the penal code of the international criminal statute to Geneva Convention provisions, we think it is very important that all parties to conflict respect and comply with those provisions," he told reporters.
Another member said that the coalition would prefer to see a United Nations tribunal investigate and try alleged war crimes, but acknowledged that is unlikely because such a proposal would be vetoed by the U.N. Security Council.
"Is it really realistic that the U.N. is going to appoint a tribunal to look at all these crimes with the U.S. sitting there (on the Security Council) with a veto?" asked Michael Ratner of the Center for Constitutional Rights.
"What is very upsetting to us is that the U.S. has said that they will prosecute war crimes but will really be prosecuting only the war crimes, if any, committed by Iraq," he added. "Both sides should have to comply with the Geneva Conventions, but this (U.S.) scenario is essentially a victor's justice."
"We don't know if war crimes have been committed but there are very worrisome aspects that deserve some examination and inquiry," Ratner said.
The U.S. military has been condemned for using weapons such as cluster bombs and depleted uranium in its invasion that have a devastating impact on civilians. It is also accused by human rights groups of targeting known civilian sites and journalists' offices.
The first phase of the coalition's initiative will take place May 24-25 when five international law experts meet in London to establish the criteria for determining what constitutes "war crimes, crimes against humanity and aggression."
An estimated three months later, the tribunal will sit again in Rome to decide if significant evidence exists that war crimes were committed in Iraq. The group would then move to present the evidence to the ICC or another global legal body.
One large obstacle to an ICC prosecution is the fact that Washington is not a party to the treaty that created the body earlier this year, so is not under its jurisdiction. But the United Kingdom is a party to the Rome Statute, so a case could be brought against it for committing war crimes if evidence exists, Shiner explained, even by a "non-State."
"In terms of practicality, there is absolutely nothing to suggest that the ICC Prosecutor couldn't take our report if there were a report that war crimes had been committed and evidence that we would present and take that as a starting point for an investigation."
Ratner suggested a case could be made that the U.S. military should be subject to ICC jurisdiction because U.S. bombers took off from British soil in many cases, but the coalition acknowledged that that is a controversial viewpoint.
The group, which also has members in Canada, Australia and Italy, stressed that the U.S.-led invasion did violate global laws.
"The international laws that we are talking about are the most basic standards of justice agreed to after World War II, that is the Universal Declaration of Human Rights, the United Nations Charter, and the Geneva Conventions," said Richard Normand, executive director of the U.S.-based group Center for Economic and Social Rights.
"These three major bodies of law represented a coming together of public morality and international law. So the notion that the United States has been arguing recently, which is that international law doesn't matter because we can choose what is moral to do in this country or that country, essentially opens the field for anyone."
Citing recent remarks by the Indian prime minister, who claimed that India has a legitimate right to use the U.S. "Iraq doctrine" against Pakistan, Normand suggested that a dangerous precedent is being set, which could also be employed by Israeli forces in Palestine and in future conflicts worldwide.
dies ist ein diskussionsforum.
und es wäre schön, wenn sich möglichst viele daran beteiligen würden.
Published on Tuesday, April 15, 2003 by the Seattle Times
New Patriot Act Creates Uproar, Brings Together Uncommon Allies
by Michelle Mittelstadt of the Dallas Morning News
WASHINGTON — Fearful that the Bush administration is poised to ask Congress for greater anti-terrorism powers, including the right to strip Americans of their citizenship, liberals and conservatives are joining forces to block what they view as dangerous encroachments on civil liberties.
The loose-knit coalition was on display last week when conservative activists who otherwise are close administration allies joined the American Civil Liberties Union to decry the Justice Department's impending push for powers that could reach well beyond the USA Patriot Act, which Congress raced to adopt in the dark, chaotic weeks after the Sept. 11, 2001, terrorist attacks.
Possible outlines of what the Justice Department is seeking in a bill dubbed "Son of Patriot" or "Patriot 2" have had privacy and civil-libertarian groups across the political spectrum in an uproar since a draft was leaked in February.
Although Justice Department officials insist the 86-page bill is a preliminary draft that bears little resemblance to what ultimately will be requested, some fear it's a sign of things to come.
"Based on past history of various administrations, when draft legislation such as the 'Son of Patriot' that we've been now seeing are first denied and then they surface — where there's smoke there's fire," said former Rep. Bob Barr of Georgia, a conservative Republican who is now an ACLU consultant. "We are very worried that it will surface in some way relatively quickly."
Senate Judiciary Committee Democrats have argued that the Justice Department should work with Congress to draft new anti-terrorism legislation rather than write it in secret.
The draft bill would grant federal law enforcement sweeping new power to wiretap, detain and punish suspected terrorists while limiting court review and cloaking certain information from the public. Among the most criticized proposals: the right to strip the citizenship of Americans who provide "material support" to organizations designated terrorist groups.
"Everyone is concerned with protecting our people and our society and our homeland," said David Keene, chairman of the American Conservative Union. "But everyone should be equally concerned at the potential costs to our society and its very nature if we adopt measures that in retrospect would be viewed as unwise."
Justice Department spokesman Mark Corallo declined to discuss which parts of the leaked draft have been discarded and which remain viable.
"We're not going to discuss things that are being deliberated right now," he said.
He dismissed criticism that lawmakers are being cut out of the loop, saying Congress ultimately will decide whether to accept, reject or amend the package that will be sent to Capitol Hill later this year.
The Patriot Act has been "an invaluable tool" for terrorism prevention, Corallo said, adding that he thinks critics have misunderstood the law, which expanded wiretapping and spying authority, lowered prohibitions on the sharing of intelligence with criminal investigators, and imposed restraints on the public release of information.
"The Patriot Act actually strengthened constitutional protections," he said.
That view is far from universally shared.
Librarians in some cities are hastening their routine shredding of patrons' records because of Patriot Act provisions that allow the FBI to review records at libraries, bookstores and other businesses.
A California dive shop owner objected when the FBI sought lists of clients at his and other dive shops around the country, citing the possibility that a terrorist diver could launch an attack by slipping unseen into a U.S. port.
And now, groups such as the Eagle Forum and American Conservative Union are setting aside historic policy differences with liberal-leaning organizations such as the ACLU and the Electronic Frontier Foundation to tackle a range of post-Sept. 11 actions they view as threats to freedoms.
Conservative groups historically have left the defense of civil liberties to the ACLU, conservative activist Grover Norquist said. But, he added, "I'm not sure given the Republican control of the House and the Senate and the government that we can count on our left-of-center friends to look out for some of these issues."
The Patriot Act and its possible successor aren't the liberal and conservative groups' only concerns. They fret about a data-mining program known as Total Information Awareness being developed within the Pentagon; an airline passenger profiling system that could roll out later this year; and other proposals.
Waters and others are voicing particular dismay at reports that Senate Judiciary Committee Chairman Orrin Hatch, R-Utah, with administration backing, wants to make permanent Patriot Act provisions that expire in 2005.
"I am very concerned at the idea of getting rid of the (sunset provisions)," Norquist said.
Barr, the former congressman, said: "This is particularly troubling because we have not yet had nearly the full opportunity that we ought to have to see how the Patriot Act is working. This is a very, very complex piece of legislation."
Copyright © 2003 The Seattle Times Company